Einstellung des Strafverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit – und die Verjährung

13. März 2018 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 12 Minuten

Zwar wird der Ablauf der Verjährungsfrist durch ein auf Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil gehemmt (§ 78b Abs. 3 StGB). Die Wirkung des § 78b Abs. 3 StGB endet jedoch mit Eintritt der Rechtskraft des Prozessurteils und dem dadurch bewirkten Abschluss des Verfahrens1. Bei Fortführung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist die Verjährungsfrist so zu berechnen, als wäre ihr Ablauf nicht gehemmt gewesen.

Insoweit kommt dem Urteil, mit dem das Gericht das Verfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit eingestellt hat, keine den Eintritt der absoluten Verjährung hemmende Wirkung zu. Zwar wird der Ablauf der Verjährungsfrist auch durch ein auf Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil gemäß § 78b Abs. 3 StGB gehemmt. Diese Wirkung endete jedoch mit Rechtskraft des Prozessurteils. Es entfaltete über den Eintritt seiner Rechtskraft hinaus für das von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main durch (erneute) Anklageerhebung vor dem Landgericht Darmstadt angestrengte neue gerichtliche Verfahren keine verjährungshemmende Wirkung im Sinne des § 78c Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 78b Abs. 3 StGB.

Gemäß § 78b Abs. 3 StGB läuft die Verjährungsfrist in Fällen, in denen ein Urteil des ersten Rechtszugs ergangen ist, nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Die mit § 78b Abs. 3 StGB bewirkte Ablaufhemmung der Verjährung knüpft nicht an ein verurteilendes Erkenntnis an; sie ist vielmehr jedem, also auch dem auf Freispruch oder auf Einstellung des Verfahrens lautenden Urteil beigelegt. Die Ablaufhemmung des § 78b Abs. 3 StGB wird deshalb nicht nur durch ein Sachurteil, sondern auch durch ein Prozessurteil bewirkt2. Dies ist in Rechtsprechung und Schrifttum ebenso anerkannt wie die sich aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Norm ergebende Folgerung, dass es für die Auslösung der verjährungshemmenden Wirkung nicht auf die sachliche Richtigkeit der Entscheidung oder das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen ankommt3. Darüber hinaus ist eine Tat selbst dann Gegenstand “des Verfahrens” im Sinne des § 78b Abs. 3 StGB, wenn ein Gericht lediglich irrig davon ausgegangen ist, dass die abgeurteilte Tat von der Anklage umfasst wäre4.

Die verjährungshemmende Wirkung des § 78b Abs. 3 StGB wird deshalb auch durch ein Einstellungsurteil ausgelöst, das – wie hier das auf Verfahrenseinstellung wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit lautende Prozessurteil – das Verfahren zwar förmlich beendet, aber die Strafklage nicht verbraucht5. Eine Differenzierung nach den das Einstellungsurteil tragenden Gründen ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und wäre mit dem gerade im Verjährungsrecht geltenden Gebot klarer und einfacher Regelungen unvereinbar6. Verjährungshemmende Wirkung kommt daher auch dem auf Verfahrenseinstellung wegen fehlender Anklageschrift, fehlendem Eröffnungsbeschluss oder wegen Verjährung lautenden Urteil zu.

Die weitere Frage, ob die verjährungshemmende Wirkung eines auf Verfahrenseinstellung lautenden Urteils nach Eintritt seiner Rechtskraft entfällt7 oder ob dem Prozessurteil bis zur rechtskräftigen Erledigung des Tatvorwurfs insgesamt und damit zeitlich unbegrenzt verjährungshemmende Wirkung beizumessen ist8, ist durch den Bundesgerichtshof – soweit ersichtlich – bisher noch nicht entschieden9.

Der Bundesgerichtshof beantwortet die Rechtsfrage dahin, dass die verjährungshemmende Wirkung eines Prozessurteils, das die Strafklage nicht verbraucht, nach dem durch die Rechtskraft bewirkten Abschluss des gerichtlichen Verfahrens hinaus nicht fortwirkt. Die verjährungshemmende Wirkung des § 78b Abs. 3 StGB ist auf “das Verfahren” bezogen, in dem das erstinstanzliche Urteil ergeht. Endet die Rechtshängigkeit dieses Verfahrens, so endet damit auch die verjährungshemmende Wirkung des erstinstanzlichen Urteils. Eine erweiternde Auslegung der Norm des § 78b Abs. 3 StGB dahin, dass das Prozessurteil über die Beendigung der Rechtshängigkeit des Verfahrens hinaus zu einer zeitlich unbegrenzten Hemmung des Eintritts der Verfolgungsverjährung führt, ist abzulehnen.

Für eine Auslegung des § 78b Abs. 3 StGB in diesem Sinne spricht bereits der Gesetzeswortlaut. § 78b Abs. 3 StGB bezieht die verjährungshemmende Wirkung eines im ersten Rechtszug ergangenen Urteils auf “das Verfahren”, in welchem das Urteil ergeht. Darunter ist der Abschluss des konkreten gerichtlichen Verfahrens zu verstehen, das durch den Erlass des erstinstanzlichen Urteils seinen Abschluss findet.

Zwar wird insoweit darauf hingewiesen, dass unter dem Begriff “des Verfahrens”, an dessen rechtskräftigen Abschluss das Gesetz die – zeitlich unbegrenzte10 – verjährungshemmende Wirkung eines erstinstanzlichen Urteils knüpft, nicht ein konkretes gerichtliches Verfahren, sondern “nach dem Zusammenhang des Gesetzes […] die Erledigung der Sache insgesamt, nicht die Rechtskraft des einstellenden Urteils zu verstehen” sei11.

Diese Auffassung teilt der Bundesgerichtshof jedoch nicht. Zwar sind die Regelungen über die Verjährung, die eine Ahndung der Tat (vgl. § 78 Abs. 1 StGB) ausschließen, grundsätzlich tat- und nicht verfahrensbezogen ausgestaltet. Dies gilt für die Vorschrift des § 78b Abs. 3 StGB jedoch nicht.

§ 78b Abs. 3 StGB führt in einer spezifischen prozessualen Konstellation – der des Rechtsmittelverfahrens nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils gleich welchen Inhalts – zu einer zeitlich unbegrenzten Hemmung des weiteren Ablaufs der Verjährungsfrist. Bereits dieser spezifische Bezug zu einer konkreten, gesetzlich durch die Verwendung des Begriffs “Urteil des ersten Rechtszuges” hinreichend bestimmt umschriebenen prozessualen Konstellation spricht dafür, die hemmende Wirkung des § 78b Abs. 3 StGB auf das konkrete Verfahren zu beziehen, das erstinstanzlich durch das die Hemmungswirkung auslösende Urteil seinen Abschluss findet.

§ 78b StGB enthält für diese spezifische prozessuale Konstellation eine Sondervorschrift, welche die Wirkung des Ablaufs der Verjährungsfrist suspendiert. Kraft gesetzlicher Anordnung läuft die Verjährungsfrist zwar weiter, die Wirkungen der Verjährung treten jedoch nicht ein. Das Gesetz ordnet mithin in einer spezifischen prozessualen Konstellation – der eines Rechtsmittelverfahrens – an, dass der Ablauf der Verjährungsfrist ohne Wirkung auf die Verfolgbarkeit der Tat bleibt. Dieser spezifische Bezug zu einer konkreten prozessualen Konstellation lässt es als fernliegend erscheinen, dass unter dem Begriff des Verfahrens im Sinne des § 78b Abs. 3 StGB nicht das konkrete, gerichtliche Verfahren, sondern die “Erledigung der Sache insgesamt” zu verstehen sein soll.

Der Gesetzeswortlaut spricht mithin dafür, die Wirkungen des § 78b Abs. 3 StGB, der auch den Eintritt absoluter Verfolgungsverjährung dauerhaft aufschiebt (vgl. § 78c Abs. 3 Satz 3 StGB), auf das konkrete gerichtliche Verfahren zu beschränken, in welchem das erstinstanzliche Urteil ergeht. Findet dieses Verfahren seinen endgültigen Abschluss, so endet damit auch die durch § 78b Abs. 3 StGB angeordnete Wirkung des Urteils auf die Verjährung12. Anhaltspunkte dafür, dass die verjährungshemmende Wirkung auch einer gerichtlichen Entscheidung, die lediglich in einem “gerichtlichen Zwischenspiel”13 ergangen ist, beizumessen sein sollte, findet jedenfalls in dem Gesetzeswortlaut keine Stütze.

Sinn und Zweck des § 78b Abs. 3 StGB, wie sie sich unter Beachtung des aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Willens des Gesetzgebers ergeben, sprechen ebenfalls für ein solch enges Verständnis der Norm. Sie stellt im Gefüge der Vorschriften über die Verjährung eine Ausnahmevorschrift dar.

Die Regelungen über die Verjährung begrenzen die Verfolgbarkeit der Tat14. Sie sollen – ungeachtet ihrer unterschiedlich beurteilten Zwecksetzung im Einzelnen15 – der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden dienen16. Darüber hinaus sollen sie einer etwaigen Untätigkeit der Behörden in jedem Abschnitt des Verfahrens entgegenwirken17. Sie dienen damit auch den schutzwürdigen Belangen des von strafrechtlichen Ermittlungen Betroffenen, der sich strafrechtlicher Verfolgung nicht ohne jede zeitliche Begrenzung ausgesetzt sehen soll. Diesem Zweck trägt insbesondere das Institut der absoluten Verjährung Rechnung. Ist das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen, so soll das Verfahren unabhängig von der Frage, ob die Ermittlungsbehörden es betreiben oder nicht ein Ende finden18.

Demgegenüber soll die Vorschrift des § 78b Abs. 3 StGB ausweislich der Gesetzesmaterialien verhindern, dass “die Verjährung während eines schwebenden und von den Strafverfolgungsbehörden betriebenen Verfahrens” eintritt19. Vor diesem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, den Ablauf der Verjährungsfrist in der besonderen prozessualen Konstellation, in der bereits ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen ist, zu hemmen und dem Ablauf der Verjährungsfrist die Wirkung eines Verfolgungshindernisses zu nehmen. Der Eintritt eines Verfolgungshindernisses erschiene in dieser spezifischen prozessualen Konstellation, in der das Verfahren von den Strafverfolgungsbehörden aktiv betrieben wird und bereits ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist, aus dem Grundgedanken der Verjährung, einer Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden entgegen zu wirken, weder geboten noch sachgerecht. Darüber hinaus wollte der Gesetzgeber dem Angeklagten auch einen Anreiz dafür nehmen, “das Rechtsmittel allein im Hinblick auf die u.U. in Kürze bevorstehende Vollendung der Verjährung einzulegen”20.

Die Regelung des § 78b Abs. 3 StGB ist mithin auf eine spezifische prozessuale Konstellation bezogen und in ihren Wirkungen hierauf beschränkt. Wird das Verfahren anschließend weiterbetrieben, so entfällt der begrenzte Schutzzweck des § 78b Abs. 3 StGB und die Verjährungsfrage ist “unabhängig” von § 78b Abs. 3 StGB zu prüfen21.

Dieser spezifische Bezug der Vorschrift des § 78b Abs. 3 StGB zum Rechtsmittelverfahren spricht für eine enge Auslegung der Norm und eine Beschränkung ihrer die Verjährung dauerhaft aufschiebenden Wirkung auf das konkrete gerichtliche Verfahren, in dem das erstinstanzliche Urteil ergeht. Ein Verständnis der Norm dahin, dass ihre Wirkungen nach Beendigung des spezifischen Verfahrens, in dem das Prozessurteil ergangen ist, über dieses hinausreichen und auch in ein von den Strafverfolgungsbehörden betriebenes weiteres gerichtliches Verfahren hineinwirken, wäre mit Sinn und Zweck der Norm nicht bruchlos zu vereinbaren. Insbesondere der gesetzgeberische Zweck, dem Angeklagten die Möglichkeit zu nehmen, durch aussichtslose Rechtsmittelverfahren die Verjährung herbeizuführen22 spricht für eine enge Auslegung der Norm. Denn nach Erlass eines Prozessurteils, das die Strafklage nicht verbraucht, hat es nicht der Angeklagte, sondern allein die Staatsanwaltschaft in der Hand, durch eine zügige Fortführung des Verfahrens ein erstinstanzliches Sachurteil zu erwirken.

Den Gesetzesmaterialien ist außerdem zu entnehmen, dass die ursprünglich in § 129 StGB-E enthaltene und später in § 78b Abs. 3 StGB Gesetz gewordene Regelung den Besonderheiten des Rechtsmittelverfahrens Rechnung tragen sollte. In diesem Verfahrensabschnitt werden regelmäßig keine richterlichen Handlungen mit verjährungsunterbrechender Wirkung mehr erforderlich. Ohne die in § 78b Abs. 3 StGB getroffene Sonderregelung bestünde deshalb die Gefahr, dass im Rechtsmittelverfahren Verjährung eintritt, obwohl das Verfahren von den Strafverfolgungsbehörden betrieben wird23. Eine solche Gefahr besteht im Falle des Erlasses eines Prozessurteils, dem selbst verjährungsunterbrechende Bedeutung beigemessen werden kann (§ 78c Abs. 1 Nr. 9 StGB; vgl. für den Fall der Einstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit OLG Stuttgart NStZ 1981, 105; ebenso Stree, JR 1993, 79, 81) nicht in gleicher Weise. Etwaige nachteilige Wirkungen sind allerdings – worauf die Vertreter einer erweiternden Auslegung des § 78b Abs. 3 StGB zu Recht hinweisen24 – in Fällen zu verzeichnen, in denen der Eintritt absoluter Verfolgungsverjährung droht.

Zwar dürfte dem Gesetzgeber die Problematik, welche Wirkung ein Prozessurteil ohne strafklageverbrauchende Wirkung für ein nach Beendigung der Rechtshängigkeit durch Eintritt der Rechtskraft des Prozessurteils beginnendes weiteres gerichtliches Verfahren und für die Beurteilung der Verjährungsfrage haben sollte, nicht vor Augen gestanden haben. Die in den Gesetzesmaterialien enthaltenen Ausführungen dazu, dass für den Fall einer späteren Wiederaufnahme des Verfahrens die Verjährung unabhängig von Verjährungshemmung zu prüfen sei25, sprechen jedoch eher dafür, dass der Gesetzgeber von einer auf das konkrete Verfahren beschränkten hemmenden Wirkung des erstinstanzlichen Urteils ausgegangen ist26.

Die Gesetzesmaterialien belegen im Übrigen, dass die verjährungshemmende Wirkung zeitlich begrenzt werden sollte27. Zwar ist die ursprünglich vorgesehene zeitliche Begrenzung der verjährungshemmenden Wirkung des § 78b Abs. 3 StGB auf drei oder auf vier Jahre nicht Gesetz geworden28. Der Gesetzgeber, der die Ruhensregelungen des § 78b Abs. 1 StGB in den vergangenen Jahren mehrfach novelliert und ihren Anwendungsbereich stets erweitert hat29, hat § 78b Abs. 3 StGB ungeachtet des restriktiven Verständnisses der Norm durch die herrschende Meinung bislang unverändert gelassen. Im Übrigen ist der Gesetzgeber von dem Grundgedanken einer zeitlichen Begrenzung der Hemmungswirkung nicht völlig abgerückt, wie die Einführung des § 78b Abs. 4 StGB zeigt30. Zwar wurde mit Einführung dieser Vorschrift ein weiterer Tatbestand geschaffen, der den Eintritt der Verfolgungsverjährung hemmt. Die Regelung wurde ausdrücklich für notwendig erachtet, um den Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung aufzuschieben, und damit begründet, dass “Gerichte im Einzelfall auf Schwierigkeiten stoßen, bis zum Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung zu einem erstinstanzlichen Urteil zu gelangen und damit das Ruhen der Verjährung (§ 78b Abs. 3 StGB) zu bewirken”. Der Gesetzgeber hat dem Regelungsgefüge der Verjährungsvorschriften also einen weiteren Tatbestand angefügt, in dem der Ablauf der Verjährungsfrist vor Erlass eines Urteils gehemmt ist. Er hat diesen Ausnahmetatbestand aber auf fünf Jahre begrenzt und damit den Willen zu einer zeitlichen Begrenzung auch der Tatbestände dokumentiert, die eine Hemmung der Verjährung bewirken.

Für eine enge Auslegung der Norm sprechen auch systematische Erwägungen.

Nach der gesetzlichen Systematik der Verjährungsregelungen handelt es sich bei § 78b Abs. 3 StGB um eine Ausnahmevorschrift, die angesichts des mit ihr verfolgten – beschränkten – gesetzgeberischen Zwecks und ihres Spannungsverhältnisses zu den zentralen Grundgedanken der Verjährung eng auszulegen ist. § 78b Abs. 3 StGB ermöglicht es in den von seinem Anwendungsbereich erfassten Fällen, den Eintritt der Verjährung dauerhaft zu verhindern31. Vor dem Hintergrund, dass die Verjährungsregelungen, insbesondere die Regelungen über den Eintritt absoluter Verfolgungsverjährung nach einer gewissen Dauer der Ermittlungen im Interesse des Rechtsfriedens ein Verfolgungshindernis begründen sollen, ist nicht nur § 78c StGB32, sondern auch und gerade § 78b Abs. 3 StGB als Ausnahmevorschrift eng auszulegen33.

Für eine einengende Auslegung der Norm sprechen schließlich auch die schutzwürdigen Belange des Angeklagten, denen das Rechtsinstitut der Verjährung – auch – Rechnung trägt. Würde Prozessurteilen, die keine Sperrwirkung für die weitere Strafverfolgung entfalten, über den rechtskräftigen Verfahrensabschluss hinaus dauerhaft verjährungshemmende Wirkung beigemessen, hätten es die Strafverfolgungsbehörden ohne jede zeitliche Beschränkung in der Hand, das Verfahren fortzusetzen und den staatlichen Strafanspruch gegen den Angeklagten durchzusetzen, ohne dass er sich noch auf den Schutz der Verjährungsvorschriften berufen könnte34. Dies widerspräche dem mit dem Institut der Verjährung verfolgten Ziel, eine Ahndung der Tat nicht ohne jede zeitliche Begrenzung zuzulassen und Rechtsfrieden zu schaffen35.

Zwar wird gegen eine enge Auslegung des § 78b Abs. 3 StGB eingewandt, sie bewirke, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Einstellungsurteils auch das Verfolgungshindernis der Verjährung eintrete und die enge Auslegung der Norm daher nicht zu sachgerechten Ergebnissen führe, weil die Einbeziehung von Prozessurteilen ohne strafklageverbrauchende Wirkung gleichsam folgenlos bliebe36. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die Staatsanwaltschaft in Fällen, in denen ein Gericht ein – im weiteren Verfahren behebbares – Verfahrenshindernis feststelle, vor Beendigung der Rechtshängigkeit des Verfahrens keine Möglichkeit zu einer weiteren Verfolgung der Tat habe, weil einer erneuten Anklageerhebung das Verfahrenshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit entgegenstehe.

Diese Einwände vermögen jedoch eine weite Auslegung der Vorschrift des § 78b Abs. 3 StGB nicht zu rechtfertigen.

Zwar trifft es zu, dass die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 78b Abs. 3 StGB dazu führen kann, dass absolute Verfolgungsverjährung eintritt, obwohl die Strafverfolgungsbehörden das Verfahren betreiben. Dieser Gesichtspunkt gilt jedoch für die Frage einer Hemmung des Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung (vgl. § 78c Abs. 3 Satz 3 iVm § 78b Abs. 3 StGB) nicht uneingeschränkt. § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB setzt der Möglichkeit der Verlängerung der Verjährungsfrist durch verfahrensfördernde Unterbrechungshandlungen im Interesse des Grundgedankens der Verjährung, Rechtsfrieden zu schaffen, eine absolute Grenze. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, Regelungen, welche zu einer Suspendierung dieser äußersten Fristen führen, eng auszulegen.

Hinzu tritt, dass nach Erlass und Rechtskraft eines Prozessurteils, das – wie hier – eine Sperrwirkung für die weitere Strafverfolgung nicht entfaltet, regelmäßig mit der Erhebung einer neuen Anklage und einem neuen Eröffnungsbeschluss weitere verjährungsunterbrechende Handlungen vorgenommen werden können37, so dass insoweit nicht in gleicher Weise ein Bedürfnis für eine weitere Hemmung der Verfolgungsverjährung besteht.

Die Hemmungswirkung des § 78b Abs. 3 StGB ist daher auf das konkrete gerichtliche Verfahren beschränkt, in dem das erstinstanzliche Prozessurteil ergeht. Bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens ist der Eintritt der Verfolgungsverjährung gehemmt. Endet dieses Verfahren infolge des Eintritts der Rechtskraft des Prozessurteils und wird das Verfahren fortgesetzt, so endet die Wirkung des § 78b Abs. 3 StGB. Die Verjährungsfrist ist so zu berechnen, als ob die verjährungshemmende Wirkung durch das Prozessurteil nicht eingetreten wäre.

Das Prozessurteil führte mithin über den Eintritt seiner Rechtskraft hinaus nicht zu einer Hemmung des Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung im Sinne des § 78b Abs. 3 Satz 3 StGB. Der Lauf der Verjährung wurde hierdurch in dem von der Staatsanwaltschaft durch – erneute – Anklageerhebung zum örtlich zuständigen Landgericht eingeleiteten weiteren gerichtlichen Verfahren nicht bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss gehemmt. Sie war vielmehr für die zuvor begangenen Taten bereits abgelaufen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2017 – 2 StR 252/16

  1. Fortführung von BGH, Beschluss vom 20.12 1983 – 1 StR 821/83, BGHSt 32, 209
  2. BGH, Urteil vom 25.10.2000 – 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159; BGH, Urteil vom 12.06.2001 – 5 StR 606/00, NStZ-RR 2001, 328
  3. BGH, Urteil vom 25.10.2000 – 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159, 167; BGH, Beschluss vom 20.12 1983 – 1 StR 821/83, BGHSt 32, 209
  4. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.1996 – 3 StR 352/96, NStZ-RR 1997, 167
  5. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.1962 – 4 StR 194/62, BGHSt 18, 1, 5; Urteil vom 12.06.2001 – 5 StR 606/00, NStZ-RR 2001, 328
  6. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2000 – 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159, 167
  7. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.1992 – 3 Ws 658/91, JR 1993, 77; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.11.1982 – 1 Ws (B) 223/82 OWiG, NStZ 1983, 224; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.07.1976 – 1 Ss [B] 292/76, VRs 52, 197; Stree, JR 1993, 79, 80; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 78b Rn. 22; SK-StGB/Wolter, 5. Aufl., § 78b Rn. 13; Schönke/Schröder Sternberg-Lieben/Bosch, 29. Aufl., § 78b Rn. 12; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 78b Rn. 11
  8. in diesem Sinne LK/Schmid, 12. Aufl., § 78b Rn. 16 im Anschluss an Jähnke, 11. Aufl., Rn. 16
  9. ausdrücklich offen gelassen in BGH, Beschluss vom 20.12 1983 – 1 StR 821/83, BGHSt 32, 209, 210
  10. zutreffend LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., § 78b Rn. 15
  11. in diesem Sinne LK/Schmid, aaO, § 78b Rn. 16; so schon LK/Jähnke, 11. Aufl., § 78b Rn. 16
  12. ebenso OLG Düsseldorf, aaO
  13. vgl. Stree, JR 1993, 79, 80
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2005 – 2 StR 122/05, BGHSt 50, 138, 139
  15. vgl. Asholt, Verjährung im Strafrecht, 2016, S. 90 ff.
  16. BGH, Beschluss vom 19.02.1963 – 1 StR 318/62, BGHSt 18, 274, 278
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2017 – GSSt 2/17, NJW 2017, 3537, 3539; Beschluss vom 19.02.1963 – 1 StR 318/62, BGHSt 18, 274, 278; Beschluss vom 23.01.1959 – 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 337 f.; Urteil vom 26.06.1958 – 4 StR 145/58, BGHSt 11, 393, 396
  18. vgl. Schönke/Schröder Sternberg-Lieben/Bosch, aaO, § 78c Rn. 22
  19. BT-Drs. IV/650 S. 259 zu § 129 Abs. 2 E 1962
  20. vgl. Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, 1958, Anhang Nr. 67, S. 211
  21. so Ulsenheimer, wistra 1992, 111, 112 unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien
  22. BT-Drs. IV/650; StGB-E 1962, Begründung zu § 129, S. 259; Mitsch in Münchener Kommentar zu StGB, 3. Aufl., § 78b Rn.19
  23. vgl. BT-Drs. IV/650, S. 259
  24. vgl. LK/Schmid, aaO
  25. vgl. BT-Drs. IV/650, S. 259: “Diese reicht nur bis zum Abschluss des Verfahrens. Kommt es später zur Wiederaufnahme, so ist die Frage der Verjährung unabhängig von § 129 Abs. 2 neu zu prüfen.”
  26. vgl. OLG Düsseldorf, JR 1993, 77, 78
  27. vgl. die Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, 2. Bd. AT, 1958, Anhang Nr. 67 S. 211: “Diese Hemmung muss zeitlich begrenzt sein”; ausführlich zur Reformdiskussion Kohlmann, Festschrift für G. Pfeiffer 1988, S.203, 213 ff.
  28. vgl. zur Entstehungsgeschichte des § 78b Abs. 3 StGB Kohlmann, aaO, S. 218; Asholt, aaO, S. 406 Fn. 613
  29. vgl. BT-Drs. 15/350, S. 13 f.; 15/5653, S. 6 f.; 18/2601, S. 14, 22 f.
  30. BT-Drs. 12/3832, S. 44
  31. vgl. Kohlmann, aaO, S. 219: “Der Endzeitpunkt der Strafverfolgungsverjährung wird nicht hinausgeschoben […], sondern schlicht beseitigt.”; kritisch auch Asholt, aaO, S. 407
  32. BGH, Urteil vom 10.04.1979 – 4 StR 127/79, BGHSt 28, 381, 382
  33. vgl. auch BGH, Beschluss vom 02.05.1986 – 1 StR 630/85, BGHSt 34, 79, 81 zu § 32 Abs. 2 OWiG; OLG Düsseldorf, aaO, wistra 1992, 108, 110; NK-StGB/Saliger, aaO, § 78b Rn. 1; vgl. auch Asholt, aaO, S. 406, 611
  34. vgl. OLG Düsseldorf, wistra 1992, 108, 110
  35. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1958 – 4 StR 145/58, BGHSt 11, 393, 396
  36. vgl. LK/Jähnke, 10. Aufl., § 78b Rn. 16
  37. vgl. OLG Frankfurt, NStZ 1987, 573 zur Notwendigkeit einer neuen Anklage

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Zum Seitenanfang