Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln oder bloß die Ver­an­las­sung einer Beschaffungsfahrt?

Der Tat­be­stand der Ein­fuhr erfor­dert kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port des Betäu­bungs­mit­tels über die Gren­ze. Mit­tä­ter einer Ein­fuhr im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Betei­lig­ter auch dann sein, wenn das Rausch­gift von einer ande­ren Per­son in das Inland ver­bracht wird.

Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln oder bloß die Ver­an­las­sung einer Beschaffungsfahrt?

Vor­aus­set­zung dafür ist aber ein die Tat­be­ge­hung objek­tiv för­dern­der Bei­trag, der sich als ein Teil der Tätig­keit aller dar­stellt und der die Hand­lun­gen der ande­ren als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erschei­nen lässt [1].

Hier­zu ist eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung erfor­der­lich; von beson­de­rer Bedeu­tung sind dabei der Grad des eige­nen Inter­es­ses am Tat­er­folg, der Ein­fluss bei der Vor­be­rei­tung der Tat und der Tat­pla­nung, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Teil­ha­be an der Tat­herr­schaft oder jeden­falls der Wil­le dazu, so dass die Durch­füh­rung und der Aus­gang der Tat maß­geb­lich auch von dem Wil­len des Betref­fen­den abhän­gen [2].

Ent­schei­den­der Bezugs­punkt bei allen die­sen Merk­ma­len ist der Ein­fuhr­vor­gang selbst. Das blo­ße Ver­an­las­sen einer Beschaf­fungs­fahrt ohne Ein­fluss auf deren Durch­füh­rung genügt für die Annah­me von Mit­tä­ter­schaft regel­mä­ßig nicht [3].

Im hier ent­schie­de­nen Fall ließ der Ange­klag­te das Rausch­gift von einem Kurier aus den Nie­der­lan­den nach Deutsch­land ver­brin­gen. Ein Ein­fluss des Ange­klag­ten auf die Ein­zel­hei­ten der Beschaf­fungs­fahr­ten ist nicht fest­ge­stellt. Er gab dem Kurier ledig­lich den Über­nah­me- und Ziel­ort vor, wobei er in einem Fall nicht ein­mal selbst mit die­sem tele­fo­nier­te, son­dern einem geson­dert Ver­folg­ten die Kom­mu­ni­ka­ti­on überließ.

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Der Ange­klag­te ist aber jeweils der Anstif­tung zur uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge schul­dig (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 26 StGB). Er ver­an­lass­te den Kurier in bei­den Fäl­len zur Ver­brin­gung des Rausch­gifts ins Bun­des­ge­biet. Die vor­he­ri­ge Kon­takt­ver­mitt­lung durch den geson­dert Ver­folg­ten stellt nicht in Fra­ge, dass es der Ange­klag­te war, der den Kurier kon­kret beauf­trag­te und damit des­sen Tatent­schluss hervorrief.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2020 – 3 StR 380/​20

  1. BGH, Beschlüs­se vom 15.05.2019 – 4 StR 591/​18 6; vom 31.03.2015 – 3 StR 630/​14, StV 2015, 632 Rn. 5[]
  2. st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 11.07.1991 – 1 StR 357/​91, BGHSt 38, 32, 33 mwN[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 31.03.2015 – 3 StR 630/​14, StV 2015, 632 Rn. 5; vom 16.02.2012 – 3 StR 470/​11, StV 2012, 410 Rn. 5[]

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