Durch­su­chungs­be­schluss – und die for­mel­haf­te Begrün­dung

Bei einer Durch­su­chungs­an­ord­nung ist eine kon­kret for­mu­lier­te, for­mel­haf­te Wen­dun­gen ver­mei­den­de Anord­nung, die zugleich den Rah­men der Durch­su­chung abste­cken und eine Kon­trol­le durch das Rechts­mit­tel­ge­richt ermög­li­chen kön­ne, erfor­der­lich.

Durch­su­chungs­be­schluss – und die for­mel­haf­te Begrün­dung

In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Amts­ge­richt Bocholt wegen des Vor­wurfs der Bedro­hung, der sons­ti­gen Sach­be­schä­di­gung auf Stra­ßen, Wegen und Plät­zen und wegen Straf­ta­ten gegen das Waf­fen­ge­setz die Durch­su­chung der Woh­nung des Beschwer­de­füh­rers an. Die Durch­su­chung sol­le dem Auf­fin­den von Navi­ga­ti­ons­ge­rät, inter­net­fä­hi­gen End­ge­rä­ten und Ver­gleichs­flüs­sig­kei­ten eines soge­nann­ten Molo­tow­cock­tails die­nen 1. Wei­te­re inhalt­li­che Aus­füh­run­gen ent­hielt der Beschluss nicht.

Die gegen den Beschluss gerich­te­te Beschwer­de ver­warf das Land­ge­richt Müns­ter mit Beschluss vom 18.05.2015 als unbe­grün­det. Zwar sei der Beschluss des Amts­ge­richts man­gels einer fall­be­zo­ge­nen Begrün­dung unzu­rei­chend, die Vor­aus­set­zun­gen zur Anord­nung einer Durch­su­chung nach §§ 102, 105 StPO hät­ten jedoch vor­ge­le­gen. Ein oder meh­re­re Täter hät­ten einen Stein durch ein Fens­ter des auch von der Geschä­dig­ten bewohn­ten Hau­ses gewor­fen und einen Molo­tow­cock­tail vor die Tür gestellt. Die als Psy­cho­lo­gin in fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren täti­ge Geschä­dig­te habe bekun­det, ihr sei vor eini­gen Wochen anonym die Kopie einer Todes­an­zei­ge zuge­sandt wor­den, wel­che mit einem Bibel­zi­tat ver­se­hen wor­den sei, in dem es um Rache gehe. In der Akte eines Sor­ge­rechts­ver­fah­rens, an wel­chem der Beschwer­de­füh­rer betei­ligt war, habe sich eben­falls die­se – wohl vom Beschwer­de­füh­rer zur Akte gereich­te – Todes­an­zei­ge befun­den. Die­se Umstän­de begrün­de­ten den erfor­der­li­chen ein­fa­chen Tat­ver­dacht. Ange­sichts der Schwe­re der Tat sei die Anord­nung der Durch­su­chung auch ver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen 2. Die Anhö­rungs­rü­ge des Beschwer­de­füh­rers ver­warf das Land­ge­richt Müns­ter mit Beschluss vom 28.08.2015 als unzu­läs­sig 3.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stell­te auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschul­dig­ten, mit der die­ser eine Ver­let­zung vonArt. 13. Abs. 1 GG rüg­te, die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der amts- und land­ge­richt­li­chen Beschlüs­se fest, hob die Beschlüs­se des Land­ge­richts Müns­ter auf und ver­wies das Ver­fah­ren zurück an das Land­ge­richt Müns­ter:

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 20, 162, 186 f.; 96, 44, 51; 115, 166, 197). Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch zur Durch­set­zung des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG.

Abs. 1 GG garan­tiert die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Hier­durch erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird 4. Erfor­der­lich zur Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung ist der Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wur­de, wobei vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen nicht aus­rei­chen, um einen sol­chen Ver­dacht zu begrün­den 5.

Ent­spre­chend dem Gewicht des Ein­griffs und der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeu­tung des Schut­zes der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anord­nung einer Durch­su­chung grund­sätz­lich dem Rich­ter vor. Der gericht­li­che Durch­su­chungs­be­schluss dient dazu, die Durch­füh­rung der Maß­nah­me mess­bar und kon­trol­lier­bar zu gestal­ten 6. Dazu muss der Beschluss den Tat­vor­wurf und die kon­kre­ten Beweis­mit­tel so beschrei­ben, dass der äuße­re Rah­men abge­steckt wird, inner­halb des­sen die Zwangs­maß­nah­me durch­zu­füh­ren ist 7. Der Rich­ter muss die auf­zu­klä­ren­de Straf­tat, wenn auch kurz, doch so genau umschrei­ben, wie es nach den Umstän­den des Ein­zel­falls mög­lich ist 8.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt der Beschluss des Amts­ge­richts nicht. Kon­kre­te Anga­ben zum Sach­ver­halt und zu der dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­wor­fe­nen Tat feh­len voll­stän­dig. Sie wären aller­dings nach dem Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen ohne Wei­te­res mög­lich und den Zwe­cken der Straf­ver­fol­gung auch nicht abträg­lich gewe­sen. Aus der Auf­zäh­lung der Beweis­mit­tel sowie gesetz­li­cher Straf­tat­be­stän­de allein ist ein Rück­schluss auf den kon­kre­ten Tat­vor­wurf nicht mög­lich. Auch wird der Zusam­men­hang zwi­schen den genann­ten Tat­be­stän­den und den auf­zu­fin­den­den Beweis­mit­teln nicht deut­lich. Außer­dem feh­len Anga­ben zum Tat­zeit­raum.

Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts sind nicht geeig­net, den Ver­stoß gegen Art. 13 Abs. 1 und 2 GG zu hei­len. Män­gel bei der ermitt­lungs­rich­ter­lich zu ver­ant­wor­ten­den Umschrei­bung des Tat­vor­wurfs und der zu suchen­den Beweis­mit­tel kön­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht geheilt wer­den 9. Die Funk­ti­on des Rich­ter­vor­be­halts, eine vor­beu­gen­de Kon­trol­le der Durch­su­chung durch eine unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Instanz zu gewähr­leis­ten, wür­de andern­falls unter­lau­fen. Auch kann die Begren­zung der Maß­nah­me, die durch die Beschrei­bung des Tat­vor­wurfs im Durch­su­chungs­be­schluss erreicht wer­den soll, durch eine erst nach der Durch­füh­rung erge­hen­de Ent­schei­dung nicht mehr erreicht wer­den.

Der Beschluss des Land­ge­richts über die Ver­wer­fung der Beschwer­de beruht auf dem Ver­stoß gegen das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG, da das Land­ge­richt der Beschwer­de hät­te statt­ge­ben müs­sen. Die Sache ist zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Kos­ten des Ver­fah­rens an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Juli 2016 – 2 BvR 1710/​15

  1. AG Bocholt, Beschluss vom 01.04.2015 – 3 Gs-91 Js 876/​15-281/​15[]
  2. LG Müns­ter, Beschluss vom 18.05.2015 – 10 Qs – 91 Js 876/​15 – 10/​15[]
  3. LG Müns­ter, Beschluss vom 28.08.2015 – 10 Qs – 91 Js 876/​15 – 10/​15[]
  4. vgl. BVerfGE 42, 212, 219 f.; 59, 95, 97; 96, 27, 40; 103, 142, 150 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 115, 166, 197 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 20, 162, 224; 42, 212, 220; 103, 142, 151[]
  7. vgl. BVerfGE 42, 212, 220 f.; 50, 48, 49; 103, 142, 151[]
  8. vgl. BVerfGE 20, 162, 224; 42, 212, 220 f.[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 – 2 BvR 2043/​03; BVerfGK 5, 84, 88[]