Ein­zie­hung im Jugend­straf­recht

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Nor­den [1])) ohne Erfolg, die die Fra­ge auf­warf, ob § 2 Absatz 2 JGG inso­weit nicht mit dem Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit aus Arti­kel 2 GG ver­ein­bar ist, als die Vor­schrif­ten über die straf­recht­li­che Ein­zie­hung nach den §§ 73 ff. StGB auch im Jugend­recht anzu­wen­den sind, ohne dass es Ermes­sens­vor­schrif­ten gibt, die es dem Jugend­ge­richt ermög­li­chen, die­sem Recht und damit auch dem Erzie­hungs­auf­trag aus­rei­chend Rech­nung zu tra­gen.

Ein­zie­hung im Jugend­straf­recht

Die Vor­la­ge betrifft die Fra­ge, ob die Vor­schrift des § 2 Abs. 2 Jugend­ge­richts­ge­setz (JGG) inso­weit mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, als die Vor­schrif­ten über die straf­recht­li­che Ein­zie­hung nach den §§ 73 ff. Straf­ge­setz­buch (StGB) auch im Jugend­recht anzu­wen­den sind, ohne dass es Ermes­sens­vor­schrif­ten gibt, die es dem Jugend­ge­richt ermög­li­chen, die­sem Recht und damit auch dem Erzie­hungs­auf­trag aus­rei­chend Rech­nung zu tra­gen.

Die Vor­schrift des § 2 JGG, des­sen Absatz 2 das Amts­ge­richt Nor­den für ver­fas­sungs­wid­rig hält, hat in der Fas­sung vom 13.12 2007 fol­gen­den, seit­dem unver­än­der­ten Wort­laut:

(1) 1 Die Anwen­dung des Jugend­straf­rechts soll vor allem erneu­ten Straf­ta­ten eines Jugend­li­chen oder Her­an­wach­sen­den ent­ge­gen­wir­ken. 2 Um die­ses Ziel zu errei­chen, sind die Rechts­fol­gen und unter Beach­tung des elter­li­chen Erzie­hungs­rechts auch das Ver­fah­ren vor­ran­gig am Erzie­hungs­ge­dan­ken aus­zu­rich­ten.

(2) Die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten gel­ten nur, soweit in die­sem Gesetz nichts ande­res bestimmt ist.

Die Vor­schrift des § 8 JGG, deren amt­li­che Über­schrift "Ver­bin­dung von Maß­nah­men und Jugend­stra­fe" lau­tet, bestimmt in Absatz 3 Satz 1 in der Fas­sung vom 17.08.2017:

Neben Erzie­hungs­maß­re­geln, Zucht­mit­teln und Jugend­stra­fe kann auf die nach die­sem Gesetz zuläs­si­gen Neben­stra­fen und Neben­fol­gen erkannt wer­den.

Nach § 105 Abs. 1 JGG fin­det die Vor­schrift des § 8 JGG nicht nur auf Ver­feh­lun­gen Jugend­li­cher Anwen­dung, son­dern ent­spre­chend auch auf sol­che eines Her­an­wach­sen­den, wenn die­ser sei­ner Ent­wick­lung nach einem Jugend­li­chen gleich­steht oder es sich um eine typi­sche Jugend­ver­feh­lung han­delt. Glei­ches gilt für die Bestim­mung des § 32 Satz 1 JGG. Danach gilt für meh­re­re Straf­ta­ten, die gleich­zei­tig abge­ur­teilt wer­den und auf die teils Jugend­straf­recht und teils all­ge­mei­nes Straf­recht anzu­wen­den wäre, ein­heit­lich das Jugend­straf­recht, wenn das Schwer­ge­wicht bei den Straf­ta­ten liegt, die nach Jugend­straf­recht zu beur­tei­len wären.

In einem bei ihm anhän­gi­gen Jugend­straf­ver­fah­ren hat das Amts­ge­richt Nor­den das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob § 2 Abs. 2 JGG inso­weit nicht mit dem Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit aus Art. 2 GG ver­ein­bar ist, als die Vor­schrif­ten über die straf­recht­li­che Ein­zie­hung nach den §§ 73 ff. StGB auch im Jugend­recht anzu­wen­den sind, ohne dass es Ermes­sens­vor­schrif­ten gibt, die es dem Jugend­ge­richt ermög­li­chen, die­sem Recht und damit auch dem Erzie­hungs­auf­trag aus­rei­chend Rech­nung zu tra­gen.

Nach vor­läu­fi­ger Wer­tung sei davon aus­zu­ge­hen, dass auf den Ange­schul­dig­ten im Fal­le eines Schuld­spru­ches Jugend­recht anzu­wen­den sei. Nach §§ 105, 32 JGG gel­te für meh­re­re gleich­zei­tig abzu­ur­tei­len­de Taten, auf die für sich gese­hen teil­wei­se Jugend­straf­recht und teil­wei­se all­ge­mei­nes Straf­recht zur Anwen­dung kom­me, ein­heit­lich das Jugend­straf­recht, wenn das Schwer­ge­wicht bei den Taten lie­ge, die nach Jugend­straf­recht zu beur­tei­len sei­en. Dies sei der Fall, denn die dem Ange­schul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten, die er als Her­an­wach­sen­der began­gen haben sol­le, hät­ten eine aus­lö­sen­de Wir­kung für die dem Ange­schul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten, die er als Erwach­se­ner began­gen haben sol­le.

Die auch im Jugend­straf­recht gemäß § 2 Abs. 2 JGG unmit­tel­bar anwend­ba­ren Vor­schrif­ten der §§ 73, 73c, 73d StGB ver­letz­ten den Ange­schul­dig­ten in sei­nem Grund­recht "aus Art. 2 GG auf die freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit". Offen­sicht­lich auch zur Gewähr­leis­tung die­ses Rechts sei in § 2 Abs. 1 JGG bestimmt, dass die Anwen­dung des Jugend­straf­rechts vor allem neu­en Straf­ta­ten eines Jugend­li­chen oder Her­an­wach­sen­den ent­ge­gen­wir­ken sol­le. Daher sei­en die Rechts­fol­gen und das Ver­fah­ren am Erzie­hungs­ge­dan­ken aus­zu­rich­ten. Dem straf­fäl­li­gen Jugend­li­chen und Her­an­wach­sen­den sol­le die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, sich aus der Straf­fäl­lig­keit zu befrei­en, sei­ne Per­sön­lich­keit wei­ter­zu­ent­wi­ckeln und einen eigen­be­stimm­ten Lebens­weg zu gehen. Die Rege­lung des § 2 Abs. 2 JGG lau­fe die­sem Ziel zuwi­der. Die strik­te Anwen­dung der Vor­schrif­ten wür­de den Ange­schul­dig­ten mit einer sehr hohen For­de­rung des Staa­tes kon­fron­tie­ren, die er man­gels Ein­kom­men und Ver­mö­gen zu til­gen nicht in der Lage wäre. Ins­be­son­de­re wür­de ihm die Moti­va­ti­on geraubt, sich um eine Aus­bil­dung oder sons­ti­ge Arbeit zu bemü­hen, da er bei aus­rei­chen­dem Ein­kom­men den Betrag auf lan­ge Zeit abzah­len müss­te. Der Ange­schul­dig­te wäre kaum in der Lage, sich aus sei­ner der­zei­ti­gen finan­zi­el­len Lage und deso­la­ten Wohn­si­tua­ti­on zu befrei­en. Eine Ein­zie­hungs­ent­schei­dung des Gerichts bei der gel­ten­den Rechts­la­ge hin­der­te den Ange­schul­dig­ten in sei­ner frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit, näm­lich sich aus der Straf­fäl­lig­keit zu befrei­en und künf­tig ein straf­frei­es und selbst­be­stimm­tes Leben zu füh­ren. Der Erzie­hungs­auf­trag des Jugend­rechts wür­de kon­ter­ka­riert. Das kön­ne nur dann nicht gel­ten, wenn – anders als im vor­lie­gen­den Fall – kei­ne abs­trak­ten Ansprü­che des Staa­tes, son­dern For­de­rung per­sön­lich Geschä­dig­ter gel­tend gemacht wür­den. Vor­lie­gend müss­te es von Ver­fas­sungs wegen für das Jugend­ge­richt jedoch die Mög­lich­keit geben, auf gerin­ge­re Ein­zie­hungs­be­trä­ge zu erken­nen oder nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen von der Ein­zie­hung ins­ge­samt abzu­se­hen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt behan­del­te die Vor­la­ge als unzu­läs­sig, da sie nicht den aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG fol­gen­den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen genü­ge:

Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len, wenn es ein Gesetz, auf des­sen Gül­tig­keit es bei sei­ner Ent­schei­dung ankommt, für ver­fas­sungs­wid­rig hält. Dem Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vor­la­ge­be­schluss nur, wenn die Aus­füh­run­gen des Gerichts erken­nen las­sen, dass es sowohl die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­schrift als auch ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft hat [2]. Hier­für muss das vor­le­gen­de Gericht in nach­voll­zieh­ba­rer und für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­le­gen, dass es bei sei­ner anste­hen­den Ent­schei­dung auf die Gül­tig­keit der Norm ankommt und aus wel­chen Grün­den es von der Unver­ein­bar­keit der Norm mit der Ver­fas­sung über­zeugt ist [3]. Für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit einer Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist grund­sätz­lich die Rechts­auf­fas­sung des vor­le­gen­den Gerichts maß­ge­bend, sofern die­se nicht offen­sicht­lich unhalt­bar ist [4].

Zur Begrün­dung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der vor­ge­leg­ten Norm muss der Sach­ver­halt umfas­send dar­ge­stellt wer­den. Es muss dar­ge­legt sein, dass und aus wel­chen Grün­den das vor­le­gen­de Gericht im Fal­le der Gül­tig­keit der für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­te­nen Rechts­vor­schrift zu einem ande­ren Ergeb­nis käme als im Fal­le der Ungül­tig­keit [5]. Das Gericht muss sich dabei mit der Rechts­la­ge aus­ein­an­der­set­zen und die in der Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Rechts­auf­fas­sun­gen berück­sich­ti­gen, die für die Aus­le­gung der vor­ge­leg­ten Rechts­vor­schrift von Bedeu­tung sind [6].

Das vor­le­gen­de Gericht muss von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der zur Prü­fung gestell­ten Norm über­zeugt sein und die für die­se Über­zeu­gung maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen nach­voll­zieh­bar dar­le­gen [7]. Der Vor­la­ge­be­schluss muss den ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab ange­ben, die nahe­lie­gen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te erör­tern, sich sowohl mit der ein­fach­recht­li­chen als auch mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­la­ge aus­ein­an­der­set­zen, dabei die in der Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Rechts­auf­fas­sun­gen berück­sich­ti­gen und ins­be­son­de­re auf die maß­geb­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­hen [8], wobei § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG das vor­le­gen­de Gericht aller­dings nicht ver­pflich­tet, auf jede denk­ba­re Rechts­auf­fas­sung ein­zu­ge­hen [9].

Die­sen Vor­ga­ben genügt die Vor­la­ge in gleich zwei­fa­cher Hin­sicht nicht.

Das Amts­ge­richt hat nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­tan, dass die Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrift des § 2 Abs. 2 JGG im der­zei­ti­gen Ver­fah­rens­sta­di­um ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Abge­se­hen davon, dass der recht­li­che Anknüp­fungs­punkt für die – vom Amts­ge­richt als zwin­gend ange­se­he­ne – Anwend­bar­keit der Ein­zie­hungs­vor­schrif­ten der §§ 73 ff. StGB im jugend­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren jeden­falls auch die Vor­schrift des § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG ist, kommt es im Rah­men der nach Akten­la­ge als nächs­tes anste­hen­den Ent­schei­dung dar­über, ob das Haupt­ver­fah­ren zu eröff­nen ist, auf die Fra­ge der Ein­zie­hung nicht an.

Ent­schei­dend dafür ist gemäß § 203 StPO viel­mehr, ob nach den Ergeb­nis­sen des vor­be­rei­ten­den Ver­fah­rens der Ange­schul­dig­te einer Straf­tat hin­rei­chend ver­däch­tig erscheint. Auch die wei­te­ren – mög­li­chen – Inhal­te des Eröff­nungs­be­schlus­ses, § 207 Abs. 1, 2 und 4 StPO, haben eine Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nicht zum Gegen­stand. Über die Ein­zie­hung hat das Gericht erst im Urteil zu befin­den oder geson­dert vom Urteil, wenn das Ver­fah­ren über die Ein­zie­hung gemäß § 422 Satz 1 StPO abge­trennt wor­den ist. Dass Letz­te­res der Fall wäre, ist weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich. Auch die einer Abur­tei­lung vor­aus­ge­hen­de Haupt­ver­hand­lung ist noch nicht durch­ge­führt wor­den.

Es mag nach Akten­la­ge "nach vor­läu­fi­ger Wer­tung" davon aus­zu­ge­hen sein, dass "im Fal­le eines Schuld­spruchs das Jugend­recht anzu­wen­den sein" wird. Ent­schei­dungs­er­heb­lich wird die Fra­ge, ob nach § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG zwin­gend die Ein­zie­hung anzu­ord­nen ist, jedoch nur, wenn das Amts­ge­richt auf­grund des Ergeb­nis­ses der noch durch­zu­füh­ren­den Haupt­ver­hand­lung zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Ange­schul­dig­te zu ver­ur­tei­len ist, die Vor­aus­set­zun­gen der Ein­zie­hung nach §§ 73 ff. JGG erfüllt sind sowie gemäß § 105 Abs. 1, § 32 Satz 1 JGG das Jugend­straf­recht zur Anwen­dung kommt.

Auch die Aus­füh­run­gen zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der zur Prü­fung gestell­ten Norm genü­gen den Vor­ga­ben des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht. Das Amts­ge­richt beschränkt sei­ne Dar­stel­lung zum ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab dar­auf, dass aus "Art. 2" des Grund­ge­set­zes das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit fol­ge und dass "offen­sicht­lich auch zur Gewähr­leis­tung die­ses Rechts" gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 JGG die Rechts­fol­gen des Jugend­straf­rechts am Erzie­hungs­ge­dan­ken aus­zu­rich­ten sei­en, um erneu­ten Straf­ta­ten eines Jugend­li­chen oder Her­an­wach­sen­den ent­ge­gen zu wir­ken. War­um eine ande­re Aus­le­gung ver­fas­sungs­wid­rig wäre, ergibt sich dar­aus jedoch nicht.

Das Amts­ge­richt hat im Wei­te­ren nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, inwie­weit das von ihm ange­nom­me­ne – jeden­falls auch bei § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG zu ver­or­ten­de – Rege­lungs­de­fi­zit besteht. Die Fra­ge, ob nach den Rege­lun­gen der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in §§ 73 ff. StGB die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen und des Wer­tes der Tat­erträ­ge im Jugend­straf­recht zwin­gend anzu­ord­nen ist oder im Ermes­sen des Tat­ge­richts steht, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Wäh­rend teil­wei­se die Ein­zie­hung – wie im all­ge­mei­nen Straf­recht – im Erkennt­nis­ver­fah­ren unab­hän­gig davon, ob der Ange­klag­te noch berei­chert ist, als zwin­gend ange­se­hen wird [10], nimmt die Gegen­auf­fas­sung mit unter­schied­li­chen Begrün­dungs­an­sät­zen an, die Ent­schei­dung über die Anord­nung ste­he im Ermes­sen des Tat­ge­richts [11]. Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat im Ver­fah­ren nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG mit aus­führ­lich begrün­de­tem Beschluss vom 11.07.2019 sei­ne Rechts­au­fas­sung mit­ge­teilt, wonach – inso­weit in Über­ein­stim­mung mit der Auf­fas­sung des Amts­ge­richts – die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach den Vor­schrif­ten der §§ 73 ff. StGB auch im Jugend­straf­recht zuläs­sig sei, ihre Anord­nung aber – aus­ge­hend vom Wort­laut der Vor­schrift des § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG und unter Berück­sich­ti­gung ihres Rege­lungs­ge­gen­stan­des – im Ermes­sen des Tatrich­ters ste­he [12].

Zwar hat das Amts­ge­richt die Auf­fas­sung des 1. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­ner Vor­la­ge nicht berück­sich­ti­gen kön­nen, weil des­sen Beschluss erst nach dem 25.04.2019 ergan­gen ist. Es wäre aber gehal­ten gewe­sen, sich aus eige­ner Ver­an­las­sung mit der umstrit­te­nen Rechts­fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen oder sei­nen Vor­la­ge­be­schluss zu einem spä­te­ren Zeit­punkt um ent­spre­chen­de Dar­le­gun­gen zu ergän­zen [13]. Dies gilt umso mehr, als der Wort­laut des § 8 Abs. 3 Satz 1 JGG einer Ermes­sens­ent­schei­dung des Jugend­ge­richts jeden­falls nicht ent­ge­gen­steht. Die Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts erschöp­fen sich dem­ge­gen­über in der – nicht wei­ter begrün­de­ten – Behaup­tung, dass die Anord­nung der Ein­zie­hung auch bei Anwen­dung des Jugend­straf­rechts zwin­gend sei.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Febru­ar 2020 – 2 BvL 7/​19

  1. AG Nor­den, Beschluss vom 25.04.2019 – 8a Ls 510 Js 14027/​18 ((5/​19[]
  2. vgl. BVerfGE 127, 335, 355 f.; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 105, 61, 67; 141, 1, 10 f. Rn. 22; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 2, 181, 190 f.; 105, 61, 67; 129, 186, 203; 133, 1, 11; 138, 136, 171 Rn. 92; 141, 1, 11 Rn. 22[]
  5. vgl. BVerfGE 7, 171, 173 f.; 79, 240, 243; 121, 108, 117, 141, 1, 10 f. Rn. 22[]
  6. vgl. BVerfGE 65, 308, 316; 94, 315, 323; 97, 49, 60; 105, 61, 67; 121, 233, 237 f.; 141, 1, 11 Rn. 22[]
  7. vgl. BVerfGE 78, 165, 171 f.; 86, 71, 77 f.; 88, 70, 74; 88, 198, 201; 93, 121, 132, 141, 1, 11 Rn. 23[]
  8. vgl. BVerfGE 76, 100, 104; 79, 240, 243 f.; 86, 52, 57; 86, 71, 77 f.; 88, 198, 202; 94, 315, 325[]
  9. vgl. BVerfGE 141, 1, 10 f. Rn. 22[]
  10. vgl. LG Trier, Urteil vom 27.09.2017 – 8031 Js 20631/​16 jug. 2a Ns 23; Rei­tem­ei­er, ZJJ 2017, S. 354, 361, 364; Köh­ler, NStZ 2018, S. 730, 731 f.; Kor­te, NZWiSt 2018, S. 231, 233; Schu­mann, Stra­Fo 2018, S. 415, 419; vgl. fer­ner Brunner/​Dölling, JGG, 13. Aufl.2018, § 6 Rn. 5; Laue, in: Münch­Komm-StGB, 3. Aufl.2017, § 6 JGG Rn. 8; Die­mer, in: Diemer/​Schatz/​Sonnen, JGG, 7. Aufl.2015, § 8 Rn. 11 f. zum alten Recht[]
  11. vgl. LG Müns­ter, Urteil vom 12.07.2018 – 10 Ns 14/​18, 10 Ns – 220 Js 384/​15 – 14/​18 26 ff.; AG Rudol­stadt, Urteil vom 29.08.2017 – 312 Js 11104/​17 – 1 Ds jug 31; AG Frank­furt a.M., Urteil vom 29.03.2018 – 905 Ds 4610 Js 218247/​17 u.a. 26 ff., Urteil vom 29.03.2018 – 905 Ds 4720 Js 220181/​17 13 ff.; Eisen­berg, JGG, 20. Aufl.2018, § 6 Rn. 7; Schady/​Sommerfeld, ZJJ 2018, S. 219, 223 ff.; Köl­bel, in: Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Straf­ver­tei­di­ger e.V. u.a., Räu­me der Unfrei­heit, 2018, S. 323, 339 ff.[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2019 – 1 StR 467/​18 11 ff.[]
  13. vgl. dazu BVerfGE 136, 127, 141 Rn. 43[]