Ein­zie­hung – und der Ver­zicht auf den Tat­erlös

Eine Ein­zie­hung nach § 73c StGB kommt nicht in Betracht, wenn das durch die abge­ur­teil­ten Taten Erlang­te noch gegen­ständ­lich vor­han­den ist 1.

Ein­zie­hung – und der Ver­zicht auf den Tat­erlös

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof inso­weit geän­der­ten Urteil: Aller­dings ist das Land­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Ange­klag­te durch die abge­ur­teil­ten Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten ins­ge­samt 103.660 Euro erlangt hat. Bei der auf die­ser Grund­la­ge getrof­fe­nen Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nach §§ 73, 73c StGB hat es aber nicht berück­sich­tigt, dass er in der Haupt­ver­hand­lung auf das bei ihm sicher­ge­stell­te Bar­geld "von etwas über 9.000 Euro" ver­zich­tet hat. Das Land­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass es sich dabei um Mit­tel zum Erwerb wei­te­rer zum Ver­kauf bestimm­ter Betäu­bungs­mit­tel han­del­te, die – gege­be­nen­falls – der Ein­zie­hung gemäß § 74 Abs. 1 StGB unter­lie­gen 2. Damit liegt nahe, dass es sich bei dem sicher­ge­stell­ten Bar­geld um Erlö­se aus den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten han­delt, die ohne den Ver­zicht des Ange­klag­ten nach § 73 Abs. 1 StGB ein­zu­zie­hen gewe­sen wären 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2019 – 5 StR 242/​19

  1. BGH, Beschluss vom 21.08.2018 – 2 StR 231/​18, NStZ-RR 2018, 380, 382[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2002 – 2 StR 366/​02, NStZ-RR 2003, 57[]
  3. vgl. zu den Fol­gen eines Ver­zichts auch BGH, Urteil vom 10.04.2018 – 5 StR 611/​17, BGHSt 63, 116; Beschluss vom 16.04.2019 – 5 StR 86/​19[]