Einzelfreiheitsstrafe + Einzelgeldstraf = Gesamtfreiheitsstrafe?

Ob beim Zusammentreffen einer Einzelfreiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbstständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts1.

Einzelfreiheitsstrafe + Einzelgeldstraf = Gesamtfreiheitsstrafe?

Dabei hat das Gericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken entspricht2.

Aus Wortlaut und Systematik des § 53 Abs. 2 StGB ergibt sich, dass die selbstständige Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet3; sie bedarf daher – anders als der Regelfall der Gesamtstrafenbildung4 – regelmäßig besonderer Begründung5.

Im vorliegenden Fall verfolgte das Landgericht im Rahmen seiner Ermessensausübung jedoch ersichtlich nicht das Ziel, den Angeklagten – gegen den es neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe von acht Jahren auch noch die Sicherungsverwahrung angeordnet hat – auch am Vermögen zu strafen. Vielmehr führt es an, dass für die nicht einbezogenen Geldstrafen die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen (§ 43 StGB) geplant sei. Im Ergebnis geht das Landgericht, indem es die Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe (§ 55 StGB) ablehnt, davon aus, dass sich durch die Nichteinbeziehung der Geldstrafen in eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB die Gesamtverbüßungsdauer gegenüber einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe erhöht, weil die Geldstrafen nicht eingebracht werden können. Eine nachvollziehbare, unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen an den Strafzwecken ausgerichtete Begründung der Ermessensentscheidung, unter Anwendung von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe abzusehen, liegt darin nicht. Der Bundesgerichtshof kann angesichts der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls nicht ausschließen, dass der Angeklagte hierdurch ausnahmsweise beschwert ist6. Die Sache ist daher zu neuer Ermessensausübung, ob gemäß §§ 55, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung der bereits rechtskräftigen Einzelgeldstrafen abgesehen wird, an das Landgericht zurückzuverweisen.

Das Verschlechterungsverbot steht dem hier nicht entgegen.

Allerdings kann im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO die Entscheidung des Tatrichters, gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe gesondert zu belassen, grundsätzlich nicht mehr korrigiert werden, wenn – wie hier – nur der Angeklagte Rechtsmittel eingelegt hat. Denn die Freiheitsstrafe ist im Verhältnis zur Geldstrafe als das schwerere Übel anzusehen. Durch die mit einer Erhöhung der Freiheitsstrafe verbundene Einbeziehung einer Geldstrafe erleidet ein Angeklagter regelmäßig gegenüber dem Rechtszustand im Zeitpunkt des ersten Urteils eine Verschlechterung7.

Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles, in denen bereits zum Urteilszeitpunkt die Vollstreckung der nicht einbezogenen Geldstrafen als Ersatzfreiheitsstrafen (§ 43 StGB) geplant ist (zu den Möglichkeiten, im Rahmen der Strafvollstreckung von der Vollstreckung einer Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe abzusehen, vgl. §§ 459d, 459f StPO), verstieße indes die nachträgliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der Einzelgeldstrafen gemäß § 55 Abs. 1 StGB ausnahmsweise nicht gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO. Der Bundesgerichtshof ist daher nicht gehindert, das Urteil aufzuheben, soweit das Landgericht gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen hat, und die Sache zu neuer rechtsfehlerfreier Ausübung des Ermessens an das Landgericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Dezember 2016 – 1 StR 358/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.01.1989 – 1 StR 730/88, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1; Beschluss vom 03.12 2007 – 5 StR 504/07, NStZ 2009, 27[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.12 2014 – 4 StR 486/14, NStZ 2015, 334; und vom 11.06.2002 – 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264; SSW-Eschelbach, StGB, 3. Aufl., § 53 Rn. 14[]
  3. vgl. SSW-Eschelbach aaO Rn. 13[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2010 – 1 StR 484/10, wistra 2011, 19[]
  5. vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 53 Rn. 5 mwN[]
  6. vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.12 2014 – 4 StR 486/14, wistra 2015, 187[]
  7. BGH, Beschluss vom 11.02.1988 – 4 StR 516/87, BGHSt 35, 208, 212; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 22.03.1995 – 2 StR 700/94; vom 06.12 1989 – 3 StR 310/89, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geldstrafe 3; und vom 04.08.1976 – 2 StR 420/76 bei Holtz MDR 1977, 109; KG, Beschluss vom 22.08.2002, NStZ 2003, 207[]