Einstellung nach § 153 StPO – und ihre Anfechtung durch den Verletzten

Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für den möglichen Verletzten – abgesehen von Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde – grundsätzlich nicht anfechtbar.

Einstellung nach § 153 StPO – und ihre Anfechtung durch den Verletzten

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG ist als unzulässig zu verwerfen, da er im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität (§ 23 Abs. 3 EGGVG) nicht statthaft ist.

Eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO bzw. § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. mit einer Verweisung auf den Privatklageweg kann zwar vom möglichen Verletzten nicht im Wege eines Antrags im Klageerzwingungsverfahren angefochten werden (§ 172 Abs. 2 Satz 3 StPO). Dieser Ausschluss einer Anfechtungsmöglichkeit steht in Übereinstimmung mit § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO im Fall eines gerichtlichen Einstellungsbeschlusses – außer beim Fehlen einer prozessualen Voraussetzung für den Angeschuldigten und die Staatsanwaltschaft1 –, was auch für einen Nebenkläger gilt (§ 400 Abs. 2 Satz 2 StPO). Daher kommen für den Anzeigeerstatter bzw. Verletzten bei solchen Einstellungsverfügungen nur die Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht2. Dies gilt auch dann, wenn der Anzeigeerstatter die Verneinung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§ 376 StPO) für unrichtig hält3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet auch Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG keine Anfechtungsmöglichkeit. Ein Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG setzte nämlich eine im Interesse des Einzelnen gewährte Rechtsposition voraus; nur zum Schutz derartiger Rechtspositionen ist der Rechtsweg verfassungsrechtlich garantiert4. Dabei genügt die Verletzung bloßer Interessen nicht; entscheidend ist, ob die einschlägige Norm dem Schutz des Betroffenen zu dienen bestimmt ist, d.h. ob sie einen derartigen Schutz bezweckt und nicht lediglich zur Folge hat. Eine solche Rechtsposition des Verletzten, deren Verletzung er gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG im Rechtsweg geltend machen könnte, ist nicht gegeben. § 153 StPO bezweckt nicht den Schutz des durch die Straftat Verletzten5. Eine Verletzung von Rechten des durch die Straftat Verletzten scheidet grundsätzlich auch aus, wenn es um die Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft geht6. Daher ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber ein solches Interesse bei Verfahrenseinstellungen nicht mit einer das Klageerzwingungsverfahren eröffnenden Wirkung gewichtet hat7. Mithin ist es verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden, dass eine gerichtliche Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO durch den Nebenkläger einer Anfechtung entzogen ist, zumal das Grundgesetz grundsätzlich keinen Anspruch auf Strafverfolgung eines Dritten durch den Staat kennt8. Dies kann nur bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden sowie bei Delikten von Amtsträgern in Betracht kommen9. Diese engen Voraussetzungen sind vorliegend ersichtlich nicht gegeben.

Schließlich liegen unter Berücksichtigung des der Staatsanwaltschaft eröffneten besonders weiten Beurteilungsspielraums10 auch keine willkürlichen Entscheidungen vor (vgl. auch Nr. 229 Abs. 1 Satz 1, Nr. 233 Satz 1, Nr. 234 Abs. 1 Satz 1 RiStBV).

Ungeachtet des Ausschlusses einer Anfechtungsmöglichkeit in Bezug auf die getroffenen Entscheidungen, ist auch ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 1 EGGVG nicht zulässig. Sieht das Gesetz nämlich die Anfechtung einer Maßnahme vor, ist der Antrag nach § 23 Abs. 1 EGGVG auch dann ausgeschlossen, wenn diese Regelung bewusst nicht alle Fälle erfasst11. Vorliegend steht einem Verletzten grundsätzlich die Möglichkeit eines Antrags im Klageerzwingungsverfahren offen, welcher lediglich bei bestimmten Tatvorwürfen (Privatklagedelikte) und Einstellungsentscheidungen (u.a. § 153 StPO) ausgeschlossen ist.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24. August 2015 – 2 VAs 19 -21/15; 2 VAs 19 – 21/15; 2 VAs 19/15; 2 VAs 20/15; 2 VAs 21/15

  1. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 153 Rn. 34[]
  2. SK-StPO/Weßlau, 4. Aufl., § 153 Rn. 64[]
  3. KK-Moldenhauer, StPO, § 172 Rn. 39[]
  4. BVerfGE 83, 182 [194][]
  5. BVerfG NStZ 2002, 211 zur vergleichbaren Rechtslage bei § 153a StPO[]
  6. BVerfG 51, 176 [187] zu § 232 Abs.1 Satz 1 StGB a.F. [§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB n.F.][]
  7. BVerfG NStZ, a.a.O., zu § 153a StPO[]
  8. BVerfG NJW 1995, 317; vgl. auch BGHSt 47, 270 6[]
  9. BVerfG EuGRZ 2015, 429 17[]
  10. BVerfG, NStZ, a.a.O. 15[]
  11. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 19.03.2015 – 2 VAs 19/14; und vom 17.07.2015 – 2 VAs 16/14; OLG Frankfurt ZInsO 2009, 242; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., EGGVG § 23 Rn. 12[]

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