Ein­zie­hung bei Erwerbs­ta­ten – und die Rüge der Verjährung

Die Ver­jäh­rung der Erwerbs­ta­ten ist eine Ein­wen­dung gegen den Schuld­spruch i.S.d. § 431 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. Sie unter­liegt daher nur dann der Prü­fungs­kom­pe­tenz des Revi­si­ons­ge­richts, wenn die ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen des § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO gege­ben sind. Dem ste­hen ver­fas­sungs- und kon­ven­ti­ons­recht­li­che Belan­ge, ins­be­son­de­re Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 13 EMRK, nicht ent­ge­gen1.

Ein­zie­hung bei Erwerbs­ta­ten – und die Rüge der Verjährung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te auf die Revi­si­on der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten nicht bereits von Amts wegen zu prü­fen, ob hin­sicht­lich der Erwerbs­ta­ten, auf die sich die Ein­zie­hungs­ent­schei­dung stützt, (teil­wei­se) Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Die Gel­tend­ma­chung des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses der Ver­jäh­rung der Erwerbs­ta­ten ist eine Ein­wen­dung gegen die hier recht­kräf­ti­gen Schuld­sprü­che und unter­liegt daher nur dann der Prü­fungs­kom­pe­tenz des Revi­si­ons­ge­richts, wenn die ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen des § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO gege­ben sind2. Inso­weit gilt:

Gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO erstreckt sich im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren die Prü­fung, ob die Ein­zie­hung dem Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten gegen­über gerecht­fer­tigt ist, nur dann auf den Schuld­spruch des ange­foch­te­nen Urteils, wenn der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te inso­weit Ein­wen­dun­gen vor­bringt und im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren ohne sein Ver­schul­den zum Schuld­spruch nicht gehört wor­den ist.

Die Vor­schrift erfasst bereits nach ihrem Wort­laut auch die Gel­tend­ma­chung eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses. Das Merk­mal ?Ein­wen­dun­gen gegen den Schuld­spruch? umfasst begriff­lich die auf den Schuld­spruch bezo­ge­nen Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen, denn auch sie betref­fen den Schuld­spruch. Hät­te der Gesetz­ge­ber die­se aus­neh­men wol­len, hät­te er dies sprach­lich ohne Wei­te­res in die Norm auf­neh­men können.

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Dafür spre­chen fer­ner Sinn und Zweck sowie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vorschrift.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung zu der Vor­gän­ger­norm (§ 437 StPO aF) soll­ten Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te nicht aus rein ver­mö­gens­recht­li­chen Inter­es­sen das Gericht zu einer wei­te­ren Nach­prü­fung des Schuld­spruchs zwin­gen kön­nen, als sie auf die Ein­wen­dun­gen der unmit­tel­bar Betei­lig­ten vor­ge­nom­men wer­den müss­te3, und daher grund­sätz­lich nur gel­tend machen kön­nen, die Ein­zie­hungs­an­ord­nung sei zu Unrecht ergan­gen. § 431 StPO woll­te hier­an nichts ändern, son­dern dem bis­he­ri­gen § 437 StPO aF ent­spre­chen4. Die Norm trifft damit wei­ter­hin bewusst einen Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen des Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten und der Ver­fah­rens­öko­no­mie5. Dem wider­sprä­che es, wenn das Revi­si­ons­ge­richt stets und ohne die Vor­aus­set­zun­gen des § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO die Ver­jäh­rung der Erwerbs­ta­ten und nicht ledig­lich das Vor­lie­gen der spe­zi­fi­schen Ein­zie­hungs­vor­aus­set­zun­gen prü­fen müsste.

Dar­an ändert nichts, dass Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen inmit­ten ste­hen, die, soweit sich der Prü­fungs­um­fang dar­auf erstreckt, übli­cher­wei­se von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen sind. Hier­aus ergibt sich bereits der Sache nach kein ent­schei­den­der Unter­schied dazu, dass die Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te auch etwai­ge sons­ti­ge Rechts­feh­ler des die Erwerbs­ta­ten betref­fen­den Schuld­spruchs grund­sätz­lich gegen sich gel­ten las­sen muss und der Gesetz­ge­ber dies aus Grün­den der Ver­fah­rens­öko­no­mie gera­de beab­sich­tigt hat.

Dies wird durch eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung der Norm bestä­tigt, die den Prü­fungs­um­fang des Revi­si­ons­ge­richts hin­sicht­lich ein­zel­ner Rechts­fra­gen auch in ande­rer Hin­sicht einschränkt.

So muss der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te – abwei­chend von den sons­ti­gen im Revi­si­ons­ver­fah­ren hin­sicht­lich der Sach­rü­ge gel­ten­den Grund­sät­zen – sei­ne Bean­stan­dun­gen aus­drück­lich erhe­ben und benen­nen, und zwar gemäß § 431 Abs. 3 StPO inner­halb der Begrün­dungs­frist des § 345 Abs. 1 StPO; eine nicht wei­ter oder nicht frist­ge­recht aus­ge­führ­te Sach­rü­ge ist defi­zi­tär und führt zur Unbe­gründ­etheit des Recht­mit­tels6. Eine Aus­nah­me von der übli­cher­wei­se gel­ten­den Prü­fungs­kom­pe­tenz des Revi­si­ons­ge­richts ist somit in der Vor­schrift selbst angelegt.

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Dem ste­hen ver­fas­sungs- und kon­ven­ti­ons­recht­li­che Belan­ge, ins­be­son­de­re Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 13 EMRK, nicht ent­ge­gen7.

19 Abs. 4 GG und Art. 13 EMRK begrün­den bereits kei­nen Anspruch auf Anfecht­bar­keit einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung und gewähr­leis­ten kei­nen Instan­zen­zug8.

Soweit der Gesetz­ge­ber den­noch – wie hier – eine wei­te­re Instanz eröff­net, garan­tiert Art.19 Abs. 4 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Rechts­mit­tel­ge­richt darf ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel daher nicht inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer „leer­lau­fen“ las­sen9. Auch nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, deren Berück­sich­ti­gung im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Geset­zes­aus­le­gung des inner­staat­li­chen Rechts zur Bin­dung der Gerich­te an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) gehört10, muss ein ein­mal ein­ge­räum­ter Rechts­be­helf wirk­sam, das heißt zugäng­lich und geeig­net sein, ent­we­der die behaup­te­te Ver­let­zung oder ihre Fort­dau­er zu ver­hin­dern oder bereits erlit­te­nen Ver­let­zun­gen ange­mes­sen abzu­hel­fen11. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier gewahrt.

Die Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen der Erwerbs­ta­ten wer­den in ers­ter Instanz durch ein Gericht von Amts wegen geprüft; die Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te kann in jenem Ver­fah­rens­sta­di­um hier­zu durch­gän­gig Stel­lung neh­men. § 431 StPO begrenzt den gericht­li­chen Prü­fungs­um­fang im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nicht hin­sicht­lich der spe­zi­fi­schen Ein­zie­hungs­vor­aus­set­zun­gen der §§ 73 ff. StGB, so dass inso­weit voll­stän­di­ge Abhil­fe­mög­lich­kei­ten bestehen blei­ben. Die Norm betrifft nur die Ein­wen­dungs­mög­lich­kei­ten gegen den der Ein­zie­hung zugrun­de­lie­gen­den Schuld­spruch. Von die­sem ist die Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te als Dritt­be­güns­tig­te aller­dings nicht unmit­tel­bar betrof­fen. Dies gilt hin­sicht­lich der hier im Raum ste­hen­den Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung der Ver­jäh­rung der Erwerbs­ta­ten umso mehr, weil nach mate­ri­el­lem Recht auch in die­sen Fäl­len eine Ein­zie­hungs­ent­schei­dung recht­lich zuläs­sig ist (§ 76a Abs. 2 StGB).

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Die­ses Ver­ständ­nis des § 431 StPO steht zudem als ver­fah­rens­recht­li­ches Äqui­va­lent in Ein­klang mit der mate­ri­ell­recht­li­chen Bedeu­tung der Ein­zie­hung, die die­ser nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zukommt.

Hier­nach berührt selbst die Ein­zie­hung des aus bereits vor der Neu­fas­sung des Abschöp­fungs­rechts ver­jähr­ten Erwerbs­ta­ten Erlang­ten über­ra­gen­de Belan­ge des Gemein­wohls, die eine ech­te Rück­wir­kung von Geset­zen recht­fer­ti­gen kön­nen12. Durch die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung soll in norm­be­kräf­ti­gen­der Wei­se sowohl dem Straf­tä­ter als auch der Rechts­ge­mein­schaft vor Augen geführt wer­den, dass eine straf­rechts­wid­ri­ge Ver­mö­gens­meh­rung von der Rechts­ord­nung nicht aner­kannt wird und des­halb kei­nen Bestand haben kann. Die Ent­zie­hung sol­cher straf­rechts­wid­rig erlang­ter Wer­te soll zudem die Gerech­tig­keit und Unver­brüch­lich­keit der Rechts­ord­nung erwei­sen und so die Recht­s­treue der Bevöl­ke­rung stär­ken12.

Ob hin­sicht­lich des Umfangs der Prü­fungs­kom­pe­tenz inso­weit ande­res gilt, wenn es sich um eine Revi­si­on einer Neben­be­tei­lig­ten wegen einer nach § 30 OWiG ver­häng­ten Geld­bu­ße han­delt13, bedarf hier kei­ner Entscheidung.

Eine etwai­ge Ver­jäh­rung der Erwerbs­ta­ten wäre des­halb nur unter den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 431 StPO von Bedeu­tung; die­se lagen jedoch nicht vor.

Die Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te hat die­se Ein­wen­dung gegen den Schuld­spruch bereits nicht selbst inner­halb der Begrün­dungs­frist der §§ 431, 345 Abs. 1 StPO vor­ge­bracht und kon­kret benannt.

Eine (teil­wei­se) Ver­jäh­rung der Erwerbs­ta­ten hat viel­mehr erst­mals der Gene­ral­bun­des­an­walt in sei­ner Antrags­schrift vom 07.02.2020 the­ma­ti­siert. Dem hat sich die Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te am 16.07.2020, mit­hin erst nach Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist der § 431 Abs. 3, § 345 StPO hin­sicht­lich des ihr am 3.06.2019 zuge­stell­ten Urteils, angeschlossen.

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Außer­dem ist die Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te im vor­lie­gen­den Fall im Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt nicht ohne ihr Ver­schul­den zum Schuld­spruch nicht gehört wor­den (§ 431 Abs. 1 Nr. 2 StPO).

Sie war durch ihren Geschäfts­füh­rer, den Ver­ur­teil­ten L. , in der Haupt­ver­hand­lung durch­gän­gig ver­tre­ten und damit nicht von der Ver­hand­lung über die Täter­schaft der Ange­klag­ten aus­ge­schlos­sen14, son­dern konn­te sich aktiv betei­li­gen und ihre pro­zes­sua­len Rech­te ein­schrän­kungs­los ausüben.

Uner­heb­lich ist, dass sie nicht anwalt­lich ver­tre­ten war. Ihr stand jeder­zeit das Recht zu, sich durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten zu las­sen (§ 428 Abs. 1 StPO). Die­ses hat sie nicht aus­ge­übt. Eine zwin­gen­de anwalt­li­che Ver­tre­tung der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten kennt das Gesetz nicht; dies ergibt sich schon dar­aus, dass § 428 Abs. 1 Satz 2 StPO bei sei­nem Ver­weis auf die für die Ver­tei­di­gung gel­ten­den Vor­schrif­ten § 140 StPO ausnimmt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 StR 518/​19

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 10.07.2018 – 1 StR 628/​17[]
  2. dazu sogleich B.I. 1.b; so auch BGH, Beschluss vom 10.07.2018 – 1 StR 628/​17 4, 11[]
  3. vgl. BT-Drs. V/​1319 S. 73[]
  4. vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 90[]
  5. Münch­Komm-StPO/­Putz­ke/Stein­feld, § 431 Rn. 1[]
  6. vgl. Dölling/​Duttge/​König/​Rössner/​Koch, Gesam­tes Straf­recht, 4. Aufl., § 437 Rn. 3; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Köh­ler, StPO, 64. Aufl., § 431 Rn. 4; Radtke/​Hohmann/​Kiethe, StPO, § 437 Rn. 1; Schmidt, Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, 2. Aufl., Rn. 1754; SK-StPO/­Pa­eff­gen, 5. Aufl., § 431 Rn. 6; SK-StPO/­Weß­lau, 4. Aufl., § 431 Rn. 8; SSW-StPO/Hei­ne, 4. Aufl., § 431 Rn. 4; Volk/​Beukelmann/​Bröckers, Anwalts­hand­buch Ver­tei­di­gung in Wirt­schafts- und Steu­er­straf­sa­chen, 3. Aufl., § 14 Rn. 45[]
  7. s. zu deren Bedeu­tung für § 431 StPO Münch­Komm-StPO/­Putz­ke/Stein­feld, § 431 Rn. 8; SK-StPO/­Pa­eff­gen, 5. Aufl., § 431 Rn. 6[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 – 1 BvR 2011/​10, NVwZ 2011, 546 Rn. 17; Beck­OK StPO/​Valerius, 40. Ed., Art. 13 EMRK Rn. 3, 6; Hömig/​Wolff/​Antoni, GG, 12. Aufl., Art.19 Rn. 17; LR/​Esser, StPO, 26. Aufl., Art. 13 EMRK Rn. 33 ff. mit Fn. 73; SSW-StPO/Hei­ne, 4. Aufl., § 431 Rn. 1; zwar macht hier­von Art. 2 des 7. Zusatz­pro­to­kolls zur EMRK vom 22.11.1984 kon­ven­ti­ons­recht­lich eine Aus­nah­me bei straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen, die­ses Pro­to­koll hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aller­dings nicht rati­fi­ziert, vgl. LR/​Esser, StPO, 26. Aufl., Art. 13 EMRK Fn. 73[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 – 1 BvR 2011/​10, NVwZ 2011, 546 Rn. 17 mwN; Hömig/​Wolff/​Antoni, GG, 12. Aufl., Art.19 Rn. 17[]
  10. vgl. BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2333/​08 u.a., BVerfGE 128, 326, 366 ff.; BGH, Beschluss vom 18.02.2020 – 3 StR 430/​19, BGHSt 64, 283 Rn. 44; Urteil vom 10.06.2015 – 2 StR 97/​14, BGHSt 60, 276 Rn. 44[]
  11. vgl. EGMR, Urtei­le vom 04.09.2014 – 68919/​10 Peter/​Deutschland, NJW 2015, 3359 Rn. 54 ff.; vom 03.06.2010 – 42837/​06 u.a. Dimit­ras u.a./Griechenland, NVwZ 2011, 863 Rn. 65 ff.; vom 26.10.2000 – 30210/​96 Kud?a/Polen, NJW 2001, 2694 Rn. 157; Beck­OK StPO/​Valerius, 40. Ed., Art. 13 EMRK Rn. 7 ff.; Münch­Komm-StPO/­Ga­ede, Art. 13 EMRK Rn.19 ff.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021 – 2 BvL 8/​19, NJW 2021, 1222 Rn. 148 ff.[][]
  13. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17.10.2013 – 3 StR 167/​13 30 mwN; Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/​16 47[]
  14. s. zu die­ser Vor­aus­set­zung SSW/​Heine, StPO, 4. Aufl., § 431 Rn. 4[]

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