Ein­zie­hung – und die ein­ge­stell­ten Taten

Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwin­gend das ein­zu­zie­hen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten nicht mög­lich, weil es ver­braucht ist, ist nach § 73c Satz 1 StGB nF die Ein­zie­hung eines Geld­be­tra­ges aus­zu­spre­chen, der dem Wert des Erlang­ten ent­spricht.

Ein­zie­hung – und die ein­ge­stell­ten Taten

Der Ein­zie­hung unter­lie­gen jedoch nicht die Beträ­ge, die durch die nach § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stell­ten Taten erlangt wor­den sind.

Auch § 73 StGB nF erfasst ledig­lich das Erlang­te aus den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten. Mit der vor­läu­fi­gen Ein­stel­lung aber sind die­se Taten nicht mehr Ver­fah­rens­ge­gen­stand des Straf­ver­fah­rens 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. August 2018 – 1 StR 326/​18

  1. vgl. zur Unan­wend­bar­keit der §§ 73, 73a StGB aF und des erwei­ter­ten Ver­falls nach § 73d StGB aF bei nach § 154 StPO ein­ge­stell­ten Taten: BGH, Beschlüs­se vom 07.04.2016 – 1 StR 632/​15, BGHR StGB § 73d Anwen­dungs­be­reich 4 Rn. 5 f.; und vom 07.01.2003 – 3 StR 421/​02, NStZ 2003, 422 f.[]