Einstellung eines Ermittlungsverfahrens – und der Anspruch auf effektive Strafverfolgung

Aus dem Grundgesetz ergibt sich ein Recht auf effektive Strafverfolgung nur ausnahmsweise. Einen solchen Fall hatte aktuell das Bundesverfassungsgericht vorliegen:

Einstellung eines Ermittlungsverfahrens – und der Anspruch auf effektive Strafverfolgung[content_table]

Recht auf effektive Strafverfolgung[↑]

Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichten den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo dieser nicht selbst für ihre Integrität sorgen kann1. Ein Anspruch auf bestimmte einklagbare Maßnahmen ergibt sich daraus grundsätzlich nicht, weil die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter kennt2.

Etwas anderes kann allerdings bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person in Betracht kommen3. Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten dieser Art stellt eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar4 und ist ein wesentlicher Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens5. Er kann insoweit auch Grundlage subjektiver öffentlicher Rechte sein6. Bei Kapitaldelikten kann ein solcher Anspruch auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Angehörigen zustehen7.

Straftaten in einem „besonderen Gewaltverhältnis“[↑]

Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung besteht – neben Konstellationen, in denen Amtsdelikte oder Straftaten gegen Opfer in einem „besonderen Gewaltverhältnis“ zum Staat im Raum stehen, für die ihm eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht obliegt – vor allem dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person abzuwehren, ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe auch mit den Mitteln des Strafrechts verlangt werden8.

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Umfang der Verpflichtung zu effektiver Strafverfolgung[↑]

Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zu effektiver Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel ist es, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss gewährleistet sein, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden9.

Dies bedeutet nicht, dass der in Rede stehenden Verpflichtung stets nur durch Erhebung einer Anklage genügt werden kann. Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft und – nach ihrer Weisung – die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sachlicher Art sowie ihre Befugnisse nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes auch tatsächlich nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und die Beweismittel zu sichern10. Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung von Einstellungsentscheidungen11.

Sie unterliegt zudem der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO). Das Oberlandesgericht ist daher verpflichtet, die Wahrung des Rechts auf effektive Strafverfolgung sowie die detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs und die Begründung der Einstellungsentscheidungen zu kontrollieren12.

Anwendung im vorliegenden Fall[↑]

Nach diesen Maßstäben steht dem Vater ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG zu. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der Verdacht der fahrlässigen Tötung zum Nachteil seiner Tochter, mithin eine erhebliche Straftat gegen das Leben, deren Verfolgung vom Vater als nahem Angehörigen verlangt werden kann. Ein Verzicht auf die effektive Verfolgung einer Tat, die das eventuell nachlässige Verhalten eines Klinikarztes (oder sogar mehrerer Ärzte) betrifft und nach dem Vorwurf des Vaters zum Tod einer in dortiger Obhut befindlichen Patientin geführt haben kann, kann im Hinblick auf den hohen Stellenwert des menschlichen Lebens zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und zu einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen.

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Die angegriffenen Entscheidungen u.a. des Oberlandesgerichts Nürnberg13 werden dem Anspruch auf effektive Strafverfolgung nicht gerecht, soweit das Ermittlungsverfahren gegen Dr. M. wegen der Gewährung des Ausgangs am 12.11.2011 ohne Durchführung weiterer Ermittlungen eingestellt worden ist. Davon abgesehen, dass die Annahme des Oberlandesgerichts unzutreffend ist, eine Strafbarkeit des Arztes scheitere daran, dass sich die Tochter auch auf der Station das Leben hätte nehmen können, weil damit ein hypothetisches Alternativszenario zugrunde gelegt wird, das nicht zum gleichen Todeserfolg geführt hätte wie die in Rede stehende Straftat14, genügen die durchgeführten Ermittlungen nicht, um dem Anspruch auf effektive Strafverfolgung gerecht zu werden.

Die Ermittlungen bestehen im Wesentlichen aus der Einholung eines Sachverständigengutachtens. Dieses allein vermag angesichts des umfassenden Vorbringens des Vaters zum wechselhaften Gesundheitszustand seiner Tochter sowie der drei während des Klinikaufenthalts unternommenen Suizidversuche nicht nachvollziehbar darzulegen, dass trotz der Gewährung des vierstündigen unbegleiteten Ausgangs ein hinreichender Tatverdacht gegenüber Dr. M. ausgeschlossen ist. Es hätte insoweit vielmehr der Einholung eines Ergänzungsgutachtens bedurft.

Die Fragen der Staatsanwaltschaft an den Gutachter bezogen sich ausschließlich auf die Medikation, obwohl der Vater bereits in seiner Strafanzeige vom 10.04.2012 darauf hingewiesen hatte, dass die Gewährung des Ausgangs fehlerhaft gewesen sei. Das Gutachten nimmt dazu gleichwohl nur am Rande Stellung, indem es feststellt, dass es bis heute keine Möglichkeit gebe, die Suizidgefahr im Einzelfall zuverlässig vorherzusagen, und dass in jedem Einzelfall und zu jedem Zeitpunkt eine Risiko-Nutzen-Abwägung erforderlich sei.

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Diese Ausführungen erschöpfen sich in der Feststellung, dass über die zu ergreifenden Maßnahmen im Einzelfall zu entscheiden sei und es insbesondere keine allgemeingültige Vorgehensweise zur Verhinderung eines potentiellen Suizids gebe. Die vorliegend strafrechtlich relevante Frage, ob Dr. M. in der konkreten Situation unter den gesetzten Bedingungen der Patientin Ausgang gewähren durfte, wird dabei jedoch nicht adressiert.

Die Annahme des Sachverständigen, dass die Tochter nicht mehr offen über ihre Gedanken und Suizidvorstellungen gesprochen hätte, wenn ihr nicht regelmäßig Ausgang gewährt worden wäre, vermag einen Verstoß gegen eine Sorgfaltspflicht von Dr. M. allein nicht zu entkräften, weil aufgrund der bisherigen Ermittlungen ungeklärt ist, ob nicht auch ein begleiteter oder zumindest beobachteter Ausgang die Kooperationsbereitschaft erhalten hätte.

Dass die Tochter am 12.11.2011 erst kurze Zeit nach dem Verlassen der Station in ihrer freien Willensbildung eingeschränkt gewesen sein soll, jedoch in dem Moment, als sie die Station verließ, noch nicht, stützt der Gutachter nicht auf Tatsachen, die diese Annahme plausibel machen. Er stellt vielmehr fest, dass am 12.11.2011 nicht einmal – wie sonst üblich – die Abmeldung der Patientin von der Station dokumentiert wurde. Ob sie im Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung des Ausgangs eigenverantwortlich handeln konnte und bereits (erkennbar) zum Suizid entschlossen gewesen ist, bleibt demnach spekulativ und kann der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht zugrunde gelegt werden.

Auch dass die drei erfolglosen Suizidversuche den Charakter von Hilferufen gehabt hätten und nicht ernst zu nehmen gewesen seien, nimmt das Oberlandesgericht ohne jede Tatsachengrundlage an, während seine Angabe, dass die Tochter am 11.11.2011 einen Ausgang unter den gleichen Bedingungen wie am 12.11.2011 zuverlässig absolviert habe, offenkundig nicht zutrifft. Vielmehr handelte es sich hierbei um einen (lediglich) 20-minütigen Ausgang.

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Die angegriffenen Entscheidungen sind dagegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit es um die als fehlerhaft gerügte Medikation geht. Das gilt auch für die unterbliebene Einholung eines Ergänzungsgutachtens. Selbst wenn die Medikation aus der maßgeblichen Sicht ex-ante nicht lege artis gewesen sein sollte, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass dies dem Beschuldigten – unabhängig von seinem konkreten Tatbeitrag – subjektiv vorwerfbar gewesen wäre und eine andere Medikation am 12.11.2011 den Suizid mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte. Der Vater beschränkt sich auf die Behauptung, dass sich durch die Gabe anderer Medikamente beziehungsweise eine Änderung der Dosierung der verabreichten Medikamente der Gesundheitszustand verbessert hätte, obgleich seine Tochter in den vergangenen Jahren bei anderer Medikation ebenfalls suizidal war.

Der Vater ist, soweit das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Dr. M. hinsichtlich der Gewährung des Ausgangs betroffen ist, zudem in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.

Abs. 1 GG verpflichtet das zuständige Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen15. Nur wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Partei zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt16.

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat das Oberlandesgericht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt, dass es den Antrag des Vaters an den Anforderungen für die Erhebung der öffentlichen Klage gemessen und auf den insofern erforderlichen genügenden Anlass (vgl. § 174 Abs. 1 StPO) abgestellt hat, obwohl der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ausdrücklich lediglich auf die Fortsetzung der Ermittlungen gerichtet war. Letzterem ist nach der herrschenden Meinung (bereits) stattzugeben, wenn die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt gar nicht oder jedenfalls in zentralen Punkten nicht hinreichend aufgeklärt hat17. Der Vater hat die fehlerhafte Anwendung des Prüfungsmaßstabs auch mit der Anhörungsrüge geltend gemacht.

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Da nicht auszuschließen ist, dass das Oberlandesgericht bei Berücksichtigung des Vortrags des Vaters und Anwendung des zutreffenden Prüfungsmaßstabs dem Antrag stattgegeben hätte, soweit er das Ermittlungsverfahren gegen Dr. M. wegen der Gewährung des Ausgangs betraf, stellt sich der Gehörsverstoß auch als entscheidungserheblich dar.

Willkürverbot[↑]

Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot legte der Vater im vorliegenden Fall nicht hinreichend substantiiert dar (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, § 92 BVerfGG).

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Januar 2020 – 2 BvR 859/17

  1. vgl. BVerfGE 39, 1, 42; 46, 160, 164; 121, 317, 356; BVerfGK 17, 1, 5; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/17, Rn. 38[]
  2. vgl. BVerfGE 51, 176, 187; 88, 203, 262 f.; BVerfGK 17, 1, 5; BVerfG, Beschluss vom 09.04.2002 – 2 BvR 710/01, Rn. 5[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/10, Rn. 8 ff.; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12, Rn. 9 ff.; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/12, Rn. 12 ff.; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/11, Rn. 17 ff.; Beschluss vom 25.10.2019 – 2 BvR 498/15, Rn. 13[]
  4. vgl. BVerfGK 17, 1, 5; BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/10, Rn. 10[]
  5. vgl. BVerfGE 29, 183, 194; 77, 65, 76; 80, 367, 375; 100, 313, 388 f.; 107, 299, 316; 122, 248, 272 f.; BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08, Rn. 249; Beschluss vom 16.06.2015 – 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11, Rn. 93[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/17, Rn. 38[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/11, Rn.20; Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/17, Rn. 38[]
  8. vgl. BVerfGE 39, 1, 36 ff.; 49, 89, 141 f.; 53, 30, 57 f.; 77, 170, 214; 88, 203, 251; 90, 145, 195; 92, 26, 46; 97, 169, 176 f.; 109, 190, 236[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/10, Rn. 13; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12, Rn. 14; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/12, Rn. 16; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/11, Rn. 23[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/10, Rn. 14; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12, Rn. 15; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/12, Rn. 17; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/11, Rn. 24[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/12, Rn. 17; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/11, Rn. 24; Beschluss vom 29.05.2019 – 2 BvR 2630/18, Rn. 15[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/10, Rn. 15; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12, Rn.20; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/12, Rn. 23[]
  13. OLG Nürnberg, Beschlüsse vom 06.03.2017 – 2 Ws 8/17; und vom 23.03.2017 – 2 Ws 172/17[]
  14. vgl. nur BGHSt 49, 1, 3 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 47, 182, 187; BVerfG, Beschluss vom 29.08.2017 – 2 BvR 863/17, Rn. 15; Beschluss vom 01.10.2019 – 1 BvR 552/18, Rn. 8; Beschluss vom 18.07.2019 – 2 BvR 1082/18, Rn. 14; Beschluss vom 19.06.2019 – 2 BvR 2579/17, Rn. 23[]
  16. vgl. BVerfGE 25, 137, 140; 85, 386, 404; BVerfG, Beschluss vom 17.11.2017 – 2 BvR 1131/16, Rn. 48; Beschluss vom 08.07.2019 – 2 BvR 453/19, Rn. 9; Beschluss vom 06.05.2019 – 2 BvR 1429/16, Rn. 11[]
  17. vgl. OLG München, Beschluss vom 27.06.2007 – 2 Ws 494-496, 501/06, NJW 2007, S. 3734, 3735; KG, Beschluss vom 11.04.2013 – 3 Ws 504/12, NStZ-RR 2014, S. 14, 15; Schmitt, in: Meyer-Goßner/ders., StPO, 62. Aufl.2019, § 175 Rn. 2; Zulässigkeit eines Ermittlungserzwingungsantrags offengelassen BVerfGK 17, 1, 8[]
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