Ein­stel­lung nach § 153 StPO – und die Kos­ten­tra­gung durch die Staats­kas­se

Führt erst ein begrün­de­ter Antrag des Ver­tei­di­gers dazu, dass sich die Schwe­re des Tat­vor­wurfs weit­ge­hend redu­ziert, so dass das Ver­fah­ren gemäß § 153 Abs.2 StPO ein­ge­stellt wer­den kann, sind die not­wen­di­gen Aus­la­gen der Ange­klag­ten der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen. Für eine Anwen­dung des § 467 Abs.4 StPO besteht dann kein Raum.

Ein­stel­lung nach § 153 StPO – und die Kos­ten­tra­gung durch die Staats­kas­se

Auch bei Ein­stel­lun­gen nach Ermes­sen gilt als Grund­satz die Rege­lung des § 467 Abs. 1 StPO. Fer­ner ist aner­kannt, dass die Aus­la­gen der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen sind, wenn der bei der Ein­stel­lung noch vor­han­de­ne Ver­dacht sich auf eine Straf­tat bezieht, die sehr viel leich­ter wiegt als der Vor­wurf, zu des­sen Ent­kräf­tung der Ange­klag­ten die Aus­la­gen ent­stan­den sind 1. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Die Staats­an­walt­schaft hat der Ange­klag­ten zunächst gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung zur Last gelegt, das Gericht hat die ent­spre­chen­de Ankla­ge in vol­lem Umfang zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen. Auf­grund des auf Antrag des von der Ange­klag­ten hin­zu­ge­zo­ge­nen Ver­tei­di­gers ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens stell­te sich her­aus, dass der dies­be­züg­li­che Ankla­ge­vor­wurf nicht auf­recht erhal­ten wer­den kann; die ver­blie­be­nen wei­te­ren Ankla­ge­vor­wür­fe waren alle­samt von deut­lich gerin­ge­rem Gewicht. Bereits die­ser Umstand führt dazu, dass ein Abwei­chen vom Grund­satz des § 467 Abs.1 StPO nicht sach­ge­recht erscheint.

Hin­zu kommt vor­lie­gend, dass der wesent­li­che ent­las­ten­de Umstand, der über­haupt erst zur Ein­stel­lung führ­te, aus­schließ­lich auf­grund des begrün­de­ten Antrags des Ver­tei­di­gers ermit­telt wur­de. Die Staats­an­walt­schaft sah im Ermitt­lungs­ver­fah­ren kei­nen Anlass, die Anga­ben des Zeu­gen S. über­prü­fen zu las­sen, und das Gericht ließ die Ankla­ge in vol­lem Umfang zu, ohne etwa von der Mög­lich­keit des § 202 StPO Gebrauch zu machen. Wer­den aber wesent­li­che ent­las­ten­de Umstän­de von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den nicht von Amts wegen ermit­telt, son­dern bedarf es hier­zu ent­spre­chen­der Ver­tei­di­ger­an­trä­ge, so erschie­ne es unbil­lig, die Ange­klag­te mit den hier­für anfal­len­den Anwalts­kos­ten zu belas­ten.

Amts­ge­richt Back­nang, Beschluss vom 16. Okto­ber 2012 – 2 Ds 93 Js 111535/​11

  1. Mey­er-Goß­ner, § 467 StPO, Rn 19[]