Einziehung trotz (teilweiser) Verfahrenseinstellung

Mit einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO durch einen Gerichtsbeschluss entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis; denn das Verfahren ist – soweit es diese Tat betrifft – nach einer solchen Einstellung nicht mehr anhängig1.

Einziehung trotz (teilweiser) Verfahrenseinstellung

Daher ist auch die Verhängung von Rechtsfolgen, wie beispielsweise die Anordnung einer Einziehung, nicht mehr möglich2.

Zur Beseitigung dieses Verfahrenshindernisses wäre ein Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich3.

Ist (wie hier) ein solcher Beschluss nicht ergangen, ist das Verfahren durch das Revisionsgericht einzustellen, soweit es – wie vorliegend mit der Einziehungsentscheidung – dennoch fortgeführt wurde4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Januar 2018 – 3 StR 605/17

  1. BGHSt 10, 88, 89; BGHSt 30, 197, 198[]
  2. vgl. Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 154, Rn. 52[]
  3. BGHSt 30, 197, 198[]
  4. vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 3 Revisionsinstanz 3[]

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