Ein­zie­hung eines PKW – und die Straf­zu­mes­sung

Eine nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ange­ord­ne­te Ein­zie­hung hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe.

Ein­zie­hung eines PKW – und die Straf­zu­mes­sung

Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, stellt dies einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt dar [1].

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Da die Straf­kam­mer zum Wert des ein­ge­zo­ge­nen und nicht von vorn­her­ein wert­lo­sen PKW kei­ne Anga­ben gemacht hat, war dem Bun­des­ge­richts­hof eine Über­prü­fung der Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung ver­wehrt. Die Straf­zu­mes­sung litt unter einem Rechts­feh­ler und konn­te des­halb nicht bestehen blei­ben.

Auch die Ein­zie­hungs­ent­schei­dung hat­te kei­nen Bestand: Soweit der PKW des Ange­klag­ten ein­ge­zo­gen wur­de, kann zum einen eine Wech­sel­wir­kung mit der Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung bestehen [2]; zudem ergab sich aus dem Urteil nicht, dass sich die Straf­kam­mer dabei des ihr zuste­hen­den Ermes­sens [3] bewusst war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juni 2020 – 5 StR 188/​20

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.02.2020 – 4 StR 525/​19 mwN[]
  2. vgl. BGH, aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2020 – 4 StR 672/​19[]