Ein­bruch in einen PKW – und der ver­su­che Woh­nungs­ein­bruch

Der ver­such­te Ein­bruch­dieb­stahl in eine dau­er­haft genutz­te Pri­vat­woh­nung tritt kon­kur­renz­recht­lich nicht hin­ter dem voll­ende­ten Ein­bruch­dieb­stahl an dem Fahr­zeug des glei­chen Geschä­dig­ten zurück.

Ein­bruch in einen PKW – und der ver­su­che Woh­nungs­ein­bruch

Durch die Ein­füh­rung von § 244 Abs. 4 StGB woll­te der Gesetz­ge­ber dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stäh­le einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in den per­sön­li­chen Lebens­be­reich des Betrof­fe­nen dar­stel­len, der neben den finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen gra­vie­ren­de psy­chi­sche Fol­gen und eine mas­si­ve Schä­di­gung des Sicher­heits­ge­fühls zur Fol­ge haben kann 1.

Der auch mit einem nur ver­such­ten Ein­bruch­dieb­stahl in eine dau­er­haft genutz­te Pri­vat­woh­nung ver­bun­de­ne Ein­griff in das von dem Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand geschütz­te Rechts­gut wür­de nicht zum Aus­druck kom­men, lie­ße man den Ver­such hin­ter einem voll­ende­ten Ein­bruch­dieb­stahl zurück­tre­ten; die Klar­stel­lungs­funk­ti­on des § 52 Abs. 1 StGB 2 gebie­tet damit die Annah­me von Ide­al­kon­kur­renz.

Auch kommt die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les gemäß § 244 Abs. 3 bei der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des § 244 Abs. 4 StGB nicht in Betracht. Dies ent­spricht dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers, der eine Anwen­dung des min­der schwe­ren Fal­les für den Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl in die dau­er­haft genutz­te Pri­vat­woh­nung expli­zit aus­schlie­ßen woll­te und dies dadurch zum Aus­druck gebracht hat, dass die Straf­zu­mes­sungs­re­ge­lung des § 244 Abs. 3 StGB nur auf die Ver­ge­hens­tat­be­stän­de nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB ver­weist 3.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs auch die auf "Ein­bruchs­dieb­stahl in eine dau­er­haft genutz­te Pri­vat­woh­nung" lau­ten­de Urteils­for­mel dahin klar­ge­stellt, dass sie nun­mehr auf "schwe­rer Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl" lau­tet. Anders als der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs 4 hält er es für gebo­ten, aus Grün­den der Klar­stel­lung des began­ge­nen Unrechts die Ver­wirk­li­chung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des im Schuld­spruch erkenn­bar zu machen. Die Soll­Vor­schrift des § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO schließt eine sol­che Klar­stel­lung nicht aus, wie etwa ein Blick auf die Ten­orie­rung einer Tat nach § 250 Abs. 2, § 249 Abs. 1 StGB abwei­chend von der gesetz­li­chen Über­schrift des § 250 StGB als beson­ders schwe­rer Raub zeigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. März 2019 – 3 StR 2/​19

  1. BT-Drs. 18/​12359 S. 7[]
  2. vgl. dazu LK/​Rissingvan Saan, StGB, 12. Aufl., § 52 Rn. 3 ff.[]
  3. BT-Drs. 18/​12359 S. 8[]
  4. BGH, Beschluss vom 29.08.2018 5 StR 371/​18[]