Einziehung – und die Bezeichnung der Gegenstände

Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.

Einziehung – und die Bezeichnung der Gegenstände

Im Falle von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muss1.

Im hier entschiedenen Fall enthielt der Einziehungsausspruch zwar solche Angaben. Aufgrund des zugleich erfolgenden Verweises auf Asservatenverzeichnisse ist jedoch unklar, ob diese Angaben vollständig sind. Zudem widersprachen sie teilweise den in den Urteilsgründen bezeichneten Mengen. So ist das am 22.12 2015 sichergestellte Marihuana, auf das sich die Einziehung nach den Urteilsgründen erstrecken soll, im Tenor nicht ausdrücklich aufgeführt. Dagegen lassen sich die beiden dort genannten Mengen den Urteilsgründen nicht zuordnen. Aufgrund dieser Unklarheiten, die auch eine Konkretisierung des Einziehungsausspruchs durch den Bundesgerichtshof ausschließen, war dieser insgesamt aufzuheben.

Die Aufhebung der Einziehungsanordnung war gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken2. Da es sich um Einziehungsgegenstände beider Angeklagter handelt, betrifft der Rechtsfehler auch den wegen derselben Tat verurteilten Mitangeklagten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Mai 2017 – 2 StR 117/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – 2 StR 418/14[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 10.05.1966 – 1 StR 592/65, BGHSt 21, 66, 69[]