Einziehung – und der Verzicht des Angeklagten auf die Rückzahlung

Durch den Verzicht des Angeklagten auf die Rückgabe ist der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB in Höhe des betreffenden Geldbetrages erloschen und die Einziehung des Wertes des Tatertrages insoweit ausgeschlossen¹.

Das Unterbleiben der Einziehungsanordnung ist vorrangig gegenüber einer von der Strafkammer im Rahmen der Begründung der Einziehungsentscheidung ausgesprochenen Verrechnungsanordnung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. November 2020 – 4 StR 373/20

1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2018 – 5 StR 198/18, BGHSt 63, 305, NJW 2019, 1692[↩]