Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit – und die Ver­jäh­rung

Zwar wird der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist durch ein auf Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit lau­ten­des Pro­zes­sur­teil gehemmt (§ 78b Abs. 3 StGB). Die Wir­kung des § 78b Abs. 3 StGB endet jedoch mit Ein­tritt der Rechts­kraft des Pro­zes­sur­teils und dem dadurch bewirk­ten Abschluss des Ver­fah­rens 1. Bei Fort­füh­rung des Ver­fah­rens durch die Staats­an­walt­schaft ist die Ver­jäh­rungs­frist so zu berech­nen, als wäre ihr Ablauf nicht gehemmt gewe­sen.

Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit – und die Ver­jäh­rung

Inso­weit kommt dem Urteil, mit dem das Gericht das Ver­fah­ren wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit ein­ge­stellt hat, kei­ne den Ein­tritt der abso­lu­ten Ver­jäh­rung hem­men­de Wir­kung zu. Zwar wird der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist auch durch ein auf Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit lau­ten­des Pro­zes­sur­teil gemäß § 78b Abs. 3 StGB gehemmt. Die­se Wir­kung ende­te jedoch mit Rechts­kraft des Pro­zes­sur­teils. Es ent­fal­te­te über den Ein­tritt sei­ner Rechts­kraft hin­aus für das von der Staats­an­walt­schaft Frank­furt am Main durch (erneu­te) Ankla­ge­er­he­bung vor dem Land­ge­richt Darm­stadt ange­streng­te neue gericht­li­che Ver­fah­ren kei­ne ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung im Sin­ne des § 78c Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 78b Abs. 3 StGB.

Gemäß § 78b Abs. 3 StGB läuft die Ver­jäh­rungs­frist in Fäl­len, in denen ein Urteil des ers­ten Rechts­zugs ergan­gen ist, nicht vor dem Zeit­punkt ab, in dem das Ver­fah­ren rechts­kräf­tig abge­schlos­sen ist. Die mit § 78b Abs. 3 StGB bewirk­te Ablauf­hem­mung der Ver­jäh­rung knüpft nicht an ein ver­ur­tei­len­des Erkennt­nis an; sie ist viel­mehr jedem, also auch dem auf Frei­spruch oder auf Ein­stel­lung des Ver­fah­rens lau­ten­den Urteil bei­gelegt. Die Ablauf­hem­mung des § 78b Abs. 3 StGB wird des­halb nicht nur durch ein Sachur­teil, son­dern auch durch ein Pro­zes­sur­teil bewirkt 2. Dies ist in Recht­spre­chung und Schrift­tum eben­so aner­kannt wie die sich aus Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie Sinn und Zweck der Norm erge­ben­de Fol­ge­rung, dass es für die Aus­lö­sung der ver­jäh­rungs­hem­men­den Wir­kung nicht auf die sach­li­che Rich­tig­keit der Ent­schei­dung oder das Feh­len von Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen ankommt 3. Dar­über hin­aus ist eine Tat selbst dann Gegen­stand "des Ver­fah­rens" im Sin­ne des § 78b Abs. 3 StGB, wenn ein Gericht ledig­lich irrig davon aus­ge­gan­gen ist, dass die abge­ur­teil­te Tat von der Ankla­ge umfasst wäre 4.

Die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung des § 78b Abs. 3 StGB wird des­halb auch durch ein Ein­stel­lungs­ur­teil aus­ge­löst, das – wie hier das auf Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen feh­len­der ört­li­cher Zustän­dig­keit lau­ten­de Pro­zes­sur­teil – das Ver­fah­ren zwar förm­lich been­det, aber die Straf­kla­ge nicht ver­braucht 5. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach den das Ein­stel­lungs­ur­teil tra­gen­den Grün­den ist dem Gesetz nicht zu ent­neh­men und wäre mit dem gera­de im Ver­jäh­rungs­recht gel­ten­den Gebot kla­rer und ein­fa­cher Rege­lun­gen unver­ein­bar 6. Ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung kommt daher auch dem auf Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen feh­len­der Ankla­ge­schrift, feh­len­dem Eröff­nungs­be­schluss oder wegen Ver­jäh­rung lau­ten­den Urteil zu.

Die wei­te­re Fra­ge, ob die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung eines auf Ver­fah­rens­ein­stel­lung lau­ten­den Urteils nach Ein­tritt sei­ner Rechts­kraft ent­fällt 7 oder ob dem Pro­zes­sur­teil bis zur rechts­kräf­ti­gen Erle­di­gung des Tat­vor­wurfs ins­ge­samt und damit zeit­lich unbe­grenzt ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung bei­zu­mes­sen ist 8, ist durch den Bun­des­ge­richts­hof – soweit ersicht­lich – bis­her noch nicht ent­schie­den 9.

Der Bun­des­ge­richts­hof beant­wor­tet die Rechts­fra­ge dahin, dass die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung eines Pro­zes­sur­teils, das die Straf­kla­ge nicht ver­braucht, nach dem durch die Rechts­kraft bewirk­ten Abschluss des gericht­li­chen Ver­fah­rens hin­aus nicht fort­wirkt. Die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung des § 78b Abs. 3 StGB ist auf "das Ver­fah­ren" bezo­gen, in dem das erst­in­stanz­li­che Urteil ergeht. Endet die Rechts­hän­gig­keit die­ses Ver­fah­rens, so endet damit auch die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung des erst­in­stanz­li­chen Urteils. Eine erwei­tern­de Aus­le­gung der Norm des § 78b Abs. 3 StGB dahin, dass das Pro­zes­sur­teil über die Been­di­gung der Rechts­hän­gig­keit des Ver­fah­rens hin­aus zu einer zeit­lich unbe­grenz­ten Hem­mung des Ein­tritts der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung führt, ist abzu­leh­nen.

Für eine Aus­le­gung des § 78b Abs. 3 StGB in die­sem Sin­ne spricht bereits der Geset­zes­wort­laut. § 78b Abs. 3 StGB bezieht die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung eines im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­nen Urteils auf "das Ver­fah­ren", in wel­chem das Urteil ergeht. Dar­un­ter ist der Abschluss des kon­kre­ten gericht­li­chen Ver­fah­rens zu ver­ste­hen, das durch den Erlass des erst­in­stanz­li­chen Urteils sei­nen Abschluss fin­det.

Zwar wird inso­weit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass unter dem Begriff "des Ver­fah­rens", an des­sen rechts­kräf­ti­gen Abschluss das Gesetz die – zeit­lich unbe­grenz­te 10 – ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung eines erst­in­stanz­li­chen Urteils knüpft, nicht ein kon­kre­tes gericht­li­ches Ver­fah­ren, son­dern "nach dem Zusam­men­hang des Geset­zes […] die Erle­di­gung der Sache ins­ge­samt, nicht die Rechts­kraft des ein­stel­len­den Urteils zu ver­ste­hen" sei 11.

Die­se Auf­fas­sung teilt der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht. Zwar sind die Rege­lun­gen über die Ver­jäh­rung, die eine Ahn­dung der Tat (vgl. § 78 Abs. 1 StGB) aus­schlie­ßen, grund­sätz­lich tat- und nicht ver­fah­rens­be­zo­gen aus­ge­stal­tet. Dies gilt für die Vor­schrift des § 78b Abs. 3 StGB jedoch nicht.

§ 78b Abs. 3 StGB führt in einer spe­zi­fi­schen pro­zes­sua­len Kon­stel­la­ti­on – der des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens nach Erlass eines erst­in­stanz­li­chen Urteils gleich wel­chen Inhalts – zu einer zeit­lich unbe­grenz­ten Hem­mung des wei­te­ren Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist. Bereits die­ser spe­zi­fi­sche Bezug zu einer kon­kre­ten, gesetz­lich durch die Ver­wen­dung des Begriffs "Urteil des ers­ten Rechts­zu­ges" hin­rei­chend bestimmt umschrie­be­nen pro­zes­sua­len Kon­stel­la­ti­on spricht dafür, die hem­men­de Wir­kung des § 78b Abs. 3 StGB auf das kon­kre­te Ver­fah­ren zu bezie­hen, das erst­in­stanz­lich durch das die Hem­mungs­wir­kung aus­lö­sen­de Urteil sei­nen Abschluss fin­det.

§ 78b StGB ent­hält für die­se spe­zi­fi­sche pro­zes­sua­le Kon­stel­la­ti­on eine Son­der­vor­schrift, wel­che die Wir­kung des Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist sus­pen­diert. Kraft gesetz­li­cher Anord­nung läuft die Ver­jäh­rungs­frist zwar wei­ter, die Wir­kun­gen der Ver­jäh­rung tre­ten jedoch nicht ein. Das Gesetz ord­net mit­hin in einer spe­zi­fi­schen pro­zes­sua­len Kon­stel­la­ti­on – der eines Rechts­mit­tel­ver­fah­rens – an, dass der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist ohne Wir­kung auf die Ver­folg­bar­keit der Tat bleibt. Die­ser spe­zi­fi­sche Bezug zu einer kon­kre­ten pro­zes­sua­len Kon­stel­la­ti­on lässt es als fern­lie­gend erschei­nen, dass unter dem Begriff des Ver­fah­rens im Sin­ne des § 78b Abs. 3 StGB nicht das kon­kre­te, gericht­li­che Ver­fah­ren, son­dern die "Erle­di­gung der Sache ins­ge­samt" zu ver­ste­hen sein soll.

Der Geset­zes­wort­laut spricht mit­hin dafür, die Wir­kun­gen des § 78b Abs. 3 StGB, der auch den Ein­tritt abso­lu­ter Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung dau­er­haft auf­schiebt (vgl. § 78c Abs. 3 Satz 3 StGB), auf das kon­kre­te gericht­li­che Ver­fah­ren zu beschrän­ken, in wel­chem das erst­in­stanz­li­che Urteil ergeht. Fin­det die­ses Ver­fah­ren sei­nen end­gül­ti­gen Abschluss, so endet damit auch die durch § 78b Abs. 3 StGB ange­ord­ne­te Wir­kung des Urteils auf die Ver­jäh­rung 12. Anhalts­punk­te dafür, dass die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung auch einer gericht­li­chen Ent­schei­dung, die ledig­lich in einem "gericht­li­chen Zwi­schen­spiel" 13 ergan­gen ist, bei­zu­mes­sen sein soll­te, fin­det jeden­falls in dem Geset­zes­wort­laut kei­ne Stüt­ze.

Sinn und Zweck des § 78b Abs. 3 StGB, wie sie sich unter Beach­tung des aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ersicht­li­chen Wil­lens des Gesetz­ge­bers erge­ben, spre­chen eben­falls für ein solch enges Ver­ständ­nis der Norm. Sie stellt im Gefü­ge der Vor­schrif­ten über die Ver­jäh­rung eine Aus­nah­me­vor­schrift dar.

Die Rege­lun­gen über die Ver­jäh­rung begren­zen die Ver­folg­bar­keit der Tat 14. Sie sol­len – unge­ach­tet ihrer unter­schied­lich beur­teil­ten Zweck­set­zung im Ein­zel­nen 15 – der Rechts­si­cher­heit und dem Rechts­frie­den die­nen 16. Dar­über hin­aus sol­len sie einer etwai­gen Untä­tig­keit der Behör­den in jedem Abschnitt des Ver­fah­rens ent­ge­gen­wir­ken 17. Sie die­nen damit auch den schutz­wür­di­gen Belan­gen des von straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen Betrof­fe­nen, der sich straf­recht­li­cher Ver­fol­gung nicht ohne jede zeit­li­che Begren­zung aus­ge­setzt sehen soll. Die­sem Zweck trägt ins­be­son­de­re das Insti­tut der abso­lu­ten Ver­jäh­rung Rech­nung. Ist das Dop­pel­te der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist ver­stri­chen, so soll das Ver­fah­ren unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die Ermitt­lungs­be­hör­den es betrei­ben oder nicht ein Ende fin­den 18.

Dem­ge­gen­über soll die Vor­schrift des § 78b Abs. 3 StGB aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en ver­hin­dern, dass "die Ver­jäh­rung wäh­rend eines schwe­ben­den und von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den betrie­be­nen Ver­fah­rens" ein­tritt 19. Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint es gerecht­fer­tigt, den Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist in der beson­de­ren pro­zes­sua­len Kon­stel­la­ti­on, in der bereits ein Urteil des ers­ten Rechts­zu­ges ergan­gen ist, zu hem­men und dem Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist die Wir­kung eines Ver­fol­gungs­hin­der­nis­ses zu neh­men. Der Ein­tritt eines Ver­fol­gungs­hin­der­nis­ses erschie­ne in die­ser spe­zi­fi­schen pro­zes­sua­len Kon­stel­la­ti­on, in der das Ver­fah­ren von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den aktiv betrie­ben wird und bereits ein erst­in­stanz­li­ches Urteil ergan­gen ist, aus dem Grund­ge­dan­ken der Ver­jäh­rung, einer Untä­tig­keit der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ent­ge­gen zu wir­ken, weder gebo­ten noch sach­ge­recht. Dar­über hin­aus woll­te der Gesetz­ge­ber dem Ange­klag­ten auch einen Anreiz dafür neh­men, "das Rechts­mit­tel allein im Hin­blick auf die u.U. in Kür­ze bevor­ste­hen­de Voll­endung der Ver­jäh­rung ein­zu­le­gen" 20.

Die Rege­lung des § 78b Abs. 3 StGB ist mit­hin auf eine spe­zi­fi­sche pro­zes­sua­le Kon­stel­la­ti­on bezo­gen und in ihren Wir­kun­gen hier­auf beschränkt. Wird das Ver­fah­ren anschlie­ßend wei­ter­be­trie­ben, so ent­fällt der begrenz­te Schutz­zweck des § 78b Abs. 3 StGB und die Ver­jäh­rungs­fra­ge ist "unab­hän­gig" von § 78b Abs. 3 StGB zu prü­fen 21.

Die­ser spe­zi­fi­sche Bezug der Vor­schrift des § 78b Abs. 3 StGB zum Rechts­mit­tel­ver­fah­ren spricht für eine enge Aus­le­gung der Norm und eine Beschrän­kung ihrer die Ver­jäh­rung dau­er­haft auf­schie­ben­den Wir­kung auf das kon­kre­te gericht­li­che Ver­fah­ren, in dem das erst­in­stanz­li­che Urteil ergeht. Ein Ver­ständ­nis der Norm dahin, dass ihre Wir­kun­gen nach Been­di­gung des spe­zi­fi­schen Ver­fah­rens, in dem das Pro­zes­sur­teil ergan­gen ist, über die­ses hin­aus­rei­chen und auch in ein von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den betrie­be­nes wei­te­res gericht­li­ches Ver­fah­ren hin­ein­wir­ken, wäre mit Sinn und Zweck der Norm nicht bruch­los zu ver­ein­ba­ren. Ins­be­son­de­re der gesetz­ge­be­ri­sche Zweck, dem Ange­klag­ten die Mög­lich­keit zu neh­men, durch aus­sichts­lo­se Rechts­mit­tel­ver­fah­ren die Ver­jäh­rung her­bei­zu­füh­ren 22 spricht für eine enge Aus­le­gung der Norm. Denn nach Erlass eines Pro­zes­sur­teils, das die Straf­kla­ge nicht ver­braucht, hat es nicht der Ange­klag­te, son­dern allein die Staats­an­walt­schaft in der Hand, durch eine zügi­ge Fort­füh­rung des Ver­fah­rens ein erst­in­stanz­li­ches Sachur­teil zu erwir­ken.

Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist außer­dem zu ent­neh­men, dass die ursprüng­lich in § 129 StGB‑E ent­hal­te­ne und spä­ter in § 78b Abs. 3 StGB Gesetz gewor­de­ne Rege­lung den Beson­der­hei­ten des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens Rech­nung tra­gen soll­te. In die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt wer­den regel­mä­ßig kei­ne rich­ter­li­chen Hand­lun­gen mit ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­der Wir­kung mehr erfor­der­lich. Ohne die in § 78b Abs. 3 StGB getrof­fe­ne Son­der­re­ge­lung bestün­de des­halb die Gefahr, dass im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren Ver­jäh­rung ein­tritt, obwohl das Ver­fah­ren von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den betrie­ben wird 23. Eine sol­che Gefahr besteht im Fal­le des Erlas­ses eines Pro­zes­sur­teils, dem selbst ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den kann (§ 78c Abs. 1 Nr. 9 StGB; vgl. für den Fall der Ein­stel­lung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit OLG Stutt­gart NStZ 1981, 105; eben­so Stree, JR 1993, 79, 81) nicht in glei­cher Wei­se. Etwai­ge nach­tei­li­ge Wir­kun­gen sind aller­dings – wor­auf die Ver­tre­ter einer erwei­tern­den Aus­le­gung des § 78b Abs. 3 StGB zu Recht hin­wei­sen 24 – in Fäl­len zu ver­zeich­nen, in denen der Ein­tritt abso­lu­ter Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung droht.

Zwar dürf­te dem Gesetz­ge­ber die Pro­ble­ma­tik, wel­che Wir­kung ein Pro­zes­sur­teil ohne straf­kla­ge­ver­brau­chen­de Wir­kung für ein nach Been­di­gung der Rechts­hän­gig­keit durch Ein­tritt der Rechts­kraft des Pro­zes­sur­teils begin­nen­des wei­te­res gericht­li­ches Ver­fah­ren und für die Beur­tei­lung der Ver­jäh­rungs­fra­ge haben soll­te, nicht vor Augen gestan­den haben. Die in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­hal­te­nen Aus­füh­run­gen dazu, dass für den Fall einer spä­te­ren Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens die Ver­jäh­rung unab­hän­gig von Ver­jäh­rungs­hem­mung zu prü­fen sei 25, spre­chen jedoch eher dafür, dass der Gesetz­ge­ber von einer auf das kon­kre­te Ver­fah­ren beschränk­ten hem­men­den Wir­kung des erst­in­stanz­li­chen Urteils aus­ge­gan­gen ist 26.

Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en bele­gen im Übri­gen, dass die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung zeit­lich begrenzt wer­den soll­te 27. Zwar ist die ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne zeit­li­che Begren­zung der ver­jäh­rungs­hem­men­den Wir­kung des § 78b Abs. 3 StGB auf drei oder auf vier Jah­re nicht Gesetz gewor­den 28. Der Gesetz­ge­ber, der die Ruhens­re­ge­lun­gen des § 78b Abs. 1 StGB in den ver­gan­ge­nen Jah­ren mehr­fach novel­liert und ihren Anwen­dungs­be­reich stets erwei­tert hat 29, hat § 78b Abs. 3 StGB unge­ach­tet des restrik­ti­ven Ver­ständ­nis­ses der Norm durch die herr­schen­de Mei­nung bis­lang unver­än­dert gelas­sen. Im Übri­gen ist der Gesetz­ge­ber von dem Grund­ge­dan­ken einer zeit­li­chen Begren­zung der Hem­mungs­wir­kung nicht völ­lig abge­rückt, wie die Ein­füh­rung des § 78b Abs. 4 StGB zeigt 30. Zwar wur­de mit Ein­füh­rung die­ser Vor­schrift ein wei­te­rer Tat­be­stand geschaf­fen, der den Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung hemmt. Die Rege­lung wur­de aus­drück­lich für not­wen­dig erach­tet, um den Ein­tritt der abso­lu­ten Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung auf­zu­schie­ben, und damit begrün­det, dass "Gerich­te im Ein­zel­fall auf Schwie­rig­kei­ten sto­ßen, bis zum Ein­tritt der abso­lu­ten Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung zu einem erst­in­stanz­li­chen Urteil zu gelan­gen und damit das Ruhen der Ver­jäh­rung (§ 78b Abs. 3 StGB) zu bewir­ken". Der Gesetz­ge­ber hat dem Rege­lungs­ge­fü­ge der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten also einen wei­te­ren Tat­be­stand ange­fügt, in dem der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist vor Erlass eines Urteils gehemmt ist. Er hat die­sen Aus­nah­me­tat­be­stand aber auf fünf Jah­re begrenzt und damit den Wil­len zu einer zeit­li­chen Begren­zung auch der Tat­be­stän­de doku­men­tiert, die eine Hem­mung der Ver­jäh­rung bewir­ken.

Für eine enge Aus­le­gung der Norm spre­chen auch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen.

Nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik der Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen han­delt es sich bei § 78b Abs. 3 StGB um eine Aus­nah­me­vor­schrift, die ange­sichts des mit ihr ver­folg­ten – beschränk­ten – gesetz­ge­be­ri­schen Zwecks und ihres Span­nungs­ver­hält­nis­ses zu den zen­tra­len Grund­ge­dan­ken der Ver­jäh­rung eng aus­zu­le­gen ist. § 78b Abs. 3 StGB ermög­licht es in den von sei­nem Anwen­dungs­be­reich erfass­ten Fäl­len, den Ein­tritt der Ver­jäh­rung dau­er­haft zu ver­hin­dern 31. Vor dem Hin­ter­grund, dass die Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen, ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen über den Ein­tritt abso­lu­ter Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung nach einer gewis­sen Dau­er der Ermitt­lun­gen im Inter­es­se des Rechts­frie­dens ein Ver­fol­gungs­hin­der­nis begrün­den sol­len, ist nicht nur § 78c StGB 32, son­dern auch und gera­de § 78b Abs. 3 StGB als Aus­nah­me­vor­schrift eng aus­zu­le­gen 33.

Für eine ein­engen­de Aus­le­gung der Norm spre­chen schließ­lich auch die schutz­wür­di­gen Belan­ge des Ange­klag­ten, denen das Rechts­in­sti­tut der Ver­jäh­rung – auch – Rech­nung trägt. Wür­de Pro­zes­sur­tei­len, die kei­ne Sperr­wir­kung für die wei­te­re Straf­ver­fol­gung ent­fal­ten, über den rechts­kräf­ti­gen Ver­fah­rens­ab­schluss hin­aus dau­er­haft ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung bei­gemes­sen, hät­ten es die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ohne jede zeit­li­che Beschrän­kung in der Hand, das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen und den staat­li­chen Straf­an­spruch gegen den Ange­klag­ten durch­zu­set­zen, ohne dass er sich noch auf den Schutz der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten beru­fen könn­te 34. Dies wider­sprä­che dem mit dem Insti­tut der Ver­jäh­rung ver­folg­ten Ziel, eine Ahn­dung der Tat nicht ohne jede zeit­li­che Begren­zung zuzu­las­sen und Rechts­frie­den zu schaf­fen 35.

Zwar wird gegen eine enge Aus­le­gung des § 78b Abs. 3 StGB ein­ge­wandt, sie bewir­ke, dass mit Ein­tritt der Rechts­kraft des Ein­stel­lungs­ur­teils auch das Ver­fol­gungs­hin­der­nis der Ver­jäh­rung ein­tre­te und die enge Aus­le­gung der Norm daher nicht zu sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen füh­re, weil die Ein­be­zie­hung von Pro­zes­sur­tei­len ohne straf­kla­ge­ver­brau­chen­de Wir­kung gleich­sam fol­gen­los blie­be 36. Außer­dem wird dar­auf ver­wie­sen, dass die Staats­an­walt­schaft in Fäl­len, in denen ein Gericht ein – im wei­te­ren Ver­fah­ren beheb­ba­res – Ver­fah­rens­hin­der­nis fest­stel­le, vor Been­di­gung der Rechts­hän­gig­keit des Ver­fah­rens kei­ne Mög­lich­keit zu einer wei­te­ren Ver­fol­gung der Tat habe, weil einer erneu­ten Ankla­ge­er­he­bung das Ver­fah­rens­hin­der­nis ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit ent­ge­gen­ste­he.

Die­se Ein­wän­de ver­mö­gen jedoch eine wei­te Aus­le­gung der Vor­schrift des § 78b Abs. 3 StGB nicht zu recht­fer­ti­gen.

Zwar trifft es zu, dass die Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des § 78b Abs. 3 StGB dazu füh­ren kann, dass abso­lu­te Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­tritt, obwohl die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den das Ver­fah­ren betrei­ben. Die­ser Gesichts­punkt gilt jedoch für die Fra­ge einer Hem­mung des Ein­tritts der abso­lu­ten Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung (vgl. § 78c Abs. 3 Satz 3 iVm § 78b Abs. 3 StGB) nicht unein­ge­schränkt. § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB setzt der Mög­lich­keit der Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist durch ver­fah­rens­för­dern­de Unter­bre­chungs­hand­lun­gen im Inter­es­se des Grund­ge­dan­kens der Ver­jäh­rung, Rechts­frie­den zu schaf­fen, eine abso­lu­te Gren­ze. Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint es gebo­ten, Rege­lun­gen, wel­che zu einer Sus­pen­die­rung die­ser äußers­ten Fris­ten füh­ren, eng aus­zu­le­gen.

Hin­zu tritt, dass nach Erlass und Rechts­kraft eines Pro­zes­sur­teils, das – wie hier – eine Sperr­wir­kung für die wei­te­re Straf­ver­fol­gung nicht ent­fal­tet, regel­mä­ßig mit der Erhe­bung einer neu­en Ankla­ge und einem neu­en Eröff­nungs­be­schluss wei­te­re ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Hand­lun­gen vor­ge­nom­men wer­den kön­nen 37, so dass inso­weit nicht in glei­cher Wei­se ein Bedürf­nis für eine wei­te­re Hem­mung der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung besteht.

Die Hem­mungs­wir­kung des § 78b Abs. 3 StGB ist daher auf das kon­kre­te gericht­li­che Ver­fah­ren beschränkt, in dem das erst­in­stanz­li­che Pro­zes­sur­teil ergeht. Bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss die­ses Ver­fah­rens ist der Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung gehemmt. Endet die­ses Ver­fah­ren infol­ge des Ein­tritts der Rechts­kraft des Pro­zes­sur­teils und wird das Ver­fah­ren fort­ge­setzt, so endet die Wir­kung des § 78b Abs. 3 StGB. Die Ver­jäh­rungs­frist ist so zu berech­nen, als ob die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung durch das Pro­zes­sur­teil nicht ein­ge­tre­ten wäre.

Das Pro­zes­sur­teil führ­te mit­hin über den Ein­tritt sei­ner Rechts­kraft hin­aus nicht zu einer Hem­mung des Ein­tritts der abso­lu­ten Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung im Sin­ne des § 78b Abs. 3 Satz 3 StGB. Der Lauf der Ver­jäh­rung wur­de hier­durch in dem von der Staats­an­walt­schaft durch – erneu­te – Ankla­ge­er­he­bung zum ört­lich zustän­di­gen Land­ge­richt ein­ge­lei­te­ten wei­te­ren gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht bis zu des­sen rechts­kräf­ti­gem Abschluss gehemmt. Sie war viel­mehr für die zuvor began­ge­nen Taten bereits abge­lau­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2017 – 2 StR 252/​16

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 20.12 1983 – 1 StR 821/​83, BGHSt 32, 209[]
  2. BGH, Urteil vom 25.10.2000 – 2 StR 232/​00, BGHSt 46, 159; BGH, Urteil vom 12.06.2001 – 5 StR 606/​00, NStZ-RR 2001, 328[]
  3. BGH, Urteil vom 25.10.2000 – 2 StR 232/​00, BGHSt 46, 159, 167; BGH, Beschluss vom 20.12 1983 – 1 StR 821/​83, BGHSt 32, 209[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.1996 – 3 StR 352/​96, NStZ-RR 1997, 167[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.1962 – 4 StR 194/​62, BGHSt 18, 1, 5; Urteil vom 12.06.2001 – 5 StR 606/​00, NStZ-RR 2001, 328[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2000 – 2 StR 232/​00, BGHSt 46, 159, 167[]
  7. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 15.01.1992 – 3 Ws 658/​91, JR 1993, 77; OLG Frank­furt, Beschluss vom 02.11.1982 – 1 Ws (B) 223/​82 OWiG, NStZ 1983, 224; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 23.07.1976 – 1 Ss [B] 292/​76, VRs 52, 197; Stree, JR 1993, 79, 80; NK-StG­B/­Sa­li­ger, 5. Aufl., § 78b Rn. 22; SK-StG­B/Wol­ter, 5. Aufl., § 78b Rn. 13; Schönke/​Schröder Stern­berg-Lie­ben/Bosch, 29. Aufl., § 78b Rn. 12; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 78b Rn. 11[]
  8. in die­sem Sin­ne LK/​Schmid, 12. Aufl., § 78b Rn. 16 im Anschluss an Jähn­ke, 11. Aufl., Rn. 16[]
  9. aus­drück­lich offen gelas­sen in BGH, Beschluss vom 20.12 1983 – 1 StR 821/​83, BGHSt 32, 209, 210[]
  10. zutref­fend LK/​Schmid, StGB, 12. Aufl., § 78b Rn. 15[]
  11. in die­sem Sin­ne LK/​Schmid, aaO, § 78b Rn. 16; so schon LK/​Jähnke, 11. Aufl., § 78b Rn. 16[]
  12. eben­so OLG Düs­sel­dorf, aaO[]
  13. vgl. Stree, JR 1993, 79, 80[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2005 – 2 StR 122/​05, BGHSt 50, 138, 139[]
  15. vgl. Asholt, Ver­jäh­rung im Straf­recht, 2016, S. 90 ff.[]
  16. BGH, Beschluss vom 19.02.1963 – 1 StR 318/​62, BGHSt 18, 274, 278[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2017 – GSSt 2/​17, NJW 2017, 3537, 3539; Beschluss vom 19.02.1963 – 1 StR 318/​62, BGHSt 18, 274, 278; Beschluss vom 23.01.1959 – 4 StR 428/​58, BGHSt 12, 335, 337 f.; Urteil vom 26.06.1958 – 4 StR 145/​58, BGHSt 11, 393, 396[]
  18. vgl. Schönke/​Schröder Stern­berg-Lie­ben/Bosch, aaO, § 78c Rn. 22[]
  19. BT-Drs. IV/​650 S. 259 zu § 129 Abs. 2 E 1962[]
  20. vgl. Nie­der­schrif­ten über die Sit­zun­gen der Gro­ßen Straf­rechts­kom­mis­si­on, 1958, Anhang Nr. 67, S. 211[]
  21. so Ulsen­hei­mer, wis­tra 1992, 111, 112 unter Bezug­nah­me auf die Geset­zes­ma­te­ria­li­en[]
  22. BT-Drs. IV/​650; StGB‑E 1962, Begrün­dung zu § 129, S. 259; Mitsch in Mün­che­ner Kom­men­tar zu StGB, 3. Aufl., § 78b Rn.19[]
  23. vgl. BT-Drs. IV/​650, S. 259[]
  24. vgl. LK/​Schmid, aaO[]
  25. vgl. BT-Drs. IV/​650, S. 259: "Die­se reicht nur bis zum Abschluss des Ver­fah­rens. Kommt es spä­ter zur Wie­der­auf­nah­me, so ist die Fra­ge der Ver­jäh­rung unab­hän­gig von § 129 Abs. 2 neu zu prü­fen."[]
  26. vgl. OLG Düs­sel­dorf, JR 1993, 77, 78[]
  27. vgl. die Nie­der­schrif­ten über die Sit­zun­gen der Gro­ßen Straf­rechts­kom­mis­si­on, 2. Bd. AT, 1958, Anhang Nr. 67 S. 211: "Die­se Hem­mung muss zeit­lich begrenzt sein"; aus­führ­lich zur Reform­dis­kus­si­on Kohl­mann, Fest­schrift für G. Pfeif­fer 1988, S.203, 213 ff.[]
  28. vgl. zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 78b Abs. 3 StGB Kohl­mann, aaO, S. 218; Asholt, aaO, S. 406 Fn. 613[]
  29. vgl. BT-Drs. 15/​350, S. 13 f.; 15/​5653, S. 6 f.; 18/​2601, S. 14, 22 f.[]
  30. BT-Drs. 12/​3832, S. 44[]
  31. vgl. Kohl­mann, aaO, S. 219: "Der End­zeit­punkt der Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung wird nicht hin­aus­ge­scho­ben […], son­dern schlicht besei­tigt."; kri­tisch auch Asholt, aaO, S. 407[]
  32. BGH, Urteil vom 10.04.1979 – 4 StR 127/​79, BGHSt 28, 381, 382[]
  33. vgl. auch BGH, Beschluss vom 02.05.1986 – 1 StR 630/​85, BGHSt 34, 79, 81 zu § 32 Abs. 2 OWiG; OLG Düs­sel­dorf, aaO, wis­tra 1992, 108, 110; NK-StG­B/­Sa­li­ger, aaO, § 78b Rn. 1; vgl. auch Asholt, aaO, S. 406, 611[]
  34. vgl. OLG Düs­sel­dorf, wis­tra 1992, 108, 110[]
  35. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1958 – 4 StR 145/​58, BGHSt 11, 393, 396[]
  36. vgl. LK/​Jähnke, 10. Aufl., § 78b Rn. 16[]
  37. vgl. OLG Frank­furt, NStZ 1987, 573 zur Not­wen­dig­keit einer neu­en Ankla­ge[]