Einziehung bei BTM-Einfuhr – und der Eigenkonsum

Bei seiner Entscheidung über die Einziehung von Wertersatz darf das Gericht nur die aus den Veräußerungsgeschäften erzielten Erlöse, nicht aber darüber hinaus auch den Wert der zum Eigenkonsum erworbenen Betäubungsmittel etwa mit ihrem Einkaufspreisberücksichtigen.

Einziehung bei BTM-Einfuhr - und der Eigenkonsum

Die insoweit erlangten Betäubungsmittel waren keine Taterträge, sondern Tatobjekte und hätten, da der Angeklagte an ihnen kein Eigentum erworben hat1, nur der (Sicherungs-)Einziehung nach § 33 Satz 1 BtMG, § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB unterlegen.

Die Einziehung von Wertersatz scheidet deshalb aus2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. April 2019 – 5 StR 64/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.1985 – 5 StR 275/85, BGHSt 33, 233 []
  2. vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 427 f.; BGH, Beschluss vom 05.03.2009 – 4 StR 19/09, NStZ-RR 2009, 320 []