Ein Portrait für den ermittelnden Staatsanwalt

28. September 2010 | Strafrecht
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Weder Staatsanwälte noch Polizeibeamte sind Personen der Zeitgeschichte, auch nicht im Rahmen ihrer üblichen beruflichen Tätigkeit. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Strafverfahren, wenn diese kein besonderes öffentliches Interesse begründen.
Dagegen muss aber das allgemeine Persönlichkeitsrecht der in einem Portrait abgebildeten Person zurückstehen hinter der Veröffentlichung eines solchen nicht verunstaltenden oder herabsetzenden Portraitgemäldes, da es künstlerischen Zwecken dient und es sich um höhere Interessen der Kunst im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG handelt. Eine gleichzeitig mit der Veröffentlichung beabsichtigte Verfolgung wirtschaftlicher Interessen steht dem nicht entgegen.

So entschied das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Fall über die Veröffentlichung eines Portraitbildes eines mit einem Strafverfahren gegen einen Künstler befassten Staatsanwalts: Bei der Veröffentlichung des Bildnisses des Staatsanwalts L. dürfe in verfassungskonformer Auslegung gemäß des Art. 5 Abs. 3 GG zwischen guter und schlechter Kunst nicht differenziert werden, weshalb das Bildnis einem höheren Interesse der Kunst diene. Dass der Angeklagte mit dem Bildnis eine kommerzielle Verwertung erstrebt habe, stehe dem nicht entgegen. Diese müssten nämlich ebenfalls gestattet sein, um einem Künstler die Lebensgrundlage und damit seine künstlerische Existenzgrundlage zu gewährleisten. Durch die Veröffentlichung seien auch keine berechtigten Interessen des Staatsanwaltes im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG verletzt. Das Bildnis sei weder kompromittierend noch verunstaltend angefertigt

Die Veröffentlichung war dabei indessen nicht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gerechtfertigt. Bei dem veröffentlichten Bildnis von Staatsanwalt L. handelt es sich nämlich nicht um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Zwar steht ein Staatsanwalt in einem laufenden Ermittlungsverfahren als hierfür verantwortliche Person regelmäßig eher im Licht der Öffentlichkeit als ein zur Durchführung der Ermittlungen eingesetzter Polizeibeamter. Gleichwohl gilt auch für einen Staatsanwalt die bereits oben erwähnte Einschränkung, dass nicht allein die Berufsausübung als solche ihn zu einer relativen Person der Zeitgeschichte macht. Hinzu tritt, dass die Abbildungsfreiheit von relativen Personen der Zeitgeschichte ihren Grund im legitimen und vorrangigen Informationsinteresse der Öffentlichkeit hat. Sie ist daher räumlich, thematisch und zeitlich durch das Ereignis beschränkt, das den Betroffenen in Zusammenhang mit dem betreffenden zeitgeschichtlichen Ereignis bringt. Ein solcher Zusammenhang ist jedoch für die Öffentlichkeit durch die Zurschaustellung eines Portraits des Staatsanwaltes L. überhaupt nicht erkennbar. Weder aus dem Bild selbst noch aus den ihm beigefügten Begleittext oder aus der Art und Weise der Veröffentlichung lässt sich ein Bezug zu dem betreffenden Ermittlungsverfahren gegen den bzw. der erfolgten Durchsuchung bei dem Angeklagten herleiten.

Die Entbehrlichkeit der Einwilligung folgt jedoch aus § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG. Die Verbreitung des Bildnisses dient einem höheren Interesse der Kunst. Für diese Beurteilung war dabei nicht maßgeblich, ob dem Bildnis eine höherwertige Qualität zukam. Denn eine Niveaukontrolle, also eine Differenzierung zwischen höherer und niedriger Kunst, liefe auf eine verfassungsrechtlich unstatthafte Kontrolle hinaus1. Vielmehr kam es für die Anwendung der Norm allein darauf an, ob die Veröffentlichung des Gemäldes vom verfassungsrechtlichen Kunstbegriff überhaupt erfasst wird und wenn ja, ob diese Kunstausübung ein höherwertiges Rechtsgut darstellt als das hiervon betroffene Rechtsgut der abgebildeten Person. Insoweit handelt es sich bei der Norm, die im Zusammenspiel mit § 23 Abs. 2 KUG zu betrachten ist, nämlich um eine einfachgesetzliche Regelung der Gemengelage von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht2. Nur diese Auslegung der Norm wird der verfassungsrechtlichen Vorgabe, wonach der soziale Wert und Achtungsanspruch des Einzelnen ebenso wenig der Kunstfreiheit übergeordnet ist wie sich die Kunst ohne Weiteres über den allgemeinen Achtungsanspruch des Menschen hinwegsetzen darf3, gerecht.

Das veröffentlichte Bildnis von Staatsanwalt L. stellt schon nach dem formalen typologischen Ansatz des Bundesverfassungsgerichts ein Kunstwerk dar, weil es die Gattungsanforderungen eines bestimmten Werktyps, wie z.B. Malerei, Bildhauen, Dichten, erfüllt4.

Die zwischen dem Anspruch des Angeklagten auf Kunstfreiheit und dem Anspruch des Staatsanwalts L. auf Wahrung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) vorzunehmende Abwägung führt auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zu einem Vorrang der Kunstfreiheit. Mit Fertigung des Portraits hat der Angeklagte eine Abbildung des Antlitzes von Staatsanwalt L. geschaffen, die dessen Recht am eigenen Bild in hinzunehmender Art beschränkt. Auch wenn nachvollziehbar ist, dass Staatsanwalt L. ein Interesse daran hat, nicht ohne seine Einwilligung auf öffentlich verbreiteten Bildnissen wiedergegeben und dadurch gegebenenfalls auch in den Mittelpunkt einer öffentlichen Auseinandersetzung gestellt zu werden, muss dieses Interesse aber gegenüber dem überragenden Rechtsgut der Freiheit der Kunst, die wie kaum ein anderes Grundrecht die einer staatlichen Kontrolle entzogenen Freiheiten der einzelnen Bürger in einer demokratisch strukturierten Gesellschaft repräsentiert, zurücktreten, soweit dadurch nicht die Menschenwürde des Abgebildeten berührt5 oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht in mehr als geringfügiger Weise betroffen6 ist. Dies wäre etwa der Fall, wenn das Bild einen Eingriff in die Geheim, Intim oder Privatsphäre darstellen würde, beleidigenden oder entwürdigenden Inhalt hätte oder – soweit die künstlerische Darstellung den Anspruch auf Realitätsabbildung erhebt7 – eine Wahrheitsverletzung beinhalten würde8. Das gefertigte Bildnis zeigt jedoch das Antlitz des Staatsanwaltes L. weder in herabwürdigender noch in entstellender Art und Weise. Es gibt vielmehr eine auf einem realen Bild beruhende Darstellung des Staatsanwaltes wieder, der auch durch die Umstände ihrer Veröffentlichung keine beleidigenden oder unzulässige Schmähkritik beinhaltende Äußerungen beikommen. Den Feststellungen des angefochtenen Urteils ist auch kein besonderes Geheimhaltungsinteresse an der Person des Staatsanwaltes, der etwa durch die Veröffentlichung seines Bildnisses der Gefahr eines Angriffs auf sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit ausgesetzt sein könnte, zu entnehmen. Eine solche Gefahr lag auch nicht nahe, weshalb mangels entsprechender Aufklärungsrüge die getroffenen Feststellungen für den Senat bindend sind. Die von der Kammer damit zutreffend zugunsten der Kunstfreiheit des Angeklagten vorgenommene Abwägung hält auch unter Berücksichtigung der insoweit festgestellten Motivation des Angeklagten, das Bild zu veröffentlichen, stand. Zwar ist nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG nicht das künstlerische Bildnis schlechthin, sondern nur dessen Verbreitung oder Zurschaustellung zu Zwecken der Kunst privilegiert, so dass die Regelung nicht eingreift, wenn mit der Veröffentlichung gleichzeitig oder allein ein nichtkünstlerischer Zweck verfolgt wird9. Solche Zwecke sind indessen nicht festgestellt worden. Dass der Angeklagte das Bildnis zu Verkaufszwecken veröffentlicht hat, stellt ein Verhalten dar, was notwendigerweise mit der Ausübung der Kunstfreiheit verbunden ist. Auch wenn der vorkonstitutionelle Gesetzgeber bei Schaffung der Vorschrift namentlich bloß die Veröffentlichung von Bildnisstudien ermöglichen wollte, bei welchen eine Verhandlung wegen der Erteilung der Einwilligung des Abgebildeten der Sache nach ausgeschlossen zu sein pflegte, eine Verwertung für gewerbliche Zwecke hingegen von der Vorschrift nicht erfasst wissen wollte10, kann diese Einschränkung der Freiheit auf den rein künstlerischen Bereich unter der Geltung von Art. 5 Abs. 3 GG nicht mehr aufrecht erhalten werden. Denn ein Künstler ist, um überhaupt (weitere) Kunstwerke schaffen zu können, maßgeblich auf die Vermarktung seiner Werke angewiesen11. Auch dass der Angeklagte das Bildnis aus Verärgerung über die durchgeführte Durchsuchung seines Hauses und die fortdauernde Beschlagnahme gefertigt hat, stellt keinen wesentlichen Umstand dar. Seit jeher wird Kunst nämlich unter anderem dazu genutzt, auf Missstände aufmerksam zu machen und zu protestieren. Genau diese Motivation hat die Kammer auf der Grundlage der Einlassung des Angeklagten festgestellt. Dass dem Verhalten andere kunstfremde Motive zugrunde lagen, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Zwar liegt es nahe anzunehmen, dass der Angeklagte mit der Veröffentlichung zugleich – wenn nicht sogar vordergründig – die Absicht verfolgte, Staatsanwalt L. zu verärgern. Hierfür spricht nämlich, dass der Angeklagte das Bild zu einem von seinen üblichen Preisvorstellungen abweichenden Betrag und exponiert als einziges von ihm angebotenes Bild auf einer allgemein zugänglichen Internetplattform anpries. Dass die Kammer sich hiermit nicht auseinander gesetzt hat, stellte jedoch keinen zur Aufhebung des Urteils führenden Darstellungsmangel dar. Auch gewisse Provokationen sind nämlich zur Wahrung der Kunstfreiheit hinzunehmen. Dass das Verhalten des Angeklagten darüber hinaus etwa durch Rachegelüste motiviert war, die der Angeklagte bloß unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit befriedigen wollte und die dazu geführt hätten, dass das Grundrecht auf Kunstfreiheit hinter dem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person zurückzutreten hätte, musste sich der Kammer nicht ohne Weiteres aufdrängen. Insoweit hätte es einer mit der Revision geltend zu machenden Aufklärungsrüge bedurft, um die von der Kammer festgestellte Motivation des Angeklagten anzugreifen. Eine solche Rüge ist indessen nicht erhoben worden.

Für die erlittene Beschlagnahme des Portraitgemäldes nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 StrEG war dem Künstler eine Entschädigung aus der Staatskasse zuzusprechen. Umstände, die zum Ausschluss oder der Versagung der Entschädigung Anlass geben könnten, liegen nicht vor.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 25. August 2010 – 31 Ss 30/10

  1. vgl. BVerfG NJW 1987, 2661
  2. vgl. LoewenheimSchertz, a.a.O., § 18, Rn. 50. Schertz, GRUR 2007, 562
  3. vgl. BVerfGE 30, 173, 195
  4. vgl. BVerfG NJW 1985, 261
  5. vgl. BVerfGE 75, 369, 380
  6. vgl. BVerfGE 67, 213, 228; und BVerfGE 119, 1, 27
  7. vgl. hierzu BGH GRUR 2005, 788 „Esra“
  8. vgl. Schertz, GRUR 2007, 564
  9. vgl. Dreier/Schulze – Dreier, Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, § 23 KUG, Rn. 22. VerfGH Berl, in NJWRR 2007, 1686
  10. vgl. RT-Verhandl. 11 II 1905/06 Nr. 30, 1526, 1540
  11. vgl. Kaiser, a.a.O., § 33 KUG Rn. 35

 
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