Effek­ti­ve Ver­tei­di­gung eines Sprachun­kun­di­gen

Die Bei­ord­nung eines Ver­tei­di­gers ist bei einem der deut­schen Spra­che Unkun­di­gen jeden­falls wegen der Schwie­rig­keit der Sach­la­ge gebo­ten, § 140 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. StPO.

Effek­ti­ve Ver­tei­di­gung eines Sprachun­kun­di­gen

Einem die deut­sche Spra­che nur unzu­rei­chend beherr­schen­den Ange­klag­ten ist eine effek­ti­ve Ver­tei­di­gung nur mit einem Ver­tei­di­ger mög­lich.

Eine effek­ti­ve Ver­tei­di­gung wird – im hier ent­schie­de­nen Fall – nur mög­lich sein bei Kennt­nis der Akte, ins­be­son­de­re der bei der Poli­zei gemach­ten Anga­ben der vor­ge­nann­ten Betei­lig­ten. Denn in der Haupt­ver­hand­lung wer­den vor­aus­sicht­lich ent­spre­chen­de Vor­hal­te gemacht wer­den müs­sen. Damit dürf­te der Beschwer­de­füh­rer über­for­dert sein, zumal ihm bis­lang kei­ne schrift­li­che Über­set­zung der Ankla­ge­schrift in die tür­ki­sche Spra­che zur Ver­fü­gung gestellt wur­de. Dabei schreibt § 187 Abs. 2 S. 1 GVG genau dies im Regel­fall vor, wobei die Über­sen­dung der schrift­li­chen Über­set­zung gemäß § 187 Abs. 2 S. 3 GVG unver­züg­lich zu erfol­gen hat, d.h. so früh wie mög­lich. Das Amts­ge­richt Kiel hät­te des­halb spä­tes­tens unmit­tel­bar nach Ein­gang des ent­spre­chen­den Schrift­sat­zes, also vor bereits fast einem hal­ben Jahr, eine Über­set­zung der Ankla­ge­schrift in die tür­ki­sche Spra­che und die Über­sen­dung der über­setz­ten Ankla­ge­schrift an den Beschwer­de­füh­rer ver­an­las­sen müs­sen. Auf die münd­li­che Über­set­zung der Ankla­ge­schrift bei Beginn der Haupt­ver­hand­lung muss sich der Beschwer­de­füh­rer nicht ver­wei­sen las­sen. An die Stel­le der schrift­li­chen Über­set­zung kann nach § 187 Abs. 2 S. 4 GVG zwar eine münd­li­che Über­set­zung oder eine münd­li­che Zusam­men­fas­sung tre­ten, wenn dadurch die straf­pro­zes­sua­len Rech­te des Beschul­dig­ten gewahrt wer­den, was nach § 187 Abs. 2 S. 5 GVG regel­mä­ßig der Fall ist, wenn der Beschul­dig­te – wie hier – einen Ver­tei­di­ger hat 1. Inso­weit hat­te der Gesetz­ge­ber indes vor allem die Über­set­zung von Urtei­len im Blick; die Ver­pflich­tung zur schrift­li­chen Urteils­über­set­zung soll­te in der Regel dann nicht grei­fen, wenn eine effek­ti­ve Ver­tei­di­gung des nicht aus­rei­chend sprach­kun­di­gen Ange­klag­ten dadurch aus­rei­chend gewähr­leis­tet wird, dass der von Geset­zes wegen für die Revi­si­ons­be­grün­dung ver­ant­wort­li­che Rechts­an­walt das schrift­li­che Urteil kennt. Geht es um die Über­set­zung der Ankla­ge­schrift, ist die Ver­fah­rens­la­ge aber eine ande­re, weil durch die Mit­tei­lung der Ankla­ge­schrift gera­de die durch Art. 6 Abs. 3 Buchst. a)) MRK gewähr­leis­te­te Infor­ma­ti­on des Beschul­dig­ten über den Tat­vor­wurf "in allen Ein­zel­hei­ten" bewirkt wer­den soll. Auch die Erklä­rungs­rech­te des § 201 Abs. 1 S. 1 StPO wer­den beschnit­ten, wenn der Ange­schul­dig­te über den Ankla­ge­vor­wurf nicht umfas­send und zeit­nah, d.h. noch vor der Haupt­ver­hand­lung, unter­rich­tet wird. Das gilt jeden­falls dann, wenn – wie hier – die Sach­la­ge nicht ein­fach bzw. über­schau­bar ist.

Land­ge­richt Kiel, Beschluss vom 10. Novem­ber 2015 – 10 Qs 100/​15

  1. vgl. dazu und zum fol­gen­den BGH, Beschluss vom 10.07.2014, Az. 3 StR 262/​14, Rn. 4[]