Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt1.

Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung2.

Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet, sind bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen (Eingehungsschaden). Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt3.

Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Tatopfers (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollem wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Täter erbracht wird4.

Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung sind die erbrachten Leistungen miteinander zu vergleichen, wenn es zum Leistungsaustausch gekommen ist5.

Insoweit ist anerkannt, dass ein Vermögensschaden auch darin liegen kann, dass der Gläubiger durch Täuschung dazu veranlasst wird, eine ihm zustehende Forderung nicht oder nicht alsbald geltend zu machen6.

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Nichts anderes gilt aber für den Fall, dass durch eine ins Leere gehende Aufrechnung der Gläubiger von der alsbaldigen Beitreibung absieht, weil er vom Bestehen der wegen Unmöglichkeit erloschenen (§§ 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB) Forderung ausgeht. Erforderlich ist jedoch, dass sein Anspruch rechtlichen Bestand hatte und die Forderung bei sofortiger Geltendmachung realisierbar gewesen wäre7. Eine wirtschaftliche Einbuße liegt daher nur dann vor, wenn die Vermögensverfügung die zuvor noch gegebene Realisierbarkeit des Anspruchs vereitelt, in ihren Aussichten vermindert oder in höherem Maße als das vorher der Fall war, gefährdet hat8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2018 – 1 StR 13/18

  1. Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 09.03.2017 – 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 mwN[]
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 16.06.2016 – 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543, 3544 Rn. 33; Beschluss vom 09.03.2017 – 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 jeweils mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9 f. Rn. 31 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 Rn. 31 mwN[]
  5. vgl. Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 263 StGB Rn. 104 mwN; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 263 Rn. 175 ff., 178[]
  6. Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 144; Lackner in Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl., § 263 Rn. 245; RG, Urteile vom 26.01.1931 – – III 730/30, RGSt 65, 99, 100; und vom 14.05.1936 – 2 D 695/35, RGSt 70, 225, 227; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.1969 – 1 Ss 166/69, NJW 1969, 1975[]
  7. vgl. RG, Urteil vom 26.01.1931 – – III 730/30, RGSt 65, 99, 100; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 144; Lackner in Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl., § 263 Rn. 247; OLG Köln, Urteil vom 13.01.1967 – Ss 345/66, NJW 1967, 836; OLG Hamm, Urteil vom 05.12 1957 – 2 Ss 1352/57, GA 1958, 250[]
  8. Lackner in Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl., § 263 Rn. 247 mwN[]
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