Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und das Jugendstrafrecht

Die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§73c Satz1 StGB) steht auch bei Anwen­dung von Jugend­straf­recht nicht im Ermes­sen des Tatgerichts.

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und das Jugendstrafrecht

Dies ent­schied jetzt der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen auf eine Vor­la­ge des 1. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs. Der 1.Strafsenat möch­te eine gegen die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung gerich­te­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ver­wer­fen. Auf­grund der neu­en Rege­lun­gen der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung ste­he die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen und des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) im Jugend­straf­ver­fah­ren nach sei­ner Auf­fas­sung im Ermes­sen des Tat­ge­richts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Die dem Land­ge­richt danach zuste­hen­de Ermes­sens­aus­übung sei soweit ent­schei­dungs­re­le­vant recht­lich nicht zu beanstanden.

An einer auf die­se Rechts­auf­fas­sung gestütz­ten Ver­wer­fungs­ent­schei­dung hat sich der 1. Straf­se­nat durch Ent­schei­dun­gen des 2. und 5. Straf­se­nats gehin­dert gese­hen, wonach Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB bei Vor­lie­gen der dies­be­züg­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im Jugend­straf­recht gleich­falls zwin­gend anzu­ord­nen sei­en1. Er hat des­halb gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei die­sen Straf­se­na­ten ange­fragt, ob sie an ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­hiel­ten. Fer­ner hat er beim 3. und 4. Straf­se­nat ange­fragt, ob dor­ti­ge Recht­spre­chung ent­ge­gen­ste­he und ob gege­be­nen­falls an die­ser fest­ge­hal­ten wer­de2.

In ihren Anwort­be­schlüs­sen haben der 2. und 5. Straf­se­nat an ihrer Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten3. Der 4. Straf­se­nat hat mit Beschluss vom 10.03.20204 unter Bezug­nah­me auf sei­nen Beschluss vom 15.01.20195 geant­wor­tet, dass sei­ne Recht­spre­chung der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung des 1. Straf­se­nats ent­ge­gen­ste­he und er bei die­ser blei­be. In glei­cher Wei­se hat sich der 6. Straf­se­nat geäu­ßert6. Recht­spre­chung des 3. Straf­se­nats steht nach des­sen Aus­kunft nicht ent­ge­gen7.

Mit Beschluss vom 08.07.20208 hat dar­auf­hin der 1. Straf­se­nat dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen gemäß § 132 Abs. 2 GVG fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Ent­schei­dung vorgelegt:

Steht die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB im Jugend­straf­ver­fah­ren im Ermes­sen des Tat­ge­richts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG)?

Der 1. Straf­se­nat hat aus­ge­führt, die Vor­le­gungs­fra­ge sei gegen­über dem Anfra­ge­be­schluss ein­ge­schränkt, weil nur die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen ent­schei­dungs­er­heb­lich sei und die Ein­zie­hung von im Ver­mö­gen des Jugend­li­chen oder Her­an­wach­sen­den (noch) vor­han­de­nen Tat­erträ­gen gemäß § 73 Abs. 1 StGB erzie­he­risch gebo­ten sein dürf­te. Eine Kol­li­si­on mit dem Erzie­hungs­ge­dan­ken erge­be sich in der Regel ledig­lich in der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen, wenn der Täter nicht mehr berei­chert und ver­mö­gens­los sei. Im Übri­gen hal­te er an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest.

Die Vor­le­gung ist sowohl aus Grün­den der Diver­genz (§ 132 Abs. 2 GVG) als auch zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (§ 132 Abs. 4 GVG) zuläs­sig. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Diver­genz­vor­la­ge nach § 132 Abs. 2 GVG lie­gen vor, weil die beab­sich­tig­te Ent­schei­dung von der Recht­spre­chung des 2., 4., 5. und 6. Straf­se­nats abwei­chen wür­de. Die Rechts­fra­ge ist für den Aus­gang des dor­ti­gen Straf­ver­fah­rens auch ent­schei­dungs­er­heb­lich. Der 1. Straf­se­nat kann die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft nur dann voll­um­fäng­lich ver­wer­fen, wenn er ent­ge­gen der Recht­spre­chung der genann­ten Straf­se­na­te die von ihm auch im Übri­gen als rechts­feh­ler­frei ange­se­he­ne Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nach § 73c Satz 1 StGB bei Anwen­dung von Jugend­straf­recht als vom tatrich­ter­li­chen Ermes­sen abhän­gig erach­tet. Dar­über hin­aus ist die Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 4 GVG. Denn sie reicht über den Ein­zel­fall hin­aus und kann sich jeder­zeit wie­der stel­len, wobei ihre Beant­wor­tung vor­aus­sicht­lich Bedeu­tung für eine gro­ße Zahl wei­te­rer Ver­fah­ren erlan­gen wird9.

Der Gro­ße Senat beant­wor­tet die Rechts­fra­ge nun ent­ge­gen der Rechts­an­sicht des vor­le­gen­den 1. Strafsenats:

Die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§ 73c Satz 1 StGB) steht auch bei Anwen­dung von Jugend­straf­recht nicht im Ermes­sen des Tatgerichts.

Die Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung durch Gesetz vom 13.04.201710 recht­fer­tigt nicht die Annah­me, Ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen nach § 73c Satz 1 StGB stün­den bei Anwen­dung von Jugend­straf­recht anders als im all­ge­mei­nen Straf­recht nun­mehr im Ermes­sen der Jugend­ge­rich­te. Eine Sta­tu­ie­rung von Ermes­sens­ent­schei­dun­gen fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze. Viel­mehr rech­net der zwin­gend aus­ge­form­te § 73c Satz 1 StGB zu den „all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten“, die nach § 2 Abs. 2 JGG unver­än­dert auch im Jugend­straf­recht anzu­wen­den sind, sofern nichts ande­res bestimmt ist. Eine ander­wei­ti­ge Bestim­mung ent­hält das Jugend­ge­richts­ge­setz nicht. Eine sol­che ist nament­lich nicht in der ledig­lich die Kumu­la­ti­on von Rechts­fol­gen betref­fen­den Vor­schrift des § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG zu erblicken.

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Hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass die neue Geset­zes­la­ge kei­ner bewuss­ten gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung ent­sprun­gen ist, sind nicht vor­han­den. Die neu­en Bestim­mun­gen wer­fen auch kei­ne der­art gewich­ti­gen jugend­spe­zi­fi­schen Pro­ble­me auf, dass eine sich in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en wider­spie­geln­de Dis­kus­si­on zwin­gend zu erwar­ten gewe­sen wäre, man­gels derer von einer plan­wid­ri­gen Geset­zes­lü­cke aus­ge­gan­gen wer­den müss­te, die durch rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung im Sin­ne des Vor­le­gungs­be­schlus­ses gefüllt wer­den könnte.

Die vor­ma­li­ge Rechts­la­ge in ihrer Aus­for­mung durch den Bun­des­ge­richts­hof muss­te dem Gesetz­ge­ber kei­nen Anlass zu einer aus­drück­li­chen Pro­ble­mer­ör­te­rung geben. Die bereits nach „altem“ Recht obli­ga­to­risch aus­ge­stal­te­ten Ver­falls­re­ge­lun­gen der §§ 73, 73a StGB in der bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Fas­sung waren gemäß stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ohne Ein­schrän­kung im Jugend­straf­recht anzu­wen­den11. Inbe­grif­fen waren der Grund­satz der zwin­gen­den Ver­falls­an­ord­nung sowie das sog. Brut­to­prin­zip. Dies galt glei­cher­ma­ßen in Fäl­len, in denen der Wert des Erlang­ten nicht mehr im Ver­mö­gen des jun­gen Straf­tä­ters vor­han­den war. Der Ver­mei­dung von Här­ten dien­te wie im all­ge­mei­nen Straf­recht allein die Vor­schrift des § 73c StGB aF. Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf dies­be­züg­li­che Ein­wen­dun­gen einer Jugend­straf­kam­mer hin weder erwo­gen, dass die Ver­falls­an­ord­nung gemäß dem bereits sei­ner­zeit unver­än­dert gel­ten­den § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG im Ermes­sen des Jugend­ge­richts ste­he, noch hat er unter Hin­weis auf § 15 JGG sys­te­ma­ti­sche Beden­ken erho­ben oder die Gel­tung des Brut­to­prin­zips im Jugend­straf­recht grund­sätz­lich in Zwei­fel gezo­gen. Viel­mehr hat er betont, dass die gesetz­ge­be­ri­sche Wert­ent­schei­dung nicht unter Beru­fung auf erzie­he­ri­sche Inter­es­sen unter­lau­fen wer­den dür­fe12.

Im Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.201710 wur­de der zwin­gen­de Cha­rak­ter von Ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen nach §§ 73, 73c StGB bei­be­hal­ten. Jedoch wur­de die „Här­te­fall­re­ge­lung“ in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert (§ 459g Abs. 5 Satz 1 StPO). Damit soll­ten die Beweis­auf­nah­me von schwie­ri­gen Finan­zer­mitt­lun­gen ent­las­tet und Hemm­nis­se für eine effek­ti­ve Ver­mö­gens­ab­schöp­fung besei­tigt wer­den13. Bei­de Gedan­ken haben auch für das Jugend­straf­ver­fah­ren Gül­tig­keit, ohne dass dies geson­der­ter Erläu­te­rung bedürfte.

Es ist nicht anzu­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber das Jugend­straf­recht gleich­sam „unbe­wusst“ in das vor­ste­hen­de Kon­zept ein­be­zo­gen haben könn­te. Zwar wird die Fra­ge in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht näher erör­tert. Zum Zweck der Erstre­ckung der §§ 73, 73c StGB auf das Jugend­straf­recht muss­ten jedoch kei­ne Son­der­re­ge­lun­gen geschaf­fen wer­den, die dann der Ein­zel­be­grün­dung bedurft hät­ten. Zudem hat der Gesetz­ge­ber in der wenn­gleich redak­tio­nel­len Ände­rung des § 76 Satz 1 JGG die Zuläs­sig­keit der Ein­zie­hung von Ver­mö­gens­wer­ten im ver­ein­fach­ten Jugend­ver­fah­ren aus­drück­lich bestä­tigt. Der Regie­rungs­ent­wurf führt hier­zu aus, dass der Zusatz „von Tat­erträ­gen“ nicht erfor­der­lich sei, „weil sowohl die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen als auch die Ein­zie­hung von Tat­mit­teln, Tat­pro­duk­ten und Tat­ob­jek­ten erfasst sein sol­len und mit dem Begriff ‘Ein­zie­hung’ alle Vari­an­ten abge­deckt“ wür­den14. Man­gels jeg­li­cher Modi­fi­ka­tio­nen lie­fert die Ände­rung Zeug­nis dafür, dass den neu­en Rege­lun­gen für das Jugend­straf­recht umfas­sen­de Gel­tung ver­schafft wer­den soll­te (vgl. zu § 76 Satz 1 JGG schon BGH, Urteil vom 17.06.2010 4 StR 126/​10, aaO, S. 178; zust. Alten­hain, aaO, S. 273). Der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers liegt ersicht­lich die Auf­fas­sung zugrun­de, dass erzie­he­ri­schen sowie reso­zia­li­sie­ren­den Belan­gen nach neu­em Recht Rech­nung getra­gen wer­den kann, dies jedoch wie im all­ge­mei­nen Straf­recht künf­tig im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren (§ 459g Abs. 5 StPO) statt wie bis­her (§ 73c StGB aF) im Erkennt­nis­ver­fah­ren15.

Zugleich lie­fe es dem Gesetz und dem dahin­ter ste­hen­den Wil­len des Gesetz­ge­bers zuwi­der, die Ein­zie­hungs­an­ord­nung im Erkennt­nis­ver­fah­ren ohne beglei­ten­de Maß­ga­ben dem frei­en Ermes­sen der Jugend­ge­rich­te zu über­ant­wor­ten, das Reform­kon­zept für das Jugend­straf­recht dabei inso­weit umzu­keh­ren und die für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren neu geschaf­fe­nen Vor­schrif­ten dort in der Fol­ge im Wesent­li­chen leer­lau­fen zu lassen.

Die Reform macht im Blick auf her­ge­brach­te Prin­zi­pi­en des Jugend­straf­rechts kei­ne Neu­be­wer­tung der Rechts­la­ge durch die Recht­spre­chung not­wen­dig oder auch nur mög­lich. Die Neu­re­ge­lung steht mit jugend­straf­recht­li­chen Maxi­men nicht in einem unver­träg­li­chen Spannungsverhältnis.

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Aus § 2 Abs. 1 JGG ergibt sich kein die Vor­schrif­ten der §§ 73 ff. StGB über­la­gern­der Rechts­satz, der die zwin­gen­de Anwen­dung die­ser Ein­zie­hungs­re­ge­lun­gen mit im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach­fol­gen­der Här­te­fall­prü­fung aus­schließt. Zwar hat die Aus­le­gung des Jugend­ge­richts­ge­set­zes dem pri­mä­ren Ziel des Jugend­straf­rechts zu fol­gen, dass sich Jugend­li­che und Her­an­wach­sen­de künf­tig geset­zes­treu ver­hal­ten und nicht erneut straf­fäl­lig wer­den16. Dies recht­fer­tigt es aber nicht, § 2 Abs. 1 JGG als eine Art „Auf­fan­gUn­zu­läs­sig­keits­klau­sel„17 zu begreifen.

Die Vor­schrift bie­tet neben der inhalt­li­chen Bestim­mung der Eigen­art jugend­straf­recht­li­cher Sank­tio­nen eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe für die Inter­pre­ta­ti­on unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe im Jugend­ge­richts­ge­setz18. Die For­mu­lie­rung „vor allem“ in § 2 Abs. 1 Satz 1 JGG macht dabei deut­lich, dass neben spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zie­len auch ande­re Sank­ti­ons­zwe­cke zu berück­sich­ti­gen sind. Ent­spre­chen­des gilt für § 2 Abs. 1 Satz 2 JGG. Die Norm bekennt sich zum „Erzie­hungs­ge­dan­ken als Leit­prin­zip“, an dem die Rechts­fol­gen und das Ver­fah­ren zur Errei­chung des Ziels künf­ti­ger Leg­al­be­wäh­rung „vor­ran­gig“ aus­zu­rich­ten sind19. Durch den Zusatz „vor­ran­gig“ wird dabei zum Aus­druck gebracht, dass nicht durch­ge­hend auf hel­fen­de und för­dern­de Maß­nah­men aus­ge­rich­te­te erzie­he­ri­sche Erwä­gun­gen maß­geb­lich sein können.

Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit §§ 73 ff. StGB20 das auch im Jugend­straf­recht legi­ti­me Ziel, mög­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen des Ver­trau­ens der Rechts­ge­mein­schaft in die Unver­brüch­lich­keit der Rechts­ord­nung zu begeg­nen, die sich erge­ben kön­nen, wenn Straf­tä­ter delik­tisch erlang­te Ver­mö­gens­wer­te dau­er­haft behal­ten dürf­ten (sog. „posi­ti­ve“ Gene­ral­prä­ven­ti­on, vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 45, 65; BVerfGE 110, 1, 29; s. auch BGH, Urteil vom 15.05.2018 1 StR 651/​17, BGHR StGB § 73c Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 1). Mit der Ent­zie­hung des delik­tisch Erlang­ten oder des­sen Wer­tes wird dem Täter eben­so wie der Rechts­ge­mein­schaft vor Augen geführt, dass straf­rechts­wid­ri­ge Berei­che­run­gen nicht gedul­det wer­den. Das gilt glei­cher­ma­ßen gegen­über jugend­li­chen oder her­an­wach­sen­den Straf­tä­tern. Es unter­liegt dabei kei­nem Zwei­fel, dass (auch) jugend­straf­recht­li­che Sank­tio­nen, ein­schließ­lich schuld­in­dif­fe­ren­ten Aus­gleichs­maß­nah­men, zumin­dest als „Neben­ef­fekt“ gene­ral­prä­ven­tiv wir­ken und wir­ken sol­len21.

Dem ent­spricht die Lage im Zivil­recht. Auch dort wer­den dem (beschränkt geschäfts­fä­hi­gen) Min­der­jäh­ri­gen bei einer Ent­rei­che­rung die Fol­gen der ver­schärf­ten Haf­tung des § 819 BGB nicht erspart, wenn und soweit er sich Vor­tei­le durch eine vor­sätz­li­che uner­laub­te Hand­lung ver­schafft hat und er ana­log § 828 Abs. 3 BGB die zur Erkennt­nis der Ver­ant­wort­lich­keit erfor­der­li­che Ein­sicht hat­te22. Für voll­jäh­ri­ge jun­ge Erwach­se­ne ver­steht sich dies von selbst.

Neben der Rechts­ge­mein­schaft muss dem jugend­li­chen oder her­an­wach­sen­den Ein­zie­hungs­be­trof­fe­nen vor Augen geführt wer­den, dass er rechts­wid­rig erlang­te Ver­mö­gens­vor­tei­le nicht behal­ten darf und, abge­se­hen von beson­de­ren Umstän­den (§ 459g Abs. 5 StPO), auch im Fall der Ent­rei­che­rung dafür ein­zu­ste­hen hat. Ange­sichts des­sen wohnt der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen und deren Wert zugleich eine spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Funk­ti­on inne, lässt sich mit­hin im Ein­zel­fall unschwer mit dem Erzie­hungs­ge­dan­ken ver­ein­ba­ren. Soweit Tat­erträ­ge (noch) im Ver­mö­gen des Delin­quen­ten vor­han­den sind, ist deren Abschöp­fung in beson­de­rem Maße erzie­he­risch gebo­ten, was nun­mehr im Grund­satz auch der Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Senats entspricht.

Der Reform­ge­setz­ge­ber hat die Här­te­fall­prü­fung ent­ge­gen dem Vor­le­gungs­be­schluss des 1. Straf­se­nats nicht etwa „abge­schafft“. Viel­mehr hat er sie aus den bereits genann­ten Grün­den in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert. Das gesetz­ge­be­ri­sche Kon­zept fügt sich ohne wesent­li­che Brü­che in die Sys­te­ma­tik des Jugend­straf­rechts ein.

Es exis­tiert kei­ne jugend­straf­recht­li­che Maxi­me des Inhalts, dass Rechts­fol­gen durch­gän­gig oder nahe­zu durch­gän­gig im Zeit­punkt der Urteils­ver­kün­dung fest­zu­le­gen sind. Über die §§ 27 und 61 JGG hin­aus ist im Jugend­straf­recht eine Fül­le von dem Erkennt­nis­ver­fah­ren nach­ge­hen­den Rechts­fol­gen­ent­schei­dun­gen zu tref­fen23. Sie zie­len über­wie­gend gera­de auf die Ver­wirk­li­chung des Erzie­hungs­ge­dan­kens. Dabei wer­den ins­be­son­de­re im Blick auf die Mög­lich­keit, selbst ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Sank­tio­nen zu ver­schär­fen sogar Ein­schrän­kun­gen der Rechts­kraft in Kauf genom­men24. Die­se gehen teils weit über das im all­ge­mei­nen Straf­recht zuläs­si­ge Maß hin­aus. Da im Rah­men von § 459g Abs. 5 StPO Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen ledig­lich abge­mil­dert, nicht aber ver­schärft wer­den kön­nen, resul­tiert spe­zi­fisch aus einer nach­ge­hen­den Ent­schei­dung kein Kon­flikt mit dem Erziehungsgedanken.

Der das Zucht­mit­tel der Geld­auf­la­ge betref­fen­den Rege­lung des § 15 JGG25 lässt sich kein die Vor­teils­ab­schöp­fung im Jugend­straf­recht schlecht­hin begren­zen­des Prin­zip ent­neh­men26, das der vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­nen Wert­ent­schei­dung durch­grei­fend ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den könn­te. Wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift erweist27, hat es der Gesetz­ge­ber in den Anwen­dungs­fäl­len des § 15 JGG bewusst bei einem Neben­ein­an­der die­ser Rege­lun­gen mit dem Rechts­in­sti­tut der Ein­zie­hung bzw. des vor­ma­li­gen Ver­falls belas­sen. Dabei erscheint aus­ge­schlos­sen, dass er einen etwa dar­aus resul­tie­ren­den „Ziel­kon­flikt„28 im Sin­ne eines das Recht des Ver­falls bzw. der Ein­zie­hung ins­ge­samt erfas­sen­den Vor­rangs ins­be­son­de­re des in § 15 Abs. 2 Nr. 2 JGG ent­hal­te­nen Rechts­ge­dan­kens lösen woll­te. Das gilt in glei­cher Wei­se für die Zeit vor und nach der Reform der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung. Näher liegt die Annah­me, dass den spä­ter ein­ge­füg­ten, auch für das Jugend­straf­recht von Anfang an zwin­gend aus­ge­stal­te­ten Rege­lun­gen zum Ver­fall bzw. der Ein­zie­hung vor­be­halt­lich etwai­ger Absehens­ent­schei­dun­gen gemäß § 421 StPO der Vor­rang gegen­über einer „Gewinn­ab­schöp­fung“ durch eine Geld­auf­la­ge nach § 15 JGG gebührt29.

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Dar­über hin­aus wür­de eine Ver­all­ge­mei­ne­rung vor allem der in § 15 Abs. 2 Nr. 2 JGG ent­hal­te­nen Rege­lung zum Ent­zug von „Gewin­nen“ für das Jugend­straf­recht auf die Wie­der­ein­füh­rung des vom Gesetz­ge­ber in Bezug auf die gesam­te Straf­rechts­ord­nung bereits 1992 auf­ge­ge­be­nen Net­to­prin­zips hin­aus­lau­fen. Dabei wäre die Abschöp­fung sogar noch auf die Fäl­le beschränkt, in denen kei­ne Ent­rei­che­rung ein­ge­tre­ten ist. Dem Gesetz und den damit ver­folg­ten Inten­tio­nen auch des Reform­ge­setz­ge­bers, der das Brut­to­prin­zip noch­mals stär­ken und Hemm­nis­se für eine effek­ti­ve Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bei Weg­fall der Berei­che­rung besei­ti­gen woll­te30, lie­fe eine sol­che Anschau­ung zuwi­der31.

Der Beschleu­ni­gungs­grund­satz strei­tet für das gesetz­ge­be­ri­sche Kon­zept. Denn das Erkennt­nis­ver­fah­ren wird hier­durch von Finan­zer­mitt­lun­gen ent­las­tet, die sich auf­grund der damit ein­her­ge­hen­den erhöh­ten Inten­si­tät des Ermitt­lungs­ver­fah­rens und der zusätz­lich belas­ten­den Wir­kung des Haupt­ver­fah­rens sogar erzie­he­risch nach­tei­lig aus­wir­ken könn­ten. Letz­te­res gilt auch dann, wenn man aus dem Erzie­hungs­ge­dan­ken eine Beschrän­kung der obli­ga­to­ri­schen Anwen­dung der Ein­zie­hungs­re­geln auf die Ein­zie­hung von noch im Ver­mö­gen des Ange­klag­ten vor­han­de­nen Tat­erträ­gen ablei­tet. Kon­se­quenz wäre eine ver­schärf­te und gege­be­nen­falls mit Zwangs­maß­nah­men ver­bun­de­ne Ermitt­lungs­pflicht zu den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen des Jugend­li­chen oder Heranwachsenden.

Aus der Unzu­läs­sig­keit der Geld­stra­fe im Jugend­straf­recht32 kann nicht auf die Unzu­läs­sig­keit der (obli­ga­to­ri­schen) Wert­er­satz­ein­zie­hung geschlos­sen wer­den. Die­se ist weder Stra­fe noch hat sie stra­f­ähn­li­che Wir­kung, was sich auch dar­an erweist, dass dem Ver­ur­teil­ten im Fall der Unein­bring­lich­keit kei­ne Ersatz­frei­heits­stra­fe droht33. Die Reform hat dar­an nichts geän­dert34. Schon des­halb kann aus einer Geld­zah­lungs­pflicht kei­ne bereichs­spe­zi­fi­sche, die Zuläs­sig­keit der Wert­er­satz­ein­zie­hung aus­schlie­ßen­de Rechts­fol­gen­ähn­lich­keit gefol­gert wer­den. Zudem sind Geld­zah­lungs­pflich­ten im jugend­recht­li­chen Sank­tio­nen­sys­tem aus­weis­lich § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2, auch i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 4 JGG, auch ansons­ten vor­ge­se­hen35.

Der in § 81 JGG ange­ord­ne­te Aus­schluss der Adhä­si­on im Ver­fah­ren (nur) gegen Jugend­li­che tritt nicht in Span­nung mit dem zwin­gen­den Cha­rak­ter der Ein­zie­hungs­an­ord­nung. § 81 JGG dient dem Zweck, einen kon­tra­dik­to­ri­schen Streit zwi­schen den Betei­lig­ten des Adhä­si­ons­ver­fah­rens und einen damit mög­li­cher­wei­se ver­bun­de­nen Zeit­ver­zug zu ver­mei­den36. Er wird durch die (obli­ga­to­ri­sche) Abschöp­fung von Ver­bre­chens­ge­win­nen nicht beein­träch­tigt. Ein Grund­satz des Inhalts, dass das Jugend­ge­richt im Ver­fah­ren gegen Jugend­li­che nicht mit Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen befasst wer­den dür­fe, ist § 81 JGG des­halb nicht zu ent­neh­men. Es begrün­det dabei kei­nen Wer­tungs­wi­der­spruch, wenn das Jugend­ge­richt die vom Täter erlang­te Beu­te oder deren Wert ein­zieht, wor­auf die mate­ri­el­len Ansprü­che des Ver­letz­ten im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren befrie­digt wer­den. Zwar wird der Geschä­dig­te durch § 81 JGG aus den genann­ten jugend­spe­zi­fi­schen Grün­den vom Adhä­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen. Dies bedeu­tet aber nicht, dass er nicht mit­hil­fe der Straf­jus­tiz die ihm gebüh­ren­de Wie­der­gut­ma­chung erhal­ten dürfte.

Sofern spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Grün­de im Ein­zel­fall gegen die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen spre­chen, kann die Voll­stre­ckung der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nach der in der Wort­fas­sung an die „Här­te­fall­re­ge­lung“ des § 73c StGB aF ange­lehn­ten Vor­schrift des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO unterbleiben.

Die Vor­schrift ist im Jugend­straf­ver­fah­ren anwend­bar37. Dass im Rah­men von § 459g Abs. 5 StPO Umstän­de maß­geb­lich sein kön­nen, die bereits im Erkennt­nis­ver­fah­ren vor­la­gen, wider­strei­tet den Prin­zi­pi­en des Jugend­ver­fah­rens nicht. Die dage­gen mit der Begrün­dung sys­tem­wid­ri­ger Ver­la­ge­rung von Rechts­fol­gen­ent­schei­dun­gen vor­ge­brach­ten Ein­wän­de zie­len im Kern gegen die gesetz­ge­be­ri­sche Wert­ent­schei­dung, § 73c StGB aF zu strei­chen, und zei­gen kei­ne jugend­ge­richts­spe­zi­fi­schen Kon­flikt­punk­te auf.

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Durch § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO ist der Ein­zie­hungs­be­trof­fe­ne eben­so wir­kungs­voll vor über­mä­ßi­gen Ein­grif­fen geschützt wie durch § 73c StGB aF38. Dies gilt auch für Jugend­li­che und Her­an­wach­sen­de, soweit Jugend­straf­recht Anwen­dung fin­det39. Bei einer Ent­rei­che­rung oder sons­ti­gen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Voll­stre­ckung stellt sich die Neu­re­ge­lung für den Ange­klag­ten sogar güns­ti­ger dar, weil nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO gemäß höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung eine Voll­stre­ckung der Ein­zie­hungs­an­ord­nung zwin­gend zu unter­blei­ben hat40. Dabei ermög­licht es die all­ge­mei­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­klau­sel, eine „erdrü­cken­de Wir­kung„41 der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung auch jen­seits der Ent­rei­che­rung auf der Voll­stre­ckungs­ebe­ne zu ver­mei­den42.

Die durch das Gericht (§ 459g Abs. 5 Satz 1 StPO) vor­zu­neh­men­de Här­te­fall­prü­fung ist bei Jugend­li­chen und Her­an­wach­sen­den dem Jugend­rich­ter als Voll­stre­ckungs­lei­ter über­tra­gen (§ 82 Abs. 1 JGG). Im Hin­blick dar­auf, dass die Ziel­be­stim­mung des § 2 Abs. 1 JGG auch für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren Gel­tung bean­sprucht43, ist gewähr­leis­tet, dass außer dem Umstand der Ent­rei­che­rung und sons­ti­gen für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit maß­geb­li­chen Gesichts­punk­ten dem Leit­prin­zip der Erzie­hung sowie dem Gedan­ken der Reso­zia­li­sie­rung Rech­nung getra­gen wird44. Es ist nicht zu befürch­ten, dass der Jugend­rich­ter zur Bewer­tung der Aus­wir­kun­gen ver­mö­gens­recht­li­cher Maß­nah­men auf den Jugend­li­chen oder Her­an­wach­sen­den im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gene­rell weni­ger in der Lage sein könn­te als im Erkennt­nis­ver­fah­ren. Hier­ge­gen spricht über­dies, dass ihm je nach Zeit­ab­lauf hin­sicht­lich des Ent­wick­lungs­stan­des und der sons­ti­gen Situa­ti­on des Ver­ur­teil­ten sogar eine brei­te­re Beur­tei­lungs­ba­sis zur Ver­fü­gung ste­hen kann.

Die Mög­lich­keit der Wie­der­auf­nah­me nach § 459g Abs. 5 Satz 2 StPO für den Fall, dass nach­träg­lich Umstän­de bekannt wer­den oder ein­ge­tre­ten sind, die der Absehens­ent­schei­dung den Boden ent­zie­hen, macht kei­ne ande­re Beur­tei­lung not­wen­dig. Auf­grund der Anleh­nung an § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO wird die Voll­stre­ckung nur dann wie­der auf­ge­nom­men, wenn sie sich als Kehr­sei­te der Anord­nung des Unter­blei­bens dar­stellt. Erzie­he­ri­sche Gesichts­punk­te kön­nen bei der als actus con­tra­ri­us eben­falls durch den Jugend­rich­ter zu tref­fen­den45 Ent­schei­dung wie­der­um Berück­sich­ti­gung fin­den. Auch bei etwai­gen Maß­nah­men nach § 459g Abs. 3 StPO46, die nur in Betracht kom­men, wenn eine begrün­de­te Erfolgs­aus­sicht besteht47, kön­nen und müs­sen die Belan­ge der jugend­li­chen bzw. her­an­wach­sen­den Ein­zie­hungs­be­trof­fe­nen beach­tet wer­den. Damit ver­lie­ren die im Vor­le­gungs­be­schluss gel­tend gemach­ten Beden­ken wegen lan­ger Ver­jäh­rungs­fris­ten wesent­lich an Gewicht. Ande­rer­seits wäre es auch unter dem Blick­win­kel des Erzie­hungs­ge­dan­kens wenig über­zeu­gend, wenn etwa bei einer nach­hal­ti­gen Ver­bes­se­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Ein­zie­hungs­be­trof­fe­nen von einer Wie­der­auf­nah­me aus­nahms­los abge­se­hen wer­den müsste.

Die Vor­schrift des § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG bie­tet kei­ne Hand­ha­be, nach § 73c Satz 1 StGB obli­ga­to­risch aus­ge­stal­te­te Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen bei Anwen­dung von Jugend­straf­recht dem Ermes­sen des Jugend­ge­richts anheimzugeben.

Aller­dings betrifft die Norm über ihren Wort­laut hin­aus nicht nur Neben­fol­gen und Neben­stra­fen, son­dern auch Maß­nah­men im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB, und schließt die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen ein48. Auch wür­de ihr Wort­laut, iso­liert betrach­tet, der vom vor­le­gen­den Senat ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht zwin­gend ent­ge­gen­ste­hen49. Es ent­spricht indes­sen stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Rege­lungs­ge­halt von § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG, wofür auch die amt­li­che Über­schrift strei­tet, auf die Fra­ge der Kumu­la­ti­on von Rechts­fol­gen beschränkt ist. Die Norm gestat­tet eine Ver­bin­dung der dort bezeich­ne­ten jugend­straf­recht­li­chen Sank­tio­nen mit den Maß­nah­men, Neben­fol­gen und Neben­stra­fen des all­ge­mei­nen Straf­rechts50. Ob die genann­ten Sank­tio­nen im Jugend­ge­richts­ver­fah­ren über­haupt ver­hängt wer­den dür­fen, wird hin­ge­gen nicht von § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG, son­dern von § 6 JGG beant­wor­tet. Danach sind ledig­lich die dort genann­ten Neben­fol­gen im Jugend­straf­recht aus­ge­schlos­sen, nicht jedoch § 73c Satz 1 StGB.

Die Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Maß­nah­men, Neben­fol­gen und Neben­stra­fen des all­ge­mei­nen Straf­rechts wer­den eben­falls nicht von § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG bestimmt. Sie erge­ben sich viel­mehr aus dem jewei­li­gen sank­ti­ons­spe­zi­fi­schen Rege­lungs­ge­fü­ge51. Inbe­grif­fen ist damit die Fra­ge, ob die Anord­nung im Ermes­sen des Tat­ge­richts steht52. Ein Ermes­sen könn­te sich dem­nach nur aus § 73c Satz 1 StGB selbst erge­ben, was aber nicht zutrifft.

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Der Ver­gleich mit der im Sys­tem des Jugend­ge­richts­ge­set­zes funk­ti­ons­glei­chen Vor­schrift des § 7 Abs. 1 JGG bestä­tigt den ein­ge­schränk­ten Rege­lungs­ge­halt. Eben­so wenig wie für § 7 Abs. 1 JGG aus der Ver­wen­dung des Wor­tes „kön­nen“ auf ein Anord­nungs­er­mes­sen zu schlie­ßen ist53, ist dem Wort „kann“ in § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG eine sol­che Bedeu­tung bei­zu­mes­sen54. Der bis zum 2.03.1974 bestehen­de Wort­laut („kön­nen nur“)55 stand schon aus gram­ma­ti­ka­li­schen Grün­den einer ande­ren Aus­le­gung ent­ge­gen. Mit der abge­se­hen von der Auf­nah­me der Füh­rungs­auf­sicht ledig­lich redak­tio­nell moti­vier­ten Ände­rung durch das EGStGB vom 02.03.197456 war kein Ein­griff in den Rege­lungs­ge­halt des § 7 JGG ver­bun­den57.

Die Vor­schrift des § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG hat auf­grund der Reform der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kei­nen Bedeu­tungs­wan­del im Sin­ne des Vor­le­gungs­be­schlus­ses des 1. Straf­se­nats erfahren.

Es kann sicher aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber ihr einen ande­ren Rege­lungs­ge­halt ver­lei­hen woll­te. Die Norm ist durch das Reform­ge­setz nicht ver­än­dert wor­den. Hät­te der Gesetz­ge­ber die Ver­bin­dung von Ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen mit den genann­ten jugend­straf­recht­li­chen Sank­tio­nen nur (noch) unter Modi­fi­ka­tio­nen zulas­sen wol­len, so wären aus­drück­li­che Rege­lun­gen etwa in Anleh­nung an den Gehalt von § 73c StGB aF und § 459 Abs. 5 StPO sowie dies­be­züg­li­che Erläu­te­run­gen in den Mate­ria­li­en zu erwar­ten gewe­sen. In die­ser Wei­se ist der Gesetz­ge­ber bei der Nor­mie­rung von § 8 Abs. 3 Satz 2 JGG auch vor­ge­gan­gen, indem er für das Fahr­ver­bot in Abwei­chung vom all­ge­mei­nen Straf­recht eine Begren­zung des Höchst­ma­ßes auf drei Mona­te nor­miert hat. In Bezug auf § 73c Satz 1 StGB fehlt es daran.

Aus den vor­ste­hend auf­ge­führ­ten Grün­den gibt die Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kei­nen Anlass für eine Umdeu­tung des § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG. Denn jugend­straf­recht­li­chen Maxi­men kann (und muss) auch im Rah­men des gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zepts mit der nun­mehr im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­an­ker­ten Här­te­fall­klau­sel des § 459g Abs. 5 StPO Rech­nung getra­gen wer­den. Ob der vom Gesetz­ge­ber beschrit­te­ne Weg die zweck­mä­ßigs­te aller denk­ba­ren Lösun­gen dar­stellt, hat der Gro­ße Senat nicht zu entscheiden.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Janu­ar 2021 – GSSt 2/​20

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.11.2018 2 StR 262/​18, NStZ 2019, 221, 222; vom 24.05.2018 5 StR 623/​17 und 624/​17; vom 08.05.2019 5 StR 95/​19, BGHR StGB § 73 nF Anwen­dungs­be­reich 1; Beschluss vom 24.01.2019 5 StR 475/​18[]
  2. BGH, Anfra­ge­be­schluss vom 11.07.2019 1 StR 467/​18, NStZ 2019, 682[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 06.05.2020 2 ARs 203/​19; vom 06.02.2020 5 ARs 20/​19, NSt­ZRR 2020, 124[]
  4. BGH, Beschluss vom 10.03.2020 4 ARs 10/​19, NSt­ZRR 2020, 261[]
  5. BGH, Beschluss vom 15.01.2019 4 StR 513/​18[]
  6. BGH, Beschluss vom 01.12.2020 6 ARs 15/​20[]
  7. BGH, Beschluss vom 16.10.2019 3 ARs 11/​19[]
  8. BGH, Beschluss vom 08.07.2020 1 StR 467/​18[]
  9. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24.07.2017 GSSt 3/​17, BGHSt 62, 247 Rn. 1 mwN[]
  10. BGBl. I S. 872[][]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2010 4 StR 126/​10, BGHSt 55, 174, 177 f. mwN; s. auch BGH, Beschluss vom 08.05.2019 5 StR 95/​19, aaO[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2010 4 StR 126/​10, aaO[]
  13. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 47[]
  14. BT-Drs. 18/​9525, S. 104[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2019 5 StR 95/​19, aaO; s. auch Köhler/​Burkhard, NStZ 2018, 730, 731; Kor­te, NZWiSt 2018, 231, 232 f.; Schu­mann, Stra­Fo 2018, 415, 416 f.[]
  16. Spe­zi­al­prä­ven­ti­on, § 2 Abs. 1 Satz 1 JGG; vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1954 1 StR 465/​53, BGHSt 6, 258, 259 [zu § 401 Abs. 2 RAb­gO][]
  17. vgl. Schady/​Sommerfeld, ZJJ 2018, 219, 222; ähn­lich schon Alten­hain, NStZ 2011, 272[]
  18. vgl. BT-Drs. 16/​6293, S. 9[]
  19. vgl. BT-Drs. 16/​6293, S. 9 f.[]
  20. wie schon nach vor­ma­li­gem Recht[]
  21. vgl. BT-Drs. 16/​6239, S. 10; s. auch BGH, Beschluss vom 30.09.1985 3 StR 322/​85; Diemer/​Schatz/​Sonnen, JGG, 8. Aufl., § 2 Rn. 1; Döl­ling, ZJJ 2012, 124, 125; wei­ter­ge­hend etwa Kas­par in Fest­schrift Schöch, 2010, S. 210, 224 f.; Swo­bo­da, ZStW 2013, 86, 91 ff.[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 07.01.1971 – VII ZR 9/​70, BGHZ 55, 128, 136 f.; Alten­hain, aaO, S. 273 f.; Köhler/​Burkhard, aaO, S. 731[]
  23. vgl. z.B. § 7 Abs. 2 ff., § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 3, § 24 Abs. 2, § 112a Nr. 3 Satz 2 JGG[]
  24. vgl. Diemer/​Schatz/​Sonnen, aaO, § 11 Rn. 5; Eisenberg/​Kölbel, JGG, 21. Aufl., § 11 Rn. 5; Meier/​Rössner/​Trüg/​Wulf, JGG, § 11 Rn. 13[]
  25. auch i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 JGG[]
  26. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2019 4 StR 62/​19 Rn. 15[]
  27. dazu aus­führ­lich BGH, Beschluss vom 06.02.2020 5 ARs 20/​19, aaO, S. 126[]
  28. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2019 4 StR 62/​19, Rn. 15[]
  29. vgl. auch Alten­hain, aaO, S. 273[]
  30. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 47, 55[]
  31. vgl. Köhler/​Burkhard, aaO, S. 731[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1954 1 StR 465/​53, aaO, S. 259; Beschluss vom 17.06.2010 4 StR 126/​10, aaO, 177 f.; Vor­le­gungs­be­schluss Rn. 28[]
  33. vgl. BVerfGE 110, 1, 14; BGH, Urteil vom 17.06.2010 4 StR 126/​10, aaO, S. 178[]
  34. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 1 StR 651/​17, aaO; Köh­ler, NZWiSt 2018, 226[]
  35. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2010 4 StR 126/​10, aaO S. 178[]
  36. vgl. BT-Drs. 16/​3038, S. 67[]
  37. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2019 5 StR 95/​19, aaO; Beschluss vom 17.06.2019 4 StR 62/​19 Rn. 16; Kor­te, aaO, S. 233; Rose, NStZ 2019, 648, 650[]
  38. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.05.2018 1 StR 651/​17, aaO; vom 08.05.2019 5 StR 95/​19; Beschluss vom 22.03.2018 3 StR 577/​17, wis­tra 2018, 427[]
  39. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2019 4 StR 62/​19 Rn. 17; Köhler/​Burkhard, aaO, S. 732[]
  40. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.09.2018 4 StR 78/​18, NSt­ZRR 2019, 22, 23; vom 08.05.2019 5 StR 95/​19, aaO; Beschluss vom 22.03.2018 3 StR 577/​17, aaO[]
  41. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 94[]
  42. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.05.2018 1 StR 651/​17, aaO; vom 08.05.2019 5 StR 95/​19, aaO[]
  43. vgl. Beck­OK JGG/​Putzke, 19. Edi­ti­on, Stand: 1.11.2020, § 2 Rn. 3; vgl. auch Eisenberg/​Kölbel, aaO, § 87 Rn. 6a, § 2 Rn. 58; zum Erzie­hungs­ge­dan­ken im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bereits Dallinger/​Lackner, JGG, 1956, Ein­füh­rung Rn. 6, § 82 Rn. 5[]
  44. vgl. KKStPO/​Appl, 8. Aufl., § 459g Rn. 16; Kor­te, aaO, S. 233, Rose, aaO, S. 651[]
  45. vgl. MeyerGoßner/​Schmitt/​Köhler, StPO, 63. Aufl., § 459g Rn. 14[]
  46. vgl. Vor­le­gungs­be­schluss Rn. 38[]
  47. vgl. Mey­er Goßner/​Schmitt/​Köhler, aaO, § 459g Rn. 9[]
  48. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2010 4 StR 126/​10, aaO, S. 177; Anfra­ge­be­schluss Rn. 14, jeweils mwN[]
  49. vgl. BVerfG [Kam­mer], NSt­ZRR 2020, 156, 157[]
  50. vgl. schon BGH, Urteil vom 13.07.1954 1 StR 465/​53, aaO, S. 259; Beschluss vom 17.06.2019 4 StR 62/​19 Rn. 11 mwN; Eisenberg/​Kölbel, aaO, § 8 Rn. 4[]
  51. vgl. Eisenberg/​Kölbel, aaO, § 8 Rn. 4[]
  52. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2019 4 StR 62/​19 Rn. 11[]
  53. vgl. BGH, Urteil vom 20.04.1991 4 StR 89/​91, aaO, S. 374; Beschluss vom 17.06.2019 4 StR 62/​19 Rn. 12 mwN; Eisenberg/​Kölbel, aaO, § 7 Rn. 6[]
  54. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2019 4 StR 62/​19 Rn. 12[]
  55. BGBl. I S. 149, 153 vom 08.03.1973[]
  56. BGBl. I S. 469, 526[]
  57. vgl. BT-Drs. 7/​550, S. 327; BGH, Beschluss vom 17.06.2019 – 4 StR 62/​19 Rn. 12[]

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