Ein­zie­hung der Betrugs­beu­te oder Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung?

Die Ein­zie­hung des Werts von aus einem Betrug erlang­ten­Tat­erträ­gen ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Täter in der Haupt­ver­hand­lung auf die Rück­ga­be des bei ihm sicher­ge­stell­ten Bar­gel­des Euro zum Zwe­cke der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung ver­zich­tet.

Ein­zie­hung der Betrugs­beu­te oder Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung?

Denn bei die­sem Ver­zicht han­del­te es sich nicht um eine rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung an den Jus­tiz­fis­kus, die auf Über­tra­gung des Eigen­tums an dem Bar­geld auf die­sen gerich­tet war [1]. Denn der Ange­klag­te hat das Geld aus­drück­lich dem Zweck der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung gewid­met.

Es kann aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Sit­zungs­ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft das Ange­bot in Ver­tre­tung des geschä­dig­ten Unter­neh­mens als Erfül­lung von deren Scha­dens­er­satz­an­spruchs ange­nom­men hat und es auf die­se Wei­se vor Abschluss des Erkennt­nis­ver­fah­rens zu einem – den Aus­schluss der staat­li­chen Ein­zie­hung (§ 73e Abs. 1 StGB) bedin­gen­den – Erlö­schen des zivil­recht­li­chen Anspruchs der Geschä­dig­ten gekom­men ist [2].

Eine dop­pel­te Inan­spruch­nah­me des Ange­klag­ten ist nicht zu besor­gen. Denn die Ver­letz­te ist im Rah­men des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens zu ent­schä­di­gen (§ 459h Abs. 2, § 459k StPO), wobei die Voll­stre­ckung nahe­lie­gen­der Wei­se in das sicher­ge­stell­te Geld erfol­gen wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juni 2020 – 6 StR 111/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2018 – 5 StR 198/​18, BGHSt 63, 305, 306 ff.[]
  2. vgl. Köh­ler, NStZ 2017, 497, 500[]