Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – und die Ersatz­leis­tung des Ver­si­che­rers

Eine Ein­zie­hung ist nach § 73e Abs. 1 StGB nF zwar aus­ge­schlos­sen, wenn der Anspruch auf Rück­ge­währ oder auf Ersatz des Wer­tes des Erlang­ten erlo­schen ist. Aller­dings ist der Anspruch des Ver­letz­ten durch Ersatz­leis­tung des Ver­si­che­rers nicht erlo­schen.

Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – und die Ersatz­leis­tung des Ver­si­che­rers

Die Vor­schrift des § 73e Abs. 1 StGB nF soll dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass der Täter, der durch die Tat etwas erlangt hat, sich neben der Ein­zie­hung auch wei­ter­hin den Ansprü­chen des Geschä­dig­ten aus­ge­setzt sieht. Zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­las­tung soll die Ein­zie­hung dann ent­fal­len, wenn der Anspruch des Geschä­dig­ten bis zum Abschluss des Erkennt­nis­ver­fah­rens, etwa durch Sicher­stel­lung und Rück­ga­be des ent­wen­de­ten Gegen­stan­des, erlischt 1.

Mit den erbrach­ten teil­wei­sen Ersatz­leis­tun­gen der Ver­si­che­rer an die Geschä­dig­ten sind die Rück­ge­währ­an­sprü­che der Ver­letz­ten aber nicht erlo­schen, son­dern nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf die Ver­si­che­rer über­ge­gan­gen. Die­se Ansprü­che bestehen daher fort. Als Ver­letz­ter im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB nF gilt nun­mehr der Ver­si­che­rer 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. August 2018 – 1 StR 103/​18

  1. vgl. Köh­ler, NStZ 2017, 497, 500[]
  2. BT-Drs. 18/​9525, S. 51, vgl. auch BGH, Urteil vom 08.02.2018 – 3 StR 560/​17[]