Einst­wei­li­ge Unter­brin­gung – und die Zustän­dig­keit für die medi­zi­ni­sche Zwangs­me­di­ka­ti­on

Für die gericht­li­che Ent­schei­dung über die Geneh­mi­gung einer medi­zi­ni­schen Zwangs­me­di­ka­ti­on im Rah­men einer einst­wei­li­gen Unter­brin­gung ist das Gericht zustän­dig, das die einst­wei­li­ge Unter­brin­gung ange­ord­net hat oder nach Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge mit der Sache befasst ist (§ 126a Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 126 StPO).

Einst­wei­li­ge Unter­brin­gung – und die Zustän­dig­keit für die medi­zi­ni­sche Zwangs­me­di­ka­ti­on

Dies folgt für den Bun­des­ge­richts­hof aus den die gericht­li­che Zustän­dig­keit abschlie­ßend regeln­den bun­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 126 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 126a Abs. 2 Satz 1 StPO.

Nach § 126 Abs. 1 Satz 1 StPO ist vor Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge für die wei­te­ren gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen und Maß­nah­men, die sich auf die Unter­su­chungs­haft, die Aus­set­zung ihres Voll­zugs (§ 116 StPO), ihre Voll­stre­ckung (§ 116b StPO) sowie auf Anträ­ge nach § 119a StPO bezie­hen, das Gericht zustän­dig, das den Haft­be­fehl erlas­sen hat. Mit Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge geht die­se Zustän­dig­keit gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO auf das Gericht über, das nun­mehr mit der Sache befasst ist. Für die einst­wei­li­ge Unter­brin­gung gel­ten gemäß § 126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§ 114 bis 115a, § 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 StPO ent­spre­chend.

Die Ent­schei­dung über die Geneh­mi­gung einer medi­zi­ni­schen Zwangs­me­di­ka­ti­on ist eine gericht­li­che Ent­schei­dung im Sin­ne des § 126 Abs. 1 Satz 1 StPO, die sich auf die einst­wei­li­ge Unter­brin­gung nach § 126a Abs. 2 Satz 1 StPO bezieht. Die von der Kli­nik bean­trag­te Zwangs­me­di­ka­ti­on der Beschul­dig­ten auf der Grund­la­ge des Art. 6 BayMRVG soll im Rah­men einer vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung gemäß § 126a StPO erfol­gen. Sie steht zudem in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Unter­brin­gungs­grund des § 126a Abs. 1 StPO, weil die begehr­te medi­zi­ni­sche Behand­lung der para­no­iden Schi­zo­phre­nie auf den Zustand der Betrof­fe­nen im Sin­ne des § 63 StGB bezo­gen ist, der für das Siche­rungs­ver­fah­ren von Bedeu­tung ist.

Die aus § 126 StPO, § 126a Abs. 2 Satz 1 StPO fol­gen­de Zustän­dig­keit der mit dem Siche­rungs­ver­fah­ren befass­ten Gro­ßen Straf­kam­mer wird durch Art. 41 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayMRVG nicht in Fra­ge gestellt. Zwar sieht Art. 41 Nr. 3 BayMRVG eine „ent­spre­chen­de“ Anwen­dung der für den Voll­zug rechts­kräf­tig ange­ord­ne­ter Maß­re­geln gel­ten­den Vor­schrif­ten und damit auch der gesetz­li­chen Zustän­dig­keit für die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung gemäß § 126a StPO vor.

Bei der nach dem offe­nen Wort­laut der Ver­wei­sungs­norm mög­li­chen und zur Wah­rung der bun­des­ge­setz­li­chen Kom­pe­tenz­ord­nung gebo­te­nen, ver­fas­sungs­kon­form ein­engen­den Aus­le­gung die­ser Vor­schrift gilt dies jedoch nicht, soweit Art. 6 Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 2 und Satz 2 BayMRVG die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer begrün­det, in deren Bezirk die Ein­rich­tung liegt, in der sich der von der Maß­nah­me Betrof­fe­ne befin­det (vgl. § 110 StVoll­zG).

Im Ein­zel­nen:

Das BayMRVG regelt den Voll­zug der Unter­brin­gung von Per­so­nen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus oder einer Ent­zie­hungs­an­stalt (Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung) auf Grund einer straf­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung (Art. 1 BayMRVG). Nach dem für die Behand­lung der unter­ge­brach­ten Per­son gel­ten­den Art. 6 Abs. 2 BayMRVG bedür­fen Maß­nah­men, die in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der unter­ge­brach­ten Per­son ein­grei­fen, grund­sätz­lich der schrift­li­chen Ein­wil­li­gung der unter­ge­brach­ten Per­son. Ohne eine sol­che schrift­li­che Ein­wil­li­gung sind Behand­lungs­maß­nah­men nur unter engen, in Art. 6 Abs. 3 BayMRVG im Ein­zel­nen nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayMRVG ist die Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung in Fäl­len, in denen die unter­ge­brach­te Per­son in ihre Behand­lung nicht ein­wil­ligt, ver­pflich­tet, den Vor­gang der nach § 110 StVoll­zG zustän­di­gen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, also der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer vor­zu­le­gen, in deren Bezirk die antrag­stel­len­de Maß­re­gel­ein­rich­tung liegt. Gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayMRVG gel­ten für das Ver­fah­ren vor der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer die §§ 109 bis 121 StVoll­zG ent­spre­chend, ohne dass es inso­weit eines Antrags der unter­ge­brach­ten Per­son bedarf.

Zwar ent­hält das BayMRVG unter den Art. 37 bis Art. 41 auch Rege­lun­gen für den Voll­zug der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung. Art. 41 Nr. 3 BayMRVG erstreckt die die für die Behand­lung psy­chi­scher Erkran­kun­gen gel­ten­de Vor­schrift des Art. 6 unter dort näher bezeich­ne­ten Ein­schrän­kun­gen auf die einst­wei­li­ge Unter­brin­gung, indem er die dar­in vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen über die Behand­lung psy­chi­scher Erkran­kun­gen „unter Berück­sich­ti­gung des Ziels und der Grund­sät­ze der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung“ für ent­spre­chend anwend­bar erklärt.

Die nach dem offe­nen Wort­laut die­ser Ver­wei­sungs­norm mög­li­che ent­spre­chen­de Anwen­dung der Regeln über die medi­zi­ni­sche Zwangs­me­di­ka­ti­on umfasst zwar die mate­ri­ell­recht­li­che Rege­lung über die medi­zi­ni­sche Zwangs­me­di­ka­ti­on, nicht jedoch die in Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayMRVG außer­dem ent­hal­te­nen, rechts­tech­nisch durch eine Bezug­nah­me auf die §§ 110 ff. StVoll­zG erfol­gen­de Zustän­dig­keits­be­grün­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern.

Die lan­des­ge­setz­li­che Rege­lung des Art. 41 Nr. 3 BayMRVG, die die Rege­lun­gen des Art. 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 BayMRVG für die einst­wei­li­ge Unter­brin­gung für ent­spre­chend anwend­bar erklärt, ist ihrem Wort­laut nach offen [1]. Sie kann zwar dahin ver­stan­den wer­den, dass sie auch im Voll­zug der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung aus­nahms­los und auch inso­weit Gel­tung bean­sprucht, als sie eine Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern im Ver­fah­ren über die Anord­nung einer medi­zi­ni­schen Zwangs­me­di­ka­ti­on begrün­det.

Sie kann jedoch zwang­los auch dahin aus­ge­legt wer­den, dass ihre Anwen­dung nur in Betracht kommt, wenn dies mit Blick auf das Recht der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung sach­ge­recht erscheint und sons­ti­ge Rege­lun­gen nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Eine ver­fas­sungs­kon­form ein­engen­de Aus­le­gung der lan­des­ge­setz­li­chen Norm dahin, dass die ver­fah­rens­recht­li­chen Regeln über die medi­zi­ni­sche Zwangs­me­di­ka­ti­on, nicht jedoch die ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten anwend­bar sind, son­dern dass es inso­weit bei den Rege­lun­gen der §§ 126, 126a StPO ver­bleibt, ist nicht nur mit dem Wort­laut der Norm ver­ein­bar, son­dern sie steht auch im Ein­klang mit dem Wil­len des Lan­des­ge­setz­ge­bers. Aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en war sich der baye­ri­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber der bestehen­den Bun­des­kom­pe­tenz für das gericht­li­che Ver­fah­ren bewusst [2]. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­nimmt den Mate­ria­li­en, dass der baye­ri­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber die Mög­lich­keit medi­zi­ni­scher Zwangs­me­di­ka­ti­on im einst­wei­li­gen Voll­zug der Maß­re­gel regeln, jedoch hin­sicht­lich des gericht­li­chen Ver­fah­rens kei­ne von den Bun­des­ge­set­zen abwei­chen­den Rege­lun­gen schaf­fen woll­te.

Einer ein­engen­den Aus­le­gung steht auch nicht der Sinn und Zweck der Rege­lung ent­ge­gen, eine gesetz­li­che Grund­la­ge für die Anord­nung der medi­zi­ni­schen Zwangs­me­di­ka­ti­on zu schaf­fen, wenn und soweit eine Rege­lungs­lü­cke besteht.

Sie ist schließ­lich ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, weil sie die Anord­nungs­zu­stän­dig­keit des mit der Sache befass­ten Gerichts im Sin­ne der §§ 126, 126a StPO unbe­rührt lässt und damit im Ein­klang mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Kom­pe­tenz­ord­nung der Art. 72 ff. GG steht.

Abs. 4 Satz 1 BayMRVG stellt eine Teil­re­ge­lung aus dem Bereich des Gerichts­ver­fas­sungs­rechts sowie – in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayMRVG – des gericht­li­chen Ver­fah­rens im Sin­ne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG als Teil der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des dar [3]. An der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des hat auch die sog. Föde­ra­lis­mus­re­form [4] nichts geän­dert. Die Kom­pe­tenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG umfasst auch die Befug­nis zur Rege­lung der Gerichts­zu­stän­dig­keit und des Rechts­schut­zes als Teil des gericht­li­chen Ver­fah­rens gegen Ent­schei­dun­gen und Maß­nah­men, die auf der Grund­la­ge lan­des­recht­li­cher Geset­ze über den Voll­zug der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung oder der Unter­su­chungs­haft erge­hen [5].

Im Bereich der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung haben die Län­der die Befug­nis zur Gesetz­ge­bung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG nur, solan­ge und soweit der Bund von sei­ner Zustän­dig­keit kei­nen Gebrauch gemacht hat. Eine Kodi­fi­ka­ti­on durch den Bund schließt Rege­lun­gen durch den Lan­des­ge­setz­ge­ber aus, wenn die bun­des­ge­setz­li­che Rege­lung eine abschlie­ßen­de und erschöp­fen­de Rege­lung dar­stellt [6]. Ob ein Bun­des­ge­setz eine der­ar­ti­ge erschöp­fen­de Rege­lung ent­hält, ist im Wege einer Gesamt­wür­di­gung des betref­fen­den Nor­men­kom­ple­xes fest­zu­stel­len. Hier­für ist ent­schei­dend, ob ein bestimm­ter Sach­be­reich umfas­send und lücken­los gere­gelt ist oder jeden­falls nach dem aus Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te und Mate­ria­li­en ables­ba­ren objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers abschlie­ßend gere­gelt wer­den soll­te. Für die Fra­ge, ob und inwie­weit der Bund von sei­ner Zustän­dig­keit Gebrauch gemacht hat, ist in ers­ter Linie auf das Bun­des­ge­setz selbst, sodann auf den hin­ter dem Gesetz ste­hen­den Rege­lungs­zweck, fer­ner auf die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te und die Geset­zes­ma­te­ria­li­en abzu­stel­len [7].

Von sei­ner Kom­pe­tenz, den Rechts­schutz, ins­be­son­de­re das gericht­li­che Ver­fah­ren und die gericht­li­che Zustän­dig­keit im Bereich des Voll­zugs der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung im Sin­ne des § 126a StPO zu regeln, hat der Bund in § 126 StPO i.V.m. § 126a Abs. 2 Satz 1 StPO Gebrauch gemacht und die­se Mate­rie erschöp­fend gere­gelt.

Nach den Mate­ria­li­en zum Gesetz zur Ände­rung des Unter­su­chungs­haft­rechts vom 29.07.2009 [8] woll­te der Bun­des­ge­setz­ge­ber in §§ 126, 126a Abs. 2 StPO eine ein­heit­li­che Zustän­dig­keit für gericht­li­che Ent­schei­dun­gen im Unter­su­chungs­haft­recht bzw. im Recht der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung schaf­fen. Der Ent­wurf betont in Bezug auf den vor­ge­se­he­nen Rechts­schutz in § 119a StPO, dass eine ein­heit­li­che gericht­li­che Zustän­dig­keit gemäß § 126 StPO sach­ge­recht sei, weil gericht­li­che Ent­schei­dun­gen im Unter­su­chungs­haft­voll­zug nach § 119a StPO in engem Zusam­men­hang mit den in § 119 StPO gere­gel­ten Ent­schei­dun­gen (haft­grund­be­zo­ge­ne Beschrän­kun­gen) stün­den [9]. Neben den beschrän­ken­den Anord­nun­gen des Gerichts nach der Straf­pro­zess­ord­nung (etwa in § 119 StPO) könn­ten zwar auch (gege­be­nen­falls wei­ter­ge­hen­de) Beschrän­kun­gen nach den künf­ti­gen Lan­des­ge­set­zen über den Unter­su­chungs­haft­voll­zug ange­ord­net wer­den. Ohne die Rege­lun­gen der §§ 119a, 126 StPO wäre zur Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit die­ser voll­zug­li­chen Anord­nun­gen ein Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts beru­fen, in des­sen Bezirk die Voll­zugs­be­hör­de ihren Sitz hat (§ 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 25 Abs. 1 EGGVG). Des­halb wer­de mit § 119a StPO eine pra­xis­ge­rech­te­re Norm geschaf­fen, die den in § 23 EGGVG sub­si­di­är vor­ge­se­he­nen Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten vor­ge­he [10]. Für die Zustän­dig­keit des Gerichts nach § 126 StPO spre­che ins­be­son­de­re, dass die­sem der Sach­ver­halt aus der Ermitt­lungs­ak­te ver­traut sei und ein ande­res Gericht sich erst neu in die Sache ein­ar­bei­ten müss­te [11].

Die­se Erwä­gun­gen des Bun­des­ge­setz­ge­bers sind auch für den Rechts­schutz im Rah­men der Anord­nung einer medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung gül­tig. Es gibt kei­nen Hin­weis dar­auf, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber die Zustän­dig­keit des mit der Sache befass­ten Gerichts auf ein Rechts­mit­tel gegen die Anord­nung einer medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung beschrän­ken und die Anord­nungs­kom­pe­tenz unge­re­gelt las­sen woll­te. § 126 Abs. 1 StPO umfasst nach sei­nem Wort­laut auch den Bereich prä­ven­ti­ven Rechts­schut­zes, denn die Zustän­dig­keit gilt unein­ge­schränkt „für die wei­te­ren gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen und Maß­nah­men, die sich auf die Unter­su­chungs­haft (einst­wei­li­ge Unter­brin­gung, § 126a Abs. 2 StPO) […] bezie­hen“.

Über­dies steht auch § 78a GVG der Annah­me einer Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer in einst­wei­li­gen Unter­brin­gungs­sa­chen nach § 126a StPO ent­ge­gen.

Der Bund hat im Bereich der Gerichts­ver­fas­sung für die ordent­li­che Gerichts­bar­keit von sei­ner Befug­nis zur Gesetz­ge­bung durch das Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz Gebrauch gemacht.

Die sach­li­che Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist in § 78a GVG abschlie­ßend gere­gelt. Hier­für spricht bereits der Wort­laut der Vor­schrift, denn es han­delt sich bei § 78a Abs. 1 Satz 2 GVG um einen enu­me­ra­tiv beschrie­be­nen Zustän­dig­keits­ka­ta­log ohne Ver­wen­dung all­ge­mei­ner Auf­fang­tat­be­stän­de, unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe oder Öff­nungs­klau­seln. Dar­über hin­aus gehen­de sach­li­che Zustän­dig­kei­ten der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer sind im Titel 5a des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes nicht ent­hal­ten. Auch sind Vor­be­hal­te für lan­des­recht­li­che Rege­lun­gen außer­halb von § 78a Abs. 2 und 3 GVG nicht vor­ge­se­hen.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wird auch durch die Mate­ria­li­en zu § 78 Nr. 1 des Geset­zes über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen (IRG) vom 23.12 1982 [12] gestützt; dar­in wird aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich bei § 78a GVG um eine abschlie­ßen­de Zustän­dig­keits­be­stim­mung han­delt [13]. Des­halb hat das Gesetz über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen dem Absatz 1 des § 78a GVG eine Nr. 3 ange­fügt und damit den Zustän­dig­keits­ka­ta­log erwei­tert.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2017 – 2 ARs 426/​16

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.04.2001 – 1 BvR 355/​00, NJW 2001, 2160, 2161[]
  2. vgl. Land­tags­druck­sa­che 17/​4944, S. 21: „Soweit das gericht­li­che Ver­fah­ren betrof­fen ist, liegt die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz wei­ter beim Bund […]. Durch den Bund ist durch das Gesetz zur Ände­rung des Unter­su­chungs­haft­rechts vom 29.09.2009 eine umfas­sen­de Neu­re­ge­lung der §§ 119 ff. StPO […] erlas­sen wor­den, die ent­spre­chend für den Voll­zug der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung gel­ten wird […]. Hin­ge­gen ist das „Wie“ des Voll­zugs der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung von der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der umfasst.“[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.1974 – 2 BvL 17/​73, BVerfGE 37, 191, 198 f.; Maunz/​Dürig/​Maunz, 78. EL, Art. 74 GG Rn. 75, 77 mwN[]
  4. vgl. das Gesetz zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 28.08.2006, BGBl. I S.2034[]
  5. vgl. BT-Drs. 16/​11644, S. 31 f., 33; KK-StPO/­Schult­heis, 7. Aufl., § 119a Rn. 1; Fir­chau, Das fach­ge­richt­li­che Rechts­be­helfs­sys­tem der Unter­su­chungs­haft sowie die Rege­lun­gen des Voll­zugs, 2013, S. 78 mwN; vgl. auch Poll­äh­ne, R&P 2011, 140, 148 ff.[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 20.01.1981 – 2 BvL 2/​80, BVerfGE 56, 110, 118 f.[]
  7. vgl. Maunz/​Dürig/​Uhle, 78. EL, Art. 72 GG Rn. 83 mwN[]
  8. BGBl. I, S. 22742279[]
  9. BT-Drs. 16/​11644, S. 33[]
  10. BT-Drs. 16/​11644, S. 31[]
  11. BT-Drs. 16/​11644, S. 32[]
  12. BGBl. I 2071[]
  13. vgl. BT-Drs. 9/​1338, S. 98[]