Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Straf­zu­mes­sung

Bei der Straf­rah­men­wahl und bei der Straf­zu­mes­sung hin­sicht­lich der Ein­zel­stra­fen kann den wegen meh­rer Taten der Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln Ange­klag­ten nicht ange­las­tet wer­den, dass sie sich bei den Taten "ins­ge­samt mit einer gro­ßen Gesamt­men­ge an Rausch­gift im zwei­stel­li­gen Kil­obe­reich (hier: rund 40 kg) befasst" haben 1.

Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Straf­zu­mes­sung

Die zuletzt erreich­te Gesamt­men­ge der Dro­gen­ein­fuhr und des Han­del­trei­bens war bei der Bege­hung der Ein­zel­ta­ten nicht von vorn­her­ein abseh­bar.

Auch sonst kann sie hier nicht bereits bei der Bewer­tung der Ein­zel­ta­ten als Gesichts­punkt der Schuld im Sin­ne von § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB berück­sich­tigt wer­den.

In den Fäl­len des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG hat der Gesetz­ge­ber der im Ein­zel­fall gehan­del­ten bezie­hungs­wei­se ein­ge­führ­ten Betäu­bungs­mit­tel­men­ge ein bestimm­tes Unrechts­ge­wicht bei­gemes­sen.

Für die Straf­be­mes­sung kommt es dabei vor allem auf die Men­ge der Betäu­bungs­mit­tel an, die bei der Ein­zel­tat ein­ge­führt und mit der dort Han­del getrie­ben wur­de. Die Gesamt­men­ge aus meh­re­ren Ein­zel­ta­ten ist erst für die Gesamt­stra­fen­bil­dung bestim­mend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Novem­ber 2014 – 2 StR 419/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.2011 – 2 StR 645/​10, StV 2013, 149[]