Ein­sicht in die Strafak­te – durch den im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen

Der im Inso­lenz­ver­fah­ren bestell­te Sach­ver­stän­di­ge ist zu einer umfas­sen­den Ein­sicht in die über den Insol­venz­schuld­ner geführ­ten Strafak­ten berech­tigt, wenn sich dar­aus Hin­wei­se dazu erge­ben kön­nen, ob mit der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen gegen den Insol­venz­schuld­ner zu rech­nen und mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit von einer Durch­set­zung behaup­te­ter Ansprü­che Drit­ter aus­zu­ge­hen ist.

Ein­sicht in die Strafak­te – durch den im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen

Weil der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge im Insol­venz­ver­fah­ren gem. § 203 Abs. 2 Nr. 5 StGB zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet ist, gilt dies auch für aus Grün­den des Per­sön­lich­keits­schut­zes ansons­ten Drit­ten nicht zugäng­li­chen Akten­be­stand­tei­len.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall hat­te war gegen den Ange­schul­dig­ten wur­de vor der Wirt­schafts­straf­kam­mer des Land­ge­richts Braun­schweig Ankla­ge wegen Betru­ges in 23 Fäl­len davon in 15 Fäl­len tat­ein­heit­lich mit Erpres­sung erho­ben wor­den. Dabei soll er durch vor­sätz­li­che fal­sche Anga­ben gegen­über dem Geschä­dig­ten R. von die­sem ver­schie­de­ne Ein­zel­be­trä­ge von min­des­tens 15.000 € bis maxi­mal 400.000 €, ins­ge­samt einen Betrag von 3.183.800 € erlangt und die­se Beträ­ge bis­lang nicht an den Geschä­dig­ten zurück­ge­zahlt haben, das Amts­ge­richt Braun­schweig hat­te zur Siche­rung zivil­recht­li­cher Ansprü­che des R. einen ding­li­chen Arrest in Höhe von 2.888.800 € in das Ver­mö­gen des Ange­schul­dig­ten ange­ord­net. Der Vor­sit­zen­de der Wirt­schafts­straf­kam­mer gewähr­te dem im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des hier Ange­schul­dig­ten mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens gemäß § 5 InsO beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen ent­spre­chend des­sen Antrag Ein­sicht in die Ankla­ge­schrift und den Arrest­be­schluss. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de des Ange­schul­dig­ten wies das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig zurück:

Die Gewäh­rung der bean­trag­ten Ein­sicht in die Ankla­ge­schrift und den Arrest­be­schluss ist recht­mä­ßig, denn zur Erfül­lung sei­nes gericht­li­chen Gut­ach­ten­auf­tra­ges kann der Gut­ach­ter gemäß § 475 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO Ein­sicht in die­se Unter­la­gen ver­lan­gen.

Das gem. § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO hier­für erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se hat der Sach­ver­stän­di­ge mit der Über­sen­dung und dem Hin­weis auf den Beschluss des Amts­ge­richts Hagen, durch den er als Gut­ach­ter im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Ange­schul­dig­ten bestellt wur­de, hin­rei­chend dar­ge­legt. Als gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 InsO gericht­lich bestell­ter Gut­ach­ter im Insol­venz­ver­fah­ren muss der Sach­ver­stän­di­ge zur Beur­tei­lung der Ver­mö­gens­la­ge des Insol­venz­schuld­ners – wie auch der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 80 Abs. 1 InsO – u.a. prü­fen, ob mit der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen gegen den Insol­venz­schuld­ner zu rech­nen und mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit von einer Durch­set­zung behaup­te­ter Ansprü­che Drit­ter aus­zu­ge­hen ist. Sowohl in der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft Braun­schweig vom 09.07.2014 als auch im Arrest­be­schluss des Amts­ge­richts Braun­schweig vom 16.09.2013 wer­den poten­ti­el­le Sach­ver­hal­te geschil­dert, auf­grund derer Herr R. Ansprü­che gegen den Angeschuldigten/​Insolvenzschuldner gel­tend machen könn­te. Des wei­te­ren könn­ten auch wegen eines gemäß § 111 i Abs. 5 StPO in Betracht kom­men­den Auf­fang­rechts­er­wer­bes des Staa­tes Ansprü­che gegen den Angeschuldigten/​Insolvenzschuldner in Erwä­gung zu zie­hen sein. Zur Beur­tei­lung der oben auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen benö­tigt der Antrag­stel­ler die beschrie­be­nen Infor­ma­tio­nen. Dar­über hin­aus wer­den im wesent­li­chen Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen der Ankla­ge­schrift vom 09.07.2014 unter II. 2. Ver­mö­gens­wer­te auf­ge­zählt, die bei dem Ange­schul­dig­ten gesi­chert wer­den konn­ten. Die­se Infor­ma­tio­nen benö­tigt der Antrag­stel­ler im Rah­men sei­nes Gut­ach­ten­auf­tra­ges, um zu beur­tei­len ob ein Eröff­nungs­grund vor­liegt, ob eine kos­ten­de­cken­de Mas­se vor­han­den ist und ob gege­be­nen­falls Siche­rungs­maß­nah­men zu tref­fen sind. Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls wel­che Siche­rungs­maß­nah­men zu tref­fen sind, sind auch die Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts Braun­schweig im Arrest­be­schluss vom 16.09.2013 von Inter­es­se, in denen Bin­dun­gen des Ange­schul­dig­ten ins Aus­land sowie eine Bank­ver­bin­dung in Ita­li­en genannt wer­den.

Mehr als die Über­sen­dung des Beschlus­ses des Amts­ge­richts Hagen, durch den er als Sach­ver­stän­di­ger beauf­tragt wor­den ist und sei­ne Anga­be, dass er die erbe­te­nen Akten­be­stand­tei­le benö­ti­ge, um sei­ne Auf­ga­be als Sach­ver­stän­di­ger zu erfül­len, war zur Dar­le­gung des Inter­es­ses des Antrag­stel­lers nicht erfor­der­lich.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen des §§ 475 Abs. 2 StPO lie­gen vor. Danach kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 1 Akten­ein­sicht gewährt wer­den, wenn die Ertei­lung von Aus­künf­ten einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand erfor­dern oder nach Dar­le­gung des­sen, der Akten­ein­sicht begehrt, zur Wahr­neh­mung der berech­tig­ten Inter­es­sen nicht aus­rei­chen wür­de. Die in der Ankla­ge­schrift und dem Arrest­be­schluss dar­ge­stell­ten Sach­ver­hal­te und Aus­füh­run­gen begrün­den unter meh­re­ren tat­säch­li­chen Gesichts­punk­ten und ins­ge­samt umfas­send sowie auch im Gesamt­zu­sam­men­hang ein berech­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers. Die Ertei­lung ein­zel­ner Aus­künf­te wür­de zur Wahr­neh­mung die­ses Inter­es­ses nicht aus­rei­chen. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der durch das Gericht bestell­te Sach­ver­stän­di­ge im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren nicht nur im Inter­es­se einer Pri­vat­per­son, son­dern auch für die Rechts­pfle­ge tätig wird und sei­nem Inter­es­se daher ein ver­gleich­ba­res Gewicht bei­zu­mes­sen ist wie dem Inter­es­se einer Jus­tiz­be­hör­de, die nach § 474 Abs. 1 StPO Akten­ein­sicht ver­lan­gen kann [1].

Die­sem berech­tig­ten Inter­es­se des Antrag­stel­lers auf Ein­sicht in die Ankla­ge­schrift vom 09.07.2014 und den Arrest­be­schluss vom 16.09.2013 steht kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Ange­schul­dig­ten an der Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht gem. § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO gegen­über. Der Beschwer­de­füh­rer beruft sich inso­weit dar­auf, dass jeden­falls die Ankla­ge­schrift vom 09.07.2014 eine Viel­zahl von Infor­ma­tio­nen ent­hal­te, nach denen der Antrag­stel­ler nicht gefragt habe und die er für sei­ne Gut­ach­ten­er­stat­tung auch erkenn­bar nicht benö­ti­ge.

Bei der gebo­te­nen Abwä­gung zwi­schen dem berech­tig­ten Inter­es­se des Antrag­stel­lers und der schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Ange­schul­dig­ten ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Antrag­stel­ler als Sach­ver­stän­di­ger im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren gericht­lich bestellt wor­den ist und der Ange­schul­dig­te als Insol­venz­schuld­ner die­sem alle Aus­künf­te zu ertei­len hat, die zur Auf­klä­rung sei­ner Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se erfor­der­lich sind (§§ 22 Abs. 3, 97, 98 InsO).

Vor dem Hin­ter­grund der erheb­li­chen Bedeu­tung der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung von Insol­venz­ver­fah­ren besteht im Ergeb­nis kein Vor­rang des Rechts des Ange­schul­dig­ten auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gegen­über dem Akten­ein­sichts­in­ter­es­se des Antrag­stel­lers. Glei­ches gilt für die von dem Beschwer­de­füh­rer aus­drück­lich genann­te Auf­zäh­lung sei­ner Vor­stra­fen und Ermitt­lungs­ver­fah­ren sowie die Vor­stra­fen des Zeu­gen R. Denn auch dar­aus kön­nen sich u.U. Infor­ma­tio­nen für den Sach­ver­stän­di­gen erge­ben, die auf wei­te­re gegen den Ange­schul­dig­ten gerich­te­te bestehen­de Ansprü­che schlie­ßen las­sen könn­ten. Eben­so gilt dies für die im wesent­li­chen Ergeb­nis der Ankla­ge­schrift auf­ge­führ­ten Zeu­gen­aus­sa­gen und die Ermitt­lun­gen der Poli­zei.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer anführt, dass dies Infor­ma­tio­nen sei­en, die grund­sätz­lich der Amts­ver­schwie­gen­heit unter­le­gen, weist das Ober­lan­des­ge­richt dar­auf hin, dass auch der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren gem. § 203 Abs. 2 Nr. 5 StGB zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet ist.

Mit­hin lie­gen kei­ne Grün­de dafür vor, dass dem Antrag­stel­ler die vom Land­ge­richt beab­sich­tig­te Akten­ein­sicht in die Ankla­ge­schrift vom 09.07.2014 und den Arrest­be­schluss vom 16.09.2013 durch Über­sen­dung von Ablich­tun­gen zu ver­sa­gen wäre.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 10. März 2016 – 1 Ws 56/​16

  1. OLG Dres­den, Beschluss vom 04.07.2013, 1 GS 53/​13, RN 8, zitiert nach juris[]