Einziehung – und die Aufwendungen des Täters

Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen abzuziehen, § 73d Abs. 1 StGB. Bei einer mehr als neun Monate nach dem Zufluss des betrügerisch Erlangten erbrachten Leistung des Täters handelt es sich jedoch nicht mehr um eine Aufwendung im Sinne des Einziehungsrechts.

Einziehung – und die Aufwendungen des Täters

Aufwendungen nach § 73d Abs. 1 StGB sind alle geldwerten Leistungen, die zur Ermöglichung oder Durchführung der Tat aufgewendet werden.

Der erbrachte Aufwand muss in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang gerade mit dem strafrechtswidrigen Erlangen des Vermögenswertes stehen. Erforderlich ist ein innerer Zusammenhang mit Tat und Erwerbsakt1.

Geldwerte Leistungen, die der Täter zeitlich nach dem strafrechtswidrigen Erwerb zur Verdeckung der Tat oder sonstigen Sicherung des durch die Tat Erlangten aufwendet, unterfallen daher nicht den Aufwendungen im Sinne des § 73d Abs. 1 StGB2.

Derartige Zahlungen sind jedoch gemäß § 73e Abs. 1 StGB von dem Einziehungsbetrag abzusetzen, wenn der aus den Taten erwachsene Schadenersatzanspruch des Geschädigten insoweit erloschen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2020 – 4 StR 387/20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.08.2020 ? 5 StR 558/19 Rn. 84; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, BT-Drs. 18/11640, S. 78; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 73d Rn. 4; Heine in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 73d Rn. 7; Lohse in LK-StGB, 13. Aufl., § 73d Rn. 7 ff.[]
  2. vgl. Fischer, aaO; Lohse, aaO Rn. 8; Eser/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 73d Rn. 4[]