Einziehung bei nur einem Tatbeteiligten

Der Umfang der Gesamtschuldnerschaft ist ohne Rückgriff auf frühere Urteile nach den Feststellungen in den Urteilsgründen zu bestimmen.

Einziehung bei nur einem Tatbeteiligten

Zwar kann der Einziehungsbetrag hinsichtlich der bereits abgeurteilten Beteiligten in einem nicht gegen diese gerichteten Urteil nicht mehr abgeändert werden. Jedoch darf dem Angeklagten durch die abweichende Bestimmung der Einziehungsbeträge hinsichtlich der übrigen Tatbeteiligten nicht die Möglichkeit entzogen werden, von einer durch diese geleisteten Erfüllung der Forderung des Geschädigten in voller Höhe gemäß § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 459g Abs. 4 StPO zu profitieren.

Die Bestimmung der Quote, in Höhe derer der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet, kann wegen der auf die Betroffenen begrenzten Rechtskraft weder dadurch beeinflusst werden, dass gegen weitere Tatbeteiligte in einem früheren Urteil keine Einziehung angeordnet wurde1 noch dadurch, dass weitere Tatbeteiligte bisher nicht verurteilt wurden; selbst der Umstand, dass diese nicht namentlich bekannt sind, hindert die Feststellung einer gesamtschuldnerischen Haftung nicht2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. November 2019 – 3 StR 277/19

  1. vgl. BGH, NStZ-RR 2018, 335, 336337[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 04.10.2018, 3 StR 251/18, Rn. 29, juris; BGH, Beschluss vom 02.04.2019, 3 StR 24/19, Rn. 3[]

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