Ein­lie­fe­rung nach Deutsch­land

Das sich jemand gegen eine Aus­lie­fe­rung wehrt, ist juris­ti­scher All­tag der Ver­wal­tungs­ge­richt wie auch des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Jetzt aber muss­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit dem umge­kehr­ten Fall befas­sen: Der mut­maß­li­che KZ-Auf­se­hen Dem­jan­juk wehr­te sich zunächst vor ame­ri­ka­ni­schen Gerich­ten gegen sei­ne Aus­lie­fe­rung nach Deutsch­land und dann vor den deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gegen sei­ne "Ein­lie­fe­rung" in Deutsch­land. Und nach­dem sowohl das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wie auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg an dem von der Bun­des­re­pu­blik erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit der Über­stel­lung durch die USA nichts ein­zu­wen­den hat­ten, lan­de­te der Fall nun per Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Karls­ru­he. Doch die Karls­ru­her Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter nah­men die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Abschie­bung bezie­hungs­wei­se Über­stel­lung aus den USA nicht zur Ent­schei­dung an.

Ein­lie­fe­rung nach Deutsch­land

Der in der Ukrai­ne gebo­re­ne und zur­zeit staa­ten­lo­se Beschwer­de­füh­rer befin­det sich seit dem 12. Mai 2009 auf­grund eines Haft­be­fehls des Amts­ge­richts Mün­chen in Unter­su­chungs­haft. Dem Beschwer­de­füh­rer, der am Tage sei­ner Inhaf­tie­rung von den USA nach Deutsch­land abge­scho­ben bezie­hungs­wei­se über­stellt wur­de, wird vor­ge­wor­fen, sich im Jah­re 1943 im deut­schen Ver­nich­tungs­la­ger Sobi­bor im damals besetz­ten Polen in min­des­tens 29.000 Fäl­len der Bei­hil­fe zum Mord gemäß § 211, § 27, § 52 StGB straf­bar gemacht zu haben, indem er als Auf­se­her die Men­schen in die Gas­kam­mern getrie­ben habe. Ein ame­ri­ka­ni­sches Bun­des­ge­richt erklär­te die Abschie­bung des Beschwer­de­füh­rers, dem die ame­ri­ka­ni­sche Staats­bür­ger­schaft aberkannt wor­den war, in die Ukrai­ne, nach Polen oder nach Deutsch­land für zuläs­sig. Gegen die­se Ent­schei­dun­gen ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel hat­ten sämt­lich kei­nen Erfolg. Wäh­rend sowohl Polen als auch die Ukrai­ne eine Auf­nah­me des Beschwer­de­füh­rers im Rah­men der von den USA geplan­ten Abschie­bung jeweils ablehn­ten, erklär­te sich die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu sei­ner Auf­nah­me bereit. Der Beschwer­de­füh­rer wand­te sich mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung an das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, mit dem Ziel die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vor­läu­fig zu ver­pflich­ten, die Über­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers aus den USA in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ver­hin­dern. Die­ser Antrag und die gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg erho­be­ne Beschwer­de blie­ben jeweils erfolg­los. Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die vom Beschwer­de­füh­rer hier­ge­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die­se ist unzu­läs­sig, weil der Beschwer­de­füh­rer eine Grund­rechts­ver­let­zung nicht sub­stan­ti­iert begrün­det hat. Er legt weder dar, wor­aus sich ein gegen­über der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zuste­hen­der indi­vi­du­el­ler Anspruch auf Ein­hal­tung und Durch­füh­rung eines sei­ne Per­son betref­fen­den Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens dem Grun­de nach erge­ben soll, noch, in wel­chen kon­kre­ten Grund­rech­ten er im Ein­zel­nen ver­letzt wor­den ist. Dies gilt auch für sei­ne pau­scha­le Behaup­tung, dass durch die streit­ge­gen­ständ­li­che Vor­ge­hens­wei­se der USA und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sei­ne ihm durch das Gesetz über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen und den zwi­schen die­sen bei­den Staa­ten bestehen­den Aus­lie­fe­rungs­ver­trag gewähr­ten Schutz­rech­te aus­ge­schal­tet wür­den. Der Beschwer­de­füh­rer ver­kennt inso­weit, dass Rech­te und Pflich­ten aus einem völ­ker­recht­lich wirk­sa­men Aus­lie­fe­rungs­ver­trag soweit, wie hier, in ihm nichts ande­res ver­ein­bart ist nur den Ver­trags­staa­ten erwach­sen. Der Beschwer­de­füh­rer kann sich des­halb als natür­li­che Per­son nicht auf den Aus­lie­fe­rungs­ver­trag, des­sen Ver­let­zung und Umge­hung beru­fen.

Der dar­über hin­aus erho­be­ne Ein­wand des Beschwer­de­füh­rers, die USA hät­ten ihm zu kei­nem Zeit­punkt die im Aus­lie­fe­rungs­ver­trag garan­tier­ten Rech­te gewährt, ist eben­falls nicht aus­rei­chend begrün­det. Der Beschwer­de­füh­rer legt weder dar, wel­che kon­kre­ten, ihn indi­vi­du­ell schüt­zen­den Rech­te vor­lie­gend umgan­gen wor­den sind, noch auf wel­che Art und Wei­se er sich hier­ge­gen vor ame­ri­ka­ni­schen Gerich­ten zur Wehr gesetzt hat. Sein Vor­trag erschöpft sich im Wesent­li­chen in einer pau­scha­len Kri­tik an der Vor­ge­hens­wei­se ins­be­son­de­re der ame­ri­ka­ni­schen Behör­den, deren Ent­schei­dun­gen als Akte aus­län­di­scher Staa­ten mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht angreif­bar sind. Die vom Beschwer­de­füh­rer im Schwer­punkt gel­tend gemach­ten Rechts­ver­lus­te sind aus­schließ­lich unmit­tel­ba­re Fol­ge der Ent­schei­dung der ame­ri­ka­ni­schen Behör­den; ins­be­son­de­re die Anord­nung und Durch­füh­rung der erfolg­ten Abschie­bung bezie­hungs­wei­se Über­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers wur­de in dor­ti­ger allei­ni­ger Zustän­dig­keit und Ver­ant­wor­tung getrof­fen. Die von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hier­zu erklär­te Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zur anschlie­ßen­den Auf­nah­me des Beschwer­de­füh­rers ent­hielt eben­so wie ein Ein­lie­fe­rungs­er­su­chen in einem förm­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren für den Beschwer­de­füh­rer hin­ge­gen kei­ne unmit­tel­ba­ren Rechts­wir­kun­gen. Sie bewirk­te weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar einen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zure­chen­ba­ren Ein­griff in die Frei­heit des Beschwer­de­füh­rers.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvR 1076/​09