Ein Por­trait für den ermit­teln­den Staats­an­walt

Weder Staats­an­wäl­te noch Poli­zei­be­am­te sind Per­so­nen der Zeit­ge­schich­te, auch nicht im Rah­men ihrer übli­chen beruf­li­chen Tätig­keit. Dies gilt auch im Zusam­men­hang mit Straf­ver­fah­ren, wenn die­se kein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se begrün­den.
Dage­gen muss aber das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der in einem Por­trait abge­bil­de­ten Per­son zurück­ste­hen hin­ter der Ver­öf­fent­li­chung eines sol­chen nicht ver­un­stal­ten­den oder her­ab­set­zen­den Por­traitge­mäl­des, da es künst­le­ri­schen Zwe­cken dient und es sich um höhe­re Inter­es­sen der Kunst im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG han­delt. Eine gleich­zei­tig mit der Ver­öf­fent­li­chung beab­sich­tig­te Ver­fol­gung wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen steht dem nicht ent­ge­gen.

Ein Por­trait für den ermit­teln­den Staats­an­walt

So ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in einem aktu­el­len Fall über die Ver­öf­fent­li­chung eines Por­traitbil­des eines mit einem Straf­ver­fah­ren gegen einen Künst­ler befass­ten Staats­an­walts: Bei der Ver­öf­fent­li­chung des Bild­nis­ses des Staats­an­walts L. dür­fe in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung gemäß des Art. 5 Abs. 3 GG zwi­schen guter und schlech­ter Kunst nicht dif­fe­ren­ziert wer­den, wes­halb das Bild­nis einem höhe­ren Inter­es­se der Kunst die­ne. Dass der Ange­klag­te mit dem Bild­nis eine kom­mer­zi­el­le Ver­wer­tung erstrebt habe, ste­he dem nicht ent­ge­gen. Die­se müss­ten näm­lich eben­falls gestat­tet sein, um einem Künst­ler die Lebens­grund­la­ge und damit sei­ne künst­le­ri­sche Exis­tenz­grund­la­ge zu gewähr­leis­ten. Durch die Ver­öf­fent­li­chung sei­en auch kei­ne berech­tig­ten Inter­es­sen des Staats­an­wal­tes im Sin­ne des § 23 Abs. 2 KUG ver­letzt. Das Bild­nis sei weder kom­pro­mit­tie­rend noch ver­un­stal­tend ange­fer­tigt

Die Ver­öf­fent­li­chung war dabei indes­sen nicht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gerecht­fer­tigt. Bei dem ver­öf­fent­lich­ten Bild­nis von Staats­an­walt L. han­delt es sich näm­lich nicht um ein Bild­nis aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te. Zwar steht ein Staats­an­walt in einem lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren als hier­für ver­ant­wort­li­che Per­son regel­mä­ßig eher im Licht der Öffent­lich­keit als ein zur Durch­füh­rung der Ermitt­lun­gen ein­ge­setz­ter Poli­zei­be­am­ter. Gleich­wohl gilt auch für einen Staats­an­walt die bereits oben erwähn­te Ein­schrän­kung, dass nicht allein die Berufs­aus­übung als sol­che ihn zu einer rela­ti­ven Per­son der Zeit­ge­schich­te macht. Hin­zu tritt, dass die Abbil­dungs­frei­heit von rela­ti­ven Per­so­nen der Zeit­ge­schich­te ihren Grund im legi­ti­men und vor­ran­gi­gen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit hat. Sie ist daher räum­lich, the­ma­tisch und zeit­lich durch das Ereig­nis beschränkt, das den Betrof­fe­nen in Zusam­men­hang mit dem betref­fen­den zeit­ge­schicht­li­chen Ereig­nis bringt. Ein sol­cher Zusam­men­hang ist jedoch für die Öffent­lich­keit durch die Zur­schau­stel­lung eines Por­traits des Staats­an­wal­tes L. über­haupt nicht erkenn­bar. Weder aus dem Bild selbst noch aus den ihm bei­gefüg­ten Begleit­text oder aus der Art und Wei­se der Ver­öf­fent­li­chung lässt sich ein Bezug zu dem betref­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den bzw. der erfolg­ten Durch­su­chung bei dem Ange­klag­ten her­lei­ten.

Die Ent­behr­lich­keit der Ein­wil­li­gung folgt jedoch aus § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG. Die Ver­brei­tung des Bild­nis­ses dient einem höhe­ren Inter­es­se der Kunst. Für die­se Beur­tei­lung war dabei nicht maß­geb­lich, ob dem Bild­nis eine höher­wer­ti­ge Qua­li­tät zukam. Denn eine Niveau­kon­trol­le, also eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen höhe­rer und nied­ri­ger Kunst, lie­fe auf eine ver­fas­sungs­recht­lich unstatt­haf­te Kon­trol­le hin­aus 1. Viel­mehr kam es für die Anwen­dung der Norm allein dar­auf an, ob die Ver­öf­fent­li­chung des Gemäl­des vom ver­fas­sungs­recht­li­chen Kunst­be­griff über­haupt erfasst wird und wenn ja, ob die­se Kunst­aus­übung ein höher­wer­ti­ges Rechts­gut dar­stellt als das hier­von betrof­fe­ne Rechts­gut der abge­bil­de­ten Per­son. Inso­weit han­delt es sich bei der Norm, die im Zusam­men­spiel mit § 23 Abs. 2 KUG zu betrach­ten ist, näm­lich um eine ein­fach­ge­setz­li­che Rege­lung der Gemenge­la­ge von Kunst­frei­heit und Per­sön­lich­keits­recht 2. Nur die­se Aus­le­gung der Norm wird der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­be, wonach der sozia­le Wert und Ach­tungs­an­spruch des Ein­zel­nen eben­so wenig der Kunst­frei­heit über­ge­ord­net ist wie sich die Kunst ohne Wei­te­res über den all­ge­mei­nen Ach­tungs­an­spruch des Men­schen hin­weg­set­zen darf 3, gerecht.

Das ver­öf­fent­lich­te Bild­nis von Staats­an­walt L. stellt schon nach dem for­ma­len typo­lo­gi­schen Ansatz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein Kunst­werk dar, weil es die Gat­tungs­an­for­de­run­gen eines bestimm­ten Werk­typs, wie z.B. Male­rei, Bild­hau­en, Dich­ten, erfüllt 4.

Die zwi­schen dem Anspruch des Ange­klag­ten auf Kunst­frei­heit und dem Anspruch des Staats­an­walts L. auf Wah­rung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) vor­zu­neh­men­de Abwä­gung führt auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zu einem Vor­rang der Kunst­frei­heit. Mit Fer­ti­gung des Por­traits hat der Ange­klag­te eine Abbil­dung des Ant­lit­zes von Staats­an­walt L. geschaf­fen, die des­sen Recht am eige­nen Bild in hin­zu­neh­men­der Art beschränkt. Auch wenn nach­voll­zieh­bar ist, dass Staats­an­walt L. ein Inter­es­se dar­an hat, nicht ohne sei­ne Ein­wil­li­gung auf öffent­lich ver­brei­te­ten Bild­nis­sen wie­der­ge­ge­ben und dadurch gege­be­nen­falls auch in den Mit­tel­punkt einer öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung gestellt zu wer­den, muss die­ses Inter­es­se aber gegen­über dem über­ra­gen­den Rechts­gut der Frei­heit der Kunst, die wie kaum ein ande­res Grund­recht die einer staat­li­chen Kon­trol­le ent­zo­ge­nen Frei­hei­ten der ein­zel­nen Bür­ger in einer demo­kra­tisch struk­tu­rier­ten Gesell­schaft reprä­sen­tiert, zurück­tre­ten, soweit dadurch nicht die Men­schen­wür­de des Abge­bil­de­ten berührt 5 oder das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in mehr als gering­fü­gi­ger Wei­se betrof­fen 6 ist. Dies wäre etwa der Fall, wenn das Bild einen Ein­griff in die Geheim, Intim oder Pri­vat­sphä­re dar­stel­len wür­de, belei­di­gen­den oder ent­wür­di­gen­den Inhalt hät­te oder – soweit die künst­le­ri­sche Dar­stel­lung den Anspruch auf Rea­li­täts­ab­bil­dung erhebt 7 – eine Wahr­heits­ver­let­zung beinhal­ten wür­de 8. Das gefer­tig­te Bild­nis zeigt jedoch das Ant­litz des Staats­an­wal­tes L. weder in her­ab­wür­di­gen­der noch in ent­stel­len­der Art und Wei­se. Es gibt viel­mehr eine auf einem rea­len Bild beru­hen­de Dar­stel­lung des Staats­an­wal­tes wie­der, der auch durch die Umstän­de ihrer Ver­öf­fent­li­chung kei­ne belei­di­gen­den oder unzu­läs­si­ge Schmäh­kri­tik beinhal­ten­de Äuße­run­gen bei­kom­men. Den Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils ist auch kein beson­de­res Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se an der Per­son des Staats­an­wal­tes, der etwa durch die Ver­öf­fent­li­chung sei­nes Bild­nis­ses der Gefahr eines Angriffs auf sein Leben oder sei­ne kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus­ge­setzt sein könn­te, zu ent­neh­men. Eine sol­che Gefahr lag auch nicht nahe, wes­halb man­gels ent­spre­chen­der Auf­klä­rungs­rü­ge die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen für den Senat bin­dend sind. Die von der Kam­mer damit zutref­fend zuguns­ten der Kunst­frei­heit des Ange­klag­ten vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung hält auch unter Berück­sich­ti­gung der inso­weit fest­ge­stell­ten Moti­va­ti­on des Ange­klag­ten, das Bild zu ver­öf­fent­li­chen, stand. Zwar ist nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG nicht das künst­le­ri­sche Bild­nis schlecht­hin, son­dern nur des­sen Ver­brei­tung oder Zur­schau­stel­lung zu Zwe­cken der Kunst pri­vi­le­giert, so dass die Rege­lung nicht ein­greift, wenn mit der Ver­öf­fent­li­chung gleich­zei­tig oder allein ein nicht­künst­le­ri­scher Zweck ver­folgt wird 9. Sol­che Zwe­cke sind indes­sen nicht fest­ge­stellt wor­den. Dass der Ange­klag­te das Bild­nis zu Ver­kaufs­zwe­cken ver­öf­fent­licht hat, stellt ein Ver­hal­ten dar, was not­wen­di­ger­wei­se mit der Aus­übung der Kunst­frei­heit ver­bun­den ist. Auch wenn der vor­kon­sti­tu­tio­nel­le Gesetz­ge­ber bei Schaf­fung der Vor­schrift nament­lich bloß die Ver­öf­fent­li­chung von Bild­nis­stu­di­en ermög­li­chen woll­te, bei wel­chen eine Ver­hand­lung wegen der Ertei­lung der Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten der Sache nach aus­ge­schlos­sen zu sein pfleg­te, eine Ver­wer­tung für gewerb­li­che Zwe­cke hin­ge­gen von der Vor­schrift nicht erfasst wis­sen woll­te 10, kann die­se Ein­schrän­kung der Frei­heit auf den rein künst­le­ri­schen Bereich unter der Gel­tung von Art. 5 Abs. 3 GG nicht mehr auf­recht erhal­ten wer­den. Denn ein Künst­ler ist, um über­haupt (wei­te­re) Kunst­wer­ke schaf­fen zu kön­nen, maß­geb­lich auf die Ver­mark­tung sei­ner Wer­ke ange­wie­sen 11. Auch dass der Ange­klag­te das Bild­nis aus Ver­är­ge­rung über die durch­ge­führ­te Durch­su­chung sei­nes Hau­ses und die fort­dau­ern­de Beschlag­nah­me gefer­tigt hat, stellt kei­nen wesent­li­chen Umstand dar. Seit jeher wird Kunst näm­lich unter ande­rem dazu genutzt, auf Miss­stän­de auf­merk­sam zu machen und zu pro­tes­tie­ren. Genau die­se Moti­va­ti­on hat die Kam­mer auf der Grund­la­ge der Ein­las­sung des Ange­klag­ten fest­ge­stellt. Dass dem Ver­hal­ten ande­re kunst­frem­de Moti­ve zugrun­de lagen, ist dem ange­foch­te­nen Urteil nicht zu ent­neh­men. Zwar liegt es nahe anzu­neh­men, dass der Ange­klag­te mit der Ver­öf­fent­li­chung zugleich – wenn nicht sogar vor­der­grün­dig – die Absicht ver­folg­te, Staats­an­walt L. zu ver­är­gern. Hier­für spricht näm­lich, dass der Ange­klag­te das Bild zu einem von sei­nen übli­chen Preis­vor­stel­lun­gen abwei­chen­den Betrag und expo­niert als ein­zi­ges von ihm ange­bo­te­nes Bild auf einer all­ge­mein zugäng­li­chen Inter­net­platt­form anpries. Dass die Kam­mer sich hier­mit nicht aus­ein­an­der gesetzt hat, stell­te jedoch kei­nen zur Auf­he­bung des Urteils füh­ren­den Dar­stel­lungs­man­gel dar. Auch gewis­se Pro­vo­ka­tio­nen sind näm­lich zur Wah­rung der Kunst­frei­heit hin­zu­neh­men. Dass das Ver­hal­ten des Ange­klag­ten dar­über hin­aus etwa durch Rache­ge­lüs­te moti­viert war, die der Ange­klag­te bloß unter dem Deck­man­tel der Kunst­frei­heit befrie­di­gen woll­te und die dazu geführt hät­ten, dass das Grund­recht auf Kunst­frei­heit hin­ter dem Per­sön­lich­keits­recht der abge­bil­de­ten Per­son zurück­zu­tre­ten hät­te, muss­te sich der Kam­mer nicht ohne Wei­te­res auf­drän­gen. Inso­weit hät­te es einer mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Auf­klä­rungs­rü­ge bedurft, um die von der Kam­mer fest­ge­stell­te Moti­va­ti­on des Ange­klag­ten anzu­grei­fen. Eine sol­che Rüge ist indes­sen nicht erho­ben wor­den.

Für die erlit­te­ne Beschlag­nah­me des Por­traitge­mäl­des nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 StrEG war dem Künst­ler eine Ent­schä­di­gung aus der Staats­kas­se zuzu­spre­chen. Umstän­de, die zum Aus­schluss oder der Ver­sa­gung der Ent­schä­di­gung Anlass geben könn­ten, lie­gen nicht vor.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 25. August 2010 – 31 Ss 30/​10

  1. vgl. BVerfG NJW 1987, 2661[]
  2. vgl. Loewen­heim­Schertz, a.a.O., § 18, Rn. 50. Schertz, GRUR 2007, 562[]
  3. vgl. BVerfGE 30, 173, 195[]
  4. vgl. BVerfG NJW 1985, 261[]
  5. vgl. BVerfGE 75, 369, 380[]
  6. vgl. BVerfGE 67, 213, 228; und BVerfGE 119, 1, 27[]
  7. vgl. hier­zu BGH GRUR 2005, 788 „Esra“[]
  8. vgl. Schertz, GRUR 2007, 564[]
  9. vgl. Dreier/​Schulze – Drei­er, Kom­men­tar zum Urhe­ber­rechts­ge­setz, § 23 KUG, Rn. 22. VerfGH Berl, in NJWRR 2007, 1686[]
  10. vgl. RT-Ver­handl. 11 II 1905/​06 Nr. 30, 1526, 1540[]
  11. vgl. Kai­ser, a.a.O., § 33 KUG Rn. 35[]