Ein­stel­lung eines staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und die unan­ge­mes­se­ne Verfahrensdauer

Zu einer unan­ge­mes­se­nen Dau­er eines staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens kann es füh­ren, wenn nach ein­lei­ten­den grund­rechts­in­ten­si­ven und öffent­lich­keits­wirk­sa­men Ermitt­lungs­maß­nah­men das Ver­fah­ren nicht mit der gebo­te­nen Kon­se­quenz fort­ge­führt wird.

Ein­stel­lung eines staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und die unan­ge­mes­se­ne Verfahrensdauer

Im Straf­ver­fah­ren reicht zur Kom­pen­sa­ti­on der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er deren „zuguns­ten des Beschul­dig­ten“ erfol­gen­de „Berück­sich­ti­gung“ aus (§ 199 Abs. 3 Satz 1 GVG). Im Fal­le der – zumeist nicht nach außen geson­dert begrün­de­ten – Ein­stel­lung eines Ver­fah­rens ist aller­dings Vor­aus­set­zung, dass die Art der „Berück­sich­ti­gung“ nach dem Kon­text des Ein­zel­falls hin­rei­chend iden­tif­zier­bar und die unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er ein prä­gen­der Grund für die Ein­stel­lung ist. Auch muss die Ein­stel­lung sich für die oder den Beschul­dig­ten vor­teil­haft, mit­hin „zuguns­ten“, auswirken.

Aus­gangs­sach­ver­halt: das staats­an­walt­schaft­li­che Ermittlungsverfahren

In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te die Lei­te­rin des Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trums für Daten­schutz (ULD) die Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Dau­er eines staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens und die Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung durch das beklag­te Land Schles­wig-Hol­stein. Die Klä­ge­rin war Beschul­dig­te in einem von der Staats­an­walt­schaft Kiel seit dem 26.10.2015 geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Die Ermitt­lun­gen hat­ten den Vor­wurf des Betru­ges durch mög­li­cher­wei­se feh­ler­haf­te Abrech­nung dritt­mit­tel­ge­för­der­ter Pro­jek­te zum Gegen­stand. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­de nach Zustim­mung des Amts­ge­richts Kiel durch die Staats­an­walt­schaft bei dem Land­ge­richt Kiel nach drei Jah­ren und acht Mona­ten im Juni 2019 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

Der Kla­ge liegt fol­gen­der Gang des Ermitt­lungs­ver­fah­rens zugrunde:

Die Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft began­nen nach einer Straf­an­zei­ge vom 25.10.2015 durch einen frü­he­ren Mit­ar­bei­ter des Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trums für Daten­schutz (ULD), S.-O. P. Der Anzei­gen­de warf der Klä­ge­rin als Lei­te­rin des ULD und dem Mit­ar­bei­ter J. Betrug bei der Abrech­nung von För­der­mit­teln vor. Der damals zustän­di­ge Dezer­nent, Staats­an­walt Dr. N., nahm am 26.10.2015 die Ermitt­lun­gen auf. Zunächst frag­te der Dezer­nent mit Schrei­ben vom 03.11.2015 im Rah­men eines Vor­prü­fungs­ver­fah­rens bei dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bil­dung und For­schung (BMBF) – einem der För­der­mit­tel­ge­ber – nach den Abrech­nungs­mo­da­li­tä­ten dritt­mit­tel­ge­för­der­ter Pro­jek­te, wobei er kon­kre­te Anga­ben zu mög­li­chen Taten nicht mach­te. Auf­grund ihm ledig­lich tele­fo­nisch mit­ge­teil­ter Aus­künf­te des BMBF lei­te­te der Dezer­nent sodann am 9.11.2015 förm­li­che Ermitt­lun­gen gegen die Klä­ge­rin ein. Am sel­ben Tag wur­de ein Durch­su­chungs­be­schluss bei dem Ermitt­lungs­rich­ter des Amts­ge­richts Kiel bean­tragt, den die­ser am 16.11.2015 erließ. Die Klä­ge­rin erfuhr von die­sen Ermitt­lun­gen am 4.12.2015 am Tag der Durch­su­chung ihrer Dienst­räu­me, anläss­lich derer sie selbst und der geson­dert als Klä­ger auf­tre­ten­de K. J. auch als Beschul­dig­te ver­nom­men wur­den. In der Fol­ge­zeit erfolg­ten Aus­wer­tun­gen von E‑Mails und das Anle­gen von Fall­ak­ten, Aus­wer­tun­gen arbeits­ge­richt­li­cher Akten sowie meh­re­re Zeu­gen­ver­neh­mun­gen durch die Staats­an­walt­schaft und das Lan­des­kri­mi­nal­amt (LKA) in Kiel, Saar­brü­cken und Karls­ru­he am 4.12.2015, 19.02.2016 und 22.03.2016. Ein Zwi­schen­be­richt über die bis­her gewon­ne­nen Ermitt­lungs­er­geb­nis­se des LKA datiert vom 16.08.2016. Zum 30.06.2016 ver­ließ Staats­an­walt Dr. N. die Staats­an­walt­schaft Kiel, zustän­dig wur­de als Dezer­nats­nach­fol­ger Staats­an­walt B. In der Fol­ge­zeit wur­den nach Rück­spra­che noch mit Staats­an­walt Dr. N. Fall­ak­ten für ein­zel­ne Pro­jek­te ange­legt sowie wei­te­re Unter­la­gen durch das LKA ausgewertet.

Mit Schrei­ben vom 21.04.2017 erhob der Ver­tei­di­ger der Klä­ge­rin Ver­zö­ge­rungs­rü­ge. Mit Schrei­ben vom 01.08.2017 teil­te die Lei­ten­de Ober­staats­an­wäl­tin der Staats­an­walt­schaft bei dem Land­ge­richt Kiel dem Ver­tei­di­ger mit, dass die nach ihrer Ein­schät­zung wei­ter erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen in Abstim­mung mit ihr „prio­ri­tär geführt“ wür­den, aller­dings ein Abschluss der Ermitt­lun­gen noch nicht abge­se­hen wer­den kön­ne. In der Zeit vom 20.09.2017 bis zum 6.11.2017 wur­den auf Basis der bereits im Novem­ber 2016 vom LKA abge­schlos­se­nen Aus­wer­tun­gen wei­te­re Zeu­gen ver­nom­men, bei denen es sich aus­schließ­lich um (ehe­ma­li­ge) Mit­ar­bei­ter des ULD han­del­te. Hier­bei kam es zu Ver­zö­ge­run­gen im Hin­blick auf die von dem ULD benö­tig­ten Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gun­gen und auch, weil sich einer der Zeu­gen auf ein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht berief. Weil sich her­aus­ge­stellt hat­te, dass im ULD ein Teil der streit­be­fan­ge­nen Stun­den­zet­tel zwi­schen­zeit­lich geän­dert wor­den waren, wur­den die­se sei­tens der Staats­an­walt­schaft in aktu­el­ler Ver­si­on vom ULD erfor­dert und ab dem 30.01.2018 im LKA durch eine beauf­trag­te Buch­hal­tungs­fach­kraft aus­ge­wer­tet. Eine ent­spre­chen­de Aus­wer­tung lag unter dem Datum vom 22.05.2018 vor.

Zwi­schen­zeit­lich hat­te der Ver­tei­di­ger der Klä­ge­rin mit Schrei­ben vom 28.02.2018 die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge wie­der­holt. Weil aus Sicht des Ver­tei­di­gers der Klä­ge­rin auch nach zwi­schen­zeit­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Staats­an­walt­schaft ein Ver­fah­rens­fort­schritt nicht fest­zu­stel­len war, erneu­er­te der Ver­tei­di­ger der Klä­ge­rin die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge mit Schrei­ben vom 07.09.2018. Mit Schrei­ben vom 27.09.2018 teil­te die Staats­an­walt­schaft bei dem Land­ge­richt Kiel durch den zustän­di­gen Dezer­nen­ten Staats­an­walt B. mit, dass er aus zeit­li­chen Grün­den die Ermitt­lungs­er­geb­nis­se noch nicht habe zusam­men­fas­sen kön­nen, was an län­ge­ren Büro­ab­we­sen­hei­ten und ande­ren – vor­ran­gi­gen – Dienst­ge­schäf­ten gele­gen habe. Gleich­wohl wer­de an der bereits tele­fo­nisch ange­kün­dig­ten Anre­gung einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach § 153a Abs. 1 StPO fest­ge­hal­ten. Noch­mals wer­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen auch an der man­gel­haf­ten Koope­ra­ti­on des ULD gele­gen hät­ten. Die nun­mehr neue Dezer­nen­tin des Ver­fah­rens, Staats­an­wäl­tin S., die bereits kurz mit der Ver­tei­di­gung Kon­takt auf­ge­nom­men habe, sei bis­her noch nicht mit dem Ver­fah­ren befasst gewe­sen. Trotz Erör­te­rung wer­de wohl auch sie nicht in der Lage sein, sich kurz­fris­tig in dem gebo­te­nem Umfang in die Sache ein­zu­ar­bei­ten und eige­ne recht­li­che Wür­di­gun­gen vor­zu­neh­men, sie wer­de sich aber zu gege­be­ner Zeit erneut mel­den. Dies erfolg­te mit Schrei­ben vom 01.11.2018, mit wel­chem Staats­an­wäl­tin S. auf den aus ihrer Sicht fort­be­stehen­dem Tat­ver­dacht und not­wen­di­ge wei­te­re Aus­wer­tun­gen hin­wies, zugleich aber eine Ein­stel­lung gemäß § 153a StPO anreg­te. Die­se wur­de vom Ver­tei­di­ger der Klä­ge­rin mit Schrei­ben vom 30.11.2018 abgelehnt.

Als wei­te­rer neu­er Dezer­nent mel­de­te sich mit Schrei­ben vom 23.01.2019 Staats­an­walt Pf., da Staats­an­wäl­tin S. kurz­fris­tig an das Minis­te­ri­um für Jus­tiz, Euro­pa, Ver­brau­cher­schutz und Gleich­stel­lung des Lan­des Schles­wig-Hol­stein abge­ord­net wor­den war. Staats­an­walt Pf. teil­te mit, dass er in Anse­hung der bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­dau­er nach der – aller­dings not­wen­di­gen – Ein­ar­bei­tungs­zeit ver­su­chen wer­de, das Ver­fah­ren prio­ri­tär zu bear­bei­ten. Glei­ches ver­si­cher­te auch der Gene­ral­staats­an­walt des Lan­des Schles­wig-Hol­stein in einem Schrei­ben vom 25.01.2019 an den Ver­tei­di­ger der Klä­ge­rin, wel­ches die­ser in die­sem Rechts­streit vor­ge­legt hat.

Weil sie einen Fort­gang des Ver­fah­rens ver­miss­te, erhob die Klä­ge­rin über ihren Ver­tei­di­ger mit Schrei­ben vom 08.04.2019 erneut Ver­zö­ge­rungs­rü­ge. Mit Ver­merk vom 30.04.2019 fass­te der neue Dezer­nent die Ermitt­lungs­er­geb­nis­se zusam­men und reg­te ein Abse­hen von der Ver­fol­gung gemäß § 153 Abs. 1 StPO wegen als gering anzu­se­hen­der Schuld und feh­len­den öffent­li­chen Inter­es­ses an der Ver­fol­gung an. Hier­bei sei die sehr lan­ge Bear­bei­tungs­zeit eben­so zu berück­sich­ti­gen, wie der noch not­wen­di­ge wei­te­re Ermitt­lungs­auf­wand und der Umstand, dass nach buch­hal­te­ri­scher Aus­wer­tung ledig­lich umge­buch­te Stun­den im Umfang von 358, 15 Stun­den bzw. 15, 848 Stun­den über einen Zeit­raum von 3 Jah­ren für sechs Mit­ar­bei­ter ver­teilt auf ins­ge­samt 10 unter­schied­li­che exter­ne Pro­jek­te in Rede stän­den. Das Maß der Pflicht­wid­rig­keit bewe­ge sich mit­hin an der unte­ren Gren­ze straf­wür­di­gen Unrechts, der Gang des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens rei­che als War­nung aus. Die Klä­ge­rin war mit einer Ein­stel­lung nicht ein­ver­stan­den; die Zustim­mung durch das Amts­ge­richt Kiel erfolg­te am 15.05.2019. Die end­gül­ti­ge Ein­stel­lung durch die Staats­an­walt­schaft erfolg­te sodann auf­grund Ver­fü­gung vom 18.06.2019 und unter Mit­tei­lung an die Klä­ge­rin mit Schrei­ben vom 25.06.2019. Hier­zu gab die Staats­an­walt­schaft Kiel am 26.06.2019 eine Medi­en-Infor­ma­ti­on hin­aus, nach­dem der Ver­tei­di­ger der Klä­ge­rin sich zu einer zunächst etwas anders lau­ten­den Fas­sung kurz­fris­tig am 25.06.2019 hat­te äußern kön­nen. In die­ser halb­sei­ti­gen Infor­ma­ti­on wur­de im Wesent­li­chen mit­ge­teilt, dass das Ver­fah­ren mit Zustim­mung des Gerichts nach § 153 StPO ein­ge­stellt wor­den sei, weil die Schuld der Klä­ge­rin als gering anzu­se­hen wäre. Eben­so wur­de mit­ge­teilt, dass die Ermitt­lun­gen die Anga­ben aus der Straf­an­zei­ge „wei­test­ge­hend nicht bestä­tigt“ hät­ten. Schließ­lich teil­te die Staats­an­walt­schaft mit, dass wei­te­re Ermitt­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung der lan­gen Ver­fah­rens­dau­er und dem gerin­gen Maß der Pflicht­wid­rig­keit unver­hält­nis­mä­ßig wären.

Zuläs­sig­keit der Entschädigungsklage

Die sowohl auf Ent­schä­di­gung als auch auf die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­sen lan­gen Ver­fah­rens­dau­er gerich­te­te Kla­ge ist zunächst zulässig.

Auf die strei­ti­ge Fra­ge, ob sich aus § 198 Abs. 4 GVG ein ein­klag­ba­res sub­jek­ti­ves Recht ergibt und somit eine Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig ist [1], kommt es vor­lie­gend nicht an. Die Klä­ge­rin begehrt näm­lich auch eine Ent­schä­di­gung nach § 198 Abs. 1 GVG und die Begründ­etheit die­ses Anspru­ches hängt geset­zes­im­ma­nent nicht nur von der Fra­ge der Ver­wirk­li­chung einer unan­ge­mes­sen lan­gen Ver­fah­rens­dau­er ab, son­dern auch davon, ob eine Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er durch das Ent­schä­di­gungs­ge­richt eine „Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se“ dar­stellt, die den Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus­schließt (§ 199 Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG). Bei gebo­te­ner sinn­vol­ler Aus­le­gung der Anträ­ge der Klä­ge­rin rich­tet sich ihr Begeh­ren daher auf eine Ent­schä­di­gung in Geld, jeden­falls aber auf Ent­schä­di­gung in Form einer gericht­li­chen Feststellung.

Auch die mate­ri­el­len Ent­schä­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen nach § 198 Abs. 5 GVG der erho­be­nen Ver­zö­ge­rungs­rü­ge (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG) und der Kla­ger­he­bung frü­hes­tens sechs Mona­te nach Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge und spä­tes­tens sechs Mona­te nach Erle­di­gung des betrof­fe­nen Ver­fah­rens sind gewahrt. Die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens wur­de der Klä­ge­rin mit Schrei­ben vom 25.06.2019 bekannt gemacht, die Ent­schä­di­gungs­kla­ge wur­de am 20.12.2019 anhän­gig gemacht. Die Zustel­lung an den Beklag­ten am 3.01.2020 erfolg­te „dem­nächst“ im Sin­ne des § 167 ZPO.

Unan­ge­mes­se­ne Verfahrensdauer

Auch in der Sache begehrt die Klä­ge­rin im Aus­gangs­punkt zu Recht Ent­schä­di­gung bzw. Fest­stel­lung einer rechts­staats­wid­rig unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er, denn die Ver­fah­rens­dau­er der über einen Zeit­raum von 44 Mona­ten gegen sie geführ­ten Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Kiel ist unan­ge­mes­sen lang im Sin­ne von § 198 Abs. 1 GVG.

Die durch die Staats­an­walt­schaft Kiel erfolg­te Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens nach § 153 Abs.1 StPO stellt in sei­ner kon­kre­ten Form auch kei­ne Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se nach §§ 199 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 198 Abs.2 Satz 2 GVG dar, wel­che eine Ent­schä­di­gung aus­schließt. Aller­dings erschien dem Ober­lan­des­ge­richt im Fal­le der Klä­ge­rin die Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er als zwar not­wen­dig, aber auch aus­rei­chend, so dass eine Geld­ent­schä­di­gung nicht mehr in Betracht kam.

Nach § 198 Abs. 1 GVG ist ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter zu ent­schä­di­gen, wenn er infol­ge einer unan­ge­mes­se­nen Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens – wozu gemäß § 199 Abs. 1 GVG auch Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft zäh­len – einen Nach­teil erlei­det. Dabei wird ein Nach­teil, der nicht Ver­mö­gens­nach­teil ist, ver­mu­tet, wenn ein Gerichts­ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat, § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG.
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Der natio­na­le Gesetz­ge­ber hat bei der Umset­zung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs bei einer Ver­let­zung des Anspruchs auf Rechts­schutz in ange­mes­se­ner Zeit aus Art.19 Abs 4, 20 Abs. 3 GG, 6 Abs.1 EMRK auf die Nor­mie­rung ver­bind­li­cher Fris­ten ver­zich­tet und statt­des­sen in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG eine nor­ma­ti­ve Wer­tung vor­ge­nom­men, nach der die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er sich „nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter“ richtet.

Nach inzwi­schen gefes­tig­ter Recht­spre­chung ist die Dau­er eines jus­ti­zi­el­len Ver­fah­rens dann als unan­ge­mes­sen lang anzu­se­hen, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­falls die Ver­fah­rens­ge­stal­tung und die hier­durch bewirk­te Ver­fah­rens­dau­er das Aus­maß eines den Gerich­ten zuzu­bil­li­gen­den Gestal­tungs­spiel­rau­mes der­art über­schrei­ten, dass die Ver­fah­rens­ge­stal­tung auch bei vol­ler Wür­di­gung der Belan­ge einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Rechts­pfle­ge nicht mehr ver­ständ­lich ist [2].

Daher ver­bie­tet sich die Aus­rich­tung der Betrach­tung an sta­tis­ti­schen Durch­schnitts­wer­ten [3]. Viel­mehr sind – mögen auch Auf­fäl­lig­kei­ten im Ver­hält­nis zum Durch­schnitt ver­gleich­ba­rer Ver­fah­ren ers­te Anhalts­punk­te lie­fern – stets die ein­zel­nen Ver­fah­ren geson­dert zu unter­su­chen [4], wobei aller­dings wie­der­um in Rech­nung zu stel­len ist, dass im Gesamt­ver­fah­ren Pha­sen von Ver­zö­ge­rung durch Pha­sen beschleu­nig­ter Ver­fah­rens­ge­stal­tung kom­pen­siert wer­den kön­nen [5]. Auch kommt es bei der inhalt­li­chen Beur­tei­lung ein­zel­ner Ver­fah­rens­schrit­te ähn­lich der Situa­ti­on im Amts­haf­tungs­pro­zess nach Maß­ga­be des § 839 Abs. 2 BGB nicht auf die Rich­tig­keit, son­dern auf die blo­ße Ver­tret­bar­keit des Han­delns an [6].

Zudem hat das Ent­schä­di­gungs­ge­richt bei der Bewer­tung eine ex-ante-Betrach­tung vor­zu­neh­men, die sich nicht an der inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens, son­dern allein an des­sen objek­ti­vem Ver­lauf ori­en­tiert, denn es kommt nicht dar­auf an, ob die Ver­zö­ge­rung auf ein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten zurück­zu­füh­ren oder ob der ver­fah­rens­füh­ren­den Behör­de ein ander­wei­ti­ger Vor­wurf zu machen ist. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 GVG ist ein staats­haf­tungs­recht­li­cher, ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ger Anspruch, der es dem Anspruchs­geg­ner auch ver­wehrt, sich auf sys­tem­be­ding­te Umstän­de – wie zum Bei­spiel Per­so­nal­knapp­heit und Arbeits­dich­te – zu beru­fen [7].

Bei Anla­ge die­ses Maß­sta­bes erweist sich das Ermitt­lungs­ver­fah­ren 590 Js 55233/​15 StA Kiel sowohl zeit­lich als auch in sei­ner inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung in mehr­fa­cher Hin­sicht als unan­ge­mes­sen lang. Dies ver­letzt die Klä­ge­rin in ihrem Anspruch auf eine effek­ti­ve und der Unschulds­ver­mu­tung gerecht wer­den­de Verfahrensgestaltung.

Zunächst stellt schon die Dau­er des Ver­fah­rens von drei Jah­ren und acht Mona­ten im Hin­blick auf Inhalt und Umfang der Tat­vor­wür­fe eine deut­li­che Über­schrei­tung der zeit­lich noch als rechts­staat­lich anzu­se­hen­den Ver­fah­rens­dau­er dar. Aber auch orga­ni­sa­to­ri­sche Män­gel auf Sei­ten des Beklag­ten haben jeden­falls ab dem Jahr 2018 zu ver­meid­ba­ren zeit­li­chen Ver­zö­ge­run­gen geführt. Zudem hat der Beklag­te – auch unter Berück­sich­ti­gung des der Staats­an­walt­schaft Kiel als Her­rin des Ermitt­lungs­ver­fah­rens zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raums – durch die anfäng­li­che Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens erheb­lich dazu bei­getra­gen, dass die­ses schon in sei­ner Anla­ge wesent­li­che Ursa­chen für spä­ter ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­run­gen auf­wies, obwohl es auf­grund der früh­zei­tig erfolg­ten Durch­su­chung best­mög­lich zu beschleu­ni­gen war. Schließ­lich zei­gen sich – ins­be­son­de­re im spä­te­ren Ver­lauf der Ermitt­lun­gen ab Ende 2016 /​Anfang 2017 – wie­der­holt Pha­sen, in denen nur weni­ge bis kei­ne ziel­füh­ren­den Ermitt­lun­gen mehr erfolg­ten, die auf einen Abschluss des Ver­fah­rens gerich­tet waren.

Aus­gangs­punkt der Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Kiel war eine mehr­sei­ti­ge Straf­an­zei­ge, die sowohl den mög­li­chen Tat­vor­wurf des Betru­ges bzw. der Untreue, die mög­li­che Tat­be­tei­li­gung der Klä­ge­rin als auch mög­li­che Beweis­mit­tel – ins­be­son­de­re durch Benen­nung zahl­rei­cher Zeu­gen – struk­tu­riert und ver­ständ­lich darlegte.

In tat­säch­li­cher Hin­sicht war das Ver­fah­ren zwar umfang­reich, gleich­wohl aber nicht beson­ders schwie­rig, denn sämt­li­chen Tat­vor­wür­fen lag ein sich wie­der­ho­len­des Mus­ter zugrun­de und bei den zu ver­neh­men­den Zeu­gen han­del­te es sich aus­schließ­lich um die Mit­ar­bei­ter des Refe­ra­tes 6 des ULD, die zu einem iden­ti­schen Sach­ver­halt zu befra­gen waren.

In recht­li­cher Hin­sicht wies das Ver­fah­ren inso­weit eine Beson­der­heit auf, als es für die straf­recht­li­che Bewer­tung auf Kennt­nis­se über die Umset­zung und Abrech­nung dritt­mit­tel­ge­för­der­ter Pro­jek­te zwi­schen Bun­des- und Lan­des­be­hör­den ankam. Gleich­wohl ist das Ober­lan­des­ge­richt der Auf­fas­sung, dass dies zwar eine Eigen­heit des kon­kre­ten Ver­fah­rens dar­stell­te, aller­dings hier­mit kei­ne gestei­ger­te, die Dau­er des Ver­fah­rens sach­lich begrün­den­de Schwie­rig­keit ver­bun­den war, denn die Erschlie­ßung unbe­kann­ter Rechts­fra­gen ist grund­sätz­lich Bestand­teil gericht­li­cher wie staats­an­walt­schaft­li­cher Tätig­keit. Zudem stand der Staats­an­walt­schaft mit den mög­li­chen Geschä­dig­ten – so unter ande­rem dem BMBF – eine sach­ver­stän­di­ge Aus­kunfts­be­hör­de zur Verfügung.

Gemes­sen hier­an, ist eine Ver­fah­rens­dau­er von nahe­zu vier Jah­ren schon von der Auf­ga­ben­stel­lung her nicht mehr zu rechtfertigen.

Der Beklag­te kann sich inso­weit auch nicht dar­auf beru­fen, dass die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung maß­geb­lich auf ein unko­ope­ra­ti­ves Ver­hal­ten der Klä­ge­rin bzw. des ihr unter­ste­hen­den und sei­ner­seits anwalt­lich ver­tre­te­nen ULD zurück­zu­füh­ren sei. Die Klä­ge­rin selbst hat durch ihren Ver­tei­di­ger sowohl zu Beginn als auch im wei­te­ren Ver­lauf der Ermitt­lun­gen stets mehr als deut­lich gemacht, dass ihr an einer Auf­klä­rung der Vor­wür­fe gele­gen war. Dass dies auch zutraf, ergibt sich zum einen dar­aus, dass die Klä­ge­rin sich noch am Tag der Durch­su­chung am 4.12.2015 ver­ant­wort­lich ver­neh­men ließ, und zum ande­ren auch aus der Art und Wei­se, in wel­cher sie über ihren Ver­tei­di­ger wie­der­holt sach­lich gehal­te­ne Auf­klä­rungs­hil­fe anbot. Allein der Umstand, dass es im Jahr 2017 zu einer gut sechs­mo­na­ti­gen Ver­zö­ge­rung bei der Ertei­lung von Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gun­gen kam, liegt jeden­falls im Ergeb­nis nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Klä­ge­rin. Es fragt sich näm­lich schon, war­um Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gun­gen über­haupt erst im Jahr 2017 vom ULD ange­for­dert wur­den, denn die mög­li­chen Zeu­gen stan­den bereits zu Beginn der Ermitt­lun­gen im Jahr 2015 fest. Auch hät­te es der Ermitt­lungs­be­hör­de des Beklag­ten und nicht der Klä­ge­rin als Beschul­dig­ter oble­gen, die­ser Ver­zö­ge­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken, wenn sie denn ent­spre­chen­de Beweis­erhe­bun­gen durch­füh­ren woll­te. Tat­säch­lich aber lie­gen zwi­schen der Anfor­de­rung der Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gun­gen bei dem ULD im Janu­ar 2017 und der Erin­ne­rung an deren Ertei­lung im Juli 2017 sechs Mona­te, obwohl es zwi­schen­zeit­lich wegen ande­rer Fra­gen Kor­re­spon­denz mit dem Rechts­an­walt des ULD gege­ben hatte.

Die Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens ist wei­ter­hin auch – wenn auch erst im Jahr 2018 – auf orga­ni­sa­to­ri­sche Umstän­de zurück­zu­füh­ren, die die Ermitt­lungs­be­hör­de hät­te ver­mei­den kön­nen und müssen.

So war für die Staats­an­walt­schaft zwar der Weg­gang des ers­ten Dezer­nen­ten wegen des­sen beruf­li­cher Neu­ori­en­tie­rung unver­meid­bar. Dass es dann jedoch noch zu ins­ge­samt zwei wei­te­ren Dezer­nen­ten­wech­seln kam, obwohl die Ermitt­lun­gen ab Mit­te 2016 – und damit in einer durch­aus ent­schei­den­den Pha­se – bis Okto­ber 2018 in der Hand eines ein­ge­ar­bei­te­ten Dezer­nen­ten lagen, hat die Ermitt­lun­gen ohne sach­li­chen Grund ver­zö­gert. Sowohl die­ser als auch die ihm nach­fol­gen­de Staats­an­wäl­tin ver­lie­ßen die Staats­an­walt­schaft kei­nes­wegs etwa unvor­her­seh­bar und unver­meid­bar, son­dern im Wege einer Abord­nung an die Gene­ral­staats­an­walt­schaft bzw. das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Schles­wig-Hol­stein. Die­se per­so­nel­len Wech­sel hät­ten durch eine im Ergeb­nis zeit­lich über­schau­ba­re Ver­schie­bung der Abord­nun­gen ver­mie­den wer­den kön­nen, ohne dass inso­weit eine nen­nens­wer­te Benach­tei­li­gung der Dezer­nen­ten und der Abord­nungs­stel­len ein­ge­tre­ten wäre. Zur Ver­mei­dung von Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen kann es unter Umstän­den näm­lich sogar gebo­ten sein, etwa einer Per­so­nal­knapp­heit durch zusätz­li­che Abord­nun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken [8], anstatt das Ver­fah­ren res­sour­cen­in­ten­siv wei­ter zu belasten.

Dies gilt vor­lie­gend umso mehr, als zu die­sem Zeit­punkt kei­ne Ermitt­lun­gen mehr erfolg­ten, das Ver­fah­ren also zum Abschluss hät­te gebracht wer­den kön­nen. Zudem wider­spricht gera­de der Dezer­nen­ten­wech­sel im Okto­ber 2018 der Mit­tei­lung der Lei­ten­den Ober­staats­an­wäl­tin an den Ver­tei­di­ger der Klä­ge­rin in ihrem Schrei­ben vom 01.08.2017, die „wei­ter erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen“ wür­den „prio­ri­tär geführt“ und die „wei­ter­hin zur Auf­klä­rung des kom­ple­xen Sach­ver­halts erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen“ wür­den „mit dem erfor­der­li­chen Per­so­nal­ein­satz“ betrie­ben wer­den. Hier­an muss sich der Beklag­te nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts mes­sen las­sen, zumal seit die­ser Zusa­ge erneut mehr als ein Jahr ver­stri­chen war.

Auch die Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens hat trotz Beschleu­ni­gungs­not­wen­dig­keit zu einer unan­ge­mes­sen lan­gen Dau­er geführt, die sach­lich ver­meid­bar war. Zwar war die­se Aus­ge­stal­tung allein Sache der Ermitt­lungs­be­hör­de, aller­dings fal­len damit ein­her­ge­hen­de Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen dann auch in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Beklag­ten. Ins­be­son­de­re hin­dert die Redu­zie­rung des Prü­fungs­maß­stabs auf „Ver­tret­bar­keit“ statt „Rich­tig­keit“ nicht dar­an, Ver­fah­rens­ge­stal­tun­gen, die das Ver­fah­ren sinn­voll beschleu­ni­gen, von sol­chen zu unter­schei­den, die dies gera­de nicht tun.

Das Ober­lan­des­ge­richt ver­mag zunächst nicht zu erken­nen, dass dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren eine früh­zei­ti­ge und ziel­ge­rich­te­te Pla­nung zugrun­de lag, die sich an den Erfor­der­nis­sen eines kon­kre­ten und hin­sicht­lich bei­der Beschul­dig­ter indi­vi­du­ell erfor­der­li­chen Tat- und Schuld­nach­wei­ses ori­en­tier­te und dabei auch die Mög­lich­keit der Straf­lo­sig­keit des ange­zeig­ten Ver­hal­tens in Betracht zog. Hier­zu bestand aber gera­de vor­lie­gend erheb­li­che Veranlassung.

Zunächst han­del­te es sich bei dem Anzei­gen­den um einen gekün­dig­ten Mit­ar­bei­ter des ULD, der eine arbeits­ge­richt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit sei­nem Arbeit­ge­ber führ­te, des­sen Lei­tung der Klä­ge­rin oblag. Gegen­stand die­se Aus­ein­an­der­set­zung war – und dies war der Ermitt­lungs­be­hör­de bekannt – maß­geb­lich genau der Sach­ver­halt, der Gegen­stand der Straf­an­zei­ge war. Auf­grund einer jeden­falls mög­li­chen Belas­tungs­ten­denz des Anzei­gen­den war daher eine kri­ti­sche und sorg­fäl­ti­ge Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le gebo­ten. Ent­spre­chend hat­te die Staats­an­walt­schaft Kiel zunächst auch nur Vor­er­mitt­lun­gen auf­ge­nom­men. Die­se hat sie nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts trotz des erheb­li­chen Tat­vor­wurfs sodann aber nicht genü­gend genutzt, um die Fra­ge der denk­ba­ren Straf­bar­keit der Klä­ge­rin und sich gera­de dar­an aus­rich­ten­der Ermitt­lun­gen zu prü­fen und zu pla­nen. Statt­des­sen sind bereits zwei Wochen nach Ein­gang der Straf­an­zei­ge förm­li­che Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men wor­den; der Durch­su­chungs­an­trag datiert vom 09.11.2015.

Im Rah­men der Vor­er­mitt­lun­gen – wel­che die Klä­ge­rin noch nicht in den Beschul­dig­ten­sta­tus ver­setzt hat­ten und daher für die Beur­tei­lung der Dau­er des Ver­fah­rens kei­ne Berück­sich­ti­gung gefun­den hät­ten, weil sie die Klä­ge­rin nicht belas­te­ten – hät­te ins­be­son­de­re durch sorg­fäl­ti­ge Abklä­rung des för­der­mit­tel­recht­li­chen Hin­ter­grun­des geklärt wer­den kön­nen und nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts auch müs­sen, ob eine feh­ler­haf­te Abrech­nungs­pra­xis über­haupt vor­lag und ob die­se mög­li­cher­wei­se zwar unrich­tig, aber nicht not­wen­di­ger­wei­se betrugs­re­le­vant war. Erst bei einer fun­dier­ten Beur­tei­lung der Rechts­la­ge war näm­lich eine sach­ge­rech­te und dann auch plan­vol­le Auf­nah­me von wei­te­ren Ermitt­lun­gen über­haupt mög­lich, was die Ermitt­lun­gen sodann deut­lich beschleu­nigt hät­te. Immer­hin ist in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt unstrei­tig gewor­den, dass es nach Prü­fung durch das BMBF im Ergeb­nis nicht zur Rück­for­de­rung von För­der­mit­teln gekom­men ist. Über eine kur­so­ri­sche Anfra­ge hin­aus fehl­te es jedoch an einer der­ar­ti­gen früh­zei­ti­gen Klärung.

Soweit der Beklag­te inso­weit in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt erläu­tert hat, eine der­ar­ti­ge Nach­fra­ge bei den Zuwen­dungs­be­hör­den sei zum Schutz der Klä­ge­rin nicht kon­kre­ter erfolgt, über­zeugt die­se Argu­men­ta­ti­on nicht. Zum einen ist so nicht zu erklä­ren, wes­halb erst gegen Ende des Ermitt­lungs­ver­fah­rens – also zu einem Zeit­punkt längst ein­ge­tre­te­ner Belas­tung für die Klä­ge­rin – der Kon­takt zu den För­der­mit­tel­ge­bern gesucht wur­de. Zum ande­ren war die unmit­tel­ba­re Fol­ge die­ses Ansat­zes die förm­li­che Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens mit einer Durch­su­chung am Arbeits­platz der Klä­ge­rin. Dies aber muss­te die Klä­ge­rin erheb­lich belas­ten, denn nicht nur die Mit­ar­bei­ter ihrer Behör­de, son­dern auch die Öffent­lich­keit wur­den hier­über durch eine Medi­en-Infor­ma­ti­on vom 08.12.2015 in Kennt­nis gesetzt. Die Stel­lung und Funk­ti­on der Klä­ge­rin hät­ten aber – auch wenn Ermitt­lun­gen ohne Anse­hen der Per­son zu erfol­gen haben – gera­de Anlass zu Augen­maß geben müs­sen, war doch bei der früh­zei­ti­gen Ein­lei­tung von förm­li­chen Ermitt­lun­gen ein hohes Maß an Beschä­di­gung ihrer Repu­ta­ti­on zu erwarten.

Das Ver­fah­ren unter­lag für den Beklag­ten zudem erkenn­bar – und von ihm auch bewusst in Kauf genom­men – einem beson­de­ren Beschleu­ni­gungs­ge­bot, nach­dem sich die Staats­an­walt­schaft früh­zei­tig als eine der ers­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men zu einer Durch­su­chung ent­schlos­sen hat­te. Auch wenn die Recht­mä­ßig­keit die­ser Maß­nah­me weder in Zwei­fel zu zie­hen noch Gegen­stand der Über­prü­fung in die­sem Ver­fah­ren ist, so folgt hier­aus jedoch, dass die Ermitt­lun­gen in der Fol­ge dann mit aller Kon­se­quenz fort­zu­füh­ren waren.

Der Grund­satz der Beschleu­ni­gung ergibt sich im Straf­ver­fah­ren schon aus der Unschulds­ver­mu­tung, auf­grund derer Belas­tun­gen für Beschul­dig­te mög­lichst gering zu hal­ten sind. Umso mehr gilt das Beschleu­ni­gungs­ge­bot bei grund­rechts­re­le­van­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men wie u.a. Durch­su­chun­gen, zumal wenn sie wie vor­lie­gend öffent­lich bekannt wer­den und geeig­net sind, die beruf­li­che Inte­gri­tät einer Beschul­dig­ten in einem sen­si­blen Bereich des öffent­li­chen Lebens in Zwei­fel zu zie­hen. Dies ergibt sich auch aus dem Rechts­ge­dan­ken des § 121 StPO, wel­cher bei der Voll­stre­ckung von Unter­su­chungs­haft – der grund­rechts­in­ten­sivs­ten aller Ermitt­lungs­hand­lun­gen – gericht­li­che Über­prü­fungs­fris­ten nor­miert, inner­halb derer ein Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist.

Eine Beschleu­ni­gung in die­sem Sin­ne ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt nicht in dem gebo­te­nen Maß zu erken­nen, denn die Ermitt­lungs­hand­lun­gen nah­men eine erheb­li­che und – gemes­sen am Umfang der Sache – nicht immer nach­voll­zieh­ba­re Zeit in Anspruch. So zog sich schon im Jahr 2016 die Aus­wer­tung der sicher­ge­stell­ten Doku­men­te durch das LKA über nahe­zu ein Jahr hin, ohne dass die­ser Zeit­raum – mit Aus­nah­me weni­ger Zeu­gen­ver­neh­mun­gen – für zeit­glei­che Ermitt­lun­gen genutzt wur­de. Soweit über­haupt Zwi­schen­er­geb­nis­se doku­men­tiert wur­den, ist aus die­sen kaum ersicht­lich, wel­che – im Sin­ne eines kon­kre­ten Tat­nach­wei­ses – hier­aus resul­tie­ren­den Schluss­fol­ge­run­gen gezo­gen wur­den, die sodann in ziel­füh­ren­de wei­te­re Ermitt­lun­gen hät­ten mün­den kön­nen. Zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung genügt näm­lich nicht die Durch­füh­rung von Ermitt­lun­gen über­haupt, viel­mehr müs­sen die­se erken­nen las­sen, dass sie sich an einem kon­kre­ten Tat­nach­weis ori­en­tie­ren und damit in ihrer Gesamt­heit auf den Abschluss des Ver­fah­rens gerich­tet sind.

Schließ­lich zei­gen sich im Ver­fah­ren selbst auch wie­der­holt Pha­sen, in denen abschluss­re­le­van­te Ermitt­lun­gen nicht erfolg­ten und die­se auch nicht durch Pha­sen sodann inten­si­ve­rer Ermitt­lungs­tä­tig­kei­ten kom­pen­siert wur­den. Dabei ist dem Ober­lan­des­ge­richt bewusst, dass die Ermitt­lungs­be­hör­de eine Viel­zahl von Ver­fah­ren zeit­gleich zu bear­bei­ten und auch zu för­dern hat, das streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­fah­ren also nicht iso­liert zu betrach­ten ist. Doch auch dies berück­sich­ti­gend ist eine För­de­rung des Ver­fah­rens in einer teil­wei­se nicht mehr zu ver­tre­ten­den Wei­se unterblieben.

Schon nach Abschluss der Durch­su­chung im Dezem­ber 2015 beschränk­ten sich die Ermitt­lun­gen im Jahr 2016 über­wie­gend auf Aus­wer­tun­gen durch das LKA, die Ver­neh­mung von drei Zeu­gen im Febru­ar und März 2016 sowie die Aus­wer­tung von Akten des Arbeits­ge­richts Kiel, deren Rele­vanz für das Ver­fah­ren sich nicht erschließt.

Im Jahr 2017 wur­den erst in der zwei­ten Jah­res­hälf­te, wei­te­re – der Staats­an­walt­schaft längst bekann­te – Zeu­gen ver­nom­men. Dies­be­züg­li­che Ver­zö­ge­run­gen fie­len dabei – wie dar­ge­legt – in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Ermitt­lungs­be­hör­de des Beklag­ten. Dass die Staats­an­walt­schaft die von ihr ange­scho­be­nen Ermitt­lun­gen nicht immer genü­gend im Blick hat­te, zeigt sich beson­ders ekla­tant in dem Umstand, dass eine von ihr im Febru­ar 2016 an das BMBF gerich­te­te Anfra­ge – aus wel­chen Grün­den auch immer – unbe­ant­wor­tet blieb. Gleich­wohl erfolg­te eine dies­be­züg­li­che Nach­fra­ge erst im Janu­ar 2017, mit­hin 11 Mona­te später.

Im Jahr 2018 beschränk­ten sich die Ermitt­lun­gen von Janu­ar bis Mai 2018 auf die Aus­wer­tung wei­te­rer Unter­la­gen, die zunächst gar nicht Gegen­stand des Tat­vor­wurfs waren. Sodann lässt das Ver­fah­ren jeg­li­che För­de­rung ver­mis­sen, denn danach und auch im Jahr 2019 fan­den über­haupt kei­ne Ermitt­lun­gen mehr statt.

In der Gesamt­schau aller auf­ge­zeig­ten Umstän­de geht das Ober­lan­des­ge­richt davon aus, dass das Ermitt­lungs­ver­fah­ren auf­grund sei­nes kon­kre­ten Ver­laufs Ende 2017 zwar tat­säch­lich noch kei­ne Abschluss­rei­fe auf­wies, die­se aber bei plan­vol­ler und effek­ti­ver Aus­ge­stal­tung der Ermitt­lun­gen mit der durch die Behör­den­lei­tung zuge­sag­ten Prio­ri­tät und mit dem erfor­der­li­chen Per­so­nal­ein­satz unter Berück­sich­ti­gung des Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes sehr wohl hät­te auf­wei­sen können.

Damit wäre ange­mes­sen eine Ver­fah­rens­dau­er von etwa zwei Jah­ren gewe­sen. In einen sol­chen Zeit­raum darf eine von einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren betrof­fe­ne und als unschul­dig gel­ten­de Beschul­dig­te in rechts­staat­li­cher Hin­sicht den Abschluss eines Ver­fah­rens die­ser Art erwar­ten. Die Ver­fah­rens­dau­er war somit mit Beginn des Jah­res 2018 nicht mehr ange­mes­sen und mit­hin um ein Jahr und sechs Mona­te überschritten.

Kei­ne Wie­der­gut­ma­chung durch die Ein­stel­lung des Ermittlungsverfahrens

Die Klä­ge­rin hat durch die unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er einen Nach­teil erlit­ten, der durch Maß­nah­men der Kom­pen­sa­ti­on wie­der­gut­zu­ma­chen ist. Die Ent­schä­di­gung auf­grund des Beschlus­ses des Amts­ge­richts Kiel vom 05.11.2019 nach den §§ 2 und 3 StrEG stellt eine sol­che Maß­nah­me nicht dar. Mit die­sem Begeh­ren ist sie nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Staats­an­walt­schaft Kiel bei der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 153 Abs. 1 StPO aus­weis­lich der Ver­fü­gung des Dezer­nen­ten vom 30.04.2019 auch die lan­ge Dau­er des Ermitt­lungs­ver­fah­rens in ihre der Ein­stel­lung zugrun­de­lie­gen­den Erwä­gun­gen ein­be­zo­gen hat.

Zunächst hat das Ober­lan­des­ge­richt auf­grund der gesetz­li­chen Ver­mu­tung des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG kei­ner­lei Zwei­fel dar­an, dass die Klä­ge­rin durch das gegen sie gerich­te­te Ver­fah­ren einen Nach­teil, der nicht Ver­mö­gens­nach­teil ist, erlit­ten hat. Auf­grund ihrer beruf­li­chen Stel­lung und der Öffent­lich­keits­wirk­sam­keit des Ver­fah­rens gera­de zu Beginn der Ermitt­lun­gen, die zeit­lich im engen Zusam­men­hang mit der Bestel­lung der Klä­ge­rin als Daten­schutz­be­auf­trag­te des Lan­des Schles­wig-Hol­stein stan­den, waren mit die­sem Ver­fah­ren ersicht­lich beson­de­re Belas­tun­gen verbunden.

Ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass der Klä­ge­rin durch das Amts­ge­richt Kiel eine Ent­schä­di­gung nach den §§ 2 und 3 StrEG gewährt wor­den ist. Das Gesetz über die Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men knüpft näm­lich bei Ent­schä­di­gun­gen aus Grün­den der Bil­lig­keit aus­schließ­lich an kon­kre­te Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men an, nicht aber an das Ver­fah­ren und des­sen Dau­er als sol­ches. Der Beschluss des Amts­ge­richts Kiel vom 05.11.2019 bezieht sich daher auch aus­schließ­lich auf die am 4.12.2015 erfolg­te Durch­su­chung der Büro­räu­me der Klä­ge­rin. Bei die­sem Ent­schä­di­gungs­an­spruch han­delt es sich sei­ner Rechts­na­tur nach um einen Auf­op­fe­rungs­an­spruch für ein erbrach­tes Son­der­op­fer, wel­cher ande­re Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che – so auch sol­che nach Art. 5 EMRK – nicht aus­schließt [9].

Aller­dings kann gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 und 2 GVG für einen Nach­teil, der nicht Ver­mö­gens­nach­teil ist, eine Ent­schä­di­gung nur bean­sprucht wer­den, soweit nicht nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se aus­rei­chend ist. Nach § 198 Abs. 4 GVG ist eine der­ar­ti­ge Wie­der­gut­ma­chung ins­be­son­de­re durch die Fest­stel­lung des Ent­schä­di­gungs­ge­richts mög­lich, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen lang war. Dies gilt gemäß § 199 Abs. 1 GVG grund­sätz­lich auch in Straf­ver­fah­ren ein­schließ­lich des Ermitt­lungs­ver­fah­rens. Eine Modi­fi­ka­ti­on erfolgt aller­dings inso­weit, als nach § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG eine – die Anwen­dung von § 198 Abs. 4 GVG aus­schlie­ßen­de – aus­rei­chen­de Wie­der­gut­ma­chung in ande­rer Wei­se bereits dann vor­liegt, wenn ein Straf­ge­richt oder die Staats­an­walt­schaft die unan­ge­mes­se­ne Dau­er des Ver­fah­rens „zuguns­ten des Beschul­dig­ten berück­sich­tigt“ hat. Inso­weit kommt eine Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er nicht mehr in Betracht.

Eine Kom­pen­sa­ti­on in die­sem Sin­ne ist unter Bezug­nah­me auf die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines „Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren“ [10] etwa dann anzu­neh­men, wenn im Rah­men einer Ver­ur­tei­lung die rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung im Rechts­fol­gen­aus­spruch nach dem „Straf­voll­stre­ckungs­mo­dell“ [11] Berück­sich­ti­gung gefun­den hat, was dadurch erfolgt, dass ein zeit­lich kon­kret bemes­se­ner Teil der ver­häng­ten Stra­fe als bereits voll­streckt gilt. Dadurch wür­den – so die Ent­wurfs­be­grün­dung [12] – im Ver­hält­nis zur frü­he­ren Berück­sich­ti­gung der Ver­zö­ge­rung im Rah­men der Straf­zu­mes­sung auch nicht mehr Fra­gen des Unrechts und der Schuld mit den Aspek­ten der Kom­pen­sa­ti­on staat­lich beding­ter Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ver­mengt. Sei eine Kom­pen­sa­ti­on im Kon­text der Ent­schei­dung nicht mög­lich – etwa im Fal­le des Frei­spruchs oder bei einer aus erzie­he­ri­schen Grün­den nicht voll­streck­ten Jugend­stra­fe, sei Raum für eine geson­der­te Kom­pen­sa­ti­on [13]. Ver­gleich­bar lie­ge es, wenn eine Ein­stel­lung „nicht auf­grund einer ein­ge­tre­te­nen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung, son­dern schon aus ande­ren Grün­den“ erfolgt sei [13].

Was dar­aus folgt, wenn die Grün­de einer – in aller Regel nicht aus­drück­lich begrün­de­ten – Ein­stel­lung unklar oder viel­schich­tig sind, wird durch­aus unter­schied­lich beur­teilt. Wäh­rend die ledig­lich all­ge­mei­ne Berück­sich­ti­gung der Ver­fah­rens­dau­er als Straf­mil­de­rungs­grund bei einer Oppor­tu­ni­täts­ein­stel­lung zum Teil als unzu­rei­chend ange­se­hen wird [14], reicht es nach ande­rer Auf­fas­sung aus, dass die Ent­schei­dung zumin­dest auch auf der lan­gen Ver­fah­rens­dau­er beruht [15], In die­sem Fall wird aller­dings eine hin­rei­chen­de Bestimmt­heit und Erkenn­bar­keit die­ser Inten­ti­on gefor­dert, die­se müs­se sich zwei­fels­frei erge­ben, Zwei­fel gin­gen zu Las­ten des Staa­tes [16]. Ande­re las­sen es hin­ge­gen aus­rei­chen, wenn die unan­ge­mes­se­ne Dau­er „irgend­wie“ berück­sich­tigt wor­den ist [17]. Ähn­lich hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. unter Bezug­nah­me auf die erwähn­te For­mu­lie­rung der Ent­wurfs­be­grün­dung ent­schie­den [18], dass von einer Berück­sich­ti­gung der Ver­fah­rens­dau­er nur dann nicht gespro­chen wer­den kön­ne, wenn die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens allein aus ande­ren Grün­den erfolgt ist. Die Berück­sich­ti­gung einer unan­ge­mes­sen lan­gen Ver­fah­rens­dau­er kön­ne zudem kon­klu­dent erfol­gen, was vom Ent­schä­di­gungs­ge­richt aller­dings nur anhand hin­rei­chend beweis­kräf­ti­ger Indi­zi­en fest­ge­stellt wer­den kön­ne [19].

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts kann die Fra­ge einer hin­rei­chen­den „Berück­sich­ti­gung“ der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er nicht schon gene­rell-abs­trakt beant­wor­tet wer­den, son­dern nur im Kon­text des Ein­zel­falls. Hier­bei ist schon aus Grün­den der Ziel­set­zung der §§ 198 ff. GVG und der Gleich­be­hand­lung der Fäl­le einer Ein­stel­lung des Ver­fah­rens mit den Fäl­len einer Ver­ur­tei­lung, bei der die „Voll­stre­ckungs­lö­sung“ kla­re Maß­stä­be bie­tet, zum einen eine hin­rei­chen­de Iden­ti­fi­zier­bar­keit der „Berück­sich­ti­gung“ zu for­dern und zum ande­ren eine inhalt­li­che Min­dest­qua­li­tät die­ser Berück­sich­ti­gung. Bei deren Über­prü­fung ist das Ent­schä­di­gungs­ge­richt nur bei gericht­li­cher Vor­ent­schei­dung an die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er gebun­den (§ 199 Abs. 3 Satz 2 GVG), wes­halb in ande­ren Fäl­len eine eigen­stän­di­ge Bewer­tung zu erfol­gen hat.

Damit wird deut­lich, dass eine ledig­lich „irgend­wie“ erfol­gen­de Berück­sich­ti­gung weder greif­bar ist, noch aus­rei­chend sein kann. Mag auch kon­klu­den­tes Han­deln denk­bar sein, so müs­sen doch hin­rei­chen­de Anknüp­fungs­tat­sa­chen den Schluss auf eine spe­zi­fi­sche Moti­va­ti­ons­la­ge für die erfolg­te Ein­stel­lung zulas­sen, deren Grund­la­ge sich gera­de in der als unan­ge­mes­sen lang bewer­te­ten Ver­fah­rens­dau­er fin­det. Auf eine Moti­va­ti­ons­la­ge vor allem, die sich – wie sich aus derRechtsprechungzu§198Abs.4GVGergibt–erkennbarandenUmständendesEinzelfalles unter Abwä­gung aller Belan­ge aus­rich­tet [20] und außer­dem – dies folgt unmit­tel­bar aus § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG – „zuguns­ten des Beschul­dig­ten“ erfolgt. Dies bedeu­tet nicht, dass die unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er der allei­ni­ge oder der bedeut­sams­te Grund für die Ein­stel­lung gewe­sen sein muss. Wohl aber setzt die Ziel­set­zung des § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG vor­aus, dass die unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er ein prä­gen­der Grund für die Ein­stel­lung gewe­sen sein muss und die­se für den Beschul­dig­ten sich auch vor­teil­haft, näm­lich „zuguns­ten“, aus­ge­wirkt hat. Eine erkennt­nis­lei­ten­de Kon­troll­fra­ge kann sein, ob es ohne die unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er über­haupt zu einer Ein­stel­lung gekom­men wäre.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Maß­stabs ist im kon­kre­ten Fall fest­zu­stel­len, dass die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er bei der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens von der Staats­an­walt­schaft zwar berück­sich­tigt wor­den ist. Aller­dings geht hier­von eine aus­rei­chen­de Kom­pen­sa­ti­on nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts gera­de nicht aus, dies aus nach­fol­gen­den Erwägungen:

Die Staats­an­walt­schaft hat bei Über­sen­dung der Akten an das Amts­ge­richt Kiel im Rah­men der bean­trag­ten Zustim­mung zu der beab­sich­tig­ten Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 153 StPO bei der hypo­the­ti­schen Schuld­be­wer­tung der Klä­ge­rin zwar ohne Zwei­fel auch auf die Dau­er des Ermitt­lungs­ver­fah­rens Bezug genom­men. In der Ver­fü­gung des Dezer­nen­ten vom 30.04.2019 heißt es in dem dor­ti­gen Ver­merk unter 4.d)) u.a., dass sich „die kri­mi­nal­po­li­zei­li­chen Ermitt­lun­gen als sehr lang­wie­rig gestal­te­ten“, was „nicht in die Sphä­re der Beschul­dig­ten ein­zu­ord­nen“ sei, sich dann eine „sehr lan­ge Bear­bei­tungs­zeit bei der Staats­an­walt­schaft“ ange­schlos­sen habe, wobei es zu „drei Wech­seln in der Per­son des Sach­be­ar­bei­ters“ gekom­men sei. Die Straf­er­war­tung sei auf­grund der „lan­gen Ver­fah­rens­dau­er“ und der von den Beschul­dig­ten „nicht zu ver­tre­ten­den Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens“ gering.

Mit die­sen For­mu­lie­run­gen wur­de die Ver­fah­rens­dau­er durch­aus „berück­sich­tigt“. Aller­dings war die­se Berück­sich­ti­gung weder prä­gend für die Ein­stel­lungs­ent­schei­dung, noch erfolg­te auf die­se Wei­se eine hin­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung die­ses Moments „zuguns­ten“ der Klä­ge­rin im Sin­ne des § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG. Im Gegenteil:

Aus dem Kon­text der Ver­fü­gung vom 30.04.2019 ergibt sich näm­lich, dass auch die Staats­an­walt­schaft zu die­sem Zeit­punkt erkannt hat­te, dass wesent­li­che Tat­vor­wür­fe, die der Straf­an­zei­ge zugrun­de lagen, zum Teil wider­legt waren, im Übri­gen nur nach Fort­füh­rung auf­wen­di­ger Ermitt­lun­gen ein Tat­nach­weis über­haupt denk­bar sein wür­de und ange­sichts der Ver­fah­rens­dau­er sich die Fra­ge nach einer noch rea­lis­ti­schen Straf­er­war­tung stel­len musste.

Maß­geb­lich für die Ein­stel­lung war bei einer Gesamt­schau der staats­an­walt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen somit, dass die Ermitt­lun­gen im Wesent­li­chen die Klä­ge­rin als Beschul­dig­te ent­las­tet hat­ten oder nach gerau­mer Zeit immer noch ergeb­nis­los geblie­ben waren und die Ermitt­lungs­be­hör­de auf­grund des mög­li­cher­wei­se noch ver­blei­ben­den Tat­vor­wurfs die Schuld der Klä­ge­rin als gering bewer­te­te und des­halb von wei­te­rer Straf­ver­fol­gung abse­hen woll­te. Damit war die Ver­fah­rens­dau­er zwar ein, nicht aber ein prä­gen­der Grund der Verfahrenseinstellung.

Dies vor allem des­halb, weil in einer der­ar­ti­gen Situa­ti­on für eine Ermitt­lungs­be­hör­de sich weni­ger eine alle Vor­wür­fe erfas­sen­de Oppor­tu­ni­täts­ein­stel­lung auf­ge­drängt hät­te, als zunächst Teil­ein­stel­lun­gen gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Aber auch gene­rell hat­te der Ver­tei­di­ger der Klä­ge­rin die beab­sich­tig­te Ein­stel­lung zum Anlass genom­men, hier­ge­gen mit Schrift­satz vom 06.06.2019 erheb­li­che Ein­wen­dun­gen vor­zu­brin­gen und dabei das Inter­es­se der Klä­ge­rin an einem „kla­ren Ergeb­nis“ des Ermitt­lungs­ver­fah­rens betont. Damit war die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 153 StPO zwar aus Sicht der Staats­an­walt­schaft geeig­net, das Ver­fah­ren zu been­den; sie begüns­tig­te die Klä­ge­rin aber zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr.

Genüg­te die Ein­stel­lung als sol­che damit nicht den Anfor­de­run­gen des § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG, wur­de der Klä­ge­rin aber auch nicht auf ande­re Wei­se Wie­der­gut­ma­chung zuteil. Die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung wur­de näm­lich allein in einem an das Amts­ge­richt Kiel gerich­te­ten Ver­merk, der zudem über­wie­gend ande­re tat­säch­li­che und recht­li­che Aspek­te behan­del­te, erwähnt. Die­se Fest­stel­lung ent­fal­te­te somit kei­ner­lei Außen­wir­kung. Auch die Zustim­mungs­er­klä­rung des Amts­ge­richts erwähn­te die The­ma­tik nicht, was zwar nicht unbe­dingt üblich, aber mög­lich gewe­sen wäre. Auch ist nicht fest­zu­stel­len, dass – was sich ange­sichts der öffent­lich­keits­wirk­sa­men Ermitt­lun­gen, der vier­fach ange­brach­ten Ver­zö­ge­rungs­rü­ge, der Befasst­heit der Behör­den­lei­tung der Staats­an­walt­schaft sowie des öffent­li­chen Amtes der Klä­ge­rin hät­te anbie­ten kön­nen – sich die Ermitt­lungs­be­hör­de mit dem Gang der Ermitt­lun­gen aus­ein­an­der­ge­setzt und hier­bei auch ein­mal eige­ne Feh­ler ein­ge­räumt hät­te [21]. Aus­rei­chen­de und unbe­ding­te Erklä­run­gen der Beklag­ten erfolg­ten auch bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt nicht.

Auch die Medi­en-Infor­ma­ti­on der Staats­an­walt­schaft Kiel vom 26.06.2019 genüg­te – selbst wenn von die­ser anders als von dem Ver­merk vom 30.04.2019 eine Außen­wir­kung aus­ging – die­sen Anfor­de­run­gen eben­falls nicht. Zunächst hat­te die­se schon aus dem Grund zu erfol­gen, weil auch die Ein­lei­tung der Ermitt­lun­gen über eine sol­che Medi­en-Infor­ma­ti­on vom 08.12.2015 bekannt gemacht wor­den war, so dass glei­ches im Hin­blick auf deren Abschluss erfol­gen muss­te. Zudem wird auf die „bis­he­ri­ge lan­ge Ver­fah­rens­dau­er“ erst am Ende der Erklä­rung abge­stellt, wobei die­se in Bezug zu mög­li­chen „wei­te­ren umfang­rei­chen Ermitt­lun­gen“ gesetzt wird. Für den Adres­sa­ten ist damit weder ersicht­lich, dass die Ermitt­lungs­be­hör­de die Ver­fah­rens­dau­er als unan­ge­mes­sen lang ansieht, noch ergibt sich hier­aus eine Über­nah­me von Ver­ant­wort­lich­keit für die Ver­fah­rens­dau­er. Genau dies aber hät­te die durch die­ses Ver­fah­ren über drei Jah­re und acht Mona­te hin­weg belas­te­te Klä­ge­rin – jeden­falls mit weni­gen, aber deut­li­chen Wor­ten – erwar­ten dürfen.

Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt des­halb jetzt mit der gemäß § 198 Abs. 4 Satz 2 GVG erfol­gen­den und nicht durch § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG gesperr­ten Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er nachgeholt.

Kei­ne Geldentschädigung

Auf­grund des Aus­spruchs die­ser Fest­stel­lung ist die Klä­ge­rin, soweit sie – im Ergeb­nis dar­über hin­aus – eine Ent­schä­di­gung begehrt, hier­mit aus­ge­schlos­sen. Zwar rich­tet sich der Anspruch aus § 198 Abs. 1 und 2 GVG grund­sätz­lich auf eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung, aller­dings ist die­ser Anspruch aus­ge­schlos­sen, wenn bereits eine Wie­der­gut­ma­chung in ande­rer Wei­se – so durch eine Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­sen lan­gen Ver­fah­rens­dau­er durch das Ent­schä­di­gungs­ge­richt nach § 198 Abs. 4 GVG – erfolgt ist.

So ver­hält es sich hier. Das Ober­lan­des­ge­richt geht – auch auf­grund sei­nes per­sön­li­chen Ein­drucks von der Klä­ge­rin aus der münd­li­chen Ver­hand­lung – davon aus, dass die­se mit der Fest­stel­lung des Ent­schä­di­gungs­ge­richts auf­grund der Öffent­lich­keits­wirk­sam­keit auch die­ses Ver­fah­rens über Medi­en und ande­re sozia­le Ver­brei­tungs­ka­nä­le hin­rei­chend per­sön­li­che Genug­tu­ung erfährt. Die Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt und die Mög­lich­keit einer Ein­gangs­er­klä­rung hat die Klä­ge­rin wirk­sam genutzt, sowohl ihr Anlie­gen in per­sön­li­cher Hin­sicht zum Aus­druck zu brin­gen als auch ihre Kri­tik an dem sie als Beschul­dig­te betref­fen­den Ver­fah­ren zu äußern. Auch im Vor- und Nach­gang der Ver­hand­lung hat die Klä­ge­rin sich medi­al wie­der­holt geäu­ßert, wobei ihr ein erheb­li­ches öffent­li­ches Inter­es­se ent­ge­gen­ge­bracht wur­de. Auf­grund ihres Amtes ist es der Klä­ge­rin daher mög­lich, sich hin­rei­chend Gehör zu ver­schaf­fen, so dass sie auch aus dem Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren selbst und dem Gang der münd­li­chen Ver­hand­lung ergän­zend Wie­der­gut­ma­chung in ande­rer Wei­se erfah­ren hat. Einer Kom­pen­sa­ti­on in Geld, gleich in wel­cher Höhe, bedarf es daher nicht mehr, weil hier­durch wei­te­re Nach­tei­le nicht mehr aus­ge­gli­chen wer­den können.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 26. Juni 2020 – 17 EK 2/​19

Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens - und die unangemessene Verfahrensdauer
  1. für die Zuläs­sig­keit BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 23/​12 D, NJW 2014, 96 ff., bei 60; dage­gen BGH, Urteil vom 05.12.2013 – III ZR 73/​13, NJW 2014, 789n ff, bei 35; vgl. hier­zu Zöl­ler-Lücke­mann, ZPO, 33. Auf­la­ge, § 198 GVG, Rn. 10 m.w.N.; Schen­ke, NJW 2015, 433 ff.[]
  2. BGH, Urteil vom 13.03.2014 – III ZR 91/​13, NJW 2014, 1816 ff., bei 32, 34; BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, WM 2014, 528 ff., bei 36 ff.; BGH, Urteil vom 05.12.2013 – III ZR 73/​13, NJW 2014, 789 ff., bei 41 ff.[]
  3. BGH a.a.O., fer­ner Schl­HOLG, Urteil vom 08.04.2013 – 18 SchH 3/​13 – SchlHA 2013, 248 ff., bei 14[]
  4. OLG Frank­furt, Urteil vom 28.03.2013 – 16 EntV 5/​12, bei Juris[]
  5. BGH, Urteil vom 14.11.2013 – III ZR 376/​12, NJW 2014, 220 ff., bei 30; BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, WM 2014, 528 ff., bei 37 f.[]
  6. BGH, Urteil vom 05.12.2013 – III ZR 73/​13, NJW 2014, 789 ff., bei 45 f. an[]
  7. Graf in Beck­OK § 198 GVG Rn.16, Rn.16; Krauß in Löwe/​Rosenberg, 26. Aufl.; Rn. 32 Nachtr § 198 GVG[]
  8. Graf in Beck­OK a.a.O; vgl. auch Krauß in Löwe-Rosen­berg a.a.O.[]
  9. Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl., Vor­bem. Rn. 1 und 3 vor Anh 5 StrEG[]
  10. BT-Drs. 17/​3802, S. 24 – Ein­zel­be­grün­dung zu § 199 GVG‑E[]
  11. BGH, Beschluss von vom 17.01.2008 GsSt 1/​07, BGHSt 52, 124 f.[]
  12. a.a.O.[]
  13. Ent­wurfs­be­grün­dung a.a.O.[][]
  14. Kissel/​Mayr, 9. Aufl. (2018), Rn. 32 zu § 199 GVG[]
  15. Krauß in Löwe-Rosen­berg, a.a.O., Rn. 14 f zu Nachtr. § 199 GVG, Krei­cker in Münch­Komm-StPO, Rn. 8 zu § 199 GVG[]
  16. Krauß und Krei­cker a.a.O.[]
  17. Zim­mer­mann in Münch­Komm-ZPO, 5. Aufl. (2017), Rn. 3 zu § 199 GVG[]
  18. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 07.11.2012 – 4 EntV 4/​12, NJW 2013, 480 ff., bei 40[]
  19. a.a.O., Rn. 42[]
  20. BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, WM 2914, 528 ff., bei 62[]
  21. zur Kom­pen­sa­ti­on durch eine schrift­li­che oder münd­li­che Ent­schul­di­gung etwa Krauß in Löwe-Rosen­berg, a.a.O., Rn. 57 zu Nachtr. § 198 GVG[]

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