Eigen­an­teil bei der Zahn­ersatz­be­hand­lung von Straf­ge­fan­ge­nen

Für die Über­prü­fung des Klag­be­geh­rens – voll­stän­di­ge Über­nah­me der Kos­ten einer Zahn­ersatz­be­hand­lung – ist auf den Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Auf­wen­dun­gen abzu­stel­len ist. Inso­weit ist § 62 StVoll­zG anzu­wen­den.

Eigen­an­teil bei der Zahn­ersatz­be­hand­lung von Straf­ge­fan­ge­nen

Die Fest­set­zung des vom Gefan­ge­nen zu tra­gen­den Kos­ten­an­teils unter­liegt dem Ermes­sen der JVA.

§ 62 StVoll­zG stellt die Höhe des Zuschus­ses bei der Ver­sor­gung mit Zahn­ersatz nicht in das Belie­ben der Jus­tiz­be­hör­de. Die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ist viel­mehr im Kon­text mit den §§ 56 ff. StVoll­zG zu ver­ste­hen, die die Gesund­heits­für­sor­ge im Straf­voll­zug und deren Kos­ten­tra­gung umfas­send regeln. Hier­nach ist aner­kannt, dass Straf­ge­fan­ge­ne zwar grund­sätz­lich nicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ver­si­chert sind, dass sie aber einen Anspruch auf staat­li­che Gewäh­rung von Gesund­heits­für­sor­ge ein­schließ­lich ärzt­li­cher und zahn­ärzt­li­cher Leis­tun­gen haben, die an die­je­ni­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­run­gen ange­gli­chen sind, soweit nicht Beson­der­hei­ten des Voll­zugs eine ande­re Rege­lung erfor­dern (Äqui­va­lenz­prin­zip).

Mit die­sem Grund­satz ist ein All­ge­mei­ne Ver­fü­gung, die dem Gefan­ge­nen einen dem § 55 Abs. 1 SGB V ent­spre­chen­den Zuschuss gewährt, anstel­le des dem gesetz­lich Ver­si­cher­ten zuste­hen­den Anspruchs auf Gewäh­rung wei­te­rer Zuschüs­se nach § 55 Abs. 2 und 3 SGB V ledig­lich eine am Ein­zel­fall ori­en­tier­te Ermäch­ti­gung zur Erhö­hung des Zuschus­ses ent­hält, die im Grund­satz an die Bedürf­tig­keit nach § 46 StVoll­zG (Berech­ti­gung zum Bezug von Taschen­geld von damals 30,87 Euro) anknüpft und zudem mit einer im Sozi­al­recht übli­chen Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel („soweit kein Drit­ter die Kos­ten über­nimmt“) ver­bun­den ist, nicht ver­ein­bar.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 1. Juni 2010 – 3 Vollz (Ws) 3/​10