Ein­zie­hung – und der Ver­zicht des Ange­klag­ten auf die Rückzahlung

Durch den Ver­zicht des Ange­klag­ten auf die Rück­ga­be ist der staat­li­che Zah­lungs­an­spruch nach § 73c StGB in Höhe des betref­fen­den Geld­be­tra­ges erlo­schen und die Ein­zie­hung des Wer­tes des Tat­er­tra­ges inso­weit aus­ge­schlos­sen1.

Ein­zie­hung – und der Ver­zicht des Ange­klag­ten auf die Rückzahlung

Das Unter­blei­ben der Ein­zie­hungs­an­ord­nung ist vor­ran­gig gegen­über einer von der Straf­kam­mer im Rah­men der Begrün­dung der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung aus­ge­spro­che­nen Verrechnungsanordnung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Novem­ber 2020 – 4 StR 373/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2018 – 5 StR 198/​18, BGHSt 63, 305, NJW 2019, 1692[]