Ein­zie­hung – und die Auf­wen­dun­gen des Täters

Bei der Bestim­mung des Wer­tes des Erlang­ten sind die Auf­wen­dun­gen abzu­zie­hen, § 73d Abs. 1 StGB. Bei einer mehr als neun Mona­te nach dem Zufluss des betrü­ge­risch Erlang­ten erbrach­ten Leis­tung des Täters han­delt es sich jedoch nicht mehr um eine Auf­wen­dung im Sin­ne des Einziehungsrechts.

Ein­zie­hung – und die Auf­wen­dun­gen des Täters

Auf­wen­dun­gen nach § 73d Abs. 1 StGB sind alle geld­wer­ten Leis­tun­gen, die zur Ermög­li­chung oder Durch­füh­rung der Tat auf­ge­wen­det werden.

Der erbrach­te Auf­wand muss in einem zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang gera­de mit dem straf­rechts­wid­ri­gen Erlan­gen des Ver­mö­gens­wer­tes ste­hen. Erfor­der­lich ist ein inne­rer Zusam­men­hang mit Tat und Erwerbs­akt [1].

Geld­wer­te Leis­tun­gen, die der Täter zeit­lich nach dem straf­rechts­wid­ri­gen Erwerb zur Ver­de­ckung der Tat oder sons­ti­gen Siche­rung des durch die Tat Erlang­ten auf­wen­det, unter­fal­len daher nicht den Auf­wen­dun­gen im Sin­ne des § 73d Abs. 1 StGB [2].

Der­ar­ti­ge Zah­lun­gen sind jedoch gemäß § 73e Abs. 1 StGB von dem Ein­zie­hungs­be­trag abzu­set­zen, wenn der aus den Taten erwach­se­ne Scha­den­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten inso­weit erlo­schen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Novem­ber 2020 – 4 StR 387/​20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.08.2020 ? 5 StR 558/​19 Rn. 84; Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, BT-Drs. 18/​11640, S. 78; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 73d Rn. 4; Hei­ne in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 73d Rn. 7; Loh­se in LK-StGB, 13. Aufl., § 73d Rn. 7 ff.[]
  2. vgl. Fischer, aaO; Loh­se, aaO Rn. 8; Eser/​Schuster in Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl., § 73d Rn. 4[]