Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das ban­den­mäí­ge Handeln

Auch in den Fäl­len des § 97 Abs. 2 Auf­en­thG gel­ten die für den Ban­den­be­griff all­ge­mein ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze [1]. Aller­dings ist es im Gegen­satz zu ande­ren Ban­den­straf­ta­ten bei § 97 Abs. 2 Auf­en­thG nicht erfor­der­lich, dass meh­re­re Ban­den­mit­glie­der unmit­tel­bar am glei­chen Tat­ort der Ein­schleu­sung zusam­men­wir­ken, um den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand zu erfüllen. 

Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das ban­den­mäí­ge Handeln

Aus­rei­chend ist inso­weit das Han­deln eines Ban­den­mit­glieds gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de im Rah­men der ban­den­mä­ßi­gen Ver­bin­dung [2]. Mit­tä­ter­schaft reicht ande­rer­seits für sich genom­men noch nicht aus, um eine ban­den­mä­ßi­ge Tat­be­ge­hung anzunehmen.

Viel­mehr muss sich das Han­deln im Rah­men der Ban­den­ab­re­de hal­ten. Indi­zi­en für das Vor­lie­gen einer Ban­de kön­nen unter ande­rem eine genaue Buch­füh­rung, geschäfts­mä­ßi­ge Auf­trags­ver­wal­tung oder arbeits­tei­li­ge Abwick­lung sein [3].

Vor­lie­gend haben die Ange­klag­ten arbeits­tei­lig mit gleich­blei­ben­den Rol­len in einer Viel­zahl von Fäl­len zusam­men­ge­wirkt. Die Hand­lungs­kom­po­nen­ten waren aus ihrer Sicht jeweils in ihrem Zusam­men­wir­ken zur Errei­chung des gemein­sa­men Ziels erfor­der­lich und hiel­ten sich im Rah­men der Bandenabrede.

Der Annah­me einer Band­en­tat steht es nicht ent­ge­gen, dass die Ban­den­mit­glie­der vor­ran­gig ihre eige­nen finan­zi­el­len Inter­es­sen ver­folg­ten. Ein gefes­tig­ter Ban­den­wil­le oder ein Tätig­wer­den in einem über­ge­ord­ne­ten Ban­den­in­ter­es­se ist auch in den Fäl­len des § 97 Abs. 2 Auf­en­thG nicht erfor­der­lich. Die Tat­sa­che, dass ein Ban­den­mit­glied nicht in die ursprüng­li­che Tat­pla­nung ein­ge­bun­den war und nicht mit allen Ban­den­mit­glie­dern selbst Kon­takt hat­te, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Eben­so ist es nicht erfor­der­lich, dass sich sämt­li­che Mit­glie­der der Grup­pe per­sön­lich ver­ab­re­det haben. Eine Ban­den­ab­re­de kann auch durch auf­ein­an­der fol­gen­de Ver­ein­ba­run­gen ent­ste­hen, wenn sich zunächst zwei Täter einig sind, künf­tig Straf­ta­ten mit zumin­dest einem wei­te­ren Betei­lig­ten zu bege­hen und ein drit­ter, der durch einen der bei­den Täter über ihr Vor­ha­ben infor­miert wird, sich die­ser Ver­ein­ba­rung anschließt. Das­sel­be gilt sodann für den Anschluss wei­te­rer Tatbeteiligter.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juli 2015 – 2 StR 389/​13

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22.03.2001 – GSSt 1/​00, BGHSt 46, 321, 325 ff.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2005 – 5 StR 68/​05; Münch­Komm-BGB/­Ge­ri­cke, StGB, 2. Aufl., § 96 Auf­en­thG Rn. 29[]
  3. vgl. Win­kel­mann in Renner/​Berg­mann/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 10. Aufl., § 96 Auf­en­thG Rn. 13[]