"Effek­ti­ve­re" Straf­ver­fah­ren

Der Bun­des­rat möch­te Straf­ver­fah­ren "beschleu­ni­gen und straf­fen". Zum Zwe­cke der Effek­ti­vie­rung des Straf­ver­fah­rens schlägt der Gesetz­ent­wurf des Bun­des­ra­tes drei Maß­nah­men vor:

<span class="Effek­ti­ve­re" Straf­ver­fah­ren" title=""Effektivere" Strafverfahren" srcset="https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/bookcase-335848_1920-2.jpg 1920w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/bookcase-335848_1920-2-300x199.jpg 300w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/bookcase-335848_1920-2-768x510.jpg 768w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/bookcase-335848_1920-2-1024x680.jpg 1024w" sizes="(max-width: 880px) 100vw, 880px">
  1. So sol­len Zeu­gen künf­tig ver­pflich­tet sein, vor der Poli­zei zu erschei­nen und zur Sache aus­zu­sa­gen, wenn der Ladung ein ent­spre­chen­der Auf­trag der Staats­an­walt­schaft zugrun­de liegt. Das gel­ten­de Straf­ver­fah­rens­recht sieht eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung bis­her nicht vor.
  2. Dem Revi­si­ons­ge­richt soll die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, Ver­fah­ren gegen Auf­la­gen ein­stel­len zu kön­nen.
  3. Schließ­lich soll eine aus Sicht der Bun­des­län­der unöko­no­mi­sche Auf­spal­tung der Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen zwi­schen der gro­ßen und der klei­nen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer besei­tigt wer­den. Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kommt es etwa in Fäl­len, in denen zugleich über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung einer lebens­lan­gen und einer befris­te­ten Frei­heits­stra­fe zu ent­schei­den ist, zu einer par­al­le­len Befas­sung der bei­den Kam­mern, wodurch auch die Gefahr unter­schied­li­cher Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen besteht. Der Gesetz­ent­wurf des Bun­des­ra­tes schlägt zur Besei­ti­gung die­ses Pro­blems vor, die Zustän­dig­keit für alle ent­spre­chen­den Ver­fah­ren, die zeit­gleich zu ent­schei­den sind, auf die gro­ße Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zu über­tra­gen.

Ins­be­son­de­re der ers­te die­ser Vor­schlä­ge – die Aus­sa­ge­pflicht vor der Poli­zei – ent­spricht einem seit län­ge­ren immer wie­der vor­ge­tra­ge­nen Wunsch eini­ger Innen­mi­nis­ter. Ob dies frei­lich der Qua­li­tät des Ermitt­lungs­ver­fah­rens dient, dürf­te nicht nur jeder Straf­ver­tei­di­ger bezwei­feln.

Der Gesetz­ent­wurf wird zunächst der Bun­des­re­gie­rung zuge­lei­tet, die ihn inner­halb von sechs Wochen mit ihrer Stel­lung­nah­me dem Bun­des­tag vor­zu­le­gen hat.