Einziehung des Wertes von Taterträgen – und der nicht zu berücksichtigende Einkaufspreis

Nach neuem Recht findet im Einziehungsverfahren (Erkenntnisverfahren) keine Verhältnismäßigkeitsprüfung entsprechend der Härtevorschrift des § 73c StGB aF mehr statt1.

Einziehung des Wertes von Taterträgen – und der nicht zu berücksichtigende Einkaufspreis

Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB2 sind weder der Einkaufspreis noch die für Transport, Einfuhr und Lagerung des Produkts angefallenen Aufwendungen in Abzug zu bringen (§ 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB), wenn das Produkt wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot, ein Lebensmittel unter einer irreführenden Bezeichnung in den Verkehr zu bringen (§ 59 Abs. 1 Nr. 7, § 11 Abs. 1 LFGB), nicht verkehrsfähig war (hier: Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung).

Die Prüfung, ob eine – wegen Unverhältnismäßigkeit – durch das Abzugsverbot eintretende Härte vorliegt, hat nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO im Vollstreckungsverfahren zu erfolgen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. April 2020 – 1 StR 261/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2018 – 3 StR 577/17, BGHR StGB § 73 Abs. 1 nF Verhältnismäßigkeit 1; Urteile vom 27.09.2018 – 4 StR 78/18 Rn. 11; und vom 07.03.2019 – 5 StR 569/18 Rn. 9[]
  2. in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017[]
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