Einziehung der erworbenen Betäubungsmittel

Bei den erworbenen Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB, sondern um Tatobjekte, die gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB einzuziehen sind¹.

Soweit – wie hier – die Betäubungsmittel verkauft oder zum Eigenkonsum verbraucht wurden, kommt eine Einziehung des Wertes der Tatobjekte nicht in Betracht. Denn eine solche Einziehung setzt nach § 74c Abs. 1 StGB voraus, dass die Gegenstände dem von der Anordnung Betroffenen gehörten. Für im Inland erworbene Betäubungsmittel ist das nicht der Fall, da dem Eigentumserwerb § 134 BGB entgegensteht².

Hier ist jedoch der Wert der Erlöse aus dem Betäubungsmittelhandel gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB einzuziehen³.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Dezember 2020 – 5 StR 185/20

1. BGH, Beschlüsse vom 10.06.2020 – 3 StR 37/20, wistra 2020, 467; vom 25.11.2020 – 5 StR 435/20, jeweils mwN[↩]
2. BGH, Beschlüsse vom 10.06.2020 – 3 StR 37/20, aaO; vom 24.09.2019 – 5 StR 269/19, NStZ 2020, 24[↩]
3. vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2020 – 5 StR 435/20[↩]