Ein­zie­hung – und die Bezeich­nung der Gegen­stän­de

Der Aus­spruch über die Anord­nung einer Ein­zie­hung hat die ein­zu­zie­hen­den Gegen­stän­de so genau zu kenn­zeich­nen, dass bei allen Betei­lig­ten und der Voll­stre­ckungs­be­hör­de Klar­heit über den Umfang der Ein­zie­hung besteht.

Ein­zie­hung – und die Bezeich­nung der Gegen­stän­de

Im Fal­le von Betäu­bungs­mit­teln gehört dazu die Anga­be von Art und Men­ge des ein­zu­zie­hen­den Rausch­gifts, die sich aus dem Urteils­te­nor erge­ben muss 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Ein­zie­hungs­aus­spruch zwar sol­che Anga­ben. Auf­grund des zugleich erfol­gen­den Ver­wei­ses auf Asser­va­ten­ver­zeich­nis­se ist jedoch unklar, ob die­se Anga­ben voll­stän­dig sind. Zudem wider­spra­chen sie teil­wei­se den in den Urteils­grün­den bezeich­ne­ten Men­gen. So ist das am 22.12 2015 sicher­ge­stell­te Mari­hua­na, auf das sich die Ein­zie­hung nach den Urteils­grün­den erstre­cken soll, im Tenor nicht aus­drück­lich auf­ge­führt. Dage­gen las­sen sich die bei­den dort genann­ten Men­gen den Urteils­grün­den nicht zuord­nen. Auf­grund die­ser Unklar­hei­ten, die auch eine Kon­kre­ti­sie­rung des Ein­zie­hungs­aus­spruchs durch den Bun­des­ge­richts­hof aus­schlie­ßen, war die­ser ins­ge­samt auf­zu­he­ben.

Die Auf­he­bung der Ein­zie­hungs­an­ord­nung war gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revi­die­ren­den Mit­an­ge­klag­ten zu erstre­cken 2. Da es sich um Ein­zie­hungs­ge­gen­stän­de bei­der Ange­klag­ter han­delt, betrifft der Rechts­feh­ler auch den wegen der­sel­ben Tat ver­ur­teil­ten Mit­an­ge­klag­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Mai 2017 – 2 StR 117/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – 2 StR 418/​14[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 10.05.1966 – 1 StR 592/​65, BGHSt 21, 66, 69[]