Einleitung eines Ermittlungsverfahrens – und die Unterbrechung der Verjährung

In dem telefonischen Auftrag an die Polizei, die später Angeklagte als Beschuldigte wegen Geldwäsche zu belehren, liegt die Anordnung im Sinne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekanntzugeben, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist.

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens – und die Unterbrechung der Verjährung

Die Anordnung ist an keine bestimmte Form gebunden, sie kann daher auch mündlich oder durch schlüssige Handlung ergehen1.

Allerdings erfordert jede Feststellung, ob die Verjährungsfrist abgelaufen ist, eine hierfür ausreichende transparente Entscheidungsgrundlage. Die Voraussetzungen einer verjährungsunterbrechenden Anordnung müssen deshalb den Verfahrensbeteiligten nach ihrem Inhalt und dem Zeitpunkt ihres Ergehens erkennbar sein und von diesen in ihrer Wirkung abgeschätzt werden können2.

Für die Wirksamkeit der Anordnung, dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben, ist es ausreichend, dass sich für deren Zeitpunkt und Inhalt konkrete Anhaltspunkte aus den Akten ergeben3 und sich so der behördliche Wille zur Vornahme einer Unterbrechungshandlung mit Gewissheit feststellen lässt4.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine mündliche Anordnung nur dann eine Unterbrechungswirkung entfalten kann, wenn sie sogleich aktenkundig gemacht wird5. Vielmehr kann auch ein später erstellter polizeilicher Vermerk, der zu den Ermittlungsakten des Verfahrens genommen wird, ausreichend sein.

So verhält es sich hier. Zwar machte die Polizeibeamtin S. im Rahmen des Ermittlungsverfahrens die Anordnung erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt in einem Vermerk aktenkundig. Die Verfahrensbeteiligten konnten aus dem Vermerk jedoch klar entnehmen, dass die Anordnung als verjährungsunterbrechende Maßnahme erfolgt war, und sich auf die hieraus folgenden Wirkungen auf den Lauf der Verjährungsfrist einstellen.

Die Unterbrechungswirkung erstreckt sich auf die Tat im prozessualen Sinne, nicht nur auf die einzelne Gesetzesverletzung. Damit ergibt sich die Grenze der Unterbrechungswirkung aus dem objektiven Umfang der Tat, wie sie sich dem Gericht letztlich darstellt6.

Dagegen ist ohne Bedeutung, wie das die Unterbrechungshandlung vornehmende Strafverfolgungsorgan die Tat beurteilt und ob sich der Sachverhalt oder seine rechtliche Einordnung nachträglich verändern, sofern nur die Identität der Tat gewahrt bleibt7.

Die Verjährungsunterbrechung erfasste daher hier das gesamte Tatgeschehen. Denn der Lebenssachverhalt, auf den sich die von dem Oberstaatsanwalt angeordnete Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung gegenüber der Angeklagten bezog, war Teil der vom Landgericht abgeurteilten Taten. Eine Beschränkung des Verfolgungswillens mit Auswirkungen auf die sachliche Reichweite von verjährungsunterbrechenden Maßnahmen ist nur bei einer Mehrzahl prozessualer Taten möglich8 nicht aber – wie hier – innerhalb eines einheitlichen Geschehens.

Die später im Anschluss an eine Zeugenvernehmung vorgenommene Belehrung der Angeklagten als wegen Geldwäsche und Betruges Beschuldigte konnte als Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung die Verjährung nicht erneut unterbrechen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bilden sämtliche Maßnahmen des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB eine Einheit, so dass, sobald eine der dort genannten Unterbrechungshandlungen durchgeführt worden ist, die Verjährung durch eine andere der in Nr. 1 aufgezählten Maßnahmen nicht erneut unterbrochen werden kann9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. August 2017 – 1 StR 218/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.04.1979 – 4 StR 127/79, BGHSt 28, 381 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2006 – 5 StR 578/05, BGHSt 51, 72, 79; Urteil vom 10.04.1979 – 4 StR 127/79, BGHSt 28, 381, 382; und vom 11.07.1978 – 1 StR 178/78[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.1982 – 3 StR 280/82[]
  4. vgl. BGH aaO, BGHSt 51, 72, 79 mwN; BGH, Urteil vom 06.10.1981 – 1 StR 356/81, BGHSt 30, 215, 219[]
  5. so aber Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 78c Rn. 7 mit Verweis auf die zu § 33 OWiG ergangenen Entscheidungen BayObLG, Beschluss vom 17.10.1980 – 1 Ob OWi 432/80, VRS 60, 126 und OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.1987 – 4 Ss OWi 848/87, NStZ 1988, 137[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.1996 – 3 StR 352/96, BGHR StGB § 78 Abs. 3 Urteil 1; LK-StGB/Schmid, 12. Aufl., § 78c Rn. 15[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.1968 – 5 StR 115/68, BGHSt 22, 105, 107; LK-StGB/Schmid aaO mwN[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2000 – 5 StR 226/99, wistra 2000, 219[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2008 – 3 StR 545/07, BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 1 Einheit 1; Beschluss vom 30.06.2004 – 1 StR 526/13, NStZ 2005, 33[]

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