Ein­zie­hung – und der Gegen­stands­wert

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Nach Nr. 4142 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG (VV) fällt eine beson­de­re Ver­fah­rens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Rechts­an­walt eine auf die Ein­zie­hung und ver­wand­te Maß­nah­men bezo­ge­ne Tätig­keit für den Beschul­dig­ten aus­übt 1.

Ein­zie­hung – und der Gegen­stands­wert

Die­se Gebühr steht dem Rechts­an­walt für jeden Rechts­zug zu 2. Erfasst wer­den von ihr sämt­li­che Tätig­kei­ten, die der Rechts­an­walt im Hin­blick auf die Ein­zie­hung erbringt und die zumin­dest auch einen Bezug zur Ein­zie­hung haben 3. Das ist in der Revi­si­ons­in­stanz auch bei Erhe­bung der all­ge­mei­nen Sach­rü­ge der Fall, die dem Revi­si­ons­ge­richt das gesam­te Urteil ein­schließ­lich der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung zur Über­prü­fung unter­brei­tet.

Der vom Bun­des­ge­richts­hof nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG fest­zu­set­zen­de Gegen­stands­wert für die Tätig­keit des Ver­tei­di­gers im Revi­si­ons­ver­fah­ren bemisst sich nach dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se am Erfolg sei­ner Revi­si­on. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass dem Ver­tei­di­ger auch für die Ver­tei­di­gung gegen den Tat­vor­wurf Gebüh­ren zuste­hen.

Da das Land­ge­richt die Ein­zie­hung des Wer­tes des durch die Taten Erlang­ten im Ein­zel­nen bezif­fert hat, ziel­te das unbe­schränkt ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel des Ange­klag­ten auch auf das Ent­fal­len der Anord­nung der Ein­zie­hung die­ses Betra­ges. Die­ser bestimmt mit­hin den Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Novem­ber 2018 – 3 StR 625/​17

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 24.02.2015 1 StR 245/​09 4; vom 08.03.2018 3 StR 163/​15, NStZ-RR 2018, 231; Mayer/​Kroiß/​Kroiß, RVG, 7. Aufl., VV 4141 4147 Rn. 16 f.; Bischof/​Jungbauer/​Kerber/​Uher, RVG, 8. Aufl., VV 4100 4304 Rn. 121; Gerold/​Schmidt/​Burhoff, RVG, 23. Aufl., VV 4142 Rn. 6[]
  2. vgl. Mayer/​Kroiß/​Kroiß aaO Rn. 16[]
  3. Gerold/​Schmidt/​Burhoff aaO Rn. 10[]