Ein­zie­hung trotz (teil­wei­ser) Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Mit einer Ein­stel­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO durch einen Gerichts­be­schluss ent­steht ein von Amts wegen zu beach­ten­des Ver­fah­rens­hin­der­nis; denn das Ver­fah­ren ist – soweit es die­se Tat betrifft – nach einer sol­chen Ein­stel­lung nicht mehr anhän­gig1.

Ein­zie­hung trotz (teil­wei­ser) Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Daher ist auch die Ver­hän­gung von Rechts­fol­gen, wie bei­spiels­wei­se die Anord­nung einer Ein­zie­hung, nicht mehr mög­lich2.

Zur Besei­ti­gung die­ses Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses wäre ein Wie­der­auf­nah­me­be­schluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erfor­der­lich3.

Ist (wie hier) ein sol­cher Beschluss nicht ergan­gen, ist das Ver­fah­ren durch das Revi­si­ons­ge­richt ein­zu­stel­len, soweit es – wie vor­lie­gend mit der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung – den­noch fort­ge­führt wur­de4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Janu­ar 2018 – 3 StR 605/​17

  1. BGHSt 10, 88, 89; BGHSt 30, 197, 198 []
  2. vgl. Beul­ke in Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 154, Rn. 52 []
  3. BGHSt 30, 197, 198 []
  4. vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 3 Revi­si­ons­in­stanz 3 []