Eine Woh­nung für Medi­zin­tou­ris­ten

Wer sei­ne Woh­nung ande­ren Per­so­nen, die sich zu Behand­lungs­zwe­cken in einer Stadt auf­hal­ten, ver­mie­tet, ohne das eine kom­mu­na­le Geneh­mi­gung zur Unter­ver­mie­tung vor­liegt, muss mit einem erheb­li­chen Buß­geld rech­nen.

Eine Woh­nung für Medi­zin­tou­ris­ten

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mün­che­ner Unter­neh­mers ent­schie­den, der sei­ne Woh­nung regel­mä­ßig Medi­zin­tou­ris­ten über­las­sen hat. Ende 2012 mie­te­te er eine 104 qm gro­ße 3,5 – Zim­mer-Woh­nung in Mün­chen-Ara­bel­la­park für 1.980,00 Euro monat­lich an. Eine nicht gewerb­li­che Unter­ver­mie­tung wur­de ihm im Miet­ver­trag aus­drück­lich gestat­tet. Gegen eine städ­ti­sche Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung vom 18.11.2014 erhob er Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt, mit der er auch vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof am 29.7.2017 unter­lag. Nach län­ge­rem Hin und Her hat­te er sich dann Anfang 2017 mit sei­nem Ver­mie­ter geei­nigt den Miet­ver­trag ein­ver­nehm­lich auf­zu­he­ben und die Woh­nung zurück­zu­ge­ben.

Die frag­li­che Woh­nung ist durch­weg möbliert an Per­so­nen ver­mie­tet wor­den, die sich vor allem zur eige­nen medi­zi­ni­schen Behand­lung oder zu der ihrer Ange­hö­ri­gen vor­über­ge­hend in Mün­chen auf­hiel­ten. Nach­barn beob­ach­te­ten bis zu 7 Ein­zü­ge jähr­lich. Bei Kon­trol­len durch die Stadt­ver­wal­tung, zuletzt am 9.10.2015, wur­den jeweils Unter­mie­ter ange­trof­fen, die erklär­ten für eini­ge Wochen oder Mona­te zu Behand­lungs­zwe­cken in Mün­chen zu sein. Ledig­lich bei der letz­ten Kon­trol­le am 30.10.2015 wur­de jemand ange­trof­fen, der angab gegen Zah­lung von monat­lich 3.000,00 Euro einen unbe­fris­te­ten Unter­miet­ver­trag geschlos­sen zu haben. Eine Geneh­mi­gung der Unter­ver­mie­tun­gen ist sei­tens der Kom­mu­ne nie erteilt wor­den. Im Novem­ber 2015 erließ die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen den hier ange­foch­te­nen Buß­geld­be­scheid über 50.000,00 Euro Buß­geld wegen unge­neh­mig­ter Zweck­ent­frem­dung der Woh­nung von Ende 2012 bis Okto­ber 2015. Dage­gen ist frist­ge­recht Ein­spruch erho­ben wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass erst in der Neu­fas­sung der ent­spre­chen­den städ­ti­schen Sat­zung ab 1.1.2014 aus­drück­lich eine nicht nur vor­über­ge­hen­de gewerb­lich oder gewerb­lich ver­an­lass­te Nut­zung von Wohn­raum eben für Zwe­cke der Frem­den­be­her­ber­gung als geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung auf­ge­nom­men wor­den sei. Ein Fall der schon zuvor ver­bo­te­nen gewerb­li­chen Nut­zung von Wohn­raum habe nicht vor­ge­le­gen. Die Woh­nung sei durch die Unter­mie­ter ja tat­säch­lich für Wohn­zwe­cke – und eben nicht gewerb­lich genutzt wor­den. Ange­sichts des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes des Eigen­tums ver­bie­te sich eine wei­te Aus­le­gung der vor­an­ge­gan­ge­nen sons­ti­gen all­ge­mein for­mu­lier­ten Unter­sa­gungs­re­ge­lun­gen.

Wei­ter­hin hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass das Nut­zungs­kon­zept des Betrof­fe­nen war vor­lie­gend dar­auf aus­ge­rich­tet, sei­nen Unter­mie­tern eine fle­xi­ble, vor­über­ge­hen­de Unter­kunft zu bie­ten, nicht aber eine Woh­nung als Grund­la­ge für eine "auf Dau­er" ange­leg­te Häus­lich­keit zur Ver­fü­gung zu stel­len. Eine sol­che liegt bei einer Nut­zung durch regel­mä­ßig wech­seln­de Per­so­nen, die sich ledig­lich aus Anlass einer medi­zi­ni­schen Behand­lung in den besag­ten Räu­men auf­hal­ten und ihren Lebens­mit­tel­punkt nicht durch Auf­ga­be ihres ange­stamm­ten Wohn­sit­zes an den Beher­ber­gungs­ort ver­la­gern, regel­mä­ßig nicht vor. Dabei ist zuguns­ten des Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen, dass er bis­lang nicht ein­schlä­gig vor­ge­ahn­det ist und den Sach­ver­halt im Wesent­li­chen ein­ge­räumt hat. Zu sei­nen Las­ten ist jedoch zu sehen, dass die Zweck­ent­frem­dung sich über einen lan­gen Zeit­raum erstreck­te und der Betrof­fe­ne sich in sei­nem Nut­zungs­kon­zept auch trotz des lau­fen­den Ver­wal­tungs- und Buß­geld­ver­fah­rens und der dort ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen nicht beir­ren ließ.

Dar­über hin­aus ist zu Las­ten des Betrof­fe­nen zu sehen, dass es sich um eine gro­ße – fami­li­en­taug­li­che – Woh­nung han­del­te, die dem regu­lä­ren Woh­nungs­markt ent­zo­gen wur­de. Ange­sichts des ange­spann­ten Woh­nungs­mark­tes in Mün­chen besteht ein erheb­li­ches öffent­li­ches Inter­es­se am Erhalt von Woh­nun­gen zu Wohn­zwe­cken, so dass die Geld­bu­ße nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen auch einem Nach­ah­mungs­ef­fekt ent­ge­gen­wir­ken und abschre­cken soll.

Aus die­sen Grün­den hat das Amts­ge­richt Mün­chen die Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße von 33.000,00 Euro als gebo­ten ange­se­hen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2017 – 1119 OWi 258 Js 199344/​16 (rechts­kräf­tig)