Ein­kes­seln erlaubt – auch bei fried­li­chen Demons­tran­ten

Iden­ti­täts­fest­stel­lung und Frei­heits­ent­zie­hung durch die Poli­zei im Rah­men einer Demons­tra­ti­on ist auch dann zuläs­sig, wenn der betrof­fe­ne Teil­neh­mer fried­lich demons­triert.

Ein­kes­seln erlaubt – auch bei fried­li­chen Demons­tran­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Demons­tran­ten gegen die poli­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lung und die damit ver­bun­de­ne Frei­heits­ent­zie­hung durch Ein­kes­se­lung bei einer Demons­tra­ti­on im Juni 2013 zum The­ma "Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät gegen das Kri­sen­re­gime von EZB und Troi­ka" in Frank­furt am Main nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer nahm im Juni 2013 an einer Demons­tra­ti­on zum The­ma "Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät gegen das Kri­sen­re­gime von EZB und Troi­ka" in Frank­furt am Main teil. Nach den Fest­stel­lun­gen der Fach­ge­rich­te leg­ten eini­ge Ver­samm­lungs­teil­neh­mer bereits vor Beginn des Auf­zugs Ver­mum­mung an und führ­ten ver­bo­te­ne Gegen­stän­de mit. Gegen 12:30 Uhr setz­te sich der Auf­zug in Bewe­gung. Die Sicht in zwei Tei­le des Auf­zugs wur­de durch zusam­men­ge­kno­te­te Trans­pa­ren­te sowie immer wie­der auf­ge­spann­te Regen­schir­me ver­hin­dert. Seit­lich führ­ten die Teil­neh­mer dort mit Kunst­stoff­plat­ten ver­stärk­te und mit Hal­te­schlau­fen ver­se­he­ne Sty­ro­por­schil­de mit. Nicht zuge­las­se­ne Pyro­tech­nik wur­de gezün­det und Teil­neh­mer began­nen, schwar­ze Ober­be­klei­dung anzu­le­gen. Eini­ge Per­so­nen zogen selbst­ge­fer­tig­te Plas­tik­vi­sie­re vor ihr Gesicht. Holz­stan­gen und Sei­le wur­den als Sei­ten­schutz zum Ein­satz gebracht und umschlos­sen einen Teil des Auf­zugs in Ver­bin­dung mit den Schil­dern und den Trans­pa­ren­ten U‑förmig. Im wei­te­ren Ver­lauf wur­den Pyro­tech­nik und mit Far­be gefüll­te Fla­schen und Beu­tel auf Ein­satz­kräf­te gewor­fen. Um 12:49 Uhr wur­de die­ser Teil der Ver­samm­lung gestoppt und von dem übri­gen Auf­zug abge­trennt, indem 943 Per­so­nen durch Poli­zei­ket­ten ein­ge­schlos­sen wur­den. Unter ihnen befand sich auch der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer. Nach­dem eine Eini­gung zwi­schen der Poli­zei und den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern über das wei­te­re Vor­ge­hen nicht zustan­de kam, ord­ne­te die Poli­zei im Ein­ver­neh­men mit der Ver­samm­lungs­be­hör­de um 14:40 Uhr an, die ein­ge­schlos­se­nen Per­so­nen von der Ver­samm­lung aus­zu­schlie­ßen. Die Poli­zei errich­te­te 15 Video-Durch­lass­stel­len, durch die die Ein­ge­schlos­se­nen die Umschlie­ßung ver­las­sen konn­ten, wo zunächst ihre Iden­ti­tät fest­ge­stellt, ihre mit­ge­führ­ten Sachen durch­sucht und sie erken­nungs­dienst­lich behan­delt (Video­gra­fie­rung) wur­den und ihnen sodann ein Auf­ent­halts­ver­bot für den Innen­stadt­be­reich Frank­furt am Main erteilt wur­de. Bei Durch­füh­rung der poli­zei­li­chen Maß­nah­men kam es wie­der­holt zu teil­wei­se erheb­li­chem Wider­stand gegen die ein­ge­setz­ten Poli­zei­kräf­te, die mit Regen­schir­men und Holz­lat­ten atta­ckiert wur­den. Pro Minu­te konn­te die Iden­ti­tät von drei Per­so­nen fest­ge­stellt wer­den. Der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer konn­te den Poli­zei­kes­sel gegen 17:30 Uhr ver­las­sen.

In der Fol­ge wur­de ein gegen den Ver­samm­lungs­teil­neh­mer ein­ge­lei­te­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt. Der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer bean­trag­te die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung, der Iden­ti­täts­fest­stel­lung und der Durch­su­chung. Zugleich bean­trag­te er wie­der­holt Akten­ein­sicht ins­be­son­de­re auch in das Video­ma­te­ri­al zum Poli­zei­ein­satz.

Die Ent­schei­dun­gen der Frank­fur­ter Jus­tiz[↑]

Nach Ver­wei­sung durch den Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof stell­te das Amts­ge­richt Frank­furt am Main mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 24.09.2014 ana­log § 98 Abs. 2 StPO fest, dass die erfolg­te Frei­heits­ent­zie­hung gemäß §§ 163b, 163c StPO recht­mä­ßig gewe­sen sei 1. In dem ein­ge­kes­sel­ten Ver­samm­lungs­teil hät­ten sich ganz über­wie­gend Ver­däch­ti­ge einer Viel­zahl von wäh­rend des bis­he­ri­gen Demons­tra­ti­ons­ver­laufs ver­üb­ten Straf­ta­ten befun­den. Da sich auch der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer in die­ser Per­so­nen­grup­pe befun­den habe, habe auch gegen ihn ein Anfangs­ver­dacht wegen Ver­stö­ßen gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz, das Spreng­stoff­ge­setz oder wegen Wider­stands­hand­lun­gen bestan­den. In Anse­hung des unfried­li­chen Ver­laufs der Demons­tra­ti­on und der Viel­zahl der Ver­däch­ti­gen sei die Fest­stel­lung von deren Iden­ti­tät und damit auch der des Ver­samm­lungs­teil­neh­mers anders als durch Fest­hal­ten nicht oder nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten mög­lich gewe­sen. Das Fest­hal­ten sei auch ledig­lich bis zum Pas­sie­ren der zum Zwe­cke der Iden­ti­täts­fest­stel­lung ein­ge­rich­te­ten Video­durch­lass­stel­le und damit nicht län­ger als zur Fest­stel­lung der Iden­ti­tät uner­läss­lich erfolgt. Eine Vor­füh­rung vor den Rich­ter sei bereits fak­tisch erst nach Pas­sie­ren des Kes­sel­aus­gangs mög­lich gewe­sen.

Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 30.12 2014 ver­warf das Land­ge­richt Frank­furt am Main die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts als unbe­grün­det 2. Allein die Tat­sa­che, dass der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer Teil der Per­so­nen­grup­pe gewe­sen sei, aus der her­aus Straf­ta­ten ver­übt wur­den, begrün­de kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass er nicht frei vom Ver­dacht der Betei­li­gung an einer Straf­tat gewe­sen sei. Die poli­zei­li­che Maß­nah­me sei auch ver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen. Auf­grund der dezi­dier­ten und umfas­sen­den poli­zei­li­chen Doku­men­ta­ti­on über den Ein­satz­ver­lauf der Demons­tra­ti­on kön­ne kein Zwei­fel bestehen, dass von der ein­ge­schlos­se­nen Demons­tra­ti­ons­grup­pe eine Viel­zahl straf­recht­lich rele­van­ter Aktio­nen aus­ge­gan­gen sei, ohne dass die Poli­zei­be­am­ten in dem dyna­mi­schen Gesche­hen einer Groß­de­mons­tra­ti­on in der Lage gewe­sen sein konn­ten, jeden poten­ti­el­len Stö­rer oder gar Straf­tä­ter aus einem ersicht­lich gewalt­be­rei­ten Block gezielt her­aus­zu­deu­ten. Aus der schrift­li­chen Doku­men­ta­ti­on erge­be sich auch eine viel­fäl­tig abge­stuf­te Vor­ge­hens­wei­se der Poli­zei, die in stän­di­gem Dia­log mit dem Ver­samm­lungs­lei­ter und des­sen Rechts­ver­tre­te­rin gestan­den habe, bevor die Ein­satz­lei­tung den for­ma­len Teil­aus­schluss ver­fügt habe. Durch die Ein­rich­tung von 15 Video-Durch­lass­stel­len habe sich die Dau­er der Ein­schlie­ßung deut­lich redu­ziert. Die Fest­stel­lung der Iden­ti­tät sei fer­ner vor dem Erge­hen einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung zu erwar­ten gewe­sen, da eine Vor­füh­rung vor den Rich­ter eben­falls erst nach Pas­sie­ren des Kes­sel­aus­gangs fak­tisch mög­lich gewe­sen wäre.

Das Land­ge­richt schloss zudem aus, dass sich durch die Inaugen­sch­ein­nah­me des 1‑Terabyte (ca. 300 DVD) bemes­sen­den Video­ma­te­ri­als ein für die rele­van­te Rechts­fra­ge abwei­chen­der Sach­ver­halt erge­ben könn­te, wes­we­gen dem Ver­samm­lungs­teil­neh­mer kei­ne wei­te­re Akten­ein­sicht zu gewäh­ren sei. Auf­grund des vor­han­de­nen Akten­ma­te­ri­als sowie der Tat­sa­che, dass der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer die Vide­o­stel­le pas­siert habe, ste­he fest, dass er Teil der Per­so­nen­grup­pe gewe­sen sei, aus der Straf­ta­ten her­vor­gin­gen. Des­we­gen habe ihm gegen­über ein kon­kre­ter Anfangs­ver­dacht bestan­den. Dies wer­de von dem Ver­samm­lungs­teil­neh­mer nicht in Abre­de gestellt. Für die zu ent­schei­den­de Rechts­fra­ge ste­he der Sach­ver­halt damit voll­stän­dig fest, wes­halb kei­ne Not­wen­dig­keit bestehe, wei­ter­ge­hen­de Akten­ein­sicht in das von der Poli­zei gefer­tig­te Video­ma­te­ri­al zu gewäh­ren, zumal dies kein Akten­be­stand­teil sei.

Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 27.01.2015 wies das Land­ge­richt die Anhö­rungs­rü­ge des Ver­samm­lungs­teil­neh­mers als unbe­grün­det zurück 3.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer die Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 2 GG.

Abs. 1 GG sei ver­letzt, weil Amts­ge­richt und Land­ge­richt über die Anträ­ge ent­schie­den hät­ten, ohne vor­her die bean­trag­te voll­stän­di­ge Akten­ein­sicht zu gewäh­ren und den Ver­samm­lungs­teil­neh­mer per­sön­lich anzu­hö­ren. Das Land­ge­richt hät­te das gesam­te Video­ma­te­ri­al bei­zie­hen müs­sen.

GG wer­de ver­letzt, da die Anwen­dung des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts nicht mög­lich sei, solan­ge eine Ver­samm­lung nicht auf­ge­löst oder ein­zel­ne Ver­samm­lungs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen sei­en. Die Ein­kes­se­lung habe auch nicht auf eine Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge der Straf­pro­zess­ord­nung gestützt wer­den kön­nen. Die Poli­zei habe zu Zwe­cken der Gefah­ren­ab­wehr gehan­delt. Im Übri­gen habe kein Ver­dacht im Sin­ne des § 163b Abs. 1 StPO gegen den Ver­samm­lungs­teil­neh­mer vor­ge­le­gen; dass er sich inner­halb der umschlos­se­nen Grup­pe auf­ge­hal­ten habe, rei­che dafür nicht aus.

Schließ­lich sei Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 2 GG ver­letzt, da die Ein­kes­se­lung für den Ver­samm­lungs­teil­neh­mer mit einer von 12:49 Uhr bis cir­ca 17:30 Uhr andau­ern­den Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den gewe­sen sei. Für die­se habe kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge exis­tiert. Zudem sei der Rich­ter­vor­be­halt des Art. 104 GG nicht beach­tet wor­den.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil ein Annah­me­grund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lä­gen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de habe kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letz­ten den Ver­samm­lungs­teil­neh­mer nicht in sei­nen Grund­rech­ten.

Die Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts und des Land­ge­richts, wonach die poli­zei­li­che Abspal­tung eines Teils der Ver­samm­lung und das kol­lek­ti­ve Fest­hal­ten der hier­von betrof­fe­nen Ver­samm­lungs­teil­neh­mer zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung ihre Grund­la­ge in §§ 163b, 163c StPO fin­den, wes­halb eine rechts­wid­ri­ge Frei­heits­ent­zie­hung des Ver­samm­lungs­teil­neh­mers nicht fest­zu­stel­len sei, sind nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Ver­samm­lungs­recht "fried­lich und ohne Waf­fen"[↑]

Die Ver­fas­sung gewähr­leis­tet ledig­lich das Recht, sich "fried­lich und ohne Waf­fen zu ver­sam­meln". Das ist Vor­be­din­gung für die Gewähr­leis­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit als Mit­tel zur akti­ven Teil­nah­me am poli­ti­schen Pro­zess und für eine frei­heit­li­che Demo­kra­tie unver­zicht­bar 4. Steht kol­lek­ti­ve Unfried­lich­keit nicht zu befürch­ten, ist also nicht damit zu rech­nen, dass eine Demons­tra­ti­on im Gan­zen einen gewalt­tä­ti­gen oder auf­rüh­re­ri­schen Ver­lauf nimmt oder dass der Ver­an­stal­ter oder sein Anhang einen sol­chen Ver­lauf anstre­ben oder zumin­dest bil­li­gen, dann muss für die fried­li­chen Teil­neh­mer der von der Ver­fas­sung jedem Staats­bür­ger garan­tier­te Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit auch dann erhal­ten blei­ben, wenn ein­zel­ne ande­re Demons­tran­ten oder eine Min­der­heit Aus­schrei­tun­gen bege­hen 5.

Besteht danach für eine Ver­samm­lung trotz Aus­schrei­tun­gen nur einer Min­der­heit der Teil­neh­mer der Schutz des Art. 8 GG fort, muss sich dies auf die Anwen­dung grund­rechts­be­schrän­ken­der Rechts­nor­men aus­wir­ken. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die Anwen­dung des § 163b StPO und des § 163c StPO, wenn es zu Abspal­tun­gen eines Teils der Ver­samm­lung vom rest­li­chen Demons­tra­ti­ons­zug kommt, um eine spä­te­re Straf­ver­fol­gung zu ermög­li­chen. Zwar schließt es die unter Geset­zes­vor­be­halt ste­hen­de Ver­samm­lungs­frei­heit nicht aus, gegen Tei­le der Ver­samm­lung repres­si­ve Maß­nah­men der Straf­ver­fol­gung zu ergrei­fen. Bei sol­chen Grund­rechts­ein­grif­fen haben die staat­li­chen Orga­ne aber die grund­rechts­be­schrän­ken­den Nor­men der StPO im Lich­te der grund­le­gen­den Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit im frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Staat aus­zu­le­gen und sich bei ihren Maß­nah­men auf das zu beschrän­ken, was zum Schutz gleich­wer­ti­ger Rechts­gü­ter not­wen­dig ist 6.

Ein­kes­seln zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung[↑]

Kon­kret bedeu­tet dies für § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO, wonach die Beam­ten des Poli­zei­diens­tes die zur Fest­stel­lung der Iden­ti­tät erfor­der­li­chen Maß­nah­men tref­fen dür­fen, wenn jemand einer Straf­tat ver­däch­tig ist, und der Ver­däch­ti­ge fest­ge­hal­ten wer­den darf, wenn die Iden­ti­tät sonst nicht oder nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten fest­ge­stellt wer­den kann, dass der Ver­dacht auf einer hin­rei­chen­den objek­ti­ven Tat­sa­chen­grund­la­ge beru­hen sowie indi­vi­du­ell bezo­gen auf den kon­kre­ten Ver­samm­lungs­teil­neh­mer bestehen muss. Nicht genü­gend für den Ver­dacht ist die blo­ße Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung, aus der her­aus durch ein­zel­ne ande­re oder eine Min­der­heit Gewalt­ta­ten began­gen wer­den 7. Da sich Gewalt­tä­tig­kei­ten bei Groß­de­mons­tra­tio­nen kaum jemals ganz aus­schlie­ßen las­sen, trä­fe andern­falls nahe­zu jeden Ver­samm­lungs­teil­neh­mer das Risi­ko, allein wegen des Gebrauch­ma­chens von der Ver­samm­lungs­frei­heit – schon wäh­rend der Ver­samm­lung – Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men aus­ge­setzt zu wer­den 8. Die Not­wen­dig­keit eines auf den kon­kre­ten Ver­samm­lungs­teil­neh­mer bezo­ge­nen Ver­dachts schließt es aller­dings nicht aus, auch gegen eine gan­ze Grup­pe von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern nach § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO vor­zu­ge­hen, wenn sich aus deren Gesamt­auf­tre­ten ein Ver­dacht auch gegen­über den ein­zel­nen Mit­glie­dern der Grup­pe ergibt und das Vor­ge­hen die übri­gen Ver­samm­lungs­teil­neh­mer so weit wie mög­lich aus­spart.

Die­sen Maß­ga­ben wer­den die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen vor­lie­gend gerecht. Zwar konn­ten weder das Amts­ge­richt noch das Land­ge­richt fest­stel­len, dass sich der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer unfried­lich ver­hal­ten hät­te; der Ent­schei­dung des Land­ge­richts ist auch nicht zu ent­neh­men, dass die Ver­samm­lung im Gan­zen unfried­lich ver­lau­fen wäre. Gleich­wohl begeg­net die Annah­me der Fach­ge­rich­te, das Abspal­ten des Ver­samm­lungs­teil­neh­mers als Teil einer Grup­pe vom übri­gen Ver­samm­lungs­auf­zug und sein Fest­hal­ten zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung sei­en nach § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO gerecht­fer­tigt gewe­sen, da er als Teil der Grup­pe einer Straf­tat ver­däch­tig gewe­sen sei, kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Dies gilt zunächst für die grund­sätz­li­che Ein­stu­fung der Frei­heits­ent­zie­hung als repres­si­ve Maß­nah­me zur Ver­fol­gung von Straf­ta­ten. Ange­sichts des – mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ange­grif­fe­nen – Ver­wei­sungs­be­schlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ist nicht ersicht­lich, dass der fach­ge­richt­li­che Wer­tungs­rah­men bei der Beur­tei­lung der Maß­nah­men der Poli­zei über­schrit­ten wor­den wäre.

Hin­sicht­lich der Wahr­neh­mung des Ver­samm­lungs­teil­neh­mers als Ver­däch­ti­gem im Sin­ne des § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO begrün­den die Fach­ge­rich­te die­se mit der Fest­stel­lung, der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer sei Teil einer Per­so­nen­grup­pe gewe­sen, aus der her­aus Straf­ta­ten began­gen wor­den sei­en. Wie dabei aus den fach­ge­richt­li­chen Aus­füh­run­gen und aus den Unter­la­gen folgt, die dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­lie­gen, bil­de­ten sich unmit­tel­bar nach Auf­zugs­be­ginn vor und hin­ter dem Laut­spre­cher­wa­gen zwei Blö­cke. Der Block vor dem Laut­spre­cher­wa­gen führ­te seit­lich Trans­pa­ren­te mit, die in U‑Form um den Block ver­lie­fen und mit Sei­len und Fah­nen­stan­gen mit­ein­an­der ver­bun­den waren. Unter den Trans­pa­ren­ten führ­te der Block Schutz­schil­de mit und bau­te einen Sei­ten­schutz auf. Ange­hö­ri­ge die­ses Blocks tru­gen Schutz­bril­len und selbst­ge­fer­tig­te Plas­tik­vi­sie­re. Aus dem Block wur­den Regen­schir­me ver­teilt und geöff­net, so dass sich auch ein Sicht­schutz nach oben ergab. Der Block hin­ter dem Laut­spre­cher­wa­gen führ­te eben­falls an bei­den Sei­ten ver­bun­de­ne Trans­pa­ren­te mit; die­se so ver­bun­de­nen Trans­pa­ren­te wur­den seit­lich hoch­ge­hal­ten. Die Teil­neh­mer die­ses Blocks waren kom­plett schwarz geklei­det, wobei der Umfang der Ver­mum­mung zunahm und eben­falls Plas­tik­vi­sie­re getra­gen wur­den. Bei­de Blö­cke lie­fen dicht gestaf­felt. Aus bei­den Blö­cken wur­den Fla­schen und Pyro­tech­nik auf die Ein­satz­kräf­te gewor­fen. Im vor­de­ren Block wur­den Farb­beu­tel ver­teilt.

Geht die Poli­zei gegen eine sich der­ge­stalt mit­tels dicht­ge­dräng­ter Staf­fe­lung, Sicht­schutz und Ver­mum­mung vom übri­gen Ver­samm­lungs­ge­sche­hen abhe­ben­de Grup­pe, aus der her­aus eine Viel­zahl von Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten began­gen wer­den, auf Grund­la­ge des § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO vor, da sie einen Anfangs­ver­dacht gegen alle Mit­glie­der die­ser Grup­pe als begrün­det ansieht und bestä­ti­gen die Fach­ge­rich­te die­ses Vor­ge­hen, ver­stößt dies nicht gegen ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben. Die zu die­sem Teil des Auf­zugs gehö­ren­den Per­so­nen zei­gen ein plan­voll-sys­te­ma­ti­sches Zusam­men­wir­ken mit einer Viel­zahl von Gewalt­tä­tern und erwe­cken den Ein­druck der Geschlos­sen­heit, so dass die Ein­satz­kräf­te davon aus­ge­hen durf­ten, dass Gewalt­tä­ter in ihren Ent­schlüs­sen und Taten gefor­dert und bestärkt wür­den und nur eine sehr gerin­ge Zahl fried­li­cher Ver­samm­lungs­teil­neh­mer durch die Ein­kes­se­lung vom Rest der Ver­samm­lung aus­ge­schlos­sen und fest­ge­hal­ten wer­de. Dies ist ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar, wenn die Poli­zei – wie vor­lie­gend – ohne Auf­schub nach der Kes­sel­bil­dung in Ver­hand­lun­gen mit der Ver­samm­lungs­lei­tung ein­tritt, um eine Fort­set­zung des Auf­zugs sowohl für den vom Poli­zei­kes­sel betrof­fe­nen fried­li­chen Ver­samm­lungs­teil als auch für ein­zel­ne fried­li­che Ver­samm­lungs­teil­neh­mer inner­halb der ein­ge­schlos­se­nen Demons­tra­ti­ons­grup­pe zu ermög­li­chen.

Vor dem Hin­ter­grund des Art. 8 GG begeg­net auch die fach­ge­richt­li­che Fest­stel­lung, ein Fest­hal­ten des Ver­samm­lungs­teil­neh­mers sei allein bis zum Pas­sie­ren einer der zum Zwe­cke der Iden­ti­täts­fest­stel­lung ein­ge­rich­te­ten Video-Durch­lass­stel­len und damit nicht län­ger als zur Fest­stel­lung der Iden­ti­tät uner­läss­lich erfolgt (§ 163c Abs. 1 Satz 1 StPO), ange­sichts der gro­ßen Zahl von Ver­däch­ti­gen, der unver­züg­li­chen Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen mit der Ver­samm­lungs­lei­tung zur Fort­set­zung des Auf­zugs, der sich dar­an unmit­tel­bar anschlie­ßen­den Ein­rich­tung von 15 Video-Durch­lass­stel­len, die die Fest­stel­lung der Iden­ti­tät von drei Per­so­nen pro Minu­te und noch vor Ort ermög­lich­ten, sowie der Tat­sa­che, dass Tei­le der von der poli­zei­li­chen Maß­nah­me betrof­fe­nen Grup­pe durch erheb­li­che kör­per­li­che Wider­stands­hand­lun­gen gegen die ein­ge­setz­ten Poli­zei­kräf­te selbst zu einer Ver­län­ge­rung der Gesamt­dau­er der durch­ge­führ­ten Maß­nah­men bei­getra­gen haben, kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

"Unver­züg­li­che" Vor­füh­rung vor den Rich­ter[↑]

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen auch nicht Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG, indem sie gemäß § 163c Abs. 1 Satz 2 StPO davon aus­ge­gan­gen sind, dass eine unver­züg­li­che Vor­füh­rung vor den Rich­ter zum Zwe­cke der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung unter­blei­ben konn­te, da die Her­bei­füh­rung der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung vor­aus­sicht­lich län­ge­re Zeit in Anspruch neh­men wür­de als zur Fest­stel­lung der Iden­ti­tät not­wen­dig wäre.

Abs. 2 Satz 2 GG gebie­tet für jede nicht auf rich­ter­li­cher Anord­nung beru­hen­de Frei­heits­ent­zie­hung, die rich­ter­li­che Ent­schei­dung unver­züg­lich nach­zu­ho­len, wobei "unver­züg­lich" dahin aus­zu­le­gen ist, dass die rich­ter­li­che Ent­schei­dung ohne jede Ver­zö­ge­rung, die sich nicht aus sach­li­chen Grün­den recht­fer­ti­gen lässt, nach­ge­holt wer­den muss 9. Die Aus­nah­me von der Vor­führ­pflicht nach § 163c Abs. 1 Satz 2 StPO für den Fall, dass bis zur Erlan­gung der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung vor­aus­sicht­lich län­ge­re Zeit ver­geht als bis zur Fest­stel­lung der Iden­ti­tät, ist danach ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

So lagen die Din­ge hier, da die Iden­ti­täts­fest­stel­lung noch vor Ort, unmit­tel­bar im Anschluss an die geschei­ter­ten Ver­hand­lun­gen über eine Fort­set­zung des Auf­zugs und mit­tels 15 Durch­lass­stel­len für 943 Per­so­nen erfolg­te, das Ver­las­sen des Kes­sels sich also unmit­tel­bar an die Iden­ti­täts­fest­stel­lung anschloss. Unter die­sen Umstän­den durf­te von der Zuläs­sig­keit einer Iden­ti­täts­fest­stel­lung vor Erge­hen einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung aus­ge­gan­gen wer­den.

Kei­ne Bei­zie­hung des poli­zei­li­chen Video­ma­te­ri­als[↑]

Die Fach­ge­rich­te haben auch nicht dadurch gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG ver­sto­ßen, dass sie es unter­las­sen haben, das poli­zei­li­che Video­ma­te­ri­al bei­zu­zie­hen.

Die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf Frei­heit der Per­son, gebie­ten es, im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt hin­rei­chend auf­zu­klä­ren 10. Das gilt ange­sichts des hohen Ran­ges des Frei­heits­grund­rechts in glei­chem Maße, wenn die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me in Rede steht 11.

Hier bewegt sich die Art und Wei­se sowie die Reich­wei­te der Amts­er­mitt­lung in den Aus­gangs­ver­fah­ren inner­halb die­ses fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­mens. Sie war auch aus­rei­chend, weil das Vor­brin­gen des Ver­samm­lungs­teil­neh­mers in den Aus­gangs­ver­fah­ren das Ergeb­nis der Amts­er­mitt­lung nicht in Zwei­fel gezo­gen hat. Nach der nicht zu bean­stan­den­den Rechts­auf­fas­sung der Fach­ge­rich­te muss­te ein Ver­dacht im Sin­ne des § 163b Abs. 1 StPO gegen den Ver­samm­lungs­teil­neh­mer nicht dar­an schei­tern, dass die­ser tat­säch­lich kei­ne Straf­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten began­gen hat. Aus­rei­chend war inso­weit bereits sei­ne Zuge­hö­rig­keit zu einer sich vom übri­gen Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hen deut­lich abhe­ben­den Grup­pe, aus der her­aus eine Viel­zahl von Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten began­gen wur­den.

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist nicht dadurch ver­letzt, dass die Gerich­te das – für sie nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che – Video­ma­te­ri­al nicht bei­gezo­gen haben und dem Ver­samm­lungs­teil­neh­mer inso­weit auch kei­ne Akten­ein­sicht gewäh­ren konn­ten. Aus dem Ver­fah­rens­grund­recht des Art. 103 Abs. 1 GG lässt sich kein Anspruch auf Erwei­te­rung des Akten­in­halts her­lei­ten 12.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Novem­ber 2016 – 1 BvR 289/​15

  1. AG Frank­furt a.M., Beschluss vom 24.09.2014 – 6140 Js 205098/​14 – 931 Gs, 6140 Js 231112/​14 – 931 Gs[]
  2. LG Frank­furt a.M., Beschluss vom 30.12.2014 – 5/​31 Qs 29/​14[]
  3. LG Frank­furt a.M., Beschluss vom 27.01.2015 – 5/​31 Qs 29/​14[]
  4. vgl. BVerfGE 69, 315, 359 f.[]
  5. BVerfGE 69, 315, 361[]
  6. vgl. BVerfGE 69, 315, 349[]
  7. vgl. auch BGH, Urteil vom 24.01.1984 – VI ZR 37/​82 33[]
  8. vgl. BVerfGE 69, 315, 361[]
  9. vgl. BVerfGE 105, 239, 249[]
  10. vgl. BVerfGE 83, 24, 33 f.[]
  11. vgl. BVerfGK 7, 87, 100[]
  12. vgl. BVerfGE 63, 45, 59 f.[]