“Echte” und “falsche” Thüringer

Das im letzten Thüringer Wahlkampf verwendete NPD-Wahlplakat mit dem Slogan “echte” und “falscher Thüringer” hatte ein juristisches Nachspiel: Als dritte und letzte Instanz bestätigte jetzt das Thüringer Oberlandesgericht ein Urteil, mit dem der Spitzenkandidat der NPD für die Thüringer Landtagswahlen im August 2009 wegen Beleidigung eines CDU-Mitglieds zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist.

"Echte" und "falsche" Thüringer

Der Angeklagte war für ein Wahlplakat der NPD verantwortlich, auf dem das Konterfei des aus Angola stammenden (dunkelhäutigen) Integrationsbeauftragten der Thüringer CDU mit dem Untertitel „falscher Thüringer“ neben einer als „echte Thüringer“ bezeichneten Bratwust abgebildet war. Das Plakat war in der Zeit vom 22. bis 31.08.2009 in verschiedenen Thüringer Städten und Gemeinden (Nordhausen, Saalfeld, Gera etc.) aufgehängt.

Das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt hatte den Angeklagten erstinstanzlich im Juli vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt1. Seine hiergegen eingelegte Berufung blieb erfolglos, das Landgericht Mühlhausen verwarf sie im Dezember letzten Jahres2. Und nun blieb auch die Revision beim Thüringer Oberlandesgericht ohne Erfolg. Schuld- und Strafausspruch sind damit rechtskräftig.

Das Thüringer Oberlandesgericht Strafsenat hat die Revision des Angeklagten verworfen. Der Beleidigungstatbestand sei erfüllt, da – so das Thüringer OLG in den Beschlussgründen – „die Plakatdarstellung die Erklärung impliziere, dass der Geschädigte als Mensch mit dunkler Hautfarbe deswegen in Thüringen nichts zu suchen habe, also eine Äußerung, die ihm einen nicht vorhandenen Mangel an personalem Geltungswert nachsage“. Die Diffamierung des Geschädigten und nicht etwa die sachliche – im Wahlkampf legitime – politische Auseinandersetzung mit der CDU und deren Ausländerpolitik stünde im Vordergrund, weshalb sich der Angeklagte auch nicht auf eine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Rahmen politischer Meinungsbildung berufen könne. Bei der Bewertung der „Verunglimpfung des Geschädigten, mit dem Ziel ihn wegen seiner Hautfarbe als Person zu entwerten“, hat der Senat auch die dem Wahlplakat vorangegangene Pressekampagne der NPD berücksichtigt, in der der Geschädigte als „CDU-Quotenneger“ bezeichnet worden war, den man „animieren wolle, in seiner Heimat Angola ein neues Leben zu beginnen“ etc.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Juni 2011 – 1 Ss 25/11

  1. AG Heilbad Heiligenstadt, Urteil vom 30.07.2010 – 101 Js 56773/09 []
  2. LG Mühlhausen, Urteil vom 28.12.2010 – 101 Js 56773/09 21 Ds []