Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl – und das Beschluss­ver­fah­ren für Zah­lungs­er­leich­te­run­gen

Ist der Ein­spruch gegen einen Straf­be­fehl nur auf die Gewäh­rung einer Zah­lungs­er­leich­te­rung, in der Regel Raten­zah­lung, nach § 42 StGB gerich­tet, kann nach Ansicht des Amts­ge­richts Kehl gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ohne Haupt­ver­hand­lung durch Beschluss ent­schie­den wer­den, wenn die not­wen­di­gen Zustim­mun­gen dafür vor­lie­gen. Das Beschluss­ver­fah­ren nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ist ent­ge­gen sei­nes Wort­lauts nicht auf die Ent­schei­dung über die Höhe der Tages­sät­ze beschränkt.

Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl – und das Beschluss­ver­fah­ren für Zah­lungs­er­leich­te­run­gen

Zwar sieht der § 411 Absatz 1 Satz 3 StPO nach sei­nem Wort­laut die Mög­lich­keit einer Ent­schei­dung ohne Haupt­ver­hand­lung durch Beschluss vor, wenn der Ein­spruch auf die Höhe der Tages­sät­ze beschränkt ist, was hier nicht der Fall ist. Aller­dings ist die­se Vor­schrift dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass das Beschluss­ver­fah­ren auch dann Anwen­dung fin­det, wenn der Ein­spruch nur zum Zweck der Errei­chung einer Zah­lungs­er­leich­te­rung nach § 42 StGB oder einer Ände­rung einer sol­chen Zah­lungs­er­leich­te­rung zu Guns­ten des Ange­klag­ten ein­ge­legt wird. Denn mit dem Beschluss­ver­fah­ren soll eine – gera­de auch im Inter­es­se des Ange­klag­ten lie­gen­de – Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung erzielt wer­den, wenn es ledig­lich um die Anpas­sung der Rechts­fol­gen an die tat­säch­li­chen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Ange­klag­ten geht 1. Wenn damit schon eine Anpas­sung der Höhe der Tages­sät­ze ohne Haupt­ver­hand­lung ermög­licht wird, muss dies erst recht für die allei­ni­ge Ent­schei­dung über die Gewäh­rung einer Zah­lungs­er­leich­te­rung nach § 42 StGB gel­ten. Dass Zah­lungs­er­leich­te­run­gen bei einem Beschluss nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO gewährt wer­den kön­nen, mit dem die Tages­satz­hö­he bestimmt wird, ist all­ge­mein aner­kannt und gän­gi­ge Pra­xis, zumal Zah­lungs­er­leich­te­run­gen zusam­men mit der Ver­hän­gung der Geld­stra­fe durch Urteil oder Straf­be­fehl zu gewäh­ren sind, wenn die Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­lie­gen 2. Es lie­fe des­halb der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on des § 411 Absatz1 Satz 3 StPO zuwi­der, wür­de man eine Haupt­ver­hand­lung nur für die Ent­schei­dung über die Gewäh­rung einer Zah­lungs­er­leich­te­rung für erfor­der­lich hal­ten, selbst wenn die nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO not­wen­di­gen Zustim­mun­gen zum Beschluss­ver­fah­ren vor­lie­gen.

Amts­ge­richt Kehl, Beschluss vom 17. Juni 2015 – 3 Cs 208 Js 18057/​14

  1. vgl. Karls­ru­her Kom­men­tar zur Straf­pro­zess­ord­nung, 7. Auf­la­ge 2013, § 411, Rn. 9a[]
  2. vgl. Schönke/​Schröder, Straf­ge­setz­buch, 29. Auf­la­ge 2014, § 42, Rn. 6[]