Ein­zie­hung eines Autos

Die Ein­zie­hung (hier: eines Kraft­fahr­zeugs) hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar.

Ein­zie­hung eines Autos

Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies des­halb ein bestim­men­der Gesichts­punkt für die Bemes­sung der dane­ben zu ver­hän­gen­den Stra­fe und inso­weit im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der den Täter tref­fen­den Rechts­fol­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen [1].

Dies hat­te das Land­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall nicht bedacht. Den Wert des Fahr­zeugs hat es nicht fest­ge­stellt. Der Bun­des­ge­richts­hof kann daher nicht aus­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt, hät­te es die oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze beach­tet, die von dem Ange­klag­ten ver­wirk­ten Ein­zel­stra­fen und damit auch die Gesamt­stra­fe mil­der bemes­sen hät­te [2].

Die Ein­zie­hung des Kraft­fahr­zeugs war im vor­lie­gen­den Fall dar­über hin­aus auch rechts­feh­ler­haft, weil den Urteils­grün­den nicht zu ent­neh­men ist, dass es sich bei dem ein­ge­zo­ge­nen Jagu­ar des Ange­klag­ten um das von ihm bei den Beschaf­fungs­fahr­ten ver­wen­de­te Tat­fahr­zeug han­delt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juni 2017 – 2 StR 418/​16

  1. BGH, Beschluss vom 17.08.2016 – 2 StR 123/​16, BGHR StGB § 74 Rechts­fol­ge 1[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2014 – 3 StR 137/​14, StV 2015, 633[]