Ein Abge­ord­ne­ter, der zum "Schot­tern" auf­ruft

Ruft ein Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter öffent­lich zum "Schot­tern" auf, greift nicht der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund der Indem­ni­tät. Äuße­run­gen, die ein Abge­ord­ne­ter außer­halb des Land­ta­ges und sei­ner Aus­schüs­se im öffent­li­chen Raum – zu dem auch das Inter­net zählt – tätigt, sind nicht geschützt.

Ein Abge­ord­ne­ter, der zum "Schot­tern" auf­ruft

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Abge­ord­ne­ter der Par­tei "Die LINKE" im Thü­rin­gi­schen Land­tag ent­schie­den, der einen Auf­ruf zum "Schot­tern" im Inter­net unter­stützt hat. Etwa 1.780 Unter­zeich­ner, dar­un­ter auch der Ange­klag­te, hat­ten sich im Jahr 2010 auf einer frei zugäng­li­chen Inter­net­sei­te mit ihren Namen in eine dort ver­öf­fent­lich­te Lis­te ein­ge­tra­gen, um die ange­kün­dig­te „Schot­ter – Akti­on" anläss­lich des Cas­tor­trans­por­tes zu unter­stüt­zen. Ziel der Akti­on war es den dama­li­gen Cas­tor – Trans­port auf­zu­hal­ten. Durch Ent­fer­nung der Schot­ter­stei­ne aus dem Gleis­bett der Schie­nen­stre­cke, soll­te die Stand­fes­tig­keit des Gleis­bet­tes der­art beein­träch­tigt wer­den, dass die Stre­cke unbe­fahr­bar wür­de (sog. Schot­tern).

Bereits mit Beschluss vom 14. März 2013 hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le 1 ent­schie­den, dass ein sol­cher Auf­ruf zum "Schot­tern" für sich schon eine Straf­tat dar­stellt. Nach­dem der Aus­schuss für Jus­tiz, Bun­des- und Euro­pa­an­ge­le­gen­hei­ten des Thü­rin­ger Land­ta­ges (dem der Ange­klag­te als Abge­ord­ne­ter der Par­tei "Die LINKE" ange­hört) auf Antrag der Staats­an­walt­schaft Lüne­burg die Immu­ni­tät des Ange­klag­ten, also den Schutz eines Abge­ord­ne­ten davor, ohne Geneh­mi­gung des Par­la­ments wegen einer Straf­tat ver­folgt zu wer­den, auf­ge­ho­ben hat­te, sprach das Amts­ge­richt Lüne­burg den Ange­klag­ten mit Urteil vom 2. Mai 2013 vom Vor­wurf der öffent­li­chen Auf­for­de­rung zu Straf­ta­ten frei. Ihm kom­me der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund der Indem­ni­tät zugu­te, also die Straf­frei­heit bei Abstim­mungs­hand­lun­gen und Äuße­run­gen im Par­la­ment. Gegen die­ses Urteil hat die Staats­an­walt­schaft Sprung­re­vi­si­on ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le kann sich der Ange­klag­te nicht auf die lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Indem­ni­täts­vor­schrift des Art. 55 Abs. 1 Thü­rin­gi­sche Ver­fas­sung beru­fen. Danach dür­fen Abge­ord­ne­te zu kei­ner Zeit wegen ihrer Abstim­mung oder wegen einer Äuße­rung, die sie im Land­tag, in einem sei­ner Aus­schüs­se oder sonst in Aus­übung ihres Man­dats getan haben, gericht­lich oder dienst­lich ver­folgt oder sonst außer­halb des Land­tags zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den.

Der Rege­lungs­be­reich die­ser Norm sei nicht eröff­net, denn er sei auf das Abstim­mungs­ver­hal­ten und Äuße­run­gen aller Art im Land­tag zu beschrän­ken, also auf die öffent­li­che Debat­te im Ple­num, in den Aus­schüs­sen und in den ande­ren Vor­be­rei­tungs­gre­mi­en, nicht aber auf Äuße­run­gen außer­halb des Land­ta­ges, etwa in Wahl­ver­samm­lun­gen und ande­ren poli­ti­schen Ver­an­stal­tun­gen in der Öffent­lich­keit oder in der Par­tei oder ande­ren nicht­par­la­men­ta­ri­schen Gre­mi­en. Hier­aus fol­ge, dass Äuße­run­gen, die ein Abge­ord­ne­ter außer­halb des Land­ta­ges und sei­ner Aus­schüs­se im öffent­li­chen Raum – zu dem auch das Inter­net zählt – tätigt, nicht geschützt sei­en.

Hier­an kön­ne auch der Umstand nichts ändern, dass der Ange­klag­te nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen sei­nen Ein­trag in die Unter­stüt­zungs­lis­te mit dem Zusatz "MdL Die LINKE.Thü­rin­gen" ver­se­hen hat, denn die­ser Zusatz wei­se allein auf sei­nen Sta­tus als Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter hin, nicht aber auf einen ver­meint­lich geschütz­ten Hand­lungs­be­reich.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat gleich­zei­tig zu erken­nen gege­ben, dass die Nor­men des Lan­des­ver­fas­sungs­rechts die Rege­lung des § 36 StGB weder ein­engen noch aus­deh­nen kön­nen, soweit es um die straf­recht­li­chen Fol­gen der Indem­ni­tät geht. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber habe von sei­ner Straf­rechts-Kom­pe­tenz abschlie­ßend Gebrauch gemacht, sodass nach Arti­kel 31 des Grund­ge­set­zes – Bun­des­recht bricht Lan­des­recht – die lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Indem­ni­täts­nor­men nicht anzu­wen­den sei­en.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 15. Novem­ber 2013 – 32 Ss 135/​13

  1. OLG Cel­le, Beschluss vom 14.03.2013 – 31 Ss 125/​12[]