Einziehung eines Autos

Die Einziehung (hier: eines Kraftfahrzeugs) hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.

Einziehung eines Autos

Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen1.

Dies hatte das Landgericht in dem hier vorliegenden Fall nicht bedacht. Den Wert des Fahrzeugs hat es nicht festgestellt. Der Bundesgerichtshof kann daher nicht ausschließen, dass das Landgericht, hätte es die oben dargelegten Grundsätze beachtet, die von dem Angeklagten verwirkten Einzelstrafen und damit auch die Gesamtstrafe milder bemessen hätte2.

Die Einziehung des Kraftfahrzeugs war im vorliegenden Fall darüber hinaus auch rechtsfehlerhaft, weil den Urteilsgründen nicht zu entnehmen ist, dass es sich bei dem eingezogenen Jaguar des Angeklagten um das von ihm bei den Beschaffungsfahrten verwendete Tatfahrzeug handelt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2017 – 2 StR 418/16

  1. BGH, Beschluss vom 17.08.2016 – 2 StR 123/16, BGHR StGB § 74 Rechtsfolge 1[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2014 – 3 StR 137/14, StV 2015, 633[]

Bildnachweis: