Eine Wohnung für Medizintouristen

19. Juli 2018 | Strafrecht
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Wer seine Wohnung anderen Personen, die sich zu Behandlungszwecken in einer Stadt aufhalten, vermietet, ohne das eine kommunale Genehmigung zur Untervermietung vorliegt, muss mit einem erheblichen Bußgeld rechnen.

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Münchener Unternehmers entschieden, der seine Wohnung regelmäßig Medizintouristen überlassen hat. Ende 2012 mietete er eine 104 qm große 3,5 – Zimmer-Wohnung in München-Arabellapark für 1.980,00 Euro monatlich an. Eine nicht gewerbliche Untervermietung wurde ihm im Mietvertrag ausdrücklich gestattet. Gegen eine städtische Nutzungsuntersagungsverfügung vom 18.11.2014 erhob er Klage zum Verwaltungsgericht, mit der er auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 29.7.2017 unterlag. Nach längerem Hin und Her hatte er sich dann Anfang 2017 mit seinem Vermieter geeinigt den Mietvertrag einvernehmlich aufzuheben und die Wohnung zurückzugeben.

Die fragliche Wohnung ist durchweg möbliert an Personen vermietet worden, die sich vor allem zur eigenen medizinischen Behandlung oder zu der ihrer Angehörigen vorübergehend in München aufhielten. Nachbarn beobachteten bis zu 7 Einzüge jährlich. Bei Kontrollen durch die Stadtverwaltung, zuletzt am 9.10.2015, wurden jeweils Untermieter angetroffen, die erklärten für einige Wochen oder Monate zu Behandlungszwecken in München zu sein. Lediglich bei der letzten Kontrolle am 30.10.2015 wurde jemand angetroffen, der angab gegen Zahlung von monatlich 3.000,00 Euro einen unbefristeten Untermietvertrag geschlossen zu haben. Eine Genehmigung der Untervermietungen ist seitens der Kommune nie erteilt worden. Im November 2015 erließ die Landeshauptstadt München den hier angefochtenen Bußgeldbescheid über 50.000,00 Euro Bußgeld wegen ungenehmigter Zweckentfremdung der Wohnung von Ende 2012 bis Oktober 2015. Dagegen ist fristgerecht Einspruch erhoben worden.

In seiner Entscheidung hat das Amtsgericht München darauf hingewiesen, dass erst in der Neufassung der entsprechenden städtischen Satzung ab 1.1.2014 ausdrücklich eine nicht nur vorübergehende gewerblich oder gewerblich veranlasste Nutzung von Wohnraum eben für Zwecke der Fremdenbeherbergung als genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung aufgenommen worden sei. Ein Fall der schon zuvor verbotenen gewerblichen Nutzung von Wohnraum habe nicht vorgelegen. Die Wohnung sei durch die Untermieter ja tatsächlich für Wohnzwecke – und eben nicht gewerblich genutzt worden. Angesichts des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eigentums verbiete sich eine weite Auslegung der vorangegangenen sonstigen allgemein formulierten Untersagungsregelungen.

Weiterhin hat das Amtsgericht München ausgeführt, dass das Nutzungskonzept des Betroffenen war vorliegend darauf ausgerichtet, seinen Untermietern eine flexible, vorübergehende Unterkunft zu bieten, nicht aber eine Wohnung als Grundlage für eine “auf Dauer” angelegte Häuslichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine solche liegt bei einer Nutzung durch regelmäßig wechselnde Personen, die sich lediglich aus Anlass einer medizinischen Behandlung in den besagten Räumen aufhalten und ihren Lebensmittelpunkt nicht durch Aufgabe ihres angestammten Wohnsitzes an den Beherbergungsort verlagern, regelmäßig nicht vor. Dabei ist zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen, dass er bislang nicht einschlägig vorgeahndet ist und den Sachverhalt im Wesentlichen eingeräumt hat. Zu seinen Lasten ist jedoch zu sehen, dass die Zweckentfremdung sich über einen langen Zeitraum erstreckte und der Betroffene sich in seinem Nutzungskonzept auch trotz des laufenden Verwaltungs- und Bußgeldverfahrens und der dort ergangenen Entscheidungen nicht beirren ließ.

Darüber hinaus ist zu Lasten des Betroffenen zu sehen, dass es sich um eine große – familientaugliche – Wohnung handelte, die dem regulären Wohnungsmarkt entzogen wurde. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in München besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt von Wohnungen zu Wohnzwecken, so dass die Geldbuße nach Auffassung des Amtsgerichts München auch einem Nachahmungseffekt entgegenwirken und abschrecken soll.

Aus diesen Gründen hat das Amtsgericht München die Verhängung einer Geldbuße von 33.000,00 Euro als geboten angesehen.

Amtsgericht München, Beschluss vom 28. September 2017 – 1119 OWi 258 Js 199344/16 (rechtskräftig)

 
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