Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Strafzumessung

Bei der Strafrahmenwahl und bei der Strafzumessung hinsichtlich der Einzelstrafen kann den wegen mehrer Taten der Einfuhr von Betäubungsmitteln Angeklagten nicht angelastet werden, dass sie sich bei den Taten „insgesamt mit einer großen Gesamtmenge an Rauschgift im zweistelligen Kilobereich (hier: rund 40 kg) befasst“ haben1.

Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Strafzumessung

Die zuletzt erreichte Gesamtmenge der Drogeneinfuhr und des Handeltreibens war bei der Begehung der Einzeltaten nicht von vornherein absehbar.

Auch sonst kann sie hier nicht bereits bei der Bewertung der Einzeltaten als Gesichtspunkt der Schuld im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB berücksichtigt werden.

In den Fällen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG hat der Gesetzgeber der im Einzelfall gehandelten beziehungsweise eingeführten Betäubungsmittelmenge ein bestimmtes Unrechtsgewicht beigemessen.

Für die Strafbemessung kommt es dabei vor allem auf die Menge der Betäubungsmittel an, die bei der Einzeltat eingeführt und mit der dort Handel getrieben wurde. Die Gesamtmenge aus mehreren Einzeltaten ist erst für die Gesamtstrafenbildung bestimmend.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2014 – 2 StR 419/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.2011 – 2 StR 645/10, StV 2013, 149[]

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