Ein­stel­lung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und der Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung

Aus dem Grund­ge­setz ergibt sich ein Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung nur aus­nahms­wei­se. Einen sol­chen Fall hat­te aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­lie­gen:

Ein­stel­lung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und der Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung

Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung[↑]

Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­ten den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die Frei­heit und die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von Sei­ten Drit­ter zu bewah­ren, wo die­ser nicht selbst für ihre Inte­gri­tät sor­gen kann 1. Ein Anspruch auf bestimm­te ein­klag­ba­re Maß­nah­men ergibt sich dar­aus grund­sätz­lich nicht, weil die Rechts­ord­nung in der Regel kei­nen grund­recht­lich radi­zier­ten Anspruch auf eine Straf­ver­fol­gung Drit­ter kennt 2.

Etwas ande­res kann aller­dings bei erheb­li­chen Straf­ta­ten gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und die Frei­heit der Per­son in Betracht kom­men 3. Die wirk­sa­me Ver­fol­gung von Gewalt­ver­bre­chen und ver­gleich­ba­ren Straf­ta­ten die­ser Art stellt eine Kon­kre­ti­sie­rung der staat­li­chen Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar 4 und ist ein wesent­li­cher Auf­trag des rechts­staat­li­chen Gemein­we­sens 5. Er kann inso­weit auch Grund­la­ge sub­jek­ti­ver öffent­li­cher Rech­te sein 6. Bei Kapi­tal­de­lik­ten kann ein sol­cher Anspruch auf der Grund­la­ge von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Ange­hö­ri­gen zuste­hen 7.

Straf­ta­ten in einem "beson­de­ren Gewalt­ver­hält­nis"[↑]

Ein Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung besteht – neben Kon­stel­la­tio­nen, in denen Amts­de­lik­te oder Straf­ta­ten gegen Opfer in einem "beson­de­ren Gewalt­ver­hält­nis" zum Staat im Raum ste­hen, für die ihm eine spe­zi­fi­sche Für­sor­ge- und Obhuts­pflicht obliegt – vor allem dort, wo der Ein­zel­ne nicht in der Lage ist, erheb­li­che Straf­ta­ten gegen sei­ne höchst­per­sön­li­chen Rechts­gü­ter Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und Frei­heit der Per­son abzu­weh­ren, ein Ver­zicht auf die effek­ti­ve Ver­fol­gung sol­cher Taten zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes und einem all­ge­mei­nen Kli­ma der Rechts­un­si­cher­heit und Gewalt füh­ren kann. In sol­chen Fäl­len kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätig­wer­den des Staa­tes und sei­ner Orga­ne auch mit den Mit­teln des Straf­rechts ver­langt wer­den 8.

Umfang der Ver­pflich­tung zu effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung[↑]

Die (ver­fas­sungs­recht­li­che) Ver­pflich­tung zu effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung bezieht sich auf das Tätig­wer­den aller Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne. Ihr Ziel ist es, eine wirk­sa­me Anwen­dung der zum Schutz des Lebens, der kör­per­li­chen Inte­gri­tät und der Frei­heit der Per­son erlas­se­nen Straf­vor­schrif­ten sicher­zu­stel­len. Es muss gewähr­leis­tet sein, dass Straf­tä­ter für von ihnen ver­schul­de­te Ver­let­zun­gen die­ser Rechts­gü­ter tat­säch­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den 9.

Dies bedeu­tet nicht, dass der in Rede ste­hen­den Ver­pflich­tung stets nur durch Erhe­bung einer Ankla­ge genügt wer­den kann. Viel­fach wird es aus­rei­chend sein, wenn die Staats­an­walt­schaft und – nach ihrer Wei­sung – die Poli­zei die ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel per­so­nel­ler und sach­li­cher Art sowie ihre Befug­nis­se nach Maß­ga­be eines ange­mes­se­nen Res­sour­cen­ein­sat­zes auch tat­säch­lich nut­zen, um den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und die Beweis­mit­tel zu sichern 10. Die Erfül­lung der Ver­pflich­tung zur effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung setzt eine detail­lier­te und voll­stän­di­ge Doku­men­ta­ti­on des Ermitt­lungs­ver­laufs eben­so vor­aus wie eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung von Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen 11.

Sie unter­liegt zudem der gericht­li­chen Kon­trol­le (§§ 172 ff. StPO). Das Ober­lan­des­ge­richt ist daher ver­pflich­tet, die Wah­rung des Rechts auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung sowie die detail­lier­te und voll­stän­di­ge Doku­men­ta­ti­on des Ermitt­lungs­ver­laufs und die Begrün­dung der Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen zu kon­trol­lie­ren 12.

Anwen­dung im vor­lie­gen­den Fall[↑]

Nach die­sen Maß­stä­ben steht dem Vater ein Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG zu. Gegen­stand des Ermitt­lungs­ver­fah­rens war der Ver­dacht der fahr­läs­si­gen Tötung zum Nach­teil sei­ner Toch­ter, mit­hin eine erheb­li­che Straf­tat gegen das Leben, deren Ver­fol­gung vom Vater als nahem Ange­hö­ri­gen ver­langt wer­den kann. Ein Ver­zicht auf die effek­ti­ve Ver­fol­gung einer Tat, die das even­tu­ell nach­läs­si­ge Ver­hal­ten eines Kli­nik­arz­tes (oder sogar meh­re­rer Ärz­te) betrifft und nach dem Vor­wurf des Vaters zum Tod einer in dor­ti­ger Obhut befind­li­chen Pati­en­tin geführt haben kann, kann im Hin­blick auf den hohen Stel­len­wert des mensch­li­chen Lebens zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes und zu einem all­ge­mei­nen Kli­ma der Rechts­un­si­cher­heit und Gewalt füh­ren.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen u.a. des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg 13 wer­den dem Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung nicht gerecht, soweit das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Dr. M. wegen der Gewäh­rung des Aus­gangs am 12.11.2011 ohne Durch­füh­rung wei­te­rer Ermitt­lun­gen ein­ge­stellt wor­den ist. Davon abge­se­hen, dass die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts unzu­tref­fend ist, eine Straf­bar­keit des Arz­tes schei­te­re dar­an, dass sich die Toch­ter auch auf der Sta­ti­on das Leben hät­te neh­men kön­nen, weil damit ein hypo­the­ti­sches Alter­na­tiv­sze­na­rio zugrun­de gelegt wird, das nicht zum glei­chen Todes­er­folg geführt hät­te wie die in Rede ste­hen­de Straf­tat 14, genü­gen die durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen nicht, um dem Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung gerecht zu wer­den.

Die Ermitt­lun­gen bestehen im Wesent­li­chen aus der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens. Die­ses allein ver­mag ange­sichts des umfas­sen­den Vor­brin­gens des Vaters zum wech­sel­haf­ten Gesund­heits­zu­stand sei­ner Toch­ter sowie der drei wäh­rend des Kli­nik­auf­ent­halts unter­nom­me­nen Sui­zid­ver­su­che nicht nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, dass trotz der Gewäh­rung des vier­stün­di­gen unbe­glei­te­ten Aus­gangs ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht gegen­über Dr. M. aus­ge­schlos­sen ist. Es hät­te inso­weit viel­mehr der Ein­ho­lung eines Ergän­zungs­gut­ach­tens bedurft.

Die Fra­gen der Staats­an­walt­schaft an den Gut­ach­ter bezo­gen sich aus­schließ­lich auf die Medi­ka­ti­on, obwohl der Vater bereits in sei­ner Straf­an­zei­ge vom 10.04.2012 dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass die Gewäh­rung des Aus­gangs feh­ler­haft gewe­sen sei. Das Gut­ach­ten nimmt dazu gleich­wohl nur am Ran­de Stel­lung, indem es fest­stellt, dass es bis heu­te kei­ne Mög­lich­keit gebe, die Sui­zid­ge­fahr im Ein­zel­fall zuver­läs­sig vor­her­zu­sa­gen, und dass in jedem Ein­zel­fall und zu jedem Zeit­punkt eine Risi­ko-Nut­zen-Abwä­gung erfor­der­lich sei.

Die­se Aus­füh­run­gen erschöp­fen sich in der Fest­stel­lung, dass über die zu ergrei­fen­den Maß­nah­men im Ein­zel­fall zu ent­schei­den sei und es ins­be­son­de­re kei­ne all­ge­mein­gül­ti­ge Vor­ge­hens­wei­se zur Ver­hin­de­rung eines poten­ti­el­len Sui­zids gebe. Die vor­lie­gend straf­recht­lich rele­van­te Fra­ge, ob Dr. M. in der kon­kre­ten Situa­ti­on unter den gesetz­ten Bedin­gun­gen der Pati­en­tin Aus­gang gewäh­ren durf­te, wird dabei jedoch nicht adres­siert.

Die Annah­me des Sach­ver­stän­di­gen, dass die Toch­ter nicht mehr offen über ihre Gedan­ken und Sui­zid­vor­stel­lun­gen gespro­chen hät­te, wenn ihr nicht regel­mä­ßig Aus­gang gewährt wor­den wäre, ver­mag einen Ver­stoß gegen eine Sorg­falts­pflicht von Dr. M. allein nicht zu ent­kräf­ten, weil auf­grund der bis­he­ri­gen Ermitt­lun­gen unge­klärt ist, ob nicht auch ein beglei­te­ter oder zumin­dest beob­ach­te­ter Aus­gang die Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft erhal­ten hät­te.

Dass die Toch­ter am 12.11.2011 erst kur­ze Zeit nach dem Ver­las­sen der Sta­ti­on in ihrer frei­en Wil­lens­bil­dung ein­ge­schränkt gewe­sen sein soll, jedoch in dem Moment, als sie die Sta­ti­on ver­ließ, noch nicht, stützt der Gut­ach­ter nicht auf Tat­sa­chen, die die­se Annah­me plau­si­bel machen. Er stellt viel­mehr fest, dass am 12.11.2011 nicht ein­mal – wie sonst üblich – die Abmel­dung der Pati­en­tin von der Sta­ti­on doku­men­tiert wur­de. Ob sie im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung des Aus­gangs eigen­ver­ant­wort­lich han­deln konn­te und bereits (erkenn­bar) zum Sui­zid ent­schlos­sen gewe­sen ist, bleibt dem­nach spe­ku­la­tiv und kann der Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens nicht zugrun­de gelegt wer­den.

Auch dass die drei erfolg­lo­sen Sui­zid­ver­su­che den Cha­rak­ter von Hil­fe­ru­fen gehabt hät­ten und nicht ernst zu neh­men gewe­sen sei­en, nimmt das Ober­lan­des­ge­richt ohne jede Tat­sa­chen­grund­la­ge an, wäh­rend sei­ne Anga­be, dass die Toch­ter am 11.11.2011 einen Aus­gang unter den glei­chen Bedin­gun­gen wie am 12.11.2011 zuver­läs­sig absol­viert habe, offen­kun­dig nicht zutrifft. Viel­mehr han­del­te es sich hier­bei um einen (ledig­lich) 20-minü­ti­gen Aus­gang.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sind dage­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, soweit es um die als feh­ler­haft gerüg­te Medi­ka­ti­on geht. Das gilt auch für die unter­blie­be­ne Ein­ho­lung eines Ergän­zungs­gut­ach­tens. Selbst wenn die Medi­ka­ti­on aus der maß­geb­li­chen Sicht ex-ante nicht lege artis gewe­sen sein soll­te, bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass dies dem Beschul­dig­ten – unab­hän­gig von sei­nem kon­kre­ten Tat­bei­trag – sub­jek­tiv vor­werf­bar gewe­sen wäre und eine ande­re Medi­ka­ti­on am 12.11.2011 den Sui­zid mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit ver­hin­dert hät­te. Der Vater beschränkt sich auf die Behaup­tung, dass sich durch die Gabe ande­rer Medi­ka­men­te bezie­hungs­wei­se eine Ände­rung der Dosie­rung der ver­ab­reich­ten Medi­ka­men­te der Gesund­heits­zu­stand ver­bes­sert hät­te, obgleich sei­ne Toch­ter in den ver­gan­ge­nen Jah­ren bei ande­rer Medi­ka­ti­on eben­falls sui­zi­dal war.

Der Vater ist, soweit das straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Dr. M. hin­sicht­lich der Gewäh­rung des Aus­gangs betrof­fen ist, zudem in sei­nem Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt.

Abs. 1 GG ver­pflich­tet das zustän­di­ge Gericht, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen 15. Nur wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass ein Gericht sei­ner Pflicht, das Vor­brin­gen der Par­tei zur Kennt­nis zu neh­men und zu erwä­gen, nicht nach­ge­kom­men ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt 16.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs hat das Ober­lan­des­ge­richt den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs dadurch ver­letzt, dass es den Antrag des Vaters an den Anfor­de­run­gen für die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge gemes­sen und auf den inso­fern erfor­der­li­chen genü­gen­den Anlass (vgl. § 174 Abs. 1 StPO) abge­stellt hat, obwohl der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung aus­drück­lich ledig­lich auf die Fort­set­zung der Ermitt­lun­gen gerich­tet war. Letz­te­rem ist nach der herr­schen­den Mei­nung (bereits) statt­zu­ge­ben, wenn die Staats­an­walt­schaft den Sach­ver­halt gar nicht oder jeden­falls in zen­tra­len Punk­ten nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat 17. Der Vater hat die feh­ler­haf­te Anwen­dung des Prü­fungs­maß­stabs auch mit der Anhö­rungs­rü­ge gel­tend gemacht.

Da nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass das Ober­lan­des­ge­richt bei Berück­sich­ti­gung des Vor­trags des Vaters und Anwen­dung des zutref­fen­den Prü­fungs­maß­stabs dem Antrag statt­ge­ge­ben hät­te, soweit er das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Dr. M. wegen der Gewäh­rung des Aus­gangs betraf, stellt sich der Gehörs­ver­stoß auch als ent­schei­dungs­er­heb­lich dar.

Will­kür­ver­bot[↑]

Einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot leg­te der Vater im vor­lie­gen­den Fall nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2, § 92 BVerfGG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Janu­ar 2020 – 2 BvR 859/​17

  1. vgl. BVerfGE 39, 1, 42; 46, 160, 164; 121, 317, 356; BVerfGK 17, 1, 5; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/​17, Rn. 38[]
  2. vgl. BVerfGE 51, 176, 187; 88, 203, 262 f.; BVerfGK 17, 1, 5; BVerfG, Beschluss vom 09.04.2002 – 2 BvR 710/​01, Rn. 5[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 8 ff.; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, Rn. 9 ff.; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12, Rn. 12 ff.; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11, Rn. 17 ff.; Beschluss vom 25.10.2019 – 2 BvR 498/​15, Rn. 13[]
  4. vgl. BVerfGK 17, 1, 5; BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 10[]
  5. vgl. BVerfGE 29, 183, 194; 77, 65, 76; 80, 367, 375; 100, 313, 388 f.; 107, 299, 316; 122, 248, 272 f.; BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 236/​08, 2 BvR 237/​08, 2 BvR 422/​08, Rn. 249; Beschluss vom 16.06.2015 – 2 BvR 2718/​10, 2 BvR 1849/​11, 2 BvR 2808/​11, Rn. 93[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/​17, Rn. 38[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11, Rn.20; Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/​17, Rn. 38[]
  8. vgl. BVerfGE 39, 1, 36 ff.; 49, 89, 141 f.; 53, 30, 57 f.; 77, 170, 214; 88, 203, 251; 90, 145, 195; 92, 26, 46; 97, 169, 176 f.; 109, 190, 236[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 13; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, Rn. 14; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12, Rn. 16; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11, Rn. 23[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 14; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, Rn. 15; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12, Rn. 17; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11, Rn. 24[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12, Rn. 17; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11, Rn. 24; Beschluss vom 29.05.2019 – 2 BvR 2630/​18, Rn. 15[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 15; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, Rn.20; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12, Rn. 23[]
  13. OLG Nürn­berg, Beschlüs­se vom 06.03.2017 – 2 Ws 8/​17; und vom 23.03.2017 – 2 Ws 172/​17[]
  14. vgl. nur BGHSt 49, 1, 3 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 47, 182, 187; BVerfG, Beschluss vom 29.08.2017 – 2 BvR 863/​17, Rn. 15; Beschluss vom 01.10.2019 – 1 BvR 552/​18, Rn. 8; Beschluss vom 18.07.2019 – 2 BvR 1082/​18, Rn. 14; Beschluss vom 19.06.2019 – 2 BvR 2579/​17, Rn. 23[]
  16. vgl. BVerfGE 25, 137, 140; 85, 386, 404; BVerfG, Beschluss vom 17.11.2017 – 2 BvR 1131/​16, Rn. 48; Beschluss vom 08.07.2019 – 2 BvR 453/​19, Rn. 9; Beschluss vom 06.05.2019 – 2 BvR 1429/​16, Rn. 11[]
  17. vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 27.06.2007 – 2 Ws 494 – 496, 501/​06, NJW 2007, S. 3734, 3735; KG, Beschluss vom 11.04.2013 – 3 Ws 504/​12, NStZ-RR 2014, S. 14, 15; Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­ders., StPO, 62. Aufl.2019, § 175 Rn. 2; Zuläs­sig­keit eines Ermitt­lungs­er­zwin­gungs­an­trags offen­ge­las­sen BVerfGK 17, 1, 8[]