Einziehung – und die Bezeichnung der Gegenstände

Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände im Tenor so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht¹.

Dies ist unterblieben, wenn lediglich die Einziehung der „sichergestellten Betäubungsmittel“ angeordnet worden ist.

Insoweit bedarf es jedoch keiner Zurückverweisung durch das Berufungsgerihct, wenn die Urteilsgründe die bei Betäubungsmitteln erforderlichen Angaben über Art und Menge enthalten, so dass die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO vom Bundesgerichtshof nachgeholt werden kann².

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni 2017 – 1 StR 195/17

1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.05.2017 – 5 StR 133/17; vom 26.01.2017 – 5 StR 531/16; vom 10.05.2017 – 2 StR 117/17, StraFO 2017, 245; und vom 10.11.2016 – 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88, 89[↩]
2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.05.2014 – 3 StR 398/13, NStZ-RR 2015, 16, 17; und vom 23.11.2010 – 3 StR 393/10[↩]