Ein­zel­frei­heits­stra­fe + Ein­zel­geld­straf = Gesamt­frei­heits­stra­fe?

Ob beim Zusam­men­tref­fen einer Ein­zel­frei­heits­stra­fe mit Ein­zel­geld­stra­fen eine Gesamt­frei­heits­stra­fe gebil­det wird oder eine Geld­stra­fe oder Gesamt­geld­stra­fe selbst­stän­dig neben der Frei­heits­stra­fe aus­ge­spro­chen wird, liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts [1].

Ein­zel­frei­heits­stra­fe + Ein­zel­geld­straf = Gesamt­frei­heits­stra­fe?

Dabei hat das Gericht unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen zu prü­fen, ob eher eine län­ge­re Gesamt­frei­heits­stra­fe oder eine kür­ze­re Frei­heits­stra­fe neben einer Geld­stra­fe den Straf­zwe­cken ent­spricht [2].

Aus Wort­laut und Sys­te­ma­tik des § 53 Abs. 2 StGB ergibt sich, dass die selbst­stän­di­ge Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe die Aus­nah­me bil­det [3]; sie bedarf daher – anders als der Regel­fall der Gesamt­stra­fen­bil­dung [4] – regel­mä­ßig beson­de­rer Begrün­dung [5].

Im vor­lie­gen­den Fall ver­folg­te das Land­ge­richt im Rah­men sei­ner Ermes­sens­aus­übung jedoch ersicht­lich nicht das Ziel, den Ange­klag­ten – gegen den es neben der Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe von acht Jah­ren auch noch die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net hat – auch am Ver­mö­gen zu stra­fen. Viel­mehr führt es an, dass für die nicht ein­be­zo­ge­nen Geld­stra­fen die Voll­stre­ckung von Ersatz­frei­heits­stra­fen (§ 43 StGB) geplant sei. Im Ergeb­nis geht das Land­ge­richt, indem es die Bil­dung einer nach­träg­li­chen Gesamt­frei­heits­stra­fe (§ 55 StGB) ablehnt, davon aus, dass sich durch die Nicht­ein­be­zie­hung der Geld­stra­fen in eine nach­träg­li­che Gesamt­frei­heits­stra­fe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB die Gesamt­ver­bü­ßungs­dau­er gegen­über einer nach­träg­lich gebil­de­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe erhöht, weil die Geld­stra­fen nicht ein­ge­bracht wer­den kön­nen. Eine nach­voll­zieh­ba­re, unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen an den Straf­zwe­cken aus­ge­rich­te­te Begrün­dung der Ermes­sens­ent­schei­dung, unter Anwen­dung von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Bil­dung einer nach­träg­li­chen Gesamt­frei­heits­stra­fe abzu­se­hen, liegt dar­in nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof kann ange­sichts der beson­de­ren Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls nicht aus­schlie­ßen, dass der Ange­klag­te hier­durch aus­nahms­wei­se beschwert ist [6]. Die Sache ist daher zu neu­er Ermes­sens­aus­übung, ob gemäß §§ 55, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung unter Ein­be­zie­hung der bereits rechts­kräf­ti­gen Ein­zel­geld­stra­fen abge­se­hen wird, an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot steht dem hier nicht ent­ge­gen.

Aller­dings kann im Hin­blick auf das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 StPO die Ent­schei­dung des Tatrich­ters, gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe geson­dert zu belas­sen, grund­sätz­lich nicht mehr kor­ri­giert wer­den, wenn – wie hier – nur der Ange­klag­te Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat. Denn die Frei­heits­stra­fe ist im Ver­hält­nis zur Geld­stra­fe als das schwe­re­re Übel anzu­se­hen. Durch die mit einer Erhö­hung der Frei­heits­stra­fe ver­bun­de­ne Ein­be­zie­hung einer Geld­stra­fe erlei­det ein Ange­klag­ter regel­mä­ßig gegen­über dem Rechts­zu­stand im Zeit­punkt des ers­ten Urteils eine Ver­schlech­te­rung [7].

Unter den beson­de­ren Umstän­den des vor­lie­gen­den Fal­les, in denen bereits zum Urteils­zeit­punkt die Voll­stre­ckung der nicht ein­be­zo­ge­nen Geld­stra­fen als Ersatz­frei­heits­stra­fen (§ 43 StGB) geplant ist (zu den Mög­lich­kei­ten, im Rah­men der Straf­voll­stre­ckung von der Voll­stre­ckung einer Geld­stra­fe oder Ersatz­frei­heits­stra­fe abzu­se­hen, vgl. §§ 459d, 459f StPO), ver­stie­ße indes die nach­träg­li­che Bil­dung einer Gesamt­frei­heits­stra­fe unter Ein­be­zie­hung der Ein­zel­geld­stra­fen gemäß § 55 Abs. 1 StGB aus­nahms­wei­se nicht gegen das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 StPO. Der Bun­des­ge­richts­hof ist daher nicht gehin­dert, das Urteil auf­zu­he­ben, soweit das Land­ge­richt gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Bil­dung einer Gesamt­frei­heits­stra­fe abge­se­hen hat, und die Sache zu neu­er rechts­feh­ler­frei­er Aus­übung des Ermes­sens an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2016 – 1 StR 358/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.01.1989 – 1 StR 730/​88, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Ein­be­zie­hung 1; Beschluss vom 03.12 2007 – 5 StR 504/​07, NStZ 2009, 27[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 17.12 2014 – 4 StR 486/​14, NStZ 2015, 334; und vom 11.06.2002 – 1 StR 142/​02, NStZ-RR 2002, 264; SSW-Eschel­bach, StGB, 3. Aufl., § 53 Rn. 14[]
  3. vgl. SSW-Eschel­bach aaO Rn. 13[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2010 – 1 StR 484/​10, wis­tra 2011, 19[]
  5. vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 53 Rn. 5 mwN[]
  6. vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.12 2014 – 4 StR 486/​14, wis­tra 2015, 187[]
  7. BGH, Beschluss vom 11.02.1988 – 4 StR 516/​87, BGHSt 35, 208, 212; vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 22.03.1995 – 2 StR 700/​94; vom 06.12 1989 – 3 StR 310/​89, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geld­stra­fe 3; und vom 04.08.1976 – 2 StR 420/​76 bei Holtz MDR 1977, 109; KG, Beschluss vom 22.08.2002, NStZ 2003, 207[]