Einfuhr von Betäubungsmitteln – Täterschaft oder Teilnahme?

Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt.

Einfuhr von Betäubungsmitteln - Täterschaft oder Teilnahme?

Es müssen aber die Voraussetzungen für ein täterschaftliches Handeln nach den Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts vorliegen. Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich1

Von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von dem Willen des Betreffenden abhängen. Entscheidender Bezugspunkt ist der Einfuhrvorgang selbst2.

Das bloße Interesse an dessen Gelingen genügt nicht, wenn der Betreffende keine Tatherrschaft oder zumindest Tatherrschaftswillen hat3. Eine Person, die den Einfuhrvorgang zwar veranlasst, aber keinen Einfluss auf dessen Durchführung hat, kann weder Mittäter noch Gehilfe der Einfuhr sein4.

Nach diesen Grundsätzen konnte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Verurteilung des Angeklagten wegen mittäterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge keinen Bestand haben. Die Feststellungen lassen nicht erkennen, welchen Einfluss er jeweils auf den Einfuhrvorgang hatte. So war bereits unklar, ob sich die Angeklagten persönlich in Spanien befanden. Welche Tatbeiträge sie zwecks Beauftragung der Kuriere erbrachten, ob ihnen ein Einfluss auf die Zeit, den Weg und die Art des Transports zukam sowie ob und wann sie hierfür finanzielle Aufwendungen tätigten, bleibt ebenso offen. Auch ist den Feststellungen nicht sicher zu entnehmen, dass sie das Marihuana eigenhändig in die Bundesrepublik verbrachten. Vielmehr lässt der Zusatz “in nicht näher bekannter Weise” besorgen, dass dies doch durch andere Personen geschehen sein könnte, so dass eine mittäterschaftliche Einfuhr durch den Angeklagten und die Nichtrevidentin auch in diesem Fall durchgreifend in Frage steht.

Ob in diesem Fall eine Strafbarkeit wegen Anstiftung (oder Beihilfe) zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, jeweils in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Betracht kommt, konnte der Bundesgerichtshof anhand der vorliegenden Feststellungen nicht abschließend beurteilen. Hierzu hätte es näherer Feststellungen insbesondere zur Einschaltung der Kuriere sowie zu den näheren Modalitäten des Einfuhrvorgangs bedurft.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. September 2018 – 1 StR 316/18

  1. BGH, Beschlüsse vom 31.03.2015 – 3 StR 630/14, StV 2015, 632; und vom 02.06.2015 – 4 StR 144/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr 3 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.09.2016 – 1 StR 232/16, StV 2017, 295 Rn. 14 []
  3. statt vieler: BGH, Beschluss vom 02.06.2016 – 1 StR 161/16, StV 2017, 285 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 31.03.2015 – 3 StR 630/14, StV 2015, 632; und vom 16.02.2012 – 3 StR 470/11, StraFo 2012, 158 []