Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und die Hil­fe­leis­tung erst nach der Ein­rei­se

Nach dem Grund­tat­be­stand des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG wird neben der Anstif­tung die Hil­fe­leis­tung zu einer der dort genann­ten Bezug­s­ta­ten mit Stra­fe bedroht. Die­se lie­gen – mit Aus­nah­me der Kata­log­ta­ten des § 95 Abs. 1a und Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG – ent­we­der in einer uner­laub­ten Ein­rei­se (§ 96 Abs. 1 Nr. 1) oder einem uner­laub­ten Auf­ent­halt (§ 96 Abs. 1 Nr. 2).

Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und die Hil­fe­leis­tung erst nach der Ein­rei­se

Die blo­ße Unter­stüt­zung eines in Deutsch­land auf­häl­ti­gen Aus­län­ders zur Aus­rei­se ist hin­ge­gen – unge­ach­tet des Anwen­dungs­be­reichs von § 96 Abs. 4 Auf­en­thG – grund­sätz­lich straf­los [1].

Nach sei­nem Rege­lungs­ge­halt erfasst § 96 Abs. 1 Auf­en­thG gleich­wohl nicht nur Ein­schleu­sun­gen mit dem Ziel dau­er­haf­ten Auf­ent­halts der Aus­län­der in Deutsch­land, son­dern auch Durch­schleu­sun­gen von Aus­län­dern, die sich auf dem Weg in ein Dritt­land nur vor­über­ge­hend ohne Auf­ent­halts­er­laub­nis in Deutsch­land auf­hal­ten und bereits mit dem Ziel der Wei­ter­rei­se ein­ge­reist sind [2]. Da Ein­rei­se und Auf­ent­halt in die­sem Fall plan­mä­ßi­ge Zwi­schen­glie­der des gesam­ten Schleu­sungs­vor­gangs sind, kön­nen auch Hil­fe­stel­lun­gen, die für sich betrach­tet in ers­ter Linie den Aus­rei­se­be­mü­hun­gen die­nen, als straf­ba­re Bei­hil­fe zu dem Ein­rei­se- oder Auf­ent­halts­de­likt zu qua­li­fi­zie­ren sein [3].

Aus der funk­tio­nel­len Bedeu­tung von Ein­rei­se und Auf­ent­halt für eine Durch­schleu­sungs­ak­ti­on folgt jedoch nicht, dass damit zugleich jeg­li­che vor­sätz­li­che Unter­stüt­zung einer Durch­schleu­sung straf­bar ist. Dies lie­fe der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung zuwi­der, nur die Hil­fe­leis­tung zu den enu­me­ra­tiv auf­ge­zähl­ten Delik­ten unter Stra­fe zu stel­len. Als Hil­fe­leis­tung kommt daher nur eine Hand­lung in Betracht, die im Sin­ne eines För­derns oder Erleich­terns gera­de dazu bei­trägt, dass der Aus­län­der in das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ille­gal ein­rei­sen oder sich dar­in auf­hal­ten kann [4]. Hier­an fehlt es, wenn die Hand­lung des Täters allein auf die Wei­ter­rei­se des Aus­län­ders abzielt, für des­sen Ein­rei­se oder Auf­ent­halt in Deutsch­land jedoch ohne Wir­kung ist.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Land­ge­richt Düs­sel­dorf die Tat­bei­trä­ge der Ange­klag­ten zu den Ein­rei­sen der Aus­län­der in das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dar­in erblickt, dass sie jeweils die Flug­ti­ckets für die Wei­ter­rei­se nach Kana­da gebucht hat­te. Zu die­sem Zeit­punkt waren die zu schleu­sen­den Aus­län­der jedoch bereits in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist und die dies­be­züg­li­chen Delik­te nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG been­det [5]. Nach Been­di­gung der „Haupt­tat“ war eine Bei­hil­fe hier­zu jedoch nicht mehr mög­lich. Den Schluss auf eine nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG straf­ba­re För­de­rung des uner­laub­ten Auf­ent­halts der Geschleus­ten tra­gen die Fest­stel­lun­gen schon des­halb nicht, weil das Tat­be­stands­merk­mal der Vor­teils­er­lan­gung oder des Vor­teils­ver­spre­chens nicht belegt ist.

Soll­ten sich kei­ne Fest­stel­lun­gen tref­fen las­sen, die eine vor Been­di­gung der Ein­rei­se­de­lik­te der geschleus­ten Per­so­nen erbrach­te Hil­fe­leis­tung der Ange­klag­ten V. bele­gen, bleibt zu prü­fen, ob sie sich wegen ihrer Betei­li­gung an den sich an die uner­laub­te Ein­rei­se anschlie­ßen­den Auf­ent­halts­de­lik­ten straf­bar gemacht hat. Dass ihr inso­weit – dies auf Grund­la­ge der Urteils­grün­de unter­stellt – das in § 96 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG vor­aus­ge­setz­te Schleu­ser­merk­mal des (erstreb­ten) eige­nen Ver­mö­gens­vor­teils fehl­te, steht einer Straf­bar­keit nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen wegen Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Auf­ent­halt gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG, § 27 Abs. 1 StGB nicht ent­ge­gen [6]. Indes wird dar­zu­le­gen sein, inwie­weit die Hand­lun­gen der Ange­klag­ten V. den jewei­li­gen Auf­ent­halt för­der­ten oder erleich­ter­ten. Allein das auf das Aus­schleu­sen der Aus­län­der gerich­te­te Buchen der Flug­ti­ckets begrün­de­te die­sen (tat­säch­li­chen) Zusam­men­hang noch nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 3 StR 358/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2001 – 3 StR 51/​01, BGHR Aus­lG § 92a Ein­schleu­sen 4[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1999 – 3 StR 570/​98, BGHSt 45, 103, 105 f. [zu §§ 92, 92a Aus­lG][]
  3. BGH, Urteil vom 26.05.1999 – 3 StR 570/​98, BGHSt 45, 103, 105 f.; Beschluss vom 12.09.2002 – 4 StR 163/​02; NJW 2002, 3642, 3643[]
  4. vgl. bereits BGH, Urteil vom 26.05.1999 – 3 StR 570/​98, BGHSt 45, 103, 105 f. [zu §§ 92, 92a Aus­lG]; Beschluss vom 09.05.2001 – 3 StR 51/​01, BGHR Aus­lG § 92a Ein­schleu­sen 4[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1999 – 1 StR 344/​98, wis­tra 1999, 341, 343; Bay­O­bLG, Beschluss vom 02.03.1999 – 4 St RR 3299, NStZ-RR 1999, 314; Berg­man­n/­Dien­elt-Win­kel­mann, Aus­lR, 11. Aufl., § 95 Auf­en­thG Rn. 54; Münch­Komm-StGB/­Ge­ri­cke, 2. Aufl., § 95 Auf­en­thG Rn. 48; aA Cant­z­ler, Das Schleu­sen von Aus­län­dern und sei­ne Straf­bar­keit, S. 154[]
  6. vgl. Erbs/​Kohlhaas/​Senge, Auf­en­thG, § 96 Rn. 12; Münch­Komm-StGB/­Ge­ri­cke, 2. Aufl., § 96 Rn. 43[]