EC-Kar­ten-Skim­ming – und die Aus­spä­hung der Daten

In dem Anbrin­gen der Späh­vor­rich­tung und der Wei­ter­lei­tung der dar­in erfass­ten Daten liegt noch kei­ne mit­tä­ter­schaft­li­che Betei­li­gung an einer Fäl­schung von Zah­lungs­kar­ten mit Garan­tie­funk­ti­on.

EC-Kar­ten-Skim­ming – und die Aus­spä­hung der Daten

Dies sind im Vor­feld der eigent­li­chen tat­be­stands- mäßi­gen Hand­lun­gen lie­gen­de Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen1, bei denen die Annah­me von Mit­tä­ter­schaft zwar nicht aus­ge­schlos­sen ist, weil Mit­tä­ter­schaft nicht in jedem Fall eine Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen vor­aus­setzt. Erfor­der­lich ist aber jeden­falls eine nicht ganz unter­ge­ord­ne­te Betei­li­gung an Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen, sofern der Tat­bei­trag sich nicht als blo­ße För­de­rung frem­den Tuns, son­dern als Teil der Tätig­keit aller dar­stellt2.

Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB ist inso­weit, wer nicht nur frem­des Tun för­dert, son­dern einen eige­nen Bei­trag der­art in eine gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt, dass die­ser als Teil der Tätig­keit des ande­ren und umge­kehrt des­sen Tun als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tat­an­teils erscheint. Ob ein Betei­lig­ter ein so enges Ver­hält­nis zur Tat hat, ist nach den gesam­ten Umstän­den, die von sei­ner Vor­stel­lung umfasst sind, in wer­ten­der Betrach­tung zu beur­tei­len.

Wesent­li­che Anhalts­punk­te kön­nen der Grad des eige­nen Inter­es­ses am Tat­er­folg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft oder wenigs­tens der Wil­le zur Tat­herr­schaft sein; Durch­füh­rung und Aus­gang der Tat müs­sen somit zumin­dest aus der sub­jek­ti­ven Sicht des Tat­be­tei­lig­ten maß­geb­lich auch von sei­nem Wil­len abhän­gen. Dabei deu­tet eine ganz unter­ge­ord­ne­te Tätig­keit schon objek­tiv dar­auf hin, dass der Betei­lig­te nur Gehil­fe ist3.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Land­ge­richt die Annah­me von Mit­tä­ter­schaft allein damit begrün­det, der Ange­klag­te habe einen sehr wesent­li­chen Tat­bei­trag geleis­tet, wes­halb von Tat­herr­schaft aus­zu­ge­hen sei. Die­se Wür­di­gung greift nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu kurz. Wesent­li­che, gegen die Annah­me von Mit­tä­ter­schaft spre­chen­de Umstän­de blei­ben uner­ör­tert. Der Ange­klag­te war – anders als in Ent­schei­dun­gen, die von Mit­tä­ter­schaft aus­ge­gan­gen sind4 – nicht in die Ban­den- und Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur ein­ge­bun­den. Er war viel­mehr ledig­lich an einer ein­zi­gen Tat betei­ligt. In wel­chem Ver­hält­nis er dabei zu den übri­gen, unbe­kannt geblie­be­nen Mit­tä­tern gestan­den hat, lässt sich den Urteils­grün­den nicht ent­neh­men; es wird ledig­lich mit­ge­teilt, der Ange­klag­te habe gegen­über dem geson­dert Ver­folg­ten A. , der mit ihm zusam­men die Aus­späh­vor­rich­tun­gen in der Bank ange­bracht habe, kei­ne über­ge­ord­ne­te Rol­le – wie die­ser behaup­tet habe – ein­ge­nom­men. Im Dun­keln bleibt auch, wer die Bank als Tat­ob­jekt aus­ge­sucht und wer die Späh­ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt hat­te. Eben­so bleibt offen, wel­ches finan­zi­el­le Inter­es­se der Ange­klag­te an der Tat­be­ge­hung hat­te. Kon­kre­te Fest­stel­lun­gen dazu konn­te die Kam­mer nicht tref­fen, obwohl sie davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Ange­klag­te ohne jede Gegen­leis­tung nicht tätig gewor­den wäre. Mög­lich ist danach nicht nur, dass er etwa an den Abhe­bun­gen im Aus­land pro­zen­tu­al betei­ligt wor­den ist, was eher für Mit­tä­ter­schaft spre­chen könn­te. Denk­bar ist – vor allem mit Blick dar­auf, dass der geson­dert ver­folg­te A. einen fes­ten Geld­be­trag von 250 € für jeden mani­pu­lier­ten Geld­au­to­ma­ten erhal­ten hat – aber auch, dass er wie die­ser unab­hän­gig vom spä­te­ren Ertrag der Kar­ten­ein­sät­ze im Aus­land „fix” ent­lohnt wor­den ist. In einem sol­chen Fall hät­te sich das Land­ge­richt aber mit der nahe lie­gen­den Fra­ge aus­ein­an­der set­zen müs­sen, ob der Ange­klag­te sich letzt­lich allein auf das Sam­meln von Kun­den­da­ten (und ihren Wei­ter­ver­kauf) beschränkt hat, ohne sich als not­wen­di­gen Bestand­teil einer ihm ansons­ten frem­den Täter­or­ga­ni­sa­ti­on anzu­se­hen5.

Auch die Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Com­pu­ter­be­trugs hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Die Straf­kam­mer hat die Annah­me von Mit­tä­ter­schaft auf eine Zurech­nung nach § 25 Abs. 2 StGB gestützt, ohne dies näher zu begrün­den. Dies begeg­net durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Auch inso­weit wäre es erfor­der­lich gewe­sen, in die vor­zu­neh­men­de Gesamt­wür­di­gung zur Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me die Umstän­de erkenn­bar ein­zu­be­zie­hen, die für eine blo­ße Bei­hil­fe des Ange­klag­ten an die­sen Taten spre­chen. Nach den Fest­stel­lun­gen liegt es nahe, dass der Ange­klag­te kei­ne Kennt­nis­se von den kon­kre­ten Abläu­fen beim Ein­satz der Kar­ten an den Geld­au­to­ma­ten im Aus­land hat­te. Es ist nicht fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te nach Wei­ter­ga­be der aus­ge­späh­ten Daten die Abhe­bun­gen (nach Ort, Zeit und ihrer Höhe) in irgend­ei­ner Wei­se beein­flus­sen konn­te. Schließ­lich lässt sich den Urteils­grün­den nicht ent­neh­men, dass sich sein Inter­es­se an der Tat (mit Blick auf eine Betei­li­gung hier­an) auf den durch den Com­pu­ter­be­trug erlang­ten Ver­mö­gens­vor­teil rich­te­te; das Land­ge­richt lässt offen, in wel­cher Wei­se der Ange­klag­te finan­zi­ell von der Tat­be­ge­hung pro­fi­tiert hat6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2016 – 2 StR 246/​16

  1. BGHSt 56, 170, 171
  2. BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tat­herr­schaft 4; NStZ 1996, 434 = BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mit­tä­ter 26
  3. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, NJW 2011, 2375; inso­weit in BGHSt 56, 170 nicht abge­druckt
  4. vgl. BGH, NJW 2011, 2375; NStZ 2012, 626
  5. vgl. BGH, NStZ 2016, 338, 339
  6. vgl. BGH, NStZ 2012, 626; ZWH 2012, 360