Ein­zie­hung – als Neben­stra­fe

Die auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestütz­te Ein­zie­hung (hier: eines näher bezeich­ne­ten Kraft­fahr­zeugs des Ange­klag­ten) hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar.

Ein­zie­hung – als Neben­stra­fe

Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies des­halb ein bestim­men­der Gesichts­punkt für die Bemes­sung der dane­ben zu ver­hän­gen­den Stra­fe und inso­weit im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der den Täter tref­fen­den Rechts­fol­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen 1.

Dies hat das Land­ge­richt vor­lie­gend nicht bedacht: Der Wert des Fahr­zeugs wird nicht mit­ge­teilt; es ist des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Straf­kam­mer, hät­te sie die oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze beach­tet, die von dem Ange­klag­ten ver­wirk­ten Ein­zel­frei­heits­stra­fen und damit auch die Gesamt­stra­fe mil­der bemes­sen hät­te.

Der Weg­fall des gesam­ten Straf­aus­spruchs bedingt auch die Auf­he­bung der an sich rechts­feh­ler­frei­en Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Kraft­fahrt­zeugs, denn die­se steht mit der Bemes­sung der Stra­fe in einem untrenn­ba­ren inne­ren Zusam­men­hang 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Janu­ar 2017 – 3 StR 484/​16

  1. BGH, Beschluss vom 27.05.2014 – 3 StR 137/​14, BeckRS 2014, 15073 mwN[]
  2. vgl. BGH, aaO, mwN[]