Einziehung der Taterträge – und die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das Diebesgut

Für eine Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe des Verkaufswerts der gestohlenen Waren fehlt es an den Voraussetzungen von § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, wenn der Angeklagte in keiner Phase des Tatablaufs die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über das Diebesgut erlangte1.

Einziehung der Taterträge - und die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das Diebesgut

So bestand etwa in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Tatbeitrag des Angeklagten in allen Fällen darin, Gitterboxen mit Dieselinjektoren in einem Lagervorbau bereitzustellen und mit einem Gabelstapler auf einen Lastkraftwagen zum Abtransport durch die Mitangeklagten zu laden.

Dieser kurzzeitige Zugriff in der Gewahrsamssphäre des Berechtigten genügte nicht, um einen Vermögenszufluss bei dem Angeklagten zu bewirken2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Oktober 2018 – 1 StR 358/18

  1. vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 21.08.2018 – 2 StR 311/18, Rn. 8; und vom 09.08.2018 – 3 StR 302/18, Rn. 2; Urteil vom 24.05.2018 – 5 StR 623/17, Rn. 8 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 07.06.2018 – 4 StR 63/18 12 ff.; und vom 27.10.2011 – 5 StR 14/11, NJW 2012, 92, 93 mwN; Beschluss vom 08.08.2013 – 3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44 f. []